Griechenland wählt das „Spiel auf Zeit“ – und Zeit ist Geld…
Die Wahl in Griechenland führt nun zwar vordergründig zur Gründung einer Regierung, die die Sparmassnahmen und Reformen der Troika aus IWF, EZB und EU umsetzen will – genau genommen aber will Griechenland alles sehr viel langsamer und gemächlicher angehen. Damit droht eine Fortsetzung der Hängepartie – auf Kosten der Steuerzahler der Nordeuroländer, die die künstliche Lebensverlängerung finanzieren müssen.
Der griechische Staat, allen voran die Altparteien aus Nea Demokratia und Sozialisten, die Griechenland ja seit Jahrzehnten in diesen Schlamassel hineinregiert haben, werden wohl kaum die Kraft aufbringen, das Ruder aufeinmal um 180 Grad herumzureißen. Allenfalls wird das Geschachere – wenn ab sofort auch um 50 Prozent abgemildert – fortgesetzt. Es bleibt die Frage, warum der Rest Europas sich dieses Zeitspiel der Griechen schon seit drei Jahren anguckt – und warum es nun wieder um einige Jahre verlängert werden soll.
Den Griechen wird nichts anderes übrig bleiben, als den Euro als Hauptwährung durch eine parallel gültige Zweitwährung abzulösen. Besser heute als in vier Jahren.
Es sei denn, die Bürger von Kern- und Nordeuropa lassen sich dieses kostenintensive Zeitspiel weiter gefallen. Aber das wollen wir nicht hoffen, denn dieses Spiel auf Zeit kostet den Steuerzahler allein für die Garantien von EFSF, ESM und IWF schon 295 Milliarden Euro. Zuzüglich der Kosten für die EZB und die sogenannten Target-2-Salden der Bundesbank.
Die laufenden Zahlungen in den „normalen “ EU-HAUSHALT aus der Bundesrepublik beliefen sich im übrigen allein im Haushaltsjahr 2010 auf 23,8 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu zahlen in demselben Jahr die Briten als zweitgrößter Zahler 5,6 Milliarden und die Franzosen als drittgrößter Zahler 5,5 Milliarden Euro in den normalen EU-Haushalt ein. (Quelle der Zahlen: Focus 11/6/2012).
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Banken-, Finanz- und Eurosystem sind gescheitert und müssen völlig neu geordnet werden
Das Banken-, Finanz- und Eurosystem können nicht mehr mit kleinen Stellschrauben justiert werden, dazu sind die Verwerfungen inzwischen zu groß.
Rettungsfonds sind nicht mehr ausreichend, da aufgrund der schieren Größe der Bankenverluste in Europa inzwischen seit 2008 die Eurostaaten bis jetzt 37 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Garantien bzw. Abschreibungen bzw. Verlusten für das Bankensystem zu verbuchen haben.
Wir haben es hier also nicht nur mit einer Schuldenkrise etlicher Eurostaaten zu tun, sondern zu gleich auch noch mit einer Bankenkrise und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in den Südeuroländern.
Das durch die Euroeinführung gleichhohe Zinsniveau in allen Eurostaaten ist – neben der Mentalität der Südländer – eine der Hauptursachen für die Schuldenkrise der Südländer. Anstatt das niedrige Zinsniveau seierzeit zum Abbau der Verbindlichkeiten zu nutzen, wurden weitere zusätzliche Verbindlichkeiten aufgehäuft.
Daneben wurden in den Südeuroländern die Löhne angehoben, die Lohnstückkosten stiegen überproportional an, die Wettbewerbsfähigkeit ging verloren, der Export verringerte sich und Arbeitnehmer verloren ihre Stelle.
In der Folge konnten Arbeitnehmer ihre Kredite nicht mehr bedienen – die sie zuvor ohne Sicherheiten vorlegen zu müssen, von den Banken erhalten hatten. In der Folge verloren die Banken massenweise Geld.
Die leichtfertige Kreditvergabe in den Südeuroländern – bzw. die allzu optimistische Kreditvergabe – löste einen Boom aus: in Spanien beispielsweise einen Bau- und Immobilienboom – eine Blase, die aber aufgrund der zuvor geschilderten verlorenen Wettbewerbsfähigkeiten der südlichen Nationen platzen musste und geplatzt ist.
Das Bankensystemist dabei ebenfalls eine Hauptursache: die Tatsache, dass es nur einen Bruchteil des verliehenen Geldes selbst an Eigenkapital als Sicherheit besitzen muss, ist die zweite Hauptursache für den Bankencrash (die erste ist die leichtfertige Kreditvergabe ohne Sicherheiten). So haben die Banken teilweise das Zehnfache ihres Eigenkapitals am Markt tatsächlich verliehen. Bei einer Krise bzw. geplatzten Immobilienblase und damit ausbleibenden Forderungen musste also nur zwischen 10 und 20 Prozent der Forderungen platzen, um Banken ins Wanken zu bringen… Bei manchen Banken soll die Eigenkapitalquote sogar bei zirka 3 % liegen… !
Daher muss das Bankensystem eigentlich zukünftig wieder auf verstärkte Eigenkapitalbasis (z.B. in Gold, u.a.) ausgerichtet werden. Eine Bankenunion wird leichtfertige Kreditvergabe von einzelnen risikobereiten Instituten allein nicht verhindern, sondern gut wirtschaftende Institute belasten und bestrafen.
Das Währungssystemmuss ebenfalls zukünftig wieder – wie es bis vor der ersten Ölkrise war – verstärkt auf materielle Gegenwerte wie Rohstoffen ausgerichtet werden.
Die Unternehmenskultur – vor allem in den Großkonzernen der Finanzbranche – muss sich durch ethische Neubesinnung von dem kurzfristigen Shareholdervalue verabschieden. Kurzfristige Gewinne können durch risikoreiche Geschäfte den mittel- und langfristigen Erfolg stark beschädigen, sogar zum Exitus des Unternehmens führen, wie die Beispiele Lehmanbank und auch die Hypo-Real Estate zeigen – wie man aber auch im Automobilbau am Beispiel GM / OPEL sehen kann: dort hat kurzfristiges Denken durch dauernden Managementwechsel zu Qualitäts- und Imageverlust und sinkenden Marktanteilen geführt. Aber bis heute scheint der Weltkonzern GM nicht verstanden zu haben, dass es sein unstetes und dauerhaft wechselndes Mangement war, dass den Traditionskonzern OPEL (welcher inzwischen zwar wieder sehr gute Autos baut, aber immer noch unter dem ruinierten Ruf leidet) vor die Wand gefahren hat.
Das Eurosystem bzw. Währungsraumsystem muss ebenfalls neu strukturiert werden: Deutschland allein wird sich als Bürge für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus ESM gewaltig überheben, wenn auch Spanien und Italien unter den Rettungsschirm wollen.
Ein Altschuldentiltungsfonds wäre überlegenswert. Als Vorbedingung dafürmüsste aber eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde geschaffen werden, bei denen die nationalen Finanzminister eine Genehmigung für ihren Finanzhaushalt einholen müssen (ähnlich der Bezirksregierung der deutschen Bundesländer für die Kommunen). Wobei diese Euro-Haushalts-Genehmigungsbehörde nicht nur bei überschuldeten Haushalten in Kenntnis zu setzen sein muss, sondern in jedem Fall und in jedem Haushaltsjahr ihr „grünes Licht“ geben muss.
Dabei müssten Haushaltsexperten dieser Behörde auch in der Lage sein, vor Ort die Zahlen zu prüfen bzw. gegenzuprüfen. Um Wohlwollen und Wohlverhalten (soll in den Südländern ja nicht so selten vorkommen) bei der Prüfung zu verhindern, sind die Mitarbeiter regelmässig in Teilen auszutauschen und zu wechseln.
Ohne eine solche gemeinsame Haushaltsüberwachungsbehörde funktioniert kein einheitlicher Währungsraum.
Rettungsfonds wie der EFSF und der ESM sowie Eurobonds kurieren nur an Symptomen. Was jetzt wichtig ist, sind langfristig funktionierende und sich kontrollierende Strukturen zu schaffen. Und um diese durchzusetzen zu können, sollte auch die Ausschlussmöglichkeit eines Mitglieds aus der gemeinsamen Währung in die Verträge mit aufgenommen werden.
Falls diese Option fehlt – so wie bisher – hat der Bankrotteur immer ein großes Erpressungspotential, mit dem er drohen kann, um sich vor unliebsamen Reformen zu drücken. Die Veränderung Europas müssen aber demokratisch legitimiert und kontrolliert werden können. Das Entwerfen komplett neuer Strukturen geschieht zur Zeit fast ausschliesslich durch die Exekutive (EU-Kommission mit Barroso und Juncker als Eurogruppenchef) und soll dann widerum von den Parlamenten de facto unverändert geschluckt und beschlossen werden. Diese Vorgehensweise gefährdet die Demokratie und die Akzeptanz der neuen Strukturen bei den Bürgern Europas. Wenn es schon zu einer politischen Union kommen soll, dann bitteschön muss diese durch die Stärkung des EU-Parlamentes geschehen. Eine gewählte EU-Regierung muss die EU-Kommission als Exekutive beauftragen und kontrollieren. Die EU-Regierung wiederum muss vom EU Parlament kontrolliert werden. Das derzeitige System der EU, das ein Ministerrat die Kommission kontrolliert ist ein Paradoxon, weil der Ministrrat de facto selber Regierung (also Exekutive ) ist und de facto von keinem Parlament kontrolliert wird.
Wer ein starkes Europa will, der muss auch mehr Demokratie und Bürgernähe wagen.
Es ist der schiere Wahnsinn. Seit zirka 3 Jahren – teilweise schon länger – analysiert und laboriert die Eurozone an ihren Symptomen herum. Monsieur Hollande will Frankreich nun einen sozialistischen Wachstumimpuls auf Pump verschaffen – gleichzeitig das Anheben des Renteneinstiegalters rückgängig machen, mehr Beamte einstellen, undsoweiter. Bezahlen will er das mit den Krediten über die Eurobonds. Die Griechen drehen inzwischen komplett am Rad. Asterix würde sagen: die spinnen die Griechen. Der Vorsitzende der griechischen extremen Linkssozialisten will am liebsten alle bisherigen Vereinbarungen zwischen IWF, EZB und EU aufkündigen, also alle Spar- und Reformanstrengungen ad acta legen. Zeitgleich will er, so seine Aussage beim Berlin-Besuch letzte Woche, damit „Europa und den Euro stärken“. Ironischer geht es kaum…. Die Kritik der IWF-Chefin an der laxen griechischen Steuermoral führt in Griechenland aber nicht zu Selbstkritik – nein im Gegenteil: sie reagieren beleidigt und trotzig. Und sie sitzen dabei weiterhin auf dem hohen Roß. Der Vorsitzende der Syriza genannten griechischen Linkssozialisten weiß um die Angst der Kern-Euro-Länder vor einem Austritt Griechenlands aus dem €uro. Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euroraum kommt den €uroländern und den Gläubigern teuer zu stehen, da der Austritt mit der Insolvenz gleichzusetzen ist. Die Finanzmarktteilnehmer werden danach sofort die Spekulation gegen anderer schwachbrüstige Euroländer anheizen. Dies wissend fordert der Grieche klar ausgedrückt weitere Hilfszahlungen der Euroländer OHNE Reformen, Sparmassnahmen, ecetera – salopp ausgedrückt also „€uro für Nüsse“.
Dies läuft den Interessen und bisher getroffenen Abmachungen mit der Troika (IWF, EU, EZB) diametral entgegen. Die Position hier lautet: Euros gibt es nur für Reformen.
Diese zwei gegensätzlichen €uro-Züge rasen im €xpresstempo aufeinander zu.
Als wäre all dies nicht genug an Problemen, gerät nun Spanien immer stärker unter finanziellen Druck. Nicht nur die spanischen Regionalprovinzen (ähnlich der deutschen Bundesländer) haben ihre Sparziele nicht erreicht. Jetzt kommt auch wieder einmal – wie aus heiterem Himmel – eine spanische Großbank namens Bankia mit Hiobsbotschaften: Milliardenverluste hat sie eingefahren. Doch die Sanierung dieser Bank über den spanischen Rettungsfonds wird die spanische Verschuldung noch weiter in die Höhe treiben.
Daher fordert die EU-Kommission nun, dass der ESM de facto eine Banklizenz erhält, die es ihm erlaubt, angeschlagene Banken direkt zu unterstützen – ohne Umweg über die Nationalregierungen, ohne Belastungen der Nationalhaushalte.
Dies klingt zunächst logisch und pragmatisch. Doch bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die direkte Bankenfinanzierung durch den ESM zum einen den Reformdruck von den Nationalregierungen mindert und zugleich die Transfers aus den Nordeurostaaten via ESM enorm zunehmen werden.
Der ESM, der weder demokratisch noch juristisch kontrolliert werden kann, kann – sofern einmal ratifiziert – seinen Finanzbedarf ständig anpassen und hat prinzipiell – sofern der ESM es selbst beschliesst – die Möglichkeit des unbegrenzten (!) Zugriffsrechts auf das Budget der Nationalstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland.
Dies wird leisetreterisch im Bundestag behandelt, um möglichst keine inner- wie ausßerparlamentarische Opposition gegen die Rettung der €uro-Währung zu kreieren, da es – zwar unausgesprochen – de facto parteiübergreifende Räson im Bundestag ist, die Souveränität des deutschen Volkes im Vielvölkerstaat Europas aufgehen zu lassen. Die Parlamentarier, sowohl in Straßburg wie in Berlin, verstossen dabei wissentlich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auch gegen europäische Gesetze, die einen Haftungsverbund bzw. eine Schuldenunion nicht zulassen.
Unter der Decke aber rumort es schon seit langem: Gauweiler, Prof. Schachtschneider, Bosbach, Frank Schäffler, Prof. Werner Sinn, der Verband der Familienunternehmer, die Zivile Koalition und auch der Bund der Steuerzahler sowie die Freien Wähler wehren sich gegen die beabsichtigte Transfer- und Schuldenunion.
In der Kritik an diesem Eurokurs sind sich große Teile der Bürgerschaft in den Nordeuroländern, in Deutschland, den Niederlanden, Österreich aber auch in Großbritannien einig.
Es ist eine Frage der Zeit, bis wann sich diese Wut der Bürger z.B. in Parteien oder Wählerverbänden wie den Freien Wählern manifestiert. Die Volksparteien in Deutschland sollten diese Wut nicht auf die leichte oder kalte Schulter nehmen.
Europa Wohin? Bundesstaat oder Staatenbund? Zentral oder Föderal? Vielfalt oder Einfalt?
Weder die Rettungsschirme EFSF und ESM noch die vom IWF geforderten Eurobonds sind zielführende Instrumente zur Lösung der Eurokrise. Die Rettungsschirme, als auch das Fluten des Bankenmarktes mit Geld durch die Europäische Zentralbank EZB sind lediglich dazu geeignet, Zeit zu kaufen, um den Regierungen überschuldeter Länder Luft und Zeit für Reformen zu verschaffen, die die Verschuldung der Länder zurückführt. Daher sind die Rettungsschirme auf einen Zeitraum von maximal 10 bis 15 Jahren zu begrenzen. Doch das Problem ist, dass der Europäische Stabilitäts Mechanismus ESM als ein dauerhaftes Konstrukt angelegt ist – welches weder über demokratisch gewählte und kontrollierbare handelnde Personen verfügt, sondern über ernannte Gouverneure, die zudem über juristische Unantastbarkeit verfügen. Zugleich kann der ESM Haushaltsmittel aus den Nationalstaaten in nahezu beliebiger Höhe abrufen. Damit untergräbt der ESM die Budgethoheit des Bundestages und anderer demokratisch legitimierter Parlamente und macht eine voraussehbare verlässliche Haushaltsplanung des Bundestages de facto unwirksam bzw. führt diese im Extremfall ad absurdum.
Das Fluten des Geldmarktes mit billigem Geld durch die EZB entspricht nicht den ursprünglich verabredeten Regeln und Rahmenbedingungen: diese hießen völlige Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank mit dem obersten Ziel der Geldwertstabilität. Beide Ziele scheinen aufgrund des Schuldendramas der südlichen Euroländer völlig über den Haufen geworfen zu sein.
Die EZB hat sich zu einer politisch-gesteuerten Zentralbank nach französischem Vorbild entwickelt, deren oberstes Ziel nicht mehr die Geldwertstabilität ist.Stattdessen ist das oberste Ziel, die überschuldeten Länder mit frischem Kapital über den Umweg des Interbankenmarktes zu versorgen.
Alle diese Instrumente haben eines gemeinsam: sie transferieren das Geld aus den wettbewerbsfähigen Nordeurostaaten in die stark schwächelnden Südeurostaaten, womit die Transferunion von Nord nach Süd de facto auf Dauer zementiert ist – dank Zustimmung der Mehrheit der Volksvertreter im Bundestag.
Welche Instrumente haben die Nordeuroländer eigentlich jetzt noch in der Hand, die die Südeuroländer zum soliden Wirtschaften anhalten können?
Mir fällt keines ein. Über den ESM erhalten wir auf europäischer Ebene also das Äquivalent zum deutschen Länderfinanzausgleich. Dieser jedoch hat bis heute nicht dazu geführt, dass finanzschwache Länder sich mit Mühe und Eigeninitiative aus der Empfängerposition herausarbeiten (mit der Ausnahme von Bayern) und herauskämpfen. Nein. Sie haben es sich bequem gemacht in der Rolle der Empfänger.
Die Euroschuldenkrise kann eigentlich nur durch einen Mentalitätswandel in den überschuldeten Euroländern selbst gelöst werden – Haushaltsdisziplin und verstärkte wirtschaftliche Innovationsfähigkeit sind Grundvoraussetzungen zur Lösung der Krise.
Einer der besten bisher vernommenen Lösungsansätze zur Schuldenkrise stammt vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer. Dieser fordert, dass die Haushalte in den überschuldeten Eurostaaten maximal um 1 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Diese Regelung ist praktikabler als die Einführung einer strikten Schuldenbremse. Denn diese führte zu abrupten und überzogenen Einsparungen, die widerum das Wirtschaftswachstum zum Erliegen bringen (Stagnation) oder gar eine Rezession auslösen (negatives Wachstum wie z.B. in Griechenland) und damit den Schuldenabbau zusätzlich erschweren würde.
Gleichzeitig empfieht Stanley Fischer die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in den betroffenen Krisenländern zum Zwecke der Senkung der Produktionskosten und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Meines Erachtens sind die Vorschläge von Stanley Fischer die am besten geeignetsten, um einerseits die Schuldenlast zu drücken und um andererseits kein dauerhaftes Transfersystem zu etablieren, das die Gefahr birgt, es sich in der Position des dauerhaften Finanzempfängers gemütlich zu machen.
Gleichzeitig muss die EZB die Maxime ihrer Unabhängigkeit und die Wahrung der Geldwertstabilität wieder an die oberste Stelle ihrer Handlungen setzen.
Die vom IWF geforderte Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen (Eurobonds) führt dagegen über den Umweg der Schuldenkrise zum Bundesstaat Europa, der zentral aus Brüssel von ernannten Gouverneuren und Beamten den ganzen Kontinent regiert und der damit das Subsidiaritätsprinzip und den Förderalismus des bisherigen Staatenbundes durch einen bürokratischen Vielvölker-Zentralstaat vergleichbar der Sowjetunion ablöst. Für dieses Szenario wird auch gerne das Kürzel EUdSSR verwandt.
Dieses Szenario eines bürgerfernen zentralisierten Bürokraten- und Aristokratenstaates lehnen wir als europäisch-liberal-konservative Patrioten ab.
Wir fordern stattdessen ein Europa der Nationen, ein Europa der souveränen und freien Vaterländer, die lediglich in der Aussen- und Sicherheitspolitik, sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf freiwilliger Basis – und wenn nötig auch in unterschiedlichen sinnvollen und flexiblen Arbeits-, Rechts- und Wirtschaftskooperationen eng verzahnt zusammenarbeiten.
Was bedeutet das?
Das bedeutet, dass es innerhalb des Kontinents durchaus ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und Kooperationstiefen geben können sollte. Es könnte daher z.B. durchaus im Euroraum zwei große Kontinentalwährungen parallel nebeneinander existieren.
Schließlich lebt Europa von seiner Vielfalt, seiner Flexibilität und auch vom innereuropäischen Wettbewerb.
Einen staatlich verordneten kontinentalen Einheitszwang in alle Lebensbereiche hinein entspricht weder dem Gedanken der Subsidiarität, noch dem der Freiheit oder dem des Wettbewerbs.
Der staatlich veordnete Einheitszwang entspringt lediglich dem Wunsch nach stärkerem Einfluss Europas auf die wirtschaftlichen und politischen Geschicke der Welt. Sprich: der Wunsch und die Vision nach mehr Macht für Europa in der Welt – und damit die Schaffung der Vereinigten Super Staaten von Europa führten z.B. zur Einführung einer Eurowährung.
Doch die Vereinigung Europas in Buchstaben und Zahlen auf dem Papier garantiert keinen Erfolg, wenn sie die Mentalitäten und historisch gewachsenen unterschiedlichen Verhaltens- und Denkmuster, Kulturen und Sitten unberücksichtigt lässt.
Die von Bundespräsident Joachim Gauck am 18. April in Brüssel im Statement bei Barroso erwähnte Verlässlichkeit und Berechenbarkeit glaubten wir Deutschen mit dem Vertrag von Maastricht bereits erhalten zu haben. Doch der Stabilitätspakt war das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde – aufgrund unterschiedlicher Mentalitäten.
Die Griechen haben nicht nur bei der Aufnahme in den Euro die Statistiken gefälscht, sondern auch die ganzen Jahre von 2001 bis 2007 . Warum also kann man davon ausgehen, dass die Bilanzen jetzt auf einmal stimmen sollen?
Ein deutsches Sprichwort sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.
Das Vertrauen der Deutschen in die Versprechen der Anderen ist daher arg gebeutelt.
Warum also soll diese Berechenbar- und Verlässlichkeit nun mit den Buchstaben auf dem Papier der Rettungsschirme funktionieren?
In Italien zum Beispiel wird die Krise – so sagte mir ein Vertrauter aus Italien jüngst – schön geredet und beschwichtigt, damit die globalen Kreditgeber wieder Vertrauen fassen. Dazu passt die Information, dass Italien seine Exportbilanzen mit dem Export von Gold der Nationalbank in die Schweiz aufbessert…. ein hübscher Buchungstrick, oder etwa nicht?
Aufgrund dieser Tatsachen halten wir ein Europa der souveränen und freien Nationen für das langfristig erfolgreichere Modell, weil es genug Platz und Freiheit für die Vielfalt der europäischen Identitäten lässt und sie nicht in ein aus Paragrafen gestricktes Korsett zwangsvereinigt.
Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Chancen Portugals in der Eurozone zu verbleiben bei derzeit 75 Prozent ein – so berichtet Handelsblatt-Online am 28.02.2012.
Die Lage in Portugal sei viel besser als diejenige Griechenlands – so Krugman weiter. Im übrigen empfehle er den überschuldeten Krisenstaaten PIIGS ihre Löhne um 20 bis 30 Prozent unter das Lohnniveau Deutschlands abzusenken.
Soweit zu Krugman`s Sichtweise.
In der Tat haben in einem einheitlichen Währungsraum diejenigen Länder, deren Innovation und Produktivität nicht mithalten kann nur durch das Werkzeug niedriger Lohnkosten die Möglichkeit, ihre Arbeit zu behalten.
Das widerum führt jedoch zu einem extremen Wohlstandsgefälle – was widerum zu enormen Wanderungsbewegungen der Arbeitnehmer führen könnte, mit der Folge, dass gut ausgebildete junge Leute ihre südlichen Heimatländer in Richtung Nordeuropa verlassen. Dies wäre kurzfristig sicher eine annehmbare Lösung, sichert es doch dem industriellen aber kinderarmen Norden Europas den Facharbeiternachwuchs und stabilisiert dort die Sozialsysteme.
Im Süden Europas führt dies jedoch zum sogenannten Brain-Drain-Syndrom – also zur Auswanderung von gut ausgebildeten Menschen. Dies widerum verstärkt den Effekt, dass die südeuropäischen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Norden einbüßen werden.
Das Ziel, in einem einheitlichen Währungsraum auch einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, wird so wahrscheinlich nicht erreicht.
Zur Lösung der Schuldenkrise entwerfe ich zwei grundsätzliche Szenarien:
im Szenario A werden die Schulden in allen überschuldeten Euro-Ländern, deren Verschuldungsgrad über 80 Prozent liegt, mit Hilfe von Reformen einerseits und mit Hilfe von Umschuldungen bzw. Gläubigerverzicht und Zinsabsenkung andererseits finanziell saniert.Dazu wird das Fachwissen und die Strukturen von EU, IWF und EZB sowie von einem Rat der Ökonomen (z.B. vom Ifo-Insitut und anderen) genutzt. In diesem Szenario bleiben den Ländern 15 Jahre Zeit, ihre Verschuldung mit dieser Hilfe kontinuierlich zurückzufahren – ständig in Abstimmung mit den vorgenannten Insitutionen, den Gläubigern und Banken. Dazu werden Meilensteine auf jedes dieser 15 Jahre heruntergebrochen und die Umsetzung wird durch die Institutionen, den Rat der Ökonomen und der Nationalparlamente überwacht.
Besser wäre es, wenn die Hilfsinstrumente EFSF und ESM auf einen zeitlichen Rahmen von 10 bis maximal 15 Jahre begrenzt werden. In diesem Zeitraum werden die Schuldenstandsquoten in Ländern wie Portual, Spanien, Italien und Irland mit Hilfe der EU, der EZB und des IWF und privater Gläubiger auf 65 bis 70 Prozent Schritt für Schritt und Jahr für Jahr abgesenkt. Parallel dazu müssen die Staaten – als Gegenleistung – vorgeschriebene Reformmeilensteine umsetzen. Nur derjenige, der die Reformen umsetzt, darf auch mit der tatsächlichen Hilfe der EU, der EZB und des IWF rechnen.
Denn es ist besser, die Schulden von 120 Prozent auf 70 Prozent bereits jetzt abzusenken, als zu warten, bis sie 160 Prozent erreicht haben – so wie in Griechenland – und die Schulden dann von 160 Prozent auf 120 oder 115 Prozent abzusenken.
Ein früheres Gegensteuern ist wesentlich preiswerter und einfacher umzusetzen und versetzt die Länder wieder rechtzeitig in die Lage, sich selber zu stabilisieren.
Wer die Reformen nicht umsetzt, der erhält schlicht keine Hilfe und muss dann notfalls auch den Euroraum verlassen.
Auf Spanien muss deswegen jetzt ein erhöhter Druck aufgebaut werden, die Sparziele auch zu erreichen. Denn Spanien hat, so wird in Spiegel-Online berichtet, sein Defizitziel für 2011 klar überschritten.
Im Szenario B werden dagegen die Länder, deren Schuldenstand die 120 Prozent übersteigen – und die sich nachweislich nicht an die Vorgaben des Szenarios A halten wollen oder können aus der Eurozone ausscheiden müssen.
Natürlich können diese Länder dann alternativ z.B. eine gemeinsame Südeurowährung als Weichwährung einführen.
Das Fluten mit billigem Geld durch die EZB, den EFSF oder den ESM wird auf Dauer jedenfalls zu einer Euroweichwährung und einer ansteigenden Inflationsrate führen.
Alternativlos war stets das Wort der Kanzlerin, wenn es um die Bewertung von Lösungsmechanismen der Eurokrise ging. Nun haben nicht nur CDU-CSU-Politiker wie Bosbach und Gauweiler oder der FDP-Politiker Schäffler, sondern auch renommierte Volkswirte wie Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut) oder auch Herr Henckel (Ex-BDI-Präsident) die Politik der Vergemeinschaftung der Schulden kritisiert und vor diesem Weg gewarnt. Auch Axel Weber (Ex-Präsident der Deutschen Bundesbank) und Jürgen Stark (Ex-Chefvolkswirt der EZB) traten für strikte finanzpolische Ordnungs- und Stabilitätspolitik ein und wurden dafür von der Kanzlerin im Stich gelassen.
Nun meldet sich mit Bankenprofessor Wolfgang Gerke erneut ein renommierter Finanzfachmann zu Wort. In der Deutschen Mittelstandszeitung betitelt er die sogenannte Alternativlosigkeit des Bundestages als de facto Beratungsresistenz des Bundestages.
Er warnt in der Online-Ausgabe am 25.02.2012 vor den Folgen des ESM und der bisherigen Politik der Lösung der Schuldenkrise und befürchtet, dass die Gläubiger (also das Großkapital) zwar im Großen und Ganzen ihre Gelder zurückerhalten, dass aber die Fiskalpolitik nun das Werkzeug der Inflation als Schuldenabbauinstrument benutzen wird – und das Zulasten des normalen Sparers.
So wäre der Normalbürger doppelt bestraft: als Steuerzahler ist er mit in der Haftung für die Rettungspakete und die Bürgschaften des EFSF und der Europ. Zentralbank (EZB). Zeitgleich könnte er aber auch durch die steigende Inflation seiner mühsam ersparten Guthaben (Sparbuch, Lebensversicherung, etc.) beraubt werden, wobei die verschuldeten Staaten sich durch die Inflation ihrer Schulden entledigen würden.
Sollen wir das als Normalbürger so wortlos und resignierend hinnehmen?
Fakt ist, dass die Euroeinführung eine große Chance für die Südländer war, preiswert ihre Infrastruktur zu verbessern – sie diese Chance aber kaum genutzt haben.
Jetzt droht mit der Einführung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus der Fehler auf Dauer fortgesetzt zu werden.
Die Politik ist gefragt: von einer Hiobsbotschaft hetzt sie zur anderen. Diesen Eindruck gewinnt zumindest der normale Bürger in Zeiten wie diesen. Von Handlungskonzepten keine Spur weit und breit – stattdessen hektisches Getriebenwerden durch immer neue finanzielle Offenbarungseide.
Der erste Eurogipfel vor mehr als einer Woche: abgesagt. Der zweite Gipfel – wurde verlängert. Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Daher wird in Brüssel gefeilscht wie auf einem Basar: die finanzschwachen Südeuroländer wollen möglichst viel finanzielle Spritzen aus dem Norden Europas. Der Norden Europas hat noch nicht wirklich gemerkt, wie ihm die Milliarden aus den Taschen gezogen werden. Die Politiker der stabilitätsorientierten Nordländer der Eurozone beschwichtigen, verharmlosen, relativieren die Gefahr für die nationalen Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande. Von Hebeln, die wie Versicherungen funktionieren ist die Rede, davon, dass der deutsche Beitrag in absoluten Zahlen nicht steigt auch. Was aber keiner wagt zu sagen ist, dass keiner den wirklichen Durchblick hat, keiner das wirkliche Risiko abschätzen kann. Und niemand kann beschwören, dass Italien wirklich seine Haushaltspolitik strenger auf Konsolidierung ausrichten wird.
Das EUROulette dreht sich immer schneller: die Einsätze steigen, die Risiken auch. Und alle Spieler hoffen, dass sie auf der Gewinnerseite stehen werden.
Ob das mal gut geht?
Lediglich ein paar Aufrechte in der FDP, der CDU und der CSU warnen vor den Folgen von EUROPOLY – ebenso warnen davor renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn – oder die Linkspartei. Bei Grünen und SPD dagegen gibt es keine Kritik an dem Einsatz von Hunderten von Milliarden, die für EUROPOLY eingesetzt werden müssen.
Fakt ist, dass zumindest die Versicherungsnehmer, Rentner und Steuerzahler der Nordeuroländer die Zeche werden zu zahlen haben: durch verminderte Renditen bei Versicherungspolicen, durch weiter fallende Staatseinnahmen (wegen der Verlustabschreibungen) und damit sinkende Zuschüsse für die Renten- und Sozialkassen.
Alles Panikmache? Wohl kaum. Während der südliche Euroraum von seinen Schuldenbergen nur mit fremder Hilfe herunterkommt, müssen die Mitglieder der Nordeuroländer dafür auf Wohlstand verzichten. Und dem Bürger der Nordeuroländer drohen mittelfristig möglicherweise höhere Steuern.
Zugleich jedoch werden Versicherungen und Banken durch die nun geforderte höhere Eigenkapitalquote weniger Rendite und Gewinne erzielen – was sich direkt auf den Endkunden durch niedrigere Verzinsung z.B. auch der Kapitallebensversicherungen auswirken wird.
Die Staatsschuldenkrise der Südeuroländer wirkt sich somit nicht nur über die staatlichen Rettungsschirme auf die Nordeuroländer aus, sondern auch über die Verluste der Banken und Versicherungen.
Der Euro ist somit mitnichten ein Erfolg, sondern bereits nach knapp zehn Jahren seiner Existenz ein Werkzeug für die Südeuroländer geworden, die reicheren Nordeuroländer in die Haftungs- und Transferunion hineinzuziehen.
Die Haftungsunion ist daher kein Szenario mehr – sondern harte Realität.
Doch sollten die Bevölkerungen der Nordeuroländer auf ihre Regierungen zumindest so hohen Druck aufbauen, dass die Südeuroländer endlich zu harten Reformen gedrängt werden – unddass die Verträge zur Währungsunion derart umgebaut werden, dass nicht nur automatische Sanktionen gegen Schuldensünder kreiert werden, sondern dass sowohl die Insolvenz für Staaten als auch der unfreiwillige Rauswurf aus der Eurozone notfalls durchgesetzt werden kann,falls alle anderen Folterwerkzeuge nicht zum gewünschten Erfolg führen, damit mittelfristig die Rückkehr zur – auch fiskalischen – Ordnungspolitik erfolgt.
Immerhin – und das ist ein Erfolg der harten Haltung Deutschlands und der Niederlande – sind die Franzosen von ihrem Ziel abgerückt, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten und damit die EZB als Gelddruckmaschine anzuzapfen. Obwohl die EZB – auch auf französischen Wunsch hin – unter ihrem neuen Präsidenten weiterhin Staatsanleihen aufkaufen werden wird. So kündigte es Mario Draghi, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, bereits an.
Die Regierungen der Nordeuroländer müssen aufpassen, dass sie das restliche Vertrauen ihrer Bevölkerungen nicht vollends verspielen.
Ansonsten war das bestenfalls erst der Anfang einer Krise.
Keine Frage – Griechenland muss sich reformieren, den Öffentlichen Dienst entbürokratisieren, die Finanzverwaltung effizienter machen um die Steuern auch in der Realität einzutreiben. Keine Frage – Griechenland muss sein Renteneintrittsalter hochsetzen, die Rentenhöhe kürzen. Dennoch sind die jetzt aktuell anvisierten Kürzungen der griechischen Regierung dazu geeignet, Griechenland komplett zu erdrosseln – mit der Folge der Implosion des politischen Systems. Die Bevölkerung Griechenlands – die überwiegende Mehrheit trifft keine Schuld an der exorbitant hohen Staatsverschuldung von 157 Prozent – soll jetzt bluten: höhere Steuern, Arbeitsplatzverluste treffen den einfachen Mann – die einfache Frau – auf der Straße.
Die wirtschaftliche Erdrosselung des Volkes auf Druck der Troika von IWF, EZB und EU könnte zum Sturz der griechischen Regierung und zu Neuwahlen führen, bei denen antieuropäische Kräfte und Nationalisten die Mehrheit erringen. Diese würden dann die Sparpakete rückabwickeln, mit der Folge einer Insolvenz und des Euroaustritts. Die Griechen würden sich anschliessend von den europäischen Institutionen insgesamt lösen. Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario`s halte ich für hoch – und für unberechenbar und gefährlich, weil es das gesamte Haus Europas zum Schwanken bringen könnte.
Die von weiten Teilen der Union und FDP vorgetragene geordnete Insolvenz Griechenlands, ein Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent in Kombination mit einem europäischen grünen Marshallplan, welcher Investitionen in regenerative Kraftwerke in Griechenland stecken könnte, wäre dagegen eine proeuropäische und konstruktive Lösung der Griechenlandkrise.
Parallel dazu müssen die Stabilitätskriterien für die Euroländer weiter verschärft und stärker als bisher überwacht werden. Automatische Sanktionen gegen Verstöße müssen autark und immun gegen politische Einflussnahme verankert werden. Ein vorübergehender Rettungsfonds müsste geschaffen – und demokratisch legitimiert zusammengesetzt werden. Die Verwalter dieses Fonds müssten – im Gegensatz zum bisherigen Vertragsentwurfs des ESM – justiziabel überprüfbar bleiben. Eine juristische Immunität der ESM-Mitglieder bzw. Administratoren schafft dagegen Mißtrauen in der Bevölkerung.
Was Griechenland und Europa jetzt brauchen ist ein klares Bekenntnis zu einer stabilen europäischen Währung. Das klarste Bekenntnis hierzu sind Reformen in den verschuldeten Euroländern einerseits – und ein möglicher Schuldenschnitt Griechenlands andererseits.
Eine wirtschaftliche Erdrosselung Griechenlands – das 157 Jahre lang arbeiten müsste, ohne selbst zu konsumieren, um seine Schulden abzutragen – wäre fatal.
Erinnern wir uns: auch Deutschland wurden nach dem zweiten Weltkrieg viele Schulden erlassen. So sollten die Gläubiger Griechenlands nun auch Griechenland einen Großteil der Schulden erlassen.
Das wäre wahrhaft europäische Solidarität.
Eine Ausdehnung der Kapazitäten des Rettungsschirms hingegegen könnte die Bonität der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Dies hätte steigende Zinslasten für Bund, Länder und Kommunen zur Folge.
Seit fast zehn Jahren jagt eine Finanzkrise die nächste – und bedroht dadurch immer wieder die Realwirtschaften. Im Grunde genommen entstehen die Finanzkrisen an den Märkten nur durch die Absicht einiger Marktteilnehmer, hohe Gewinne in kurzer Zeit mitzunehmen. Und zwar Gewinne in einer Art Höhe, die die Realwirtschaft so gar nicht erwirtschaften kann. Einige Marktteilnehmer erzeugen so mit den ihnen zur Verfügung stehenden Spar- und Anlagegeldern Blasen: zunächst gab es die Immobilienblase in den USA, dann in Spanien. Nun erzeugen die umtriebigen Spekulanten neue Blasen mit Rohstoffen, Lebensmitteln, Energie und – gerade aktuell – mit Gold. Die Spekulanten treiben als erstes Preise in die Höhe – und ihnen folgen im Herdentrieb die Millionen von Normalanlegern, die sich in vermeintlicher Sicherheit mit ihrer Anlage in einem „Wachstumsbereich“ zu finden wähnen. Während die Spekulationsprofis dann rechtzeitig die Blase verlassen – und sie damit zum Platzen bringen – schauen die naiven Akteure dann in die Röhre – und verlieren ihr angelegtes Geld.
Hier muss die Politik dringend neue Finanzmarktregularien festzurren. Und zwar nachhaltig und gründlich. Spekulation mit Rohstoffen, Aktien, Immobilien, usw. soll und kann verboten werden, indem maximale Handels-Spannbreiten und Mindeshaltungszeiten für Aktien vorgeschrieben werden. Sicher gibt es noch bessere Instrumente als die von mir vorgeschlagenen, um Spekulation zu stoppen.
Das ist der erste Punkt, um zukünftige Krisen am Finanzmarkt zu vermeiden.
Der zweite Punkt ist die nachhaltige Finanzpolitik der Staaten. Natürlich sind die Staaten momentan so hoch verschuldet, weil sie die Folgen der Finanzmarktspekulationen abgefedert und Banken systematisch mit Milliarden gestützt haben. Nun diese Milliarden bei Sozialschwachen und bei der Bildung einsparen zu wollen, ist irrwitzig. Daher sollten die Staaten die Finanzmarktteilnehmer durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer an den Kosten beteiligen, die diese selbst durch ihre Finanzmarktspekulationen verursacht haben – und mit Hilfe dieser Finanzmarkttransaktionssteuer die Einkünfte des Staatshaushaltes steigern.
Der dritte Punkt sind die seit mehr als zehn Jahren sinkenden Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland und einigen anderen Industrieländern.
Es wird Zeit, den Arbeitnehmern kräftige Lohnerhöhungen zu gewähren, damit die Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt wird. Staatliche Konkjunkturprogramme sollten die Ausnahme bleiben. Denn sobald die privaten Ausgaben steigen, steigen auch wieder die staatlichen Einnahmen – und somit kann auch der Staat wieder mehr investieren. Deutschland hat sich durch die Lohnzurückhaltung der letzten zehn Jahre innerhalb der Euro-Zone einen Wettbewerbsvorteil durch Lohndumping erarbeitet – und somit die Eurokrise zumindest teilweise mit heraufbeschworen. Andererseits haben südliche Euro-Länder zu großzügig Löhne angehoben und zu leichtfertig Kredite aufgenommen.
Damit kommen wir zum vierten Punkt: Die Euro-Länder müssen ihre Wirtschaftspolitik, z.B. die Lohnpolitik und die Inflationsraten, aneinander angleichen, falls sie ein Auseinanderfallen der Eurozone oder eine Transferunion vermeiden wollen.
Dafür braucht die Eurozone aber keine neuen supranationalen Institutionen, sondern lediglich rechtlich verbindliche Vorgaben für die einzelnen Euroländer. Die Einhaltung der Vorgaben muss strikt überwacht werden – bei einem Abweichen von den Vorgaben müssen strikte Sanktionsmassnahmen als Möglichkeit geschaffen werden. So sollte eine Euroregierung, die die Vorgaben nicht einhält z.B. von automatischen Kürzungen von EU-Zuweisungen betroffen sein. Andere Instrumente wie die Schaffung einer Genehmigungspflicht von nationalen Finanzhaushalten durch eine Euro-Finanzaufsicht – zum Beispiel könnte die EZB diese Funktion in Kooperation mit den nationalen Staatsbanken wahrnehme – wären überlegenswert.
Eurobonds dagegen wären nur vordergründig eine Lösung. Mittel- und langfristig gesehen verführen die Eurobonds die südlichen Euroländer weiterhin zum Schuldenmachen, während die Nordeuroländer wie die Niederlande, Deutschland und Österreich die Schulden dieser Südeuroländer abzahlen und selbst auch noch höhere Zinsen für die eigenen Schulden bezahlen müssten.
Es gibt eine Grundregel im Finanzmarkt: wer Schulden macht, der muss sie auch bezahlen – und wer Kredite vergibt, der muss das Risiko einer Schuldnerinsolvenz selber tragen.
Doch Frau Dr. Merkel agiert – ganz nach dem Vorbild der deutschen Einheit, – in der Pose einer Euroretterin – koste es was es wolle.
Doch Frau Dr. Merkel selbst wird die Zeche nicht bezahlen müssen, die mit der Zusage eines 27-Prozent-Anteils am sogenannten „permanenten Euro-Rettungsschirm“ im Falle eines Falles fällig wird. Nein – dafür werden die deutschen Steuerzahler geradestehen müssen, wenn Frau Dr. Merkel schon längst nicht mehr in Amt und Würden sein wird.
Doch dem Volkssouverän reicht der Euro-Sozialismus !
Es muss Schluss sein damit, Verschwender von Steuergeldern in Griechenland, Portugal und anderswo auch noch mit deutschen Bürgschaften zu belohnen.
Wer Geld verschwendet, der muss dafür bestraft werden – nötigenfalls mit dem Rauswurf aus der Eurozone und mit einer staatlichen Insolvenz, bei der die Kreditgeber – d.h. die Banken – auf einen Teil ihrer Gelder verzichten.
Es darf nicht sein, dass für fehlende Haushaltsdisziplin anderer Länder ständig der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Das kann man keinem Bürger in Deutschland mehr vermitteln – vor allem nicht in den Städten, die selbst seit Jahren mit Haushaltssicherungskonzepten arbeiten, die Schwimmbäder, Museen, Theater und andere Einrichtungen schliessen müssen, um Geld zu sparen.
Es passt nicht in das Gesamtblickfeld des Steuerzahlers, dass in seiner eigenen Stadt gespart wird, aber Milliarden von Steuergelder im Ernstfall als Bürgschaft ins Ausland fliessen, weil man dort das Geld verprasst.
Die Deutschen wollten den Euro damals nicht. Und – wie sich inzwischen herausstellt – hatte das Volk mit seinen Vorbehalten gar nicht so unrecht.
Durch die Einführung des Euro haben die südlichen Euroländer ihre Haushaltsdisziplin aufgegeben und – da diese so günstig waren – Kredite aufgehäuft, die sie entsprechend ihrer geringeren Wirtschaftskraft nun nicht mehr zurückzahlen können.
Doch wird den südlichen Volkswirtschaften wohl auch kaum ein sogenannter permanenter Euro-Rettungsschirm helfen, da die Bedingungen zur Teilnahme am Rettungsschirm zwar richtigerweise rigide sind, aber deren Bevölkerungen das Sparprogramm so nicht mittragen werden.
Die Teilnehmerländer des Rettungsschirms werden die an den Schirm geknüpften Sparprogramme nicht lange gegen ihre Bevölkerungen durchsetzen können, zumal auch deren Wirtschaftskraft nicht reichen wird, bei einer so harten Währung ihre Schulden abzubauen.
Die hochverschuldeten Süd-Euroländer sollten stattdessen aus der Eurozone austreten und eine eigene schwächere Währung einführen, die es ihnen leichter macht, ihre Waren zu exportieren und ihren Export zu steigern, um somit die Schulden leichter zu tilgen.
Später dann könnten diese Staaten wieder in die Eurozone zurückkehren, sobald sie die Schulden getilgt und Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben.
Und im übrigen gilt die Haushaltsdisziplin auch für deutsche Städte, Länder und den Bund. Auch hier ist es an der Zeit, endlich mal die Schulden abzubauen !
Die Transferidee eines sogenannten permanenten Euro-Rettungsschirms ist ein Irrglaube der in den Euro-Sozialismus – und damit in die dauerhafte Transfersackgasse führt.
Damit muss Schluss sein !
Der Ausgleich zwischen wettbewerbsstarken und wettbewerbsschwachen Ländern funktioniert – wie in den Jahrzehnten vor der Euro-Einführung gesehen – am besten und effizientesten durch die Schwankungen zwischen verschiedenen Wechselkursen.
Die Schaffung einer vermeintlichen Euro-Wirtschaftsregierung hingegen führt zu mehr ineffizienter Bürokratie, da einerseits weitere Verwaltungseinheiten zur Steuerung und Überwachung geschaffen werden müssen, diese jedoch zugleich – wie schon bei Gründung der Währungsunion – kaum Durchsetzungsfähigkeit besitzen werden.
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