Islam-Aufklärungskampagne der Konservativen
Veröffentlicht am 2. Februar 2015 von conservo
Von Peter Helmes
Verbrennt unsere abendländische Kultur?
Irmler – konservativer CDU Landtagsabgeordneter in Hessen
„Genau deshalb machen sich die Menschen Sorgen“ – unter dieser Überschrift hatte der Hessische Landtagsabgeordnete H.-J. Irmer (Wetzlar) auf die Probleme hingewiesen, denen sich unser Land durch den wachsenden Einfluß des Islam gegenüber sieht. Irmer schrieb weiter:
„Wenn nach einer Aussage der Bertelsmann-Stiftung aktuell 58 Prozent der Menschen in Deutschland den Islam als bedrohlich oder sehr bedrohlich empfinden, 61 Prozent der Deutschen der Auffassung sind, der Islam passt nicht in die westliche Welt oder 25 Prozent die muslimische Zuwanderung stoppen wollen, dann hat das Ursachen. Die Ursache für diese Einschätzung liegt nicht in der westlichen Welt, sondern liegt ausschließlich im Islam begründet. Wenn, wie das „Idea-Spektrum“ Nr. 3/2015 berichtet (Zahlen vom Christlichen Hilfswerk Open Doors), dass etwa 100 Millionen Christen weltweit verfolgt werden und dass mit Ausnahme Nordkoreas praktisch ausschließlich islamische Staaten dafür die Verantwortung tragen, dann muss man sich darüber nicht wundern. Wenn aktuell in Saudi-Arabien ein Mann wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1000 Peitschenhieben verurteilt wird, jede Woche nach dem Freitagsgebet (!) soll er 50 Peitschenhiebe erhalten, dann ist das keine Maßnahme, die von der Friedfertigkeit des Islam überzeugt. Wenn aktuell in Nigeria islamische Terroristen von Boko Haram die Kleinstadt Baga überfallen und 2000 Menschen, darunter viele Kinder, barbarisch umbringen, so kann man auch hier an der Friedfertigkeit des Islam zweifeln…“
Mit diesen klaren Worten hatte er den Finger in die Wunden unserer heutigen Gesellschaft gelegt – und erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung entfacht. Weiterlesen →
Es ruft natürlich Entsetzen davor, wenn in Deutschland – 70 Jahre nach Kriegsende – Bürgern, die den politischen Widerstand wagen, wieder in etwas unchristlicher Manier „das Licht ausgeknipst“ wird und sie als „Ratten“ bezeichnet werden. Aber nüchtern betrachtet gehören solche Maßnahmen zur Strategie der Provokation, wenn Ignoranz nicht mehr wirkt. Man will, ja man muss bei PEGIDA die Schlinge enger ziehen, um die Kontrolle nicht zu verlieren und die Bewegung nicht größer werden zu lassen.Weiterlesen →
„The Cut“ – Ein Film über das Schicksal der Armenier in der Türkei.
Angesichts der aktuellen politischen Lage in der türkisch-syrisch-irakischen Region mahnt der Film uns auch heute dazu, nicht erneut vor einer systematischen Vertreibung von Christen, Yesiden und Kurden durch islamistische Terroristen tatenlos wegzuschauen.
Zwar hat die türkische Regierung und Adminstration sich im ersten Weltkrieg die Hauptschuld aufgeladen, dennoch hat das Deutsche Kaiserreich – dessen Verbündeter die Türkei im 1. WK war – trotz aller Informationen ohne diplomatische Interventionen den Völkermord beobachtend und tatenlos hingenommen.
Dies darf nicht erneut geschehen. Daher ermutigen wir Transatlantiker die Verantwortungsträger im Kanzleramt, in der Regierung und im Bundestag, sich diplomatisch und mit notwendiger militärischer Unterstützung auf Seiten der Verfolgten und Vertriebenen, auf Seiten der Hinterbliebenen von Getöteten nachhaltig und intensiv einzusetzen – eingebettet in eine politische geostrategische Lösung, die mit der willkürlichen Grenzziehung der Kolonialzeit aufräumt und daher den Kurden zu einem einheitlichen Staatsgebiet auf syrisch-irakischem Boden verhilft, in welchem auch Yesiden und Christen sicher leben können.Weiterlesen →
Mitglieder der Atlantikbrücke sind führende Berater von Goldman Sachs, anderen Banken und auch führende Politiker. Zudem ist der Wechsel von der Finanzindustrie in die Politik und zurück inzwischen angesagt. Dadurch sichert sich die Finanzindustrie erheblichen Einfluss auf die Politik.
Wer die Verflechtungen erkennt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Demokratie nur durch mehr direkte Bürgerbeteiligung wie in der Schweiz gesichert werden kann.
Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus
In Europa müssen die Weichen gestellt werden.In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden. Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben.
Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse. Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen.
Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet.
Ein Kind – heute geboren – wird keine Privatsphäre mehr kennen – so die Botschaft von Edward Snowden:
Chips in Handtaschen, Kleidungsstücken, Datenspeicherung des kompletten elektronischen Daten- und Telefonverkehrs, elektronische Speicherung der Finanztransaktionen, elektronische Speicherung der Mautsysteme, etc.
Stop Spying Us – Protect The Civil Rights !
Stoppt die Spionage Bürger. Schützt die Bürgerrechte !
Meiner Meinung nach hat Edward Snowden den Friedens- und gäbe es ihn – den Freiheitsnobelpreis verdient, den Preis für Zivilcourage und Asyl in Deutschland.
Aber die Regierung sieht keinen Platz in der Herberge für Snowden – so wie Putin keinen Platz für Chordorkowski sieht…
Die völlig überdimensionierte Spionage der sogenannten 5 Augen – darunter versteht man den Spionageverbund der englischsprachigen Länder USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada`s – erscheint aus hiesiger deutscher Sicht wie die Hybris der Sieger des zweiten Weltkriegs, da – so die deutsche Sicht – selbst befreundete Länder wie Deutschland – ausgespäht worden sind und auch noch werden. Die in den Berliner Botschaften der USA und Großbritannien vermuteten Abhöranlagen haben vermutlich gezielt – neben den Botschaften anderer Länder- auch den deutschen Regierungsapparat und die Ministerien abgehört.
Wer sich bisher als Freund der USA und Großbritanniens verstand, der fühlt sich so hintergangen, vor den Kopf gestoßen und brüskiert und bloßgestellt. Die Lehre aus dem zweiten Weltkrieg – so jedenfalls unser deutsches Verständnis – sollte statt Konfrontation und Misstrauen zwischen den Ländern die Völkerfreundschaft und Partnerschaft auf Augenhöhe vertiefen. Hierzu sollte die Integration in Nato und die Europäische Union (EU) dienen. Die verschiedenen Interessenslagen – die selbstverständlich natürlicher Teil der Nationen sind – sollten so auf diplomatischem und partnerschaftlichem Weg geregelt werden. Grundlage für Partnerschaft und Vertrauen sind aber Respekt und Würde.
Das gezielte Abhören von Partnern untergräbt diesen Respekt, untergräbt die Würde und damit das Vertrauen, das in einer Partnerschaft notwendig ist. In dieser Vorgehensweise scheint die Hybris der Siegermentalität einiger westlicher Alliierter deutlich zu werden – und zugleich wird die panische Überreaktion auf die Attentate der islamistischen Terroristen auf das World Trade Center deutlich.
Die völlig überzogene und überdimensionierte Aufzeichnung von globalen elektronischen Daten schränkt zudem die hart erkämpften Bürgerrechte – die Civil Rights – ein, verletzt die Privatsphäre und den Datenschutz.
So sollte die neue Bundesregierung der Bundesrepublik nun auf dem Verhandlungswege alles daran setzen, die Spionageaktivitäten anderer Länder auf dem Territorium Deutschlands einzuschränken und die grundgesetzlich garantierten Freiheits- und Bürgerrechte wieder herzustellen. Ebenso sollte die Bundesregierung in Zusammenwirken mit den deutschen Technologieführern der Industrie und der Telekommunikations- und Netzbranche die Entwicklung von Verschlüsselungssystemen und autarken Übertragungssystemen voranzutreiben. Hier liegt ein großes wirtschaftliches Potential – das auch als Exportmöglichkeit zu nutzen wäre.
Zudem muss die neue Bundesregierung die gerade erst beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand stellen – besser noch – solange aussetzen, bis gerichtlich und auch auf europäischer Ebene geklärt ist, inwieweit ein solches Speicherinstrument überhaupt gesetzlich zulässig ist. Dies fordert auch die EU-Kommission, nachdem ein Gerichtsgutachten an der Vorratsdatenspeicherung starke Kritik übt. Das Gutachten des europäischen Gerichtshofs kommt zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Grundrechtscharta verstößt.
Obama wollte ein Präsident der Bürger und der Transparenz sein
Unmittelbar nach seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten – damals noch in der Siegerpose des Volkstribun der bei vielen die Hoffnungen auf einer demokratischere liberalere USA weckte – erklärte US-Präsident Obama, dass seine Regierung nur auf den Säulen der Transparenz und Gesetze beruhen würden.
Die Überwachung hat wohl inzwischen ein Ausmaß, dessen wir uns überhaupt noch nicht bewusst sind. Die bisher bekannt gewordenen Fälle, die durch sogenannte Geheimnisverräter (Whistleblower) an die Presse gespielt worden sind, lassen eine erschreckende Dimension der Überwachung nur erahnen.
Doch was ist die Pressefreiheit noch wert, wenn der Staat sie nicht mehr schützt? Was ist der Informantenschutz noch wert, wenn die Geheimdienste auch die Computer und Server von Journalisten überwachen, ebenso wie von Diplomaten oder Regierungschefs anderer befreundeter Länder? Wie schlecht muss es um den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre des Normalbürgers bestellt sein, wenn die Geheimdienste auch Staatschefs befreundeter Staaten abhören?
Jedenfalls häufen sich massiv die Klagen von Pressevertretern und Journalisten über die Einschränkung ihrer gesetzlich garantierten Rechte – auch in den USA.
Aus meiner Sicht, besteht die Gefahr, dass die mühsam über Jahrzehnte und Jahrhunderte errungenen Bürgerrechte durch die rhetorische Allzweckwaffe „Terrorabwehr“ innerhalb kürzester Zeit über den Haufen geworfen werden.
Wir schaffen und erhalten uns so eine Welt der Sicherheit – der Sicherheit vor Teror – und verlieren alle unsere persönlichen und bürgerlichen Freiheiten. Wenn wir uns nicht dagegen organisieren, dann bedeutet das für die Zukunft: Willkommen in der Welt von George Orwell – in der Welt der totalen Überwachung persönlicher Daten durch geheimdienstliche Stellen des Staates.
Wohin diese Überwachungsgesellschaft führen könnte, dazu bedarf es keiner großen Vorstellungskraft: durch die Überwachung der elektronischen Daten des Email-Verkehrs, des Telefonverkehrs, des Finanzdatenverkehrs, und ggf. des Strassenverkehrs mit elektronischen Mautsystemen kann ein komplettes Personenprofil erstellt werden – sofern ein elektronisches Überwachungssystem alle diese Daten zusammenführen kann.
Die technische Machbarkeit ist dabei nur eine Frage der Zeit. Die Frage ist, ob wir als Bürger, ob wir als Gesellschaft diese Art der Überwachung zulassen wollen – oder ob sich dagegen politisch-sozialer Widerstand formt.
Als liberal-konservativer Christ habe ich ansonsten keine Schnittmengen mit der Partei der Linken, vor allen Dingen, weil sie sich heute als Hüter von Recht und Gesetz aufführt, damals als SED aber ein Unrechtsstaat geführt hat. Dennoch möchte ich an dieser Stelle die Fragen von Gregor Gysi zum Thema NSA ausnahmsweise mal hier einbinden.
Der Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte der Grünen , Herr Hans-Christian Ströbele,hat Edward Snowden in Moskau mit einem Kamerateam besucht.
Da Herr Snowden in Russland nur über ein zeitlich auf ein Jahr begrenztes Asyl verfügt, ist Snowden durchaus bereit, in Deutschland über die Geheimdienstprogramme der NSA auszusagen.
Hierzu sollte man ihm politisches Asyl und Zeugenschutz gewähren. Denn nur, wenn Edward Snowden aussagt, werden wir das ganze Ausmaß der Spionagetätigkeiten erfahren.
Das kann man auch den USA schmackhaft machen. Denn die USA sind daran interessiert, dass weitere Veröffentlichungen über Spionagetätigkeiten was Länder wie den Iran oder China anbetrifft, nicht veröffentlicht werden.
Hier setzt der Verhandlungshebel ein: die Bundesregierung könnte – Snowdens Zusage vorausgesetzt – dies den USA garantieren. Im Gegenzug verzichten die USA auf ein Auslieferungsabkommen und Snowden bekommt seinenlangfristigen Schutz in DeutschlandAsyl auf Lebenszeit.
Zeitgleich bekommen so die deuschen Kontrollgremien und Dienste umfassenden Einblick in die Unterlagen Snowdens. Dies ist für die USA allemal verkraftbarer, als wenn diese Dokumente in andere Hände gelangen.
das wollen alle Menschen und doch verstehen wir darunter Verschiedenes.
Der Amerikaner versteht darunter, sicher vor Terroranschlägen zu leben – während zeitgleich freier Waffenverkauf und -besitz dafür mitverantwortlich ist, dass Tausende Amerikaner jedes Jahr durch diese sterben.
Dies ist für uns Deutsche ein schizophrenes Verhalten: da geben die Amerikaner Milliarden für Terrorbekämpfung und Geheimdienstprogramme aus – aber sie sind nicht willens, das gegenseitige Töten der Amerikaner untereinander durch ein Waffenverbot durchzusetzen.
Wir Deutschen dagegen haben ein wesentlich restriktiveres Waffenrecht, wodurch sicher viele Menschenleben geschützt sind. Gleichzeitig betonen wir die Freiheit des Bürgers auf der Straße – Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ und wehe es wagt sich jemand ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen zu fordern: der wird abgewählt.
Es ist für uns Deutsche schwer verständlich, wie das Land der Mutigen und der Freien (Land of the Brave and the Free), das Land der Bürgerrechte, das Land der Pilgerväter und von Martin-Luther King , es ist für uns schwer verständlich, dass dieses Land wegen eines einzigen Terrorangriffes seine eigenen Werte der Freiheit und der Bürgerrechte derart einschränkt, dass es gigantische Ausspähprogramme für Milliarden von Dollar anlegt um damit seine eigenen Bürger und die anderer Länder in einebeinahe Totalüberwachungzu schicken. Denn die Abhörprogramme von XKeyScore über PRISM undMuscularscheinen Realität zu sein, denn bisher wurde keine der Veröffentlichungen aus der Quelle von Edward Snowden der Unwahrheit überführt.
Es ist nun wichtig, zielführende Gespräche zwischen Deutschland und den USA zu führen. Hierbei sollten die Amerikaner von uns Deutschen mehr über die Erfordernisse der Einhaltung der Bürgerrechte wie den Schutz der Privatsphäre übernehmen. Und wir Deutsche sollten aus diesen Gesprächen lernen, dass wir unsere Daten stärker vor Spionage schützen müssen – privat, öffentlich und in den Unternehmen sowieso.
Wer zudem mit einer Suchmaschine arbeiten will, die seine Privatsphäre respektiert, dem empfehle ich die deutsche SuchmaschineMetager. Sie ist eine Nonprofit-Engine und inzwischen auch englischsprachig zu bedienen und wird getragen vom SUMA-EV (Suchmaschinen eV – Verein für freien Wissenzugang).
Die nun von CDU und SPD anvisierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist angesichts der nun bekannt gewordenen Datenstaubsauger der Geheimdienste anderer Länder äußerst kritisch zu begleiten. Die Vorratsdatenspeicherung sammelt für einen festzulegenden Zeitraum ebenfalls alle Daten von allen Nutzern elektronischer Medien – völlig unabhängig davon, ob jemand verdächtigt wird oder nicht. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht nicht umsonst kritisiert.
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