Wolfgang Schäuble hat schon mehrfach in der Vergangenheit die deutsche Souveränität in Frage gestellt.
So behauptet er, dass die Bundesrepublik seit 1945 über keine eigene Souveränität verfügte. Doch seltsamerweise war sie stets in der Lage souverän Verträge mit der Europäischen Union abzuschliessen.
Wäre Deutschland in dieser Zeit nicht souverän gewesen, wären diese Verträge nicht rechtsgültig.
Was also nun Herr Schäuble? War Deutschland nun souverän oder nicht?
Herr Schäuble führt die angebliche Nicht-Souveränität der Bundesrepublik von 1945 bis 1989 gerne an, um die Angst vor der Abgabe weiterer deutscher Souveränität an die Europäische Union, die Europäische Kommission usw. herunterzuspielen.
Die neuerliche Aussage von Herrn Schäuble bezieht sich dabei auf die Abgabe von Finanzsouveränität Deutschlands durch eine über den EFSF und ESM sowie die EZB hinausgehende Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Europa: Herr Schäuble redet so einer Schuldenunion via Euro-Bonds, Fiskalunion und Bankenunion somit das Wort.
Klarer ausgedrückt: Herr Schäuble fordert die Schuldenübernahme aus den südlichen Eurostaaten – also aus Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal, Italien und zur Not auch Frankreich.
Herr Schäuble handelt damit meiner Auffassung nach unverantwortlich gegenüber der jungen Generation Deutschlands, die damitneben der Herkulesherausforderung des demographischen Wandels auch gleich mal eben noch die Schulden der Südstaaten mitübernehmen soll.
Also: wer bei der nächsten Bundestagswahl sein Kreuz bei der CDU, CSU, FDP,SPD und Grünen macht, sorgt dafür, dass die Südstaaten ihre Schulden auf den Schultern der nächsten drei bis vier Generationen Deutschlands abladen können – und der sorgt dafür, dass die Reformanstrengungen in Südeuropa nachlassen.
Das Wetter liefert immer Anlaß zu Spekulationen, Diskussionen und Prognosen. Dieses Jahr – also der Winter 2012/2013 – hält sich die Kälteperiode langatmig und ausdauernd in Mitteleuropa. Kalte Temperaturen herrschen seit Ende November nun bis Ende März kontinuierlich. Darüberhinaus war es in Deutschland der dunkelste Winter, also der mit den wenigsten Sonnenstrahlen.
Ist dies ein Beleg gegen die Klimaerwärmung?Oder überlagern sich hier die Prozesse der Wetter- und Klimabildung? Einfluss auf das Wetter haben viele Faktoren: der Sonnenwind, Vulkanausbrüche, Wolkenbildung und vom Menschen verursachte, wie Schadstoffausstoss, Waldbrände zwecks Baulandgewinnung oder zwecks Ackerlandgewinnung.
In den letzten Monaten brannten z.B. in Australien monatelang Wälder um anschliessend in einer Sintflut aus Wolkenbrüchen zu ertrinken.
Wenn wir die unterschiedlichen Forschungsarbeiten zum Wetter und zur Klimabildung der letzten Jahre zu Gemüte führen, werden wir zum Ergebniss kommen, dass die derzeitige Dauerfrostperiode in Mitteleuropa höchst wahrscheinlich nur ein Intermedium – also ein Zwischenzeitraum – und damit eine Übergangsphase darstellt. Diese ist vermutlich auch durch die zurückgehende Sonnenaktivität in dieser Dekade (10 Jahres-Zeitraum) zurückzuführen. Aber auch Volkanausrüche haben ihre Auswirkungen.
Schlussfolgernd kann man sagen, dass die derzeitige Kälteperiode nur ein Intermezzo ist, dass sich mit dem möglicherweise durch Menschen verursachten Klimawandel überlagert.
Der Klimaschutz sollte daher keineswegs verteufelt oder gar als überflüssig betrachtet werden. Die so gewonnene Zeit sollte vielmehr genutzt werden, um den Klimaschutz – unter Beachtung der sozialen und wirtschaftlichen Ausgewogenheit – voranzutreiben.
Ein Klimaschutz, der jährliche Preissteigerungen von 5 bis 20 Prozent für den Endverbraucher zur Folge hat, stösst kurz- und mittelfristig auf heftigen Widerstand der dadurch verarmenden Bevölkerungsschichten.
Auch hier gilt der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Eine Subventionierung der Hausbesitzer und energieintensiven Beriebe durch mittellose Mieter mittels des EEG-Gesetzes widerspricht dem Grundgedanken der sozialen Markt- und der sozialen Ökowirtschaft fundamental.
Unabhängig davon, ob es nun einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt – oder ob nicht – sparsamer Umgang mit endlichen Ressourcen und die Umrüstung auf erneuerbare Energien ist auf jeden Fall sinnvoll – auch aus marktwirtschaftlichen Gründen. Denn so kann die Verknappung endlicher Ressourcen sinnvoll hinausgeschoben werden und damit endliche Ressourcen wie z.B. Öl für sinnvolleren Einsatz in der Medizin generationenübergreifend länger genutzt werden. Auch die Verteuerung der endlichen Güter wird so verlangsamt.
Die €uro-Banken-Rettung in Zypern scheint vollkommen zu entgleiten. Erstmalig haben die sogenannten €uro-Retter aus EZB,IWF und €uro-Finanzministergruppe im Falle Zyperns eine Beteiligung der Banken-Einleger in Höhe von 5,8 Milliarden beschlossen. Hintergrund ist wohl, dass das zypriotische Banksystem vermutlicherweise von einer Menge Schwarzgeld z.B. russischer Oligarchen profitiert. Und es ist dem europäischen Steuerzahler wohl kaum zuzumuten, dass er mit seinem hart erarbeiteten Steueraufkommen das Schwarzgeld schwerreicher Oligarchen rettet.
Doch nun sollten plötzlich auch Kleinanleger mit bis zu 10 Prozent ihrer Einlagen „haften“ – also enteignet werden. Für diesen Entschluss seien die Euro-„Retter“ verantwortlich, so behauptet der zypriotische Ministerpräsident. Diese Behauptung wird sowohl von Finanzminister Schäuble, als auch vom EZB Direktoriumsmitglied Asmussen als auch vom IWF zurückgewiesen.
Zypern soll zwar die 5,8 Milliarden Einlegerbeteiligung bringen, aber die Beteiligung von Kleinsparern sei nicht verlangt worden. Es sei Sache der Regierung auf Zypern, wie die 5,8 Milliarden Beteiligung zu organisieren ist. Im Gegenteil, hätten IWF und Schäuble die Einlagensicherung der Kleinanleger respektiert.
Vermutlich hat die zypriotische Regierung zu hoch gepokert und gehofft, der europäische Steuerzahler werde die Karre komplett aus dem Dreck ziehen. Um die Schwarzgeld-Anleger nicht zu sehr zu verprellen hat die zypriotische Regierung vermutlich aus strategischem Kalkül die Kleinsparer an dem Deal beteiligen wollen.
Fakt ist: nach Irland, Portugal, Griechenland wird nun Zypern unter die Arme gegriffen. Und Spanien sowie Italien stehen ebenfalls auf wackeligen Beinen.
Fakt ist: die einheitliche €uro-Währung sorgt weiterhin und vermutlich auch zukünftig für €uro-Verwirrung, für Streit, soziale Schieflage und die Belohnung für Misswirtschaft. Denn die dauerhafte Rettung bestraft die solide wirtschaftenden Staaten durch Dauersubventionen in Richtung unsolide haushaltenden Staaten.
Doch die vermeintlich alternativlose €uro-Rettung hat eine Alternative ! Nämlich die Einführung von Parallelwährungen mit dem mittelfristigen Ausstieg der Schwach-Währungsländer oder dem Ausstieg der stabilen Nordeuroländer.
Die europäische Völkerfreundschaft muss dauerhaft gerettet werden – das muss das Ziel sein. Auf den €uro als ökonomische Währung können wir durchaus verzichten.
Das Europa der kooperierenden und konkurrierenden freien und souveränen Vaterländer war, ist und bleibt das Erfolgsmodell Europas – nicht der Zentralismus.
Endlich ! Nach langer Alternativlosigkeit in der de facto Allparteienkoalition im Bundestag gibt es sie. Die Alternative für Deutschland. Und für Europa.
Bei Maybritt Illner stand Bernd Lucke Rede und Antwort. Bernd Lucke ist Mitinitiator der in Gründung befindlichen Partei Alternative für Deutschland.
Der Verlust des konservativen Profils in der CDU unter der Ägide Merkel machte sich in vielen programmatischen aber auch personellen Lücken deutlich: die Abschaffung der Wehrpflicht, die Hinkehr zur Vollzeit-Fremdbetreuung der Kinder a la Krippenpolitik im Sozialismus, die teilweise Übernahme des familienpolitischen Leitbildes von Rot-Grün, der zeitlich überambitionierte Ausstiegsplan aus der Kernenergie sorgt in der Folge für ein überproportional schnellen Ausbau der Solarkraft in Kombination mit Befreiungstatbeständen für energieintensive Betriebe für Strompreissteigerungen von 12 Prozent und mehr, die den Geringverdienern und kinderreichen Familien die finanzielle Luft zum Atmen nimmt, ein verharmlosender Armutsbericht, der das Auseinanderdriften von Reich und Arm beschwichtigt, die Gleichstellung und Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation, die in der Generation der Männer unter 50 Jahren für starke Wettbewerbsnachteile sorgt, und und und… und: eine Koalition die vier Jahre benötigt um ein Betreuungsgeld zu beschliessen, dass für viele Familien nun vier Jahre zu spät kommt, die vor vier Jahren noch CDU gewählt hatten.
In der Spitze der programmatischen Anpassung zwischen Schwarz,Rot und Grün steht eine Allparteienkoalition für einen Erhalt eines €uroraumes, der differenzierter kaum sein könnte. Die Euro-Rettungspolitik dieser Allparteienkoalition ist gescheitert. Sie führt zur Verarmung im Süden und zu gewaltigen Milliardentransfers der Nordeurosteuerzahler via Südstaaten in Richtung Finanzsektor.
Diese Alternativlosigkeit wird und muss ein Ende haben !
Der Autor ist Mitglied der CDA, Ex-CDU-Mitglied und hat einen Aufnahmeantrag bei der Alternative für Deutschland eingereicht.
David Cameron kritisierte in seiner Rede zur EU zu Recht die mangelnde Effizienz, mangelnde Flexibilität und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Die EU ist kein Selbstzweck. Der Frieden in Europa ist bereits erfolgreich gesichert. Daher muss es nun um die Stärkung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit gehen.
Cameron fordert eine lockere Struktur, die die Vielfalt der Familien demokratischer Nationen bewahrt, deren Grundlage der gemeinsame Binnenmarkt ist – und nicht die gemeinsame Währung.
Weiter kritisiert Cameron – frei zitiert:
Die Desillusionierung zur Europäischen Union ist in der Bevölkerung stärker geworden, sowohl in Großbritannien, aber auch in anderen Nationen, deren Bevölkerung unter den Lasten ächzt, die im zentralistischen Eurokratie weit entfernt von ihrer Realität getroffen werden, z.B. in dem die Menschen an einem Ende des Kontinents mit ihren Steuern die Menschen am anderen Ende des Kontinents finanzieren. Die Währungskrise des Euros verändert die Europäische Union: Der Europäische Beitrag zur Weltwirtschaft wird in den nächsten 20 Jahren um 30 Prozent sinken aufgrund von zu langsamer Reformprozesse und zu langsamer Modernisierung. Dies muss nicht achselzuckend hingenommen werden.
Cameron nennt unter anderm diese 5 Prinzipien für seine politische Vision für ein Europa des 21. Jahrhunderts:
1. Die Vollendung des Binnenmarktes mit weniger Regulierung, weniger Bürokratie 2. Die Struktur Europas muss flexibler sein: die Mitglieder der Eurozone müssen die Interessen der anderen Nicht-Eurozonen-EU-Länder anerkennen – und umgekehrt. 3. Es gibt eine wachsende Frustration der Völker über die zentralistisch getroffenen Entscheidungen der EU. Demokratische Gewalt muss von Europa zurückfließen in die Nationen 4. Demokratische Rechenschaftspflicht: stärkere Verantwortung der einzelstaatlichen Parlamente ist erforderlich, da es kein Europäisches Volk (Demos) gibt. 5. Fairness: alle neuen Agreements müssen faire Lösungen für alle europäischen Völker beinhalten – innerhalb und ausserhalb der Eurozone.
Schlussendlich fordert Cameron eine flexible, anpassungsfähige, wettbewerbsfähige EU, bestehend aus Nicht-Euro-Ländern und der Eurozone, die den Binnenmarkt stärkt und den einzelnen Völkern soviel wie möglich kulturelle und politische Selbstbestimmung überlässt.
Laut Cameron verlangen die EU-Verträge eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Völker – nicht aber eine institutionelle Verschmelzung der Einzelstaaten in eurosupranationalen Organen.
Die von Cameron genannten Kritikpunkte werden zudem schon seit einigen Jahren auch in diesem und dem eurokritischen Blog „No EUdSSR“ thematisiert und angesprochen und finden nun in David Cameron – dem britischen Premierminister – einen der prominentesten Unterstützer.
Daher ist es nicht überraschend, dass dieses Blog die Analyse und Kritik von David Cameron weitestgehend teilt und unterstützt.
Prof John Lennox, Professor für Mathematik in Oxford referiert über das Themengebiet Wissenschaft-Religion-Atheismus.
Gibt es einen Schöpfer? Ist das Universum Zufall – oder nicht?
Ist der Mensch ein Produkt eines zufälligen Prozesses – oder nach dem Bilde Gottes geschaffen?
Atheistische Naturwissenschaftler behaupten mit den Thesen zur Evolution, des Urknalls, dass der Zufall die Erde mit all dem Leben auf ihr und das Universum geschaffen habe.
Gleichzeitig stellen die Naturwissenschaftler aber Gesetze und Regeln auf, mit denen sie das Leben und das Universum in Formeln berechnen – also berechenbar machen – was dem Zufallsprinzip völlig zuwiderläuft.
Zugleich ist die Explosion der Naturwissenschaft im Europa des 16. und 17. Jahrhundert darauf zurückzuführen, dass die Menschen an einen Gesetzgeber glaubten und daher nach den Naturgesetzen zu forschen begannen.
Erleben Sie den spannenden Vortrag von Prof. John Lennox !
Es war von Anfang an unsicher – aber zumindest bestand Hoffnung darauf, dass sich durch die Arabellion die gemäßigten liberalen Kräfte in Ägypten durchsetzen und Ägypten durch gemäßigte Kräfte in die Demokratie geführt werden könnte.
Eine Demokratie, die auch den seit Jahrtausenden dort lebenden christlichen Kopten eine starke und gleichberechtige gesellschaftliche Beteiligung ermöglichte hätte. Ein harmonisches und gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen der muslimischen Mehrheit und der christlichen Minderheit – das wäre (m) ein Traum für Ägypten. Doch die ersten freien Wahlen spülten die Islamisten der Muslimbrüder und etliche Salafisten als Mehrheit in ägyptischen Parlamente. Murrsi – ein Muslimbruder – entmachtete per Dekret die Justiz und setze sich übere die Justiz, wodurch er der Aufhebung der verfassungsgebenden Versammlung durch die Justiz zuvorkam.
Die ägyptische liberale Opposition inklusive der christlichen Minderheit boykottieren die verfassungsgebende Versammlung, weil sie auf Seiten der Muslimbrüder und Salafisten jegliche Kompromissbereitschaft vermissen. Muslimbrüder und Salafisten nutzen ihre parlamentarische Mehrheit brutalstmöglich und -effektiv aus, um die reine Lehre, möglichst die Scharia, als Rechtssystem durchzusetzen.
Für einen Europäer ist das eine sehr enttäuschende Entwicklung, läßt das doch für die Zukunft nichts Positives für die Integration von Muslimen im christlichen Abendland erwarten.
Man muss kühl analysieren: sind Muslime in der Demokratie in der Minderheit, nutzen sie alle ihnen zustehenden Rechte, die sie umgekehrt – sofern sie selbst die Mehrheit bilden – anderen Minderheiten nicht einzuräumen bereit zu sein scheinen.
Denn die Einführung der Scharia – ob nun in weiten Teilen oder gar vollumfänglich – bedeutet das Ende der Demokratie, des demokratischen und zwischen verschiedenen Populationen ausgleichenden Rechtsstaates. Die Scharia bedeutet, jederzeit mit dem Vorwurf der Gotteslästerung, der negativ als Mission beschriebenen Wahrnehmung des Rechts auf freie Religionsausübung oder des Ehebruchs festgenommen und verurteilt zu werden.
Die Offenheit des toleranten Westens gegenüber dem Islam könnte daher entweder bald enden um sich selbst zu schützen, oder aber der Westen in seiner jetzigen liberalen Form wird irgendwann in ferner Zukunft aufhören zu existieren, sollte die demographische Selbstdemontage – also der Bevölkerungsrückgang – des Westens so weitergehn.
Der Islam ist jedenfalls zur Zeit sowohl in der Türkei als auch in Ägypten und Gaza auf den Weg der Isolation: überall verlieren die moderaten Kräfte während die Radikalen Zug um Zug mehr Einfluss gewinnen.
DerKampf der Kulturenscheint von Seiten des Islams forciert zu werden. Die durch den Westen zum Dialog geöffnete Tür wird brüskierend zugeschlagen.
Die Frage ist: wie geht der Westen damit um? Besinnt sich der Westen seiner eigenen christlichen und humanistischen Werte? Hat der Westen die moralische Kraft, die geistige Auseinandersetzung mit einem radikalisierten Islamismus erfolgreich zu führen?
Nur eine Stärkung des christlichen Erbes, der christlichen Solidarität und der christlichen Werte kann die Entstehung eines geistigen Vakuums dauerhaft verhindern – in welches ansonsten der Islam vorstossen würde.
Der Untergang des oströmischen Reiches sollte sich 2000 Jahre später nicht wiederholen – sondern sollte eine Lehre sein.
Ägypten jedenfalls scheint auf dem Weg in die Scharia-Rechtsordnung zu sein. Ob die Opposition dies noch verhindern kann?
Afrikanische Christinnen reden über die Scharia –
Propagandafilm der Islamisten:
Das Christentum – von Jesus zu Christus
Islam – was ist das und wohin geht er?
Pharaonen – im Schatten der Pyramiden
Pierre Vogel hat Angst vor wahren Christen – Koran widerlegt !
Der wochenlange – wenn nicht gar monatelange – nadelstichartige Raketen-Beschuss israelischer Städte und Dörfer aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen hält seit langem ca. 1 Million Israelis in dauerhafter Anspannung und Gefahr. In den letzten 7 Jahren wurden dabei 12.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen abgeschossen. Dabei war die Entwicklung seit Jahren vorauszusehen: schliesslich rüstete der Iran die Hamas und den Islamischen Djihad seit Jahren aus, um Israel in einen Mehrfrontenkrieg zu verwickeln. Dahinter steckt strategisch-ideologisches Kalkül des iranischen islamistischen Regimes. Denn es teilt mit Hamas, Islamischen Djihad und anderen islamistischen Hardlinern das Ziel, den Staat Israel aus der Landkarte auszuradieren. So fordert die Hamas in ihren offiziellen Statuten die Vernichtung Israels.
Die strategische Lage Israels verschlechtert sich zusehends: der Iran kommt dem Bau der Atomwaffe immer näher. In Ägypten und Syrien gewinnen die Muslimbrüder die Oberhand – und damit verschwindet die jahrzehntelange Stabilität zwischen Israel, Syrien und Ägypten dahin, wie das Eis in der Sonne dahinschmilzt.
Gleichzeitig findet innerislamisch ein Wettstreit zwischen Schiiten (Iran) und Sunniten (Ägypten/Türkei/SaudiArabien, etc.) um den Einfluss auf Gaza und das Westjordanland statt. So findet auch innerhalb des Gazastreifens ein Wettlauf zwischen der ElKaida, dem Islamischen Djihad und der Hamas statt. Während die Terrorgruppen Islamischer Djihad und Hamas aus der ägyptischen Moslembruderschaft hervorgegangen sind (im übrigen ist mit Murssi ein Moslembruder nun Präsident Ägyptens) ist AlKaida aus den Mudschahedin in Afghanistan hervorgegangen. Allen gemeinsam ist der sunnitische Urspung, wohingegen die Hamas in den letzten Jahrzehnten immer mehr unter schiitischen (d.h. iranischen) Einfluss geraten ist, sowie die Vernichtung Israelss.
Zudem suchen Hamas und im Gazastreifen anwesende Salafisten durch den Raketenbeschuss gezielt, Israel zu einer militärischen Antwort zu provozieren, um die friedlich-diplomatischen Bemühungen der gemäßigten Fatah unter Abbas – diese hat vor der UN einen Antrag auf Beobachterstatus (die Vorstufe zur Anerkennung als Staat) gestellt. Hätte Abbas Erfolg, würde die Hamas noch weiter ins Hintertreffen geraten.
Würde die UN tatsächlich einen Staat Palästina ausrufen, würde die Hamas, wie schon bei der Machtergreifung in Gaza, Funktionsträger der Fatah mit Gewalt oder Drohungen bekämpfen oder einschüchtern. Damals wurden in Gaza Funktionsträger der Fatah von Teilen der Hamas-Brigaden ermordet.
Unter einem Muslimbruder als ägyptischen Präsidenten hat Israel keine Rückendeckung mehr zu erwarten: Murssi wird im Gegenteil die Hardliner der Hamas und des Islamischen Djihads in ihrem Bestreben, mit Gewaltanwendung in einem ersten Schritt die Schaffung eines autonomen Palästina zu schaffen , unterstützen. Sobald die Hardliner dieses Ziel erreicht haben, werden sie in einem zweiten Schritt (dieser Prozess kann einige Jahrzehnte in Anspruch nehmen) versuchen, die Vernichtung des Staates Israels vorzubereiten – schliesslich steht dieses Ziel in ihren offiziellen Statuten. Darin sind sich Hamas, Islamischer Djihad und der Iran einig.
Der Zeitpunkt, Israel mit absichtlichem Raktenbeschuss just in dieser Zeitspanne zu provozieren, ist kein Zufall – sondern strategisch gewählt.
So soll Israel vor der Weltöffentlichkeit einerseits in die Aggresorrolle gedrängt werden – obwohl es sein Territorium vor einer dauerhaften Raketenangriffswelle beschützen muss und lediglich auf den monatelangen Beschuss reagiert.
Andererseits lenkt Iran damit von seiner forcierten Atomproduktion ab – und die Muslimbrüder von Ägypten über Syrien bis hin zur Türkei können den arabischen Massen ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Vision vor Augen stellen: die Schaffung eines Palästinenserstaates und – später – die Vernichtung Israels.
Passenderweise – auch dies ist von seiten der Islamisten möglicherweise kalkuliert – ist der Westen durch die Finanzkrise geradezu nur auf sich selbst fokussiert und wird – derart finanziell geschwächt – weitere militärische Risiken im Nahen Osten scheuen.
Sowohl die USA als auch die Europäer sind – nach bald zehn Jahren Antiterrorkampf – kaum noch zu militärischen Opfern bereit und sind zudem auch in den eigenen Territorien mit der Abwehr terroristischer Bedrohungen beschäftigt.
Nun wieder zurück zum Staat Israel: Der Druck für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nahm daher folgerichtig massiv zu, sodass der Ministerpräsident Netanjahu sich dazu genötigt sah, nun das israelische Militär gegen militärische Führungspersonen und gegen die militärische Infrastruktur der Hamas vorgehen zu lassen.
Da der Gazastreifen – lange durch mehr oder minder untätige Blauhelme beobachtet – in den letzten zehn Jahren massiv mit Hilfe des Iran und nun mit Waffen aus Beständen des ehemaligen libyschen Diktators Gaddafi aufgerüstet worden ist – wird sich die militärische Auseinandersetzung diesmal wohl verschärfen.
Israel wird nun hart, ausgiebig und massiv mit Bodentruppen in den Gazastreifen einrücken, um die militärische Infrastruktur dort auf heissem Wege zwangsabzurüsten. Davon wird sich Israel auch kaum mehr abbringen lassen. Denn monatelangen Raketenbeschuss hat der Süden Israels geduldig ertragen. Nun ist der Druck der israelischen Bürger auf die Regierung zu groß, zumal die Raketen inzwischen auch im Raum Tel Aviv und Jerusalem eingeschlagen sind.
Israel wird dies jetzt tun, um im Falle eines Krieges mit Iran möglichst nicht in einen Zwei- oder Mehrfrontenkrieg mit den Palästinensern und dem Iran verwickelt werden zu können.
In der Vergangenheit wurden von den Palästinensern zudem zwei ernsthafte Friedensangebote ausgeschlagen – so berichtet Welt Online: im Jahr 2000 war Arafat demnach zu feige, im Camp David einen Friedensvertrag zu unterschreiben. Im Jahr 2009 verweigerte sich der aktuelle Präsident des Westjordanlandes Mahmoud Abbas dem Angebot des israelischen Staatspräsidenten Ehud Olmert.
Frieden in der Region kann nur dann einkehren, wenn die Palästinenser als Vorleistung auf die in ihren politischen Statuten festgelegte Vernichtung des Staates Israels verzichten werden.
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Hallo, ja, was soll man denn dazu nun sagen? Da zeichnet das Nobelpreiskommitee die EU als Institution in pars pro Toto für alle Europäer mit dem Friedensnobelpreis aus… Da ist man als Bürger der EU erst einmal platt und sprachlos.
Was könnte sich das Kommitee in Oslo dabei gedacht haben?
Wenn man sich nach dem „Schock“ erst mal etwas erholt hat, kommt man auf die Gedanken, dass der Preis als – und so wurde es ja auch in der Begründung der Preisverleihung formuliert – Belohnung für mehr als 60 Jahre Frieden auf dem Kontinent Euruopa zu werten ist.
Sprich: der Preis ist eine durchaus berechtigte Anerkennung für die Leistung europäischer Politik und Politiker der vergangenen Jahre seit dem zweiten Weltkrieg.
Insoweit kann ich die Preisverleihung anerkennen und stimme ihr inhaltlich auch vollkommen zu.
Die Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU hat daher in meinen Augen nichts mit aktuellen politischen Vorgängen zu tun und kann daher auch kein Lorbeerkissen für die aktuelle politisch Elite sein, auf welchem sie sich zurücklehnen und ausruhen kann.
Denn aktuell und zukünftig steht die EU tatsächlich in der Gefahr, sich zu einer bürgerfernen und demokratisch nur mangelhaft zu kontrollierenden Superbürokratie zu entwickeln.
Stichworte sind die (schon ein Widerspruch im Beiwort / contradictio in adjecto) dauerhaften Rettungsschirme ESM, deren Handlungen nur marginal demokratisch legitimiert und politisch kontrolliert – juristisch völlig unabgreifbar – sind. Auch die Fiskalunion könnte zu einer Aufsicht von Bürokraten über demokratisch gewählte Parlamente führen und damit den Volkssouverän aushöhlen und entmachten.
Die EU kann sich daher zurecht über die Verleihung des Friedensnobelpreises freuen – und dazu gratuliere ich auch herzlich. Aber sie muss aufpassen, dass sie sich nicht zu einem undemokratischen, bürokratischen, bürgerfernen Apparat eines Bundesstaates Europas entwickelt, der die Völker Europas zentralistisch fremdbestimmt.
Ein zentralistisch fremdbestimmter Friede, der die Freiheit der Völker und des Einzelnen immer stärker einschränkt, dessen Korsett werden die Völker Europas auf Dauer nicht ertragen wollen.
Friede und Freiheit sind ebenso wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit nicht gegeneinander auszuspielen.
Es wird Hauptaufgabe in der Zukunft sein, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die Völker und Menschen Europas gegen einen Eurozentralismus durchzusetzen, dessen Regelungs- und Kontrollmechanismus wie im Sozialismus immer weiter um sich zu greifen droht.
Beim Festakt der Deutschen Einheit rief Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Kampf für die Europäische Einheit auf.
Die Deutsche Einheit – ist sie wirklich untrennbar mit der Einheit Europas verbunden? Von welcher Einheit redet die politische Elite?
Die DDR ist untergegangen, weil die politische Elite der DDR den Volkswillen zur Freiheit unterschätzt hat. Wiederholt die aktuelle politische Elite Europas den Fehler der DDR-Elite?
Die DDR regelte das Leben jedes Einzelnen: von Freiheit des Geistes, des Redens und des Handelns gab es kaum noch eine Spur.
Wenn die Bürger von der „Einheit“ Europas reden, dann meinen Sie damit, dass sie die Vielfalt, die Unterschiedlichkeit der Mentalitäten, Kulturen, Sprachen und Werte schätzen und bewahren wollen.
Wenn die politische Elite von der „Einheit“ Europas redet, dann redet sie von einer institutionellen politischen Vereinigung. Sie strebt via Europäischer Zentralbank und via Fiskalpolitik eine nahezu vollständige Kontrolle der Nationalstaaten an. Sie strebt eine politische Machtkonzentration in Brüssel mit einer EU-Regierung (nennt sich jetzt Kommission), einem gestärkten EU-Parlament und einer zweiten EU-Kammer (nennt sich jetzt Ministerrat) an.
Die Folge einer solchen institutionellen Vereinigung Europas ist die Unterdrückung nationaler Freiheiten, Eigenheiten und Souveränitäten.
Die Völker Europas werden sich einer zentralistischen Fremdbestimmung unterzuordnen haben. Es wird alles „von oben“ geregelt und kontrolliert werden: von der Norm der Bananen bis hin zur Kontrolle der nationalen Haushalte und der Kontrolle des Bankensystems.
Die EU steht damit in der Gefahr, sich zu einer zentralistischen und bürgerfernen Institution zu entwickeln.
Als deutscher und europäischer PATRIOT wünsche ich mir zum Fest der Deutschen Einheit ein freies Europa der Vaterländer. Ein Europa der Vielfalt, der Unterschiedlichkeit, der Abwechslung und der Unabhängigkeit sowie der Bürgernähe, der Demokratie und der nationalstaatlichen Souveräntität.
In diesem Sinne hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Recht: Europa ist mehr als der Euro. Europa wird auch ohne Euro existieren können. Schweden, Norwegen, Großbritannien stellen dies unter Beweis.
Die Europäische Einheit sollte darin bestehen, dem jeweils Anderen in Frieden die möglichst maximale Eigenständigkeit und Freiheit zu garantieren – und damit die Vielfalt der europäischen Kulturnationen zu erhalten. Eine gemeinsame einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik könnte dies unterstützen.
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