Anstatt Aufklärung erhält man auf den traditionellen Maikundgebungen jedoch immer mal wieder ideologische Nebelkerzen, der angeblich so bürger- oder arbeiterfreundlichen Elite. Spitzenpolitiker von Union und SPD geben sich gerne volksnah auf den Bühnen der Maikundgebungen. Tatsächlich aber entscheiden sie kaum noch im Sinne des Volkes – sondern immer öfter zugunsten der sie beeinflussenden Lobbyisten. Von diesen Lobbyisten lassen sie sich auch gerne die Gesetzestexte vorentwerfen oder redigieren. Mit bestem Dank gibt es dann regelmässig vor den Wahlen Parteispenden des Großkapitals.
Schaut man sich die Wahlplakate der SPD oder der CDU zur Europawahl an, reibt man sich verwundert die Augen: plakatieren die großen Volksparteien doch Slogans wie „Ein Europa der Menschen, statt des Geldes“ und suggerieren damit, als würden sie die Interessen der Bürger vertreten wollen – und nicht die der Bankenlobby oder anderer Lobbyisten. Zudem verwendet die SPD dazu inzwischen sogar noch die Farben Orange und Blau – und imitiert damit die Farben der CDU und der AfD (Alternative für Deutschland). Und auch die CSU gibt sich mit einem Mal eurokritisch – nur um ja keine Stimmen an die AfD zu verlieren. Da fragt man sich als wacher Beobachter doch allen Ernstes: waren es nicht gerade CDU, CSU, Grüne, FDP UND SPD, die die Milliardenrettungspakete für die Finanzindustrie seit bald 7 Jahren durch alle Parlamente durchwinken? Sind es nicht die großen etablierten Altparteien, die damit vom Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung abgewichen sind und die damit marktwirtschaftliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt haben?
Die Wahlplakate der Alt-Parteien gaukeln dem Wähler einen eurokritischen Sinneswandel jedoch nur vor. In Wahrheit geht das Spiel hinter den Kulissen genauso zugunsten der Lobbyisten weiter wie bisher.
Die Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD laufen seit einigen Wochen. In den ersten Tagen und Wochen mochte man noch den Eindruck haben, dass hier Verhandlungen zielstrebig im Sinne der Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Gange sind.
Doch Ernüchterung macht sich breit. Da gab es Sitzungen, die wurden einseitig von der SPD aus Protest verlassen. Da gibt es verbale Muskelspiele einer auf Liliputaner-Größe geschrumpften SPD, wo es heißt, die „CDU müsse liefern“.Der strategische Fehler einer großen Koalition liegt in ihr selbst: es sollen zwei Konkurrenten mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialtheorien zusammenarbeiten. Es soll zusammengefügt werden, was gar nicht zusammenpasst.
Die staatsgläubige SPD fordert die Einführung von staatlich gelenkten Mindestlöhnen – was auf die Vernichtung von Jobs in Ostdeutschland und auch bei der Leiharbeit in Westdeutschland, beispielsweise bei Autokonzernen, hinauslaufen dürfte.
Von den Welten die die Gesprächspartner in Fragen der Familienpolitik trennen braucht man gar nicht erst reden: hier finden sich unüberbrückbare Gegensätze zwischen Betreuungsgeld als Anerkennung für die private Betreuungsleistung einerseits und die staatsgläubige Forderung nach einer Ganztagskrippe der Sozialisten in der SPD andererseits.
Die Differenzen in allen anderen Feldern wie Energiepolitik, Autobahnmaut usw. sind offensichtlich.
Die große Koalition der falschen Kompromisse wird teuer für Deutschland, sofern sie nicht schon am SPD-Mitgliederentscheid scheitern sollte. Die große Koalition wird kaum zu Reformen instande sein – dies zeigt das Beispiel der großen Koalitionen in Österreich eindrucksvoll.
Einig dagegen sind sich beide großen staats- und quotengläubigen Parteien darin, eine Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen. Doch wer hier eine Quote für Frauen einführt, der wird dort bald eine für Migranten einführen. Anstatt Arbeit, Posten und Funktionen ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen, regiert der Quoten-Proporz.
Es ist ein Trauerspiel, dass ordoliberale Kräfte im Bundestag nicht mehr machtrelevant sind. Der Wirtschaftsflügel der Union allein ist dafür zu schwach – steht er doch einem Heer aus staatsgläubigen Abgeordneten von dem linken Flügel der Union, über SPD, Grüne und die Linkspartei gegenüber.
Es wird Zeit, dass bei den nächsten Wahlen eine stringente eurokritische ordo-liberale Kraft wie die Alternative für Deutschlandin die Parlamente einzieht, die die Vergesellschaftung der Bankenschulden via sogenannten Eurorettungspaketen zurecht brandmarkt; die sich für Wettbewerb statt für Brüsseler Quoten-und-Regelungswut ausspricht; die sich für die Verantwortung von Kapital und Eigentum ausspricht, statt Schulden zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren; die sich für eine Rückverlagerung der Kompetenzen auf Nationalstaaten ausspricht, anstatt immer mehr Macht in den Händen weniger Bürokraten und Kommissare zu legen, die vom Volk nie gewählt worden sind; die sich für mehr Volksentscheidungen auch auf Bundesebene ausspricht; die sich für eine Reform der Energie-Einspeisegesetze einsetzt, damit die Endverbraucher nicht weiter belastet werden.
das wollen alle Menschen und doch verstehen wir darunter Verschiedenes.
Der Amerikaner versteht darunter, sicher vor Terroranschlägen zu leben – während zeitgleich freier Waffenverkauf und -besitz dafür mitverantwortlich ist, dass Tausende Amerikaner jedes Jahr durch diese sterben.
Dies ist für uns Deutsche ein schizophrenes Verhalten: da geben die Amerikaner Milliarden für Terrorbekämpfung und Geheimdienstprogramme aus – aber sie sind nicht willens, das gegenseitige Töten der Amerikaner untereinander durch ein Waffenverbot durchzusetzen.
Wir Deutschen dagegen haben ein wesentlich restriktiveres Waffenrecht, wodurch sicher viele Menschenleben geschützt sind. Gleichzeitig betonen wir die Freiheit des Bürgers auf der Straße – Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ und wehe es wagt sich jemand ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen zu fordern: der wird abgewählt.
Es ist für uns Deutsche schwer verständlich, wie das Land der Mutigen und der Freien (Land of the Brave and the Free), das Land der Bürgerrechte, das Land der Pilgerväter und von Martin-Luther King , es ist für uns schwer verständlich, dass dieses Land wegen eines einzigen Terrorangriffes seine eigenen Werte der Freiheit und der Bürgerrechte derart einschränkt, dass es gigantische Ausspähprogramme für Milliarden von Dollar anlegt um damit seine eigenen Bürger und die anderer Länder in einebeinahe Totalüberwachungzu schicken. Denn die Abhörprogramme von XKeyScore über PRISM undMuscularscheinen Realität zu sein, denn bisher wurde keine der Veröffentlichungen aus der Quelle von Edward Snowden der Unwahrheit überführt.
Es ist nun wichtig, zielführende Gespräche zwischen Deutschland und den USA zu führen. Hierbei sollten die Amerikaner von uns Deutschen mehr über die Erfordernisse der Einhaltung der Bürgerrechte wie den Schutz der Privatsphäre übernehmen. Und wir Deutsche sollten aus diesen Gesprächen lernen, dass wir unsere Daten stärker vor Spionage schützen müssen – privat, öffentlich und in den Unternehmen sowieso.
Wer zudem mit einer Suchmaschine arbeiten will, die seine Privatsphäre respektiert, dem empfehle ich die deutsche SuchmaschineMetager. Sie ist eine Nonprofit-Engine und inzwischen auch englischsprachig zu bedienen und wird getragen vom SUMA-EV (Suchmaschinen eV – Verein für freien Wissenzugang).
Die nun von CDU und SPD anvisierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist angesichts der nun bekannt gewordenen Datenstaubsauger der Geheimdienste anderer Länder äußerst kritisch zu begleiten. Die Vorratsdatenspeicherung sammelt für einen festzulegenden Zeitraum ebenfalls alle Daten von allen Nutzern elektronischer Medien – völlig unabhängig davon, ob jemand verdächtigt wird oder nicht. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht nicht umsonst kritisiert.
In den Koalitionsverhandlungen fordert die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der bundesweit einheitlich bei 8,50 € liegen soll. Wird dieser Plan Realität führt er unweigerlich zu Arbeitsplatzverlusten in vielen Grenzregionen in Mittel- und Ostdeutschland. Im Gegensatz zu Frankreich oder den Niederlanden, die nur wenige Nachbarländer und zudem mit hohem Lohnniveau haben, ist Deutschland das Land mit den meisten europäischen Nachbarn und konkurriert daher auch mit der Lohnhöhe mit großen Teilen Osteuropas.
Der Mindestlohn wie die SPD ihn fordert wird hunderttausende Jobs vernichten und die Hartz-Reformen der Schröder-Regierung konterkarieren. Das Instrument Mindestlohn ist daher kontraproduktiv, weil es außerdem noch Sozialkosten treibt und damit die verbliebenen Arbeitnehmer weniger Netto vom Brutto haben werden, was widerum der Kaufkraft entzogen wird. Volkswirtschaftlich gesehen führt das zu weniger Produktivität, weniger Bruttosozialprodukt und zu mehr Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese Spirale führt zu weiteren Steigerungen der Lohnnebenkosten und zur Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Auch Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland AfD, spricht sich aus diesen Gründen gegen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus, so berichten die Finanznachrichten.
Nun kann man durchaus die gute Absicht hinter dem Mindestlohn erkennen: Menschen sollen von der Arbeit leben können und nicht beim JobCenter zum Bittsteller als Aufstocker werden.
Hiergegen gibt es aber viel bessere Rezepte: beispielsweise könnten regional differenzierte und auf einzelne Branchen durch die Tarifpartner zugeschnittene Mindestlöhne festgesetzt werden, die dann für allgemeinverbindlich erklärt würden. Darüberhinaus wäre die Einführung einer negativen Einkommenssteuer sinnvoll. Hierdurch erhielten Geringverdiener vom Finanzamt automatisch eine Steuerauszahlung – die aufwändige bürokratische Maschinerie im JobCenter würde entfallen. Gleichzeitig bleibt der Anreiz, Arbeit zu leisten erhalten, wenn durch die negative Einkommenssteuer zusammengerechnet mit dem Arbeitslohn ein in der Höhe sinnvoller finanzieller Abstand zu Hartz IV entstünde.
Durch insgesamt sinkende Arbeitslosigkeit, sinkende Sozialausgaben und steigende Produktivität kann in Kombination mit dem Abbau der Bürokratie im Sozial- und Arbeitsbereich der öffentlichen Hand so durchaus eine automatische Gegenfinanzierung erfolgen.
Fritz Bolkestein, vormaliger EU-Kommissar, fordert die Einführung einer Parallelwährung für die starken nordeuropäischen Länder – so berichten die deutschen Wirtschaftsnachrichten DWN.
Fritz Bolkestein hält es für einen Fehler, derart kulturell unterschiedlich geprägte Gebiete mit derart auseinanderklaffendem Wirtschaftsdaten in ein Währungsgebiet zu pressen.
Damit unterstützt Bolkestein die Forderung der Alternative für Deutschland AfD, die auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, an dem private Gläubiger zu beteiligen sind.
Währenddessen beginnt in der FDP ein Analyse- und Flügelkampf, wie der zukünftige Kurs der FDP aussehen soll. Etliche FDP-Köpfe warnen vor einer Übernahme des eurokritischen Kurses der Alternative für Deutschland AfD – so berichten die Epoch Times.
Die FDP scheint aus ihren Fehlern nicht zu lernen, sondern läuft dem blinden proeuropäischen Kurs der Allparteienkoalition aus CDU,CSU,FDP,SPD und Grüne weiter hinterher.
Der deutsche Fernsehpreis 2013 geht an die Dokumentation „Staatsgeheimnis Bankenrettung“. Den sehen Sie hier:
Wie Sie gesehen haben, war also das Sponsoring der Deutschen Bank für dieBildzeitungs-Wahlausgabe mit 41 Mio Exemplaren durchaus ein Eingriff in den Wahlkampf mit dem Ziel, durch Erhöhung der Wahlbeteiligung die Alternative für Deutschlandaus dem Bundestag herauszuhalten, um damit die Zustimmungen zu Rettungspaketen im Deutschen Bundestag unspektakulär abwickeln zu können.
Mit AfD im Bundestag gäbe es keine strukturelle Mehrheit für Rot-Rot-Grün – aber auch keine für Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Allein deshalb schon wird die AfD von allen etablierten Parteien bitter bekämpft.
Wofür steht die AfD in der Europa- und Währungspolitik?
Die Absicht der AfD ist es, in erster Linie eine Verschuldungs-Gemeinschaftspolitik auf europäischer Ebene zu verhindern – so wie die CDU dies 1998 noch im Wahlkampf versprochen hat. Daher ist die AfD nicht Ursache, sondern Folge einer Politik der gebrochenen Verträge und Wahlversprechen, die dem deutschen Bürger und Steuerzahler immer versprochen hat, dass es keine Haftungsunion und keine Schuldenunion gibt. Tatsache ist aber, dass genau diese Versprechen nun gebrochen werden – und zwar nicht- wie damals bei Einführung der Rettungsschirme versprochen – zeitlich begrenzt – sondern zeitlich und im Umfang unbegrenzt. Diese Politik widerspricht den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, da Verträge gebrochen wurden (Maastricht).
Diese Politik widerspricht den Prinzipien der Einheit von Risiko und Haftung – da der Steuerzahler für das Risiko des Großkapitals haftet. Diese Politik entspricht damit der Sozialisierung der Schulden privater Kapitalanleger und damit werden die Schulden sozialisiert: sprich – wir bekommen eine Art Schulden-Sozialismus. Dabei hat derjenige, der die Rechnung bezahlt, kaum Einfluss und Durchsetzungsmöglichkeit auf Reformen in den Schuldnerländern. Die Assymetrie von Haftung und Verursacher ist damit auch auf staatlicher Ebene gegeben und stellt damit einen dauerhaften europäischen Länderfinanzausgleich dar. Dies führt langfristig zur zentralistischen Organisation Europas – und damit zum Bundesstaat Europa. Diesen lehnt die AfD aber ab. Die AfD tritt ein für das Subsidiaritätsprinzip, für das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung und lehnt damit staatliche Rettungspakete für private Gläubiger ab. Damit übernimmt die AfD die Grundsatzpositionen der CDU. Die CDU hat diese Grundsatzpositionen aufgegeben für ein Währungsprojekt namens Euro.
Dieses Währungsprojekt schadet aber den Südländern, weil die Eurowährung für die Südländer überbewertet ist und diese daher Exportverluste verzeichnen. Es ist daher national-egoistisch von den etablierten Parteien, am Europrojekt festzuhalten, von dem Deutschland überproportional als Exportwirtschaft profitiert, da der Euro für Deutschland unterbewertet ist. Dies ist die kurzfristige Sicht. Auf langfristige Sicht bedeutet das Festhalten am Euro, dass die Exportschwäche der Südländer durch den überbewerteten Euro anhält, woduch die Südländer auch immer weniger aus Deutschland importieren werden können. Denn das Heer an Arbeitslosen in Südeuropa wird keine deutschen teuren Produkte kaufen. Damit wird das Feshalten am Euro aus kurzfristigen Gründen des Exporterfolgs für die Nordländer mittel- und langfristig den Abstieg Südeuropas festigen – was wiederum Nordeuropa schwächen wird. Wir erhalten damit eine Abwärtsspirale.
Zugleich bedeutet die für Nordeuropa unterbewerte Eurowährung steigende Importpreise für Rohstoffe, Vorprodukte usw. Volkswirtschaftlich führt die Einheitswährung Euro daher zum kurzfristigen Abstieg Südeuropas, zum mittel- und langfristigen Abstieg auch Nordeuropas. Beispiel für dieses Szenario ist die Währungsunion von Nord- und Süditalien – der Süden kommt nicht auf die Beine – und der Norden wird durch den Süden permanent geschwächt. Dieses Szenario gäbe es bei der Einführung von Parallelwährungen oder einer Einführung eines Nord- und Südeuro nicht in dem Umfang. Ein Nordeuro könnte aus D, NL, A, GB, FIN usw. bestehen. Der Euro bliebe Zahlungsmittel in den Südländern. Damit gäbe es weniger Währungen in Europa als derzeit – und weniger wirtschaftliche Verwerfungen.
Genau dies ist das Konzept der AfD.Dieses Konzept ist pro-europäisch, da es die unterschiedlichen Realitäten, Mentalitäten und Gewohnheiten nicht zwanghaft vereinigen will, sondern flexibel und damit wirtschaftlicher macht. Zugleich fordert die AfD einen Schuldenschnitt für Griechenland, und eine vorübergehende Einführung einer Parallelwährung für Griechenland, um die Exportchancen und den Tourismus dort wieder anzukurbeln. Ohne Euro, könnte Griechenland die Währung abwerten und wäre schneller auf den Beinen – ähnlich wie die Türkei dies mit ihrer Währung praktiziert. Mir erschließt sich nicht, wie man dieses Konzept der AfD als „antieuropäisch“ verschreit – denn in Wirklichkeit ist es viel europafreundlicher als die derzeitige Politik.
Die Haftungsunion der etablierten Politik dagegen führt für die Nordeuroländer zu riesigen und unkalkulierbaren Schuldenbergen und somit zugleich zu Bevormundung gegenüber den Schuldnerländern aus Südeuropa, denen dann jeweils aus Nordeuropa über Jahrzehnte versucht wird vorzuschreiben wie zu regieren und zu reformieren ist. Diese Bevormundung ist zutiefst unwürdig, ruft den Widerspruch der stolzen Südeuropäer hervor und führt zu weiterführenden emotionalen Spaltung Europas.
Der Gründungsparteitag war – man bedenke dass die Partei erst seit ca 10 Wochen existiert – hervorragend organisiert ! Lediglich in der Anfangsphase der Tagesordnung – hier merkte man einigen auf dem Podium an, dass auch sie – wie die meisten der AfD Mitglieder – politische Neulinge mit wenig Erfahrung bezüglich der Durchführung von Wahlen sind. Die anfängliche Unsicherheit des Tagungsgremiums legte sich aber doch relativ zügig.
Konrad Adam – vormals Chefredakteur der Zeitung Die Welt – eröffnete den Parteitag mit einer fulminanten Rede.
Die von den Konkurrenten erhoffte oder erwartete Selbstzerfaserung der bunt zusammengestellten AfD-Mitgliederschaft blieb dank einer strategisch weisen Parteitagsregie aus.
Die Partei setzt sich zu größten Teilen aus politischen Neulingen, sowie vor allem aus ehemaligen CDU- und FDP- sowie SPD- und CSU Mitgliedern zusammen. Aber auch ehemalige Grüne sind dabei.
Auf dem Gründungsparteitag merkte man der neuen Partei im Bereich der Mitglieder einen Schwerpunkt der sehr gut ausgebildeten Akademiker an – beginnend bei Juristen, Kaufleuten bis hin zu Volkswirtschaftlern und Selbstständigen, wie z.B. Informatikern.
Doch die in Berlin Anwesenden stellten nur einen Teil der Mitgliedschaft, sodass dieser Ausschnitt wohl nicht repräsentativ sein dürfte.
Bleibt der Alternative zu wünschen, dass sie auch im Milieu des Handwerksmeisters und der gut ausgebildeten Facharbeiterschaft stärker Fuß fassen kann.
Die Stimmung auf dem Gründungsparteitag jedenfalls war großartig.
Doch wird die Parteiführung in den nächsten Jahren – so wie die Grünen in ihren Anfängen auch – schwere Arbeit bewältigen müssen: das Spektrum der Mitglieder reicht von Leuten, die mit den Linken sympathisieren , von christlich-sozialen Arbeitnehmern, bis hin zu liberalen und marktliberalen Positionen.
Dies muss Bernd Lucke geahnt haben, als er in strategischer Voraussicht den Parteitag aufforderte, dass vom Vorstand beschlossene Wahlprogramm zunächst einmal komplett anzunehmen, bevor am Ende des Parteitags – während den Wahlgängen und Auszählungsverfahren, die ersten kleineren Programmdebatten begannen, die zeigten, wie weit auseinander die Positionen der einzelnen Mitglieder wahrscheinlich in vielen Punkten – z.B. in der Frage der Privatisierung der Wasserwirtschaft – liegen.
So gibt es christlich-sozial-liberale Tendenzen einerseits und marktliberale andererseits.
Hier steht der Parteiführung noch eine Herkulesaufgabe der Integration dieser verschiedenen Flügel und Positionen bevor.
Die Rede von Bernd Lucke streifte das Gesamtprogramm der Alternative für Deutschland:
Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie, Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz,Transparenz
Auflösung des Eurowährungsverbunds
Einsatz für ein friedliches Europa
Energiepolitik: die Subventionierung erneuerbarer Energien soll nicht über den Strompreis sondern über den Zuschuss aus Steuergeldern gelenkt werden
Wenn man Sigmar Gabriel (SPD) oder Hannelore Kraft (SPD) und andere aus dem „sozial“demokratischen Lager über das Betreuungsgeld reden hört, dann fallen verbale Totschläger wie „Herdprämie“ oder „von vorgestern“ , mit denen die Vertreter einer muttergebundenen Frühkinderziehung diffamiert und diskriminiert werden sollen. Nicht aber nur die politischen Vertreter der muttergebundenen Frühkinderziehung – damit ist übrigens nur die Erziehung bis zum 3. Lebensjahr gemeint – werden verbal attackiert, sondern zugleich werden zehntausende Müttter, die sich freiwillig dazu entschieden haben, ihre von ihnen Geborenen selbst großzuziehen, ihnen z.B. Essen, Laufen, Reden, Lachen beizubringen und vor allem Vertrauen und Liebe und Geborgenheit entgegenzubringen, in ihrer Funktion als Vollzeitfamilienmanagerin bzw. Vollzeitmutter diffamiert und herabgesetzt. Die Debatte ist nicht neu – sie schwelt schon seit fast zwei Jahrzehnten dahin. Neu aber ist die Schärfe des Tonlage in der Debatte. Hintergrund der Diskussion scheint aber wohl kaum das Kindeswohl zu sein – um das es den Vollzeitmüttern in erster Linie geht, sondern es spielen ganz andere Faktoren eine Rolle: nämlich zum einen die der Emanzipation und Selbstbestimmung der Frau (z.B. als Karrierefrau) – und auch die Frage der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.
Doch macht die SPD einen großen Fehler, wenn sie die Frage der Kinderbetreuung vor allem aus den Punkten Emanzipation und Migration beurteilt und bewertet. Natürlich dürfen und müssen auch diese Punkte eine Rolle in der gesellschaftlichen Debatte spielen. Ebenso wie die Frage der Folge der hohen Scheidungsrate und damit der großen Zahl der Alleinerziehenden.
Doch die SPD spielt die Frage der Emanzipation, der Imigration und die Probleme der Alleinerziehenden gegen den Wunsch der Mütter aus, die freiwillig und mit großer Aufopferung unter dem Verzicht von Einkommen und damit Luxus sich mit ganzem Herzen und mit ganzer Seele der Vollzeitbetreuung ihrer eigenen Kinder widmen wollen und dies auch tun.
Das Gegeneinander Ausspielen von Fremd- und Eigenbetreuung entspricht nicht den Realitäten einer pluralistischen freien Gesellschaft – und entspricht auch nicht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Denn dieses Grundgesetz gewährt den Eltern (den Familien) das Recht auf die Erziehung ihrer Kinder.
Dies taten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst im Hinblick auf die erlebte staatliche Indokrination der Kinder im sogenannten Dritten Reich: dort wurden staatliche Gruppen wie die Hitler Jugend oder der Bund deutscher Mädchen bewusst geschaffen, um die Jugend auf die Ideologie des Nationalsozialismus einzuschwören. Die staatliche Erziehung von Kindern und Jugendlichen diente einzig und allein dem Ziel der politischen Indoktrination und wurde bewusst als Gegenpol zur privat-familiären als auch als Konkurrenz zur christlich-konfessionellen Erziehung gesetzt.
Daher gilt aus dieser geschichtlichen Erfahrung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland für die Erziehung der Kinder im Grundgesetz das Prinzip: Privat vor Staat.
Derselbe Mißbrauch von Erziehungseinrichtungen erfolgte übrigens in der DDR: der Sozialismus sollte den Kindern so früh wie möglich eingeimpft werden. Zugleich benötigte der Sozialismus die Produktionskraft der Frauen, um im Kampf gegen den Kapitalismus des Westens die Produktion erheblich zu steigern. Doch hat der DDR dies nicht viel genützt…
Doch zurück zur aktuellen politischen Debatte !
Das Ausspielen von verschiedenen Lebensentwürfen muss aufhören !! Die Verunglimpfung von Vollzeitmüttern muss aufhören ! In einer freien Gesellschaft muss die Wahl freier Lebensentwürfe möglich sein, ohne von staatlichen und/oder politischen Stellen dafür mit Häme übeschüttet bzw. verunglimpft zu werden.
Die Politiker aller Parteien haben die PRIVATE Entscheidung jeder einzelnen Familie zu RESPEKTIEREN. Und es ist daher folgerichtig auch nicht Sache des Staates, bestimmte Lebensmodelle zu favorisieren und zu bevorzugen bzw. andere zu benachteiligen.
Eine freie Wahl wird jedoch dann zur Farce, wenn der Staat bestimmte Lebensmodelle finanziell einseitig massiv bevorzugt und fördert- wie dies derzeit der Fall ist: ein staatlicher Krippenplatz kostet zwischen 600 und 800 Euro im Monat pro Kind. Die private Betreuung kostet dem Staat dagegen de facto nichts. Zugleich verzichtet die Mutter bei der privaten Betreuung auf Einkommen und damit auch auf Rentenansprüche.
Das Betreuungsgeld stellt daher lediglich in geringem Maße eine Anerkennung des Staates für die privat geleistete Betreuung von Kindern da, die jünger als 3 Jahre sind !!
Es wird leider bei der teilweise demagogischen Debatte schnell übersehen, dass auch die Mütter, die ihre Kinder privat bis zum 3. oder 4. Lebensjahr betreuen, ihre Kinder ja ab dem 3. bzw. 4. Lebensjahr auch in den Kindergarten schicken – aber eben nur nicht in die U3-Betreuung – also nicht in die Krippe. Es ist demzufolge auch völliger Unfug zu behaupten, dass privat betreute Kinder unter 3 Jahren Schaden nehmen würden, Die Psychoanalyse (http://www.psychoanalyse-aktuell.de/kinder/krippenausbau.html) spricht hier im Gegenteil davon, dass es für unter Dreijährige sinnvoller ist, von der eigenen Mutter erzogen zu werden, da sie durch die enge Bindung an nur eine Person besser Vertrauen fassen und sich dadurch besser entwickeln können.
Diese immense Zeit umfassende enge Bindungs- und Vertrauensarbeit können die heutigen U-3-Kindertagesstätten kaum leisten, da sie nicht annähernd mit genügend Personal ausgestattet sind – und dieses durch Fachkräftemangel auch kaum in entsprechenden Mengen vorhanden sein wird.
Pragmatismus ist in dieser Frage daher dringend nötig.
Daher müssen die individuellen Entscheidungen von Vätern und Müttern vom Staat nicht nur respektiert werden, sondern die verschiedenen Lebensmodelle auch annähernd gleich gefördert werden.
Das Betreuungsgeld zerstört so weder die Perspektive, dass das zunächst privat betreute Kind ab dem 3. oder 4. Lebensjahr den Kindergarten besucht, da es ja nur für die ersten beiden Lebensjahre bezahlt wird. Und zudem sorgt das Betreuungsgeld dafür, dass die Erziehungs-Leistung von Vollzeitmüttern bzw. -vätern vom Staat honoriert wird. Denn schließlich werden sowohl gegenwärtig wie auch zukünftig ca. 60 bis 70 Prozent der Eltern -wie bisher – ihre Kinder bis zum 3. bzw. 4. Lebensjahr selbst betreuen.
Desweiteren verhindert das Betreuungsgeld (läuft nach 2 Jahren aus) ja nach Beendigung der Betreuungsphase der eigenen Kinder ohnehin nicht den (Wieder-)Einstieg der Mutter / des Vaters in die Berufswelt. Beispielsweise kann eine Frau, die mit 24 Jahren Mutter wird und sich bis zu zehn Jahre der Erziehung ihrer Kinder (Plural !) widmet, danach immer noch mehr als 30 Jahre lang erfolgreich am Berufsleben teilnehmen und auch Karriere machen. Hier bedarf es allerdings seitens der Wirtschaft mehr Bereitschaft und mehr Anstrengungen, Frauen und Männern, die sich der Erziehung der Kinder gewidmet haben, durch besondere Förderung wieder an das Berufsleben heranzuführen und fit zu machen.
Eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV wird von den Sozialverbänden zu Recht kritisiert. Hartz IV -Empfänger dürfen nicht stigmatisiert und benachteiligt werden, sondern bedürfen des besonderen Schutzes und der besonderen Förderung; nicht allein finanziell, sondern vielmehr und wichtiger ist es, Hartz-IV-Empfänger durch Fördern und Fordern für den Arbeitsmarkt fit zu machen und sie schnellstens dorthin zurückzuführen. Doch die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV führt vor allem zu finanzieller Armut von Familien mit Kindern.
Kann und darf sich ein kinderarmes Land wie die Bundesrepublik Kinderarmut leisten?
Kinderarmut kann auch aus Gründen der drohenden demographischen Katastrophe Deutschlands nicht geduldet werden. Im Gegenteil. Wer die demographische Katastrophe abwenden will, der muss Familien mit Kindern in jeder erdenklichen Weise – finanziell und ideell – fördern: mit Krippenausbau, mit Betreuungsgeld, mit kostenlosem Schwimmbad- und Büchereibesuch für Kinder, kostenlose Bustickets für Kinder, etc.
Daher ermuntere ich als vierfacher Vater und Ehemann meiner Vollzeitfamilienmangerin die Politik, die Frage des Betreuungsgeldes nicht noch weiter elendig lange zu zerreden, sondern endlich Fakten zu schaffen, das Betreuungsgeld zu beschließen und damit die bisher verweigerte finanzielle und ideelle Anerkennung der privaten Betreuungsleistung zu beschliessen.
Doch der Staat muss darüberhinaus weit mehr für Kinderfreundlichkeit in Wirtschaft und Gesellschaft bewegen und beschliessen. Der Staat kann und darf sich nicht mit der Überalterung der Gesellschaft abfinden, indem er im Sozialsystem einen „demographischen Faktor“ einarbeitet. Sondern er muss im ureigensten Interesse ein kinderfreundliches Klima schaffen – und das sowohl finanziell als auch und vor allem auch ideell.
Im übrigen werden wir als Familie mit vier Kindern vom Betreuungsgeld de facto nicht mehr profitieren. Doch es muss nun langsam Schluss sein, mit dieser unwürdigen Debatte über vermeintliche Versager der privaten Erziehung !
Die Abstimmung am heutigen Montag zum zweiten Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro hat im Bundestag eine Mehrheit aus CDU,CSU,FDP,SPD und Grünen gefunden.
Die politische Elite entfernt sich damit – wie schon bei der Euro-Einführung – weit von dem Willen der Bevölkerung – und zudem noch weit vom Expertenrat von veritablen Ökonomen wie Prof. Sinn, Jürgen Stark und anderen – vermutlich auch von dem des Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler.
Zu allem Überfluss muss jetzt der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch noch zusätzliche Schulden zum Aufbau der sogenannten Brandmauer rund um den Euro – für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus – aufnehmen. Zwar bleibt die Brandmauer auf 500 Milliarden Euro gedeckelt – was ein Verdienst der Kanzlerin ist – aber wer weiß wie lange ? Von den G20-Staaten wurden schon 2 Billionen Euro als Einlagensumme für den ESM gefordert.
Eingebrockt hat uns die ganze Misere die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder – als sie entgegen dem wirtschaftlichen Sachverstand Griechenland in die Eurozone aufgenommen hat. Hinzu kam, dass grün-rot unter Joschka und Gerhard auch noch die Maastrichtkriterien mehrfach verletzten, sodass Deutschland keinen moralischen Druck auf hochverschuldete Länder wie Griechenland mehr aufbauen konnte, um dort eine sparsamere Finanzpolitik durchzusetzen.
So hat die Verletzung der Maastrichtkriterien durch die Musterschüler Frankreich und Deutschland der EU-Kommission die Hände gebunden gegen weitaus größere Verstöße, z.B. aus Griechenland, vorgehen zu können.
Schlimm ist vor allen Dingen, dass es keine Garantie für ein Gelingen der Reformen in Griechenland gibt, da sowohl die Staatsbürokratie an sich völlig marode und ineffizient zu sein scheint – aber auch die politische Instabilität immer mehr zunimmt und man nicht weiß, wer in wenigen Monaten noch regiert.
Die rigorosen Sparmassnahmen in Griechenland treffen vor allem die Kleinsten und Schwächsten – also diejenigen, die die geringte Schuld an den Dilemma trifft.
Die reichen Griechen – selbst Parlamentsabgeordnete – dagegen haben die letzten zwei Jahre der Rettungspaketzeiten genutzt, um ihre privaten Gelder im Ausland anzulegen.
Ich jedenfalls kann nicht erkennen, wie Griechenland in diesem Zustand wieder auf die Beine kommen soll. Nach meiner Meinung ist es das Beste für Griechenland, in die geordnete Insolvenz zu gehen, die Schulden mittels 100-prozentiger Gläubigerhaftung abzubauen und mit der Einführung der Drachme die Wettbewerbsfähgikeit wieder herzustellen.
Damit unterstütze ich die Forderungen von Prof. Sinn und auch die des Ex-BDI Chefs Henckels als auch die von Innenminister Peter Friedrich (CSU).
Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – die heute gegen das Rettungspaket Teil 2 gestimmt haben.
Die Deutschen scheinen ein Volk von preußischen, schwäbischen, bayerischen und sächsischen Perfektionisten zu sein – und das verschmilzt in der Frage der Atomdebatte mit der dem Deutschen typischen Eigenschaft der Risikofreiheit.
Der Deutsche braucht Sicherheit – und in der Frage der Atomkraft betrachten wir Deutschen vor allen die Risiken eines Atomunfalls – und das nicht zu Unrecht.
Aber diese Blickrichtung darf nicht die einzige sein. Scheuklappen in einer komplexen technischen Welt anzulegen – das führt nur zu neuen Risiken und möglicherweise Katastrophen anderer Art.
Wer den Atomausstieg befürwortet – der ist auch verpflichtet, die Folgen für den Ausstieg abzuschätzen.
Und – so wenig populär es auch sein mag – wer nun allen Ernstes in einer Hau-Ruck-Aktion alle für das Moratorium vom Netz genommenen Kernkraftwerke komplett und für immer von Netz nehmen will, sollte die Warnungen der Bundesnetzagentur nicht in den Wind schlagen.
Sollten wir übereilt aus der Atomkraft aussteigen, dann drohen im Herbst und Winter erhebliche Risiken für die Netzsicherheit und möglicherweise Stromausfälle (Blackouts) in großem Ausmaß.
Hinzu kommt, dass der Ausstieg aus der Kernkraft zunächst durch die Schaffung von neuen effizienteren fossilen Kraftwerken flankiert werden wird, weil der Ausbau der regenerativen Energien und der dafür notwendigen neuen Stromtrassen so schnell nicht vonstatten gehen kann, als dass man ohne neue Kohle- oder Gaskraftwerke auskommen könnte. Das widerum bedeutet für den Übergangszeitraum aber erstmal eine Verstärkung der Co2 Produktion.
Trotz aller Hysterie um Fukushima und die Folgen müssen wir nun einen kühlen Kopf bewahren – und den Ausstieg mit Augenmaß vorbereiten.
Ansonsten gehen im Winter tatsächlich vielleicht die Lichter aus – mit immensen weitergehenden Folgen.
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