Archiv der Kategorie: Politik für unsere Welt

Türkei: Freiheit für die christliche Religion?

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Wie in einem Artikel der Zeitung Junge Freiheit vom 30.08.11 zu lesen, kündigt der erzkonservativ-islamische Ministerpräsident der Türkei eine Entschädigung für orthodoxe (armenische und syrische) Glaubensgemeinschaften an, denen im Laufe des letzten Jahrhunderts viele Gebäude zwangsenteignet worden sind.

Evangelische, Katholische oder Freikirchen sind in der Ankündigung erst gar nicht erwähnt worden.

Die Ankündigung ist zu begrüßen, ist aber erstens bisher nur eine Ankündigung und muss erstmal in die Praxis umgesetzt werden, was bisher in der Türkei erfahrungsgemäß das Hauptproblem ist und zweitens kann dies – falls das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden sollte – nur ein erster Schritt in die Religionsfreiheit sein.

Bisher nämlich werden christliche Entwicklungshelfer oder Missionare in der Realität von den lokalen Behörden sehr häufig als Staatsfeinde und Feinde des Islams betrachtet.

Völlige Religionsfreiheit sieht anders aus – und zwar so, dass das Menschenrecht auf freie Ausübung des Glaubens ohne Behinderungen oder Angst vor Bedrohungen gewährt wird oder – bei Konvertierung vom Islam zum Christentum – ohne Angst um Leib und Leben haben zu müssen.

Zudem sind die Täter von Malatya, die zwei türkische und einen deutschen Christen namens Tilmann Geske ermordet bzw. bestialisch hingerichtet haben, immer noch nicht verurteilt.

Die Verschleppung dieses Verfahrens deutet auf eine Verwicklung des türkischen Staatsapparates in den Mordfall hin.

Hier sind noch viele Fragen offen – und so bleibt weiter Raum für Mißtrauen gegenüber bloßen Lippenbekenntnissen türkischer Amtsträger.

Freiheit für Religion sieht wahrlich anders aus.

Raus aus der Krise – Teil 2: Neue Kinder braucht das Land

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Aktuell reden alle nur über die Finanz- und Schuldenkrise. Wie schwierig es ist, aus diesen Krisen herauszukommen, ist inzwischen jedem Bürger klar.
Aber was den wenigsten klar ist, ist die Tatsache, dass diese Schulden- und Staatskrise sich in den nächsten fünfzig Jahren verschärfen wird – aufgrund des demographischen Wandels, besser gesagt: aufgrund der Kinderarmut in Westeuropa, speziell in Deutschland.

Denn wenn die Bevölkerungen überaltern steigen zunächst die Sozialausgaben (Krankenversicherungen, Rentenauszahlungen, etc.) stark an. Zwei Jahrzehnte später dann, werden die Rentner – sofern sie dann verstorben sind – als Steuerzahler, Kunde, undsoweiter fehlen. Sprich: die vorhandene Infrasturktur wie Straßen, Gebäude, Wasser-, Stromleitungen etc. wird bei sinkender Bevölkerungszahl von weniger Köpfen bezahlt werden müssen.

Wer aber jetzt meint, sich wenig Kinder leisten zu können, um damit einen höheren Lebensstandard zu erzielen, der irrt gewaltig:

für das Individuum betrachtet mag der Lebenssstandard in den nächsten dreissig Jahren bei fehlenden Kindern durchaus höher sein. Danach aber kommt die dicke Rechnung:
sinkende Renten, steigende Steuern, Abgaben und Gebühren für den Einzelnen werden die Folge sein.

Daher fordere ich die Bundesregierung und die Gesellschaft heraus mit dem Slogan: „Neue Kinder braucht das Land.“ – frei nach Ina Deter`s Lied „Ich sprüh`s auf jede Wand- neue Männer braucht das Land.“

Doch damit wieder mehr Kinder geboren werden muss auch von alleroberster Stelle der Politik ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden: nicht die Berufstätigkeit der Frau sollte an erster Stelle stehen, sondern die Mutterschaft der Frau sollte wieder an die erste Stelle treten – gleichberechtigt neben der Berufstätigkeit.

Denn seit ca. 30 bis 40 Jahren wird ein Frauenbild vermittelt, dass die Berufstätigkeit für die heranwachsenden Frauen als erstrebenswert vermittelt – mit Erfolg. Im gleichen Verhältnis jedoch haben sich immer mehr Frauen auch gegen Kinder entschieden.
Dies kann für eine Nation und eine Volkswirtschaft langfristig nur in den finanzwirtschaftlichen Ruin und in die Selbstaufgabe führen.

Von daher fordere ich zumindest die Einführung und Unterstützung von Beratungsstellen, die die Frauen ermuntern, ihre werdenden Kinder auszutragen.
Ich fordere zudem, dass Vollzeitmütter (z.B. Drei- und Vierfachmütter) ein Betreuungsgeld erhalten, sofern sie sich bewusst für die familiäre Betreuung der Kinder entscheiden.

Ein Land, dass nur einseitig berufstätige Mütter durch ausserfamiliäre Betreuung fördert, aber die familiäre Betreuung finanziell vernachlässigt, wird seine Geburtenrate nicht signifikant steigern können.
Dies belegt die Tatsache, dass trotz Milliardenausgaben für Krippen und Ganztagsschulen (also für die ausserfamiliäre Betreuung) die Geburtenraten nicht angestiegen sind.

Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft: biologisch, finanziell und kulturell.

Fazit des Mauerbaus: Demokraten und Menschenrechtler stärken !

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Bundespräsident Wulff hat es in seiner Rede zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August – frei übersetzt – gesagt: die Lehre von Mauerbau und Stacheldraht muss sein, Demokraten und Menschenrechtlern den Rücken zu stärken.
Ja, genau. Da stimme ich dem Bundespräsidenten vollkommen zu.
Doch wo bitteschön bleibt diese politische Unterstützung für die verfolgten Christen in China und Nordkorea, im Iran und Saudi-Arabien?
Wo bitteschön bleibt diese Unterstützung der bundesdeutschen Regierungen in Sachen Libyen oder Syrien?

Die Erkenntnis und Analyse des Bundespräsidenten trifft ins Schwarze.
Bleibt zu hoffen, dass sie auch in regierungsamtliche Politik umgesetzt wird.
Die Gelegenheit hat Deutschland in den nächsten Monaten – insbesondere weil Deutschland zur Zeit den Vorsitz in der Uno-Vollversammlung hat.
Wünschen wir unserer Regierung mehr Mut, sich hinter Demokraten und Menschenrechtler zu stellen, die durch autoritäre Regime bedrückt oder verfolgt werden.

Das sollte die politische Leitlinie aller deutschen Regierungen werden – gespeist aus der Erfahrung der friedlichen Revolution der mutigen Bürgerrechtler der DDR.

Raus aus der Krise ! 4 Punkte-Plan zur Krisenbewältigung

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Seit fast zehn Jahren jagt eine Finanzkrise die nächste – und bedroht dadurch immer wieder die Realwirtschaften.
Im Grunde genommen entstehen die Finanzkrisen an den Märkten nur durch die Absicht einiger Marktteilnehmer, hohe Gewinne in kurzer Zeit mitzunehmen. Und zwar Gewinne in einer Art Höhe, die die Realwirtschaft so gar nicht erwirtschaften kann.
Einige Marktteilnehmer erzeugen so mit den ihnen zur Verfügung stehenden Spar- und Anlagegeldern Blasen: zunächst gab es die Immobilienblase in den USA, dann in Spanien. Nun erzeugen die umtriebigen Spekulanten neue Blasen mit Rohstoffen, Lebensmitteln, Energie und – gerade aktuell – mit Gold.
Die Spekulanten treiben als erstes Preise in die Höhe – und ihnen folgen im Herdentrieb die Millionen von Normalanlegern, die sich in vermeintlicher Sicherheit mit ihrer Anlage in einem „Wachstumsbereich“ zu finden wähnen.
Während die Spekulationsprofis dann rechtzeitig die Blase verlassen – und sie damit zum Platzen bringen – schauen die naiven Akteure dann in die Röhre – und verlieren ihr angelegtes Geld.

Hier muss die Politik dringend neue Finanzmarktregularien festzurren. Und zwar nachhaltig und gründlich. Spekulation mit Rohstoffen, Aktien, Immobilien, usw. soll und kann verboten werden, indem maximale Handels-Spannbreiten und Mindeshaltungszeiten für Aktien vorgeschrieben werden. Sicher gibt es noch bessere Instrumente als die von mir vorgeschlagenen, um Spekulation zu stoppen.

Das ist der erste Punkt, um zukünftige Krisen am Finanzmarkt zu vermeiden.

Der zweite Punkt ist die nachhaltige Finanzpolitik der Staaten.
Natürlich sind die Staaten momentan so hoch verschuldet, weil sie die Folgen der Finanzmarktspekulationen abgefedert und Banken systematisch mit Milliarden gestützt haben.
Nun diese Milliarden bei Sozialschwachen und bei der Bildung einsparen zu wollen, ist irrwitzig.
Daher sollten die Staaten die Finanzmarktteilnehmer durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer an den Kosten beteiligen, die diese selbst durch ihre Finanzmarktspekulationen verursacht haben – und mit Hilfe dieser Finanzmarkttransaktionssteuer die Einkünfte des Staatshaushaltes steigern.

Der dritte Punkt sind die seit mehr als zehn Jahren sinkenden Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland und einigen anderen Industrieländern.

Es wird Zeit, den Arbeitnehmern kräftige Lohnerhöhungen zu gewähren, damit die Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt wird.
Staatliche Konkjunkturprogramme sollten die Ausnahme bleiben.
Denn sobald die privaten Ausgaben steigen, steigen auch wieder die staatlichen Einnahmen – und somit kann auch der Staat wieder mehr investieren.
Deutschland hat sich durch die Lohnzurückhaltung der letzten zehn Jahre innerhalb der Euro-Zone einen Wettbewerbsvorteil durch Lohndumping erarbeitet – und somit die Eurokrise zumindest teilweise mit heraufbeschworen.
Andererseits haben südliche Euro-Länder zu großzügig Löhne angehoben und zu leichtfertig Kredite aufgenommen.

Damit kommen wir zum vierten Punkt:
Die Euro-Länder müssen ihre Wirtschaftspolitik, z.B. die Lohnpolitik und die Inflationsraten, aneinander angleichen, falls sie ein Auseinanderfallen der Eurozone oder eine Transferunion vermeiden wollen.

Dafür braucht die Eurozone aber keine neuen supranationalen Institutionen, sondern lediglich rechtlich verbindliche Vorgaben für die einzelnen Euroländer.
Die Einhaltung der Vorgaben muss strikt überwacht werden – bei einem Abweichen von den Vorgaben müssen strikte Sanktionsmassnahmen als Möglichkeit geschaffen werden.
So sollte eine Euroregierung, die die Vorgaben nicht einhält z.B. von automatischen Kürzungen von EU-Zuweisungen betroffen sein. Andere Instrumente wie die Schaffung einer Genehmigungspflicht von nationalen Finanzhaushalten durch eine Euro-Finanzaufsicht – zum Beispiel könnte die EZB diese Funktion in Kooperation mit den nationalen Staatsbanken wahrnehme – wären überlegenswert.

Eurobonds dagegen wären nur vordergründig eine Lösung. Mittel- und langfristig gesehen verführen die Eurobonds die südlichen Euroländer weiterhin zum Schuldenmachen, während die Nordeuroländer wie die Niederlande, Deutschland und Österreich die Schulden dieser Südeuroländer abzahlen und selbst auch noch höhere Zinsen für die eigenen Schulden bezahlen müssten.

99 Thesen

EU-Schulden-Gipfel verhindert den Absturz

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Puh – das war knapp! Der EU-Schulden-Gipfel hat in schwerer Stunde harte und konsequente Massnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise Griechenlands getroffen.
Der Sondergipfel hat damit den finanzpolitischen Absturz verhindert.

Und anders als zuvor, müssen diesmal nicht nur der Kreditnehmer Griechenland und die Steuerzahler Europas schwere Kröten schlucken. Nein, diesesmal – und hier gebührt Kanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen und finnischen Ministerpräsidenten großes Lob – wird der private Finanzsektor erhebliche freiwillige Konsolidierungsbeiträge leisten: Banken und Versicherungen werden auf ca. 20 Prozent ihrer Forderungen gegenüber dem griechischen Staat verzichten. Dies geschieht unter anderem durch Verlängerung der Laufzeiten und Verringerung der Zinssätze.
Gleichzeitig sprechen die Eurostaaten dann für den Rest der verlängerten Papiere eine Sicherheitsgarantie aus.
Das Ergebnis dieses Gipfels ist ein für alle Beteiligten harter Kompromiß, den sie zu Hause in ihren Heimatländern gegen Skepsis und Widerstände gut zu erläutern und zu erklären haben werden:
Sarkozy muss dies gegenüber den französischen Banken, die stark in Griechenland investiert haben; Angela Merkel muss dies gegenüber den Parlamentariern der eigenen Partei (denen der Kompromiss aus ordnungspolitischen Gründen zu weit geht) und gegenüber der Opposition, die noch weitreichenderes finanzpolitisches Entgegenkommen gegenüber dem Schuldner Griechenland fordert.
Papandreou selbst kann  über das Ergebnis erleichtert sein – er muss aber dennoch in den nächsten Jahren sehr harte und unpopuläre Einsparmassnahmen und Reformen im griechischen Finanz- und Steuersystem durchführen. Hierzu wird es sicher nötig sein, den völlig ineffizienten griechischen Staats- und Steuerapparat mit europäischer Hilfe komplett zu modernisieren oder zu privatisieren.
Der griechische Staat muss in die Lage versetzt werden, Steuern konsequent einzutreiben und Vetternwirtschaft zu beenden.
Falls dies nicht gelingt, wird es beim nächsten griechischen Finanzkollaps sicherlich keine erneute Solidarität der europäischen Nachbarn mehr geben.
Nachdem das erste Rettungspaket von 110 Mrd Euro  im Grunde nutzlos verpuffte, sollte Griechenland diese letzte Chance auch wirklich nutzen !

Somit wurde der Absturz für dieses Mal verhindert – aber die Arbeit zur Sanierung der Staatsfinanzen fängt damit erst an – und muss konsequent umgesetzt werden.

Dies ist der letzte Warnschuss und die letzte Chance zur Rettung eines einheitlichen großen Euro-Währungsraumes. Wird diese Chance nicht begriffen und die Zeit nicht zum Defizitabbau genutzt, dann würde es beim nächsten Mal in den stabilitätsorientierten Nord-Euro-Ländern sicher keine Mehrheit – weder in den Parlamenten  und erst Recht nicht bei der deutschen Bevölkerung –  mehr für weitere Stützungsmassnahmen geben.

Das hier ist die letzte Chance:  Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener sollten sie nutzen.

NRW: Kreditfinanzierte Versprechen führen in den Ruin

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Es ist doch immer dasselbe: seit Jahrzehnten geben die Politiker mehr aus, als sie einnehmen. Und rechtfertigen sich, wie auch diesesmal die von den Linken unterstützte Rot-grüne Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens, mit der saloppen Aussage, man löse nunmal seine Wahlversprechen ein.

Haben wir richtig gehört? … ?

Kurz nach einer der größten Finanzkrisen und mitten in der schwersten Schuldenkrise der europäischen Staaten und der USA, wird eine Nettoneuverschuldung von einer Milliarde Euro oberhalb der verfassungsmäßigen Schuldenobergrenze in NRW von Rot-Grün mal ebenso lapidar mit dem Einhalten von Wahlversprechen begründet.

Eigentlich fällt einem dazu nun gar nichts mehr ein – ausser der Frage, ob die Damen und Herren Landespolitiker von Rot-Grün-Dunkelrot eigentlich noch immer nicht verstanden haben, wohin eine Verschuldungspolitik führt?

Wenn Sie es also noch nicht verstanden haben, dann sollten sie sich schleunigst Rat und Hilfe geben lassen!

Die Staatsverschuldung führt geradewegs – und dass bei zukünftig wohl eher steigenden Zinsen – in den Staatsbankrott, damit zu hoher Inflation und Geldentwertung.

Wann endlich lernt Rot-Grün mal rechnen? Wann endlich lernt Rot-Grün Schulden abzubauen, statt aufzuhäufen?

Natürlich ist eine präventive Sozialarbeit vernünftiger und sinnvoller, als eine nachgelagerte Sozial- und Ordnungsarbeit.

Aber sie ist nur dann günstiger, wenn man dafür keine neuen Schulden macht, sondern sie aus einem verfassungsgemäßem Haushaltsansatz gegenfinanziert. Solange das Rot-Grün nicht lernt, solange führen uns ihre kreditfinanzierten Versprechen in den Ruin.
Es ist verständlich, dass die CDU-Opposition dagegen den Rechtsweg erneut ein zweites Mal einschlägt und gegen den Haushalt klagt, denn:
das Geld, was von der heutigen Minderheitsregierung kreditfinanziert ausgegeben wird, wird spätestens übermorgen mit Zins und Zinseszins wieder zurückgezahlt werden müssen.
Dass die seit Jahrzehnten durch Konservative regierten Bundesländer Bayern, Baden-Würrtemberg und Sachsen den niedrigsten Schuldenstand haben, ist sicher auch kein Zufall (siehe unten stehende Verknüpfung Schuldenstand pro Kopf von Statista).

  • Norbert Röttgen im Sommerinterview – WDR WESTPOL 10.07.11
  • Staatsverschuldung pro Kopf in den Bundesländern – Statista

    • T€uro-Rettung: Bankenbeteiligung ist Mogelpackung

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    Der von Wolfgang Schäuble geforderte „substantielle Beitrag“ der privaten Gläubiger an dem griechischen Euro-Fass-ohne-Boden ist eine Mogelpackung.

    Nach der Einigung der Banken mit den nationalen Regierungen in Paris und Berlin schießen die Aktienkurse der Banken nach oben.

    Warum tun sie das? Sie tun dies, weil die getroffene Vereinbarung über die Bankenbeteiligung eigentlich de facto keine Beteiligung der Banken an dem Ausfallrisiko ist – sondern im Gegenteil – eine Absicherung der Banken darstellt.

    Durch diese Absicherung verlieren die Banken zwar zehn Prozent ihrer Anlage, zugleich aber erhalten sie für einen Großteil ihrer Gelder neue sichere Anlageformen als „Gegenleistung“ für die „freiwillige substantielle“ Beteiligung an dem neuerlichen Rettungspaket.
    Denn die Banken bekommen zunächst alle ihre griechischen Anleihewerte ausbezahlt zurück und müssen lediglich 50 Prozent des Wertes in neue 30-jährige Anleihen stecken.
    20 Prozent dagegen werden in neue erstklassige und sichere Bonds investiert.

    Ohne diese Vereinbarung hätte den Banken dagegen bei einem Schuldenschnitt der Verlust von mindestens 50 Prozent der gesamten Einlagen gedroht.

    So verpufft der ordnungspolitische Ansatz, dass der private Gläubiger auch das Risiko für den Ausfall selber trägt, mal wieder und so ist – mal wieder – der Steuerzahler der Dumme. Wer auch sonst?

    So werden die Gewinne weiter privatisiert – die Verluste sozialisiert. Das nennt man Euro-Sozialismus.

    Ob der Wähler bei den nächsten Wahlen den Regierungen dafür mal einen Denkzettel erteilt?

    Die Wahren Finnen lassen zumindest grüßen.


  • Schluss mit dem Euro-Sozialismus – 99Thesen 26.03.11


  • Euro-Rettung: Sarkozy trickst Merkel aus – WeltOnline 01.07.11


  • Griechenland plant bereits seine Umschuldung- WeltOnline 14.07.11


  • EuroSchuldenkrise: Einschläge in immer kürzeren Abständen – Handelsblatt Online 14.07.11


  • Griechen-Rettung gleicht einem Schildkrötenrennen – Bert Rürup – ZDF Online 16.07.11 –


  • Griechische Schuldenkrise: ein heilsamer Schock – FAZ Net 20.07.11 –

    • Vision eines kinderreichen Deutschlands

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    „Kinder sind eine Gabe des Herrn“ so heißt es in der Heiligen Schrift, der Bibel – dem Wort Gottes.

    Kinder sind eine Bereicherung des Lebens für die Eltern, für Großeltern, für die ganze Gesellschaft.
    Sie sind es, die viel Freude und den Eltern viel Arbeit und Mühe bereiten.
    Doch zugleich sind sie der Ausdruck einer hoffnungsfrohen und mutigen Gesellschaft, die sich selbst, ihre eigene Werte, Kultur und Identität patriotisch liebt – und die sich selbst damit nicht aufgibt.

    Eine kinderreiche Gesellschaft ist eine starke und zukunftsfähige Gesellschaft, eine Gesellschaft, deren kulturelle Identität und Wertschöpfung auch in Zukunft gesichert sein wird. Das kinderreiche Land wird genügend Kraft finden, Krisen aller Art zu meistern – seien es Naturkatastrophen oder menschengemachte Katastrophen und Krisen.
    Ein Land mit Kindern hat immer Zukunft – hat immer Nachwuchs – hat immer Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte, Techniker und und und.. !

    Wenn jetzt vom Fachkräftemangel in Deutschland gesprochen wird, als sei er vom Himmel gefallen, dann muss man klar sagen, dass dies eine scheinheilige Debatte ist. Denn der Fachkräftemangel ist selbst verschuldet.
    Statt Milliarden für Kinderreichtum zur Verfügung zu stellen, wurden im Sozialsystem Milliarden für Kinderarmut ausgegeben – sprich für Kindstötungen im Mutterleib – verharmlosend Abtreibungen genannt.

    Dies muss einmal so glasklar gesagt werden um aufzurütteln.

    Deshalb empfehle ich als vierfacher Vater der Politik in Berlin eine neue Vision von einem kinderreichen Deutschland zu entwerfen.
    Demzugrunde muss ein völlig anderes Leitbild als das des Individualismus gelegt werden, dass den Konsum und Genuss des erwachsenen Individuums auf den Thron unserer westlichen Zivilisation gesetzt hat.

    Das neue Leitbild lautet „Kinder machen reich“ – und es stimmt sowohl was die inneren Werte anbelangt, als auch was die Wirtschaft und die Nation anbelangt.

    Wo viele Kinder sind, gibt es viele Ideen und Erfindungen, später viele Ingenieure und viele Steuerzahler, die die Schulden der vorhergehenden Generationen tragen – hierdurch sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung erheblich.

    Ein kinderarmes Land hingegen schraubt sich in eine Abwärtsspirale aus steigender pro-Kopf-Verschuldung und steigenden Pro-Kopf-Sozialabgaben hinein.

    Um ein kinderreiches Land zu werden, braucht man aber mehr als Geld für Krippen. Es braucht vor allen Dingen Liebe und Nestwärme und Zeit der Mütter – und damit auch flexible Arbeitszeiten und noch mehr Teilzeitjobs für Mütter.

    Vor allen Dingen aber braucht unser Land eines wieder ganz neu: ein Herz für Kinder (und nicht Geld für Kinder).

    Wann also haben Sie sich einmal Zeit genommen, um Familien mit Kindern zu besuchen, ihnen Bügelwäsche abzunehmen oder die Kinder einfach mal für ein paar Stunden zu sich genommen?

    Haben Sie ein Herz für Kinder?

    Ihr 99 Thesen -sozial,ökologisch, christlich, konservativ

     

     

    Steuern: Sparen – Vereinfachen – Senken !

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    Steuern: Sparen – Vereinfachen – Senken !

     

    von Freddy Kühne

     

     

    „Na endlich“ möchte man aufschreien, denn die Bundesregierung kündigt nun ernsthafte steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen an, die in den letzten Jahrzehnten durch die kalte Progression trotz steigender Bruttolöhne immer weniger Netto vom Brutto hatten und zugleich noch – nach Abzug der Inflation – reale Einkommensverluste hinnehmen mussten.

    Es bleibt jetzt zu hoffen, dass die Bundesregierung im langfristigen Interesse der nächsten Generationen die richtige Balance zwischen Einsparungen und Steuererleichterungen findet.

    Sparen und Entlasten könnten zwei Seiten ein- und derselben Medaille sein, wenn die Entlastungen vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen zugute kommen. Denn diese werden die Entlastungen fast eins zu eins direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückbringen und die Konjunktur ankurbeln.

    Angesichts steigender Energie-, Lebensmittel- und Gesundheitspreise ist die Entlastung daher dringend erforderlich und volkswirtschaftlich sinnvoll.

    Daher appellieren wir an die Regierungen der Bundesländer, die geplante Steuerentlastung nicht durch wahlkampf- oder parteitaktische Spielchen im Bundesrat aufzuhalten, sondern fordern die uneingeschränkte Zustimmung aller Landesregierungen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

    Zudem begrüßen wir auch die Absicht, die Lohnnebenkosten weiter zu verringern und damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern als auch die Arbeitnehmer/innen und Unternehmer/innen zu entlasten.

    Die Einführung von neuen Steuern, wie die einer Finanztransaktionssteuer um Spekulation einzudämmen und mit den Erträgen die Schuldenlast der Haushalte von Bund, Land und vor allem der Kommunen zu senken, halten wir für sinnvoll, sofern diese Steuer zur Senkung der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte eingesetzt wird.

    Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist nur dann sinnvoll, wenn sie Kommunen, Ländern und Nationalstaaten dazu dient, die Schuldenlast abzubauen – nicht jedoch, wenn die Einnahmen dazu genutzt werden, Ausgaben weiter zu steigern und den Eurokratenapparat weiter auszubauen.

    Eine steuerliche Entlastung der untern und mittleren Einkommen jedenfalls würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Denn gerade die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen haben durch die maßvollen Tarifabschlüsse der vergangenen zehn Jahre erheblich zum Wirtschaftserfolg der bundesrepublikanischen Wirtschaft beigetragen – und zugleich rutschen sie auf einer schiefenen Ebene namens „sozialer Abstieg“ immer weiter diese Ebene herunter: kalte Progression in Verbindung mit der Inflation (Teuerung,z.B. von Energie- und Gesundheitspreisen) haben den normalen Arbeitnehmer ärmer gemacht, als er vor zehn Jahren war.

    Die Kaufkraft des Arbeitnehmers hat sich im letzten Jahrzehnt verringert – im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern.

    Angesichts dieser Tatsachen ist eine Steuerentlastung von bis zu 10 Mrd. Euro dem sozialen Frieden dienlich.
    Zugleich reduziert sich möglicherweise dadurch auch die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker.

    Man sollte also auch diesen Vorteil einer Steuersenkung bzw. Steuerreform wie sie von Prof. Kirchhoff vorgeschlagen wird sehen: sowohl durch eine Senkung der Steuer – erst Recht aber durch eine Steuervereinfachung – kann der Staat Milliarden an Bürokratieaufwand einsparen – und zwar sowohl bei der Finanz- als auch bei der Sozialverwaltung.
    Bliebe den Menschen mehr Netto vom Brutto wären auch weniger Hartz-Aufstocker bei den Jobcentern zu bearbeiten.

    So könnten mit einer Steuerreform und – entlastung gleich mehrere Ziele erreicht werden:
    Erstens die sofortige finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer und Selbstständigen. Hierdurch fliesst unmittelbar mehr Geld in Konsum und Investitionen und kurbelt die Wirtschaft erneut an.
    Zweitens kann Personal in der Finanz- und Sozialverwaltung gespart werden und das so eingesparte Budget für mittelfristig nicht mehr benötigtes Personal entlasten öffentliche Haushalte und Bürger dadurch ein zweites Mal.

    Wer behauptet, eine Steuervereinfachung und -senkung wäre mit finanziellen Verlusten und automatisch mehr Schulden für die öffentlichen Haushalte verbunden, liegt schlichtweg daneben.

    Denn wenn man die Steuervereinfachung richtig anpackt, spart man auch Sozial- und Personalausgaben.

    So wird die Aussage, Steuermittel sparen und Steuern senken sind zwei Seiten einer Medaille, nachvollziehbar und verständlich.

     

     

     

     

     

    Premiere: das erste große Industrieland steigt aus

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    Es ist eine weltweite Premiere: mit Deutschland steigt das erste große Industrieland der Welt aus der Nutzung der Kernenergie aus.

    Was hierzulande von scheinbar immer unzufriedenen Ökojunkies kritisiert wird, nämlich der just von Schwarz-Gelb bis 2022 beschlossene Atomausstieg, ist – weltweit betrachtet – eine Premiere ohnegleichen.

    Schwarz-Gelb setzt damit endgültig und Gott sei Dank den Atomausstieg um, der Jahrzehnte Gegenstand von heftigen, hitzigen und leider auch gewalttätigen Debatten und Demonstrationen war. Nichtsdestotrotz hat die Protestbewegung einen großen Anteil an dem Ausstieg.

    Dabei hat sich die ökologische Vernunft innerhalb der Union – in Persona der Herren Töpfer und Röttgen – leider erst mit siebenmonatiger Verspätung – durchgesetzt.

    Angela Merkel und der CDU-Wirtschaftsflügel hätten sich die Wahlniederlage zumindest in Baden-Württemberg erspart, hätten sie den rot-grünen Atomausstieg nicht erst vor sieben Monaten unnötigerweise rückgängig gemacht.

    Nun aber können CDU, CSU und FDP es sich an ihr Revers heften, dass sie es gewesen sind, die mit dem Ausstiegsbeschluss Deutschland an die Spitze der Bewegung gestellt haben.
    Davon wird Deutschland in wenigen Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht profitieren:

    die deutsche Industrie wird sich durch den Ausstieg einen weiteren Vorsprung im Bereich der regnerativen Technik, sowie in der intelligenten Steuerung von dezentral platzierten Blockheizkraftwerken, Biomasse-, Solar-, Windstromanlagen erarbeiten.

    Ebenso wird die deutsche Industrie sich einen Vorsprung im Bereich der Dekontamination, Demontage und Entsorgung von alten Kernkraftwerken erarbeiten und damit weltweit Normen und Standards setzen. Dieses Know-How wird in wenigen Jahren auch in anderen Ländern benötigt werden.

    So kann man der Bundesregierung unter Angela Merkel und Norbert Röttgen und Herrn Töpfer von Herzen gratulieren und ihnen Erfolg auf dem weiteren Weg der nun beginnenden Arbeit wünschen.

    Auch die Energielandschaft wird hoffentlich durch diesen Beschluss zugunsten kleinerer Unternehmen (Stadtwerke und kleinere private sowie genossenschaftliche Energieproduzenten) verändert werden. Somit könnte als Nebeneffekt die Schwächung der Marktmacht der fünf großen Energiekonzerne unter dem Strich zu mehr Wettbewerb führen – mit Vorteilen für uns Stromkunden.

    Alles in allem war das zwar eine Achterbahnfahrt der schwarz-gelben Regierung, aber mit einem guten Ausgang.

    Wenn man also nicht verfahrensorientiert, sondern ergebnisorientiert bewertet, kann man sagen:

    das ist eine erstklassige Premiere: Deutschland steigt als erstes großes Industrieland aus der Kernkraft aus. Dies wird zunächst zwar auch Geld für neue Invesitionen kosten, aber mittel- und langfristig eröffnen sich so gute Exportchancen für Anbieter alternativer Energien und Unternehmen, die sich auf die Dekontamination und Zerlegung von Kernkraftwerkskomplexen spezialisieren.

    Bis 2022 bleibt also noch Zeit, um neue Stromtrassen von Nord nach Süd zu bauen, Windparks in der Nordsee und an Land zu errichten, effizientere Kohle- und Gaskraftwerke zu bauen und um Stromeinsparungsziele umzusetzen.

    Daher: Herzlichen Glückwunsch Deutschland zu einem Ausstieg mit Augenmaß !


  • EU-Kommissar Oettinger: Deutschland muss sich mit EU absprechen – Handelsblatt Online 30.05.11


  • Josef Göppels:“Ich war schon immer grün – und in der CSU“ – FAZ.NET 05.06.11


  • Berlin. Koalition einigt sich mit den Ländern auf Stufenausstieg – RP-Online 04.06.11


  • Frankreich: Die Pro-Atom-Front bröckelt – VDI Nachrichten 17.06.11


  • Ausstiegsparteitag: Grünen-Spitze fürchtet die Verräter-Debatte – Welt-Online 24.06.11