Politische Unentschlossenheit bringt Europa an den Rand des Ruins
von Freddy Kühne
Die nordeuropäischen Industrieländer verfügen über exzellente Wirtschaftsforschungsinsitute, über herausragende ökonomische, rechtliche und technologische Experten, Institute und Industrien.
Doch woran es in Europa hapert, sind exczellente und entschlossene ökonomisch und sicherheitspolitisch vorausschauende Politiker: dies zeigen die aktuellen Krisen in der Ukraine und in Griechenland.
Flagge Griechenlands gemeinfrei
Es fehlt dort häufig an Politikern, die auch politisch willens und in der Lage sind, langfristige ökonomische Sachverhalte zu erfassen, zu analysieren und daraus politisch sinnvolle Strategien zu entwickeln – und dann vor allem auch durchzusetzen. Weiterlesen →
Die deutsche Aussenpolitik sollte in Zukunft selbstbewusster und zielstrebiger die eigenen Werte und Ziele verfolgen und auch nicht aus falsch verstandener historischer Zurückhaltung vor humanitären oder robusten Militäreinsätzen zurückschrecken. Es ist eine ehrenvolle Sache Millionen für Flüchtlinge bereitzustellen, noch ehrenvoller ist es, den Flüchtlingen beim Verteidigen ihrer Dörfer und Städte zu helfen und sie gar nicht erst zu Flüchtlingen werden zu lassen. DieTransatlantiker der AfD sprechen sich daher auch für Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak aus und auch ein gemeinsamer Kampfeinsatz von alliierten Luft- und Bodentruppen zum Schutz der verfolgten Christen, Kurden und Jesiden muss ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden. Die Verteidigung der Menschenrechte muss immer und überall wo nötig und möglich die oberste Priorität der deutschen und transatlantischen Aussenpolitik sein.
Mit einer solchen Grundsatzausrichtung sollte die Irakkrise die Bundesregierung nicht länger vor Probleme stellen.
Seit 2007 erbebt die finanzpolitische Welt vor allem in den westlichen Industrienationen. Der Schock sitzt Bürgern und Politikern noch heute in den Knochen. Die Politik reagierte seinerzeit zusammen mit den eigentlich politisch unabhängigen Zentralbanken spontan mit milliardenschwerten Notkäufen von Staatspapieren – sei es auf direktem oder indirektem Weg über die Poltik billigen Geldes, Aufkäufen und Stützen von maroden Finanzinstituten wie der HypoReal Estate oder der Commerzbank.
Die Lasten für die durch Spekulation und Gewinnsucht ausgelösten Verluste muss zu nahezu 95 Prozent der Steuerzahler aufbringen. Staaten wie Spanien gerieten durch zu hohe Privatverschuldung für Immobilienkäufe ins Trudeln, da infolge des Platzens der Blase Kreditkosten plötzlich rapide anstiegen und die Arbeitslosigkeit stieg. Hierdurch wiederum gerieten die Banken in Schieflage, welche ihrerseits dann den spanischen Staat und dieser dann die Eurozone und damit widerum Deutschland und den deutschen Steuerzahler in Mithaftung nimmt.
Doch – wie beim Fußball nach dem Spiel vor dem Spiel – so ist in der Finanzwelt nach der Krise alles wie vor der Krise: ein wirklich reflektiertes Umdenken und eine Änderung der Handlungsweisen sind nicht in Sicht. Nach dem Motto „Shit Happens“ wurde sich der Mund abgeputzt – und weiter geht´s.
Die Verschuldung der Banken in der Eurozone ist indes dreimal so hoch, wie die der Eurostaaten. Die von den Staatschefs und Finanzministern ausgelobte Bankenunion soll es richten. Doch wer glaubt, dass eine Bank die andere rettet, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Rein hypothetisch angenommen, die solvent geführten Sparkassen in Deutschland müssten für faule Kredite anderer Banken in den Südländern der Eurozone haften, würde das bedeuten: die Einlagen der Besitzer (Kommunen) und der Sparer sind bei keinem deutschen Institut mehr sicher.
Wenn die so angelegte und so bezeichnete Haftungskaskade (zunächst haften die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der Staat) tatsächlich angewendet wird, ziehen eigentlich lokal begrenzte Finanzkrisen eines Tages einen ganzen Kontinent in den Abgrund.
Zudem führt diese – aus Bankersicht – Vollkaskomentalität zu in keiner Weise verändertem Risiko- und Geschäftsverhalten. Warum auch? Wenn`s schief läuft wird die Bank ja auf jeden Fall gerettet.
Eine Bankenunion, sofern sie rechtlich überhaupt mit den Verträgen der Wirtschafts- und Währungsunion kompatibel ist – hier werden in Kürze von renommierten Volkswirtschaftsprofessoren erneut Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingehen – sorgt nicht für eine Verhaltensänderung weg vom angelsächsischen Roulette hin zum hanseatischen ehrbaren Kaufmann.
Bisher hat die Alternative für Deutschland (AfD) in der politischen Landschaft der Bundesrepublik als einzige Kraft auf diese Problematiken aufmerksam gemacht. Die AfD zieht daraus den Schluss, dass das Vollkaskosystem Eurozone diejenigen Akteure, die ihrer Verantwortung ehrbarer Kaufmannsführung nicht gerecht werden, aus der Eurozone ausgeschlossen werden sollten.
Die nachfolgend eingebettete Dokumentation „Banker – Master Of The Universe“ legt die Kritikpunkte eindrucksvoll offen und klar für jedermann einsehbar und nachvollziehbar dar.
Es wurden in den letzten 5 Jahren Euro- und Finanzkrise ca. 5 Billionen neue Euro geschaffen – gedruckt! Macht es noch Sinn, diese Rettung weiterzuführen? Hören Sie die Antwort von Prof. Hankel.
Die vergessenen Warnungen von Kennedy und Eisenhower
The forgotten warnings of Kennedy and Eisenhower
von Freddy Kühne
Sehr geehrte Leser,
schauen Sie sich bitte auch gerne das Video über die vergessenen Warnungen von Kennedy und Eisenhower an. Dies ist auch eine Warnung an alle nachfolgenden US-Präsidenten und Politiker in Europa, die Demokratie und den Rechtsstaat vor industriellen, geheimdienstlichen oder kaufmännisch-finanziellen Komplexen zu schützen.
Trustet Computing soll den Benutzer zwar vor Trojanern und Viren schützen – ermöglicht aber zugleich die Fernsteuerung des Computers durch den Softwarehersteller – inklusive Auslesen der Daten.
Unterdessen könnten europäische Start-Ups von der NSA-Affäre profitieren, wenn sie den Fokus auf Verschlüsselung und Geheimhaltung bei ihren Entwicklungen legen, berichtet das WallStreet Jounal.
Dear Reader,
please watch the video of the warnings of Kennedy and Eisenhower.
Die €uro-Banken-Rettung in Zypern scheint vollkommen zu entgleiten. Erstmalig haben die sogenannten €uro-Retter aus EZB,IWF und €uro-Finanzministergruppe im Falle Zyperns eine Beteiligung der Banken-Einleger in Höhe von 5,8 Milliarden beschlossen. Hintergrund ist wohl, dass das zypriotische Banksystem vermutlicherweise von einer Menge Schwarzgeld z.B. russischer Oligarchen profitiert. Und es ist dem europäischen Steuerzahler wohl kaum zuzumuten, dass er mit seinem hart erarbeiteten Steueraufkommen das Schwarzgeld schwerreicher Oligarchen rettet.
Doch nun sollten plötzlich auch Kleinanleger mit bis zu 10 Prozent ihrer Einlagen „haften“ – also enteignet werden. Für diesen Entschluss seien die Euro-„Retter“ verantwortlich, so behauptet der zypriotische Ministerpräsident. Diese Behauptung wird sowohl von Finanzminister Schäuble, als auch vom EZB Direktoriumsmitglied Asmussen als auch vom IWF zurückgewiesen.
Zypern soll zwar die 5,8 Milliarden Einlegerbeteiligung bringen, aber die Beteiligung von Kleinsparern sei nicht verlangt worden. Es sei Sache der Regierung auf Zypern, wie die 5,8 Milliarden Beteiligung zu organisieren ist. Im Gegenteil, hätten IWF und Schäuble die Einlagensicherung der Kleinanleger respektiert.
Vermutlich hat die zypriotische Regierung zu hoch gepokert und gehofft, der europäische Steuerzahler werde die Karre komplett aus dem Dreck ziehen. Um die Schwarzgeld-Anleger nicht zu sehr zu verprellen hat die zypriotische Regierung vermutlich aus strategischem Kalkül die Kleinsparer an dem Deal beteiligen wollen.
Fakt ist: nach Irland, Portugal, Griechenland wird nun Zypern unter die Arme gegriffen. Und Spanien sowie Italien stehen ebenfalls auf wackeligen Beinen.
Fakt ist: die einheitliche €uro-Währung sorgt weiterhin und vermutlich auch zukünftig für €uro-Verwirrung, für Streit, soziale Schieflage und die Belohnung für Misswirtschaft. Denn die dauerhafte Rettung bestraft die solide wirtschaftenden Staaten durch Dauersubventionen in Richtung unsolide haushaltenden Staaten.
Doch die vermeintlich alternativlose €uro-Rettung hat eine Alternative ! Nämlich die Einführung von Parallelwährungen mit dem mittelfristigen Ausstieg der Schwach-Währungsländer oder dem Ausstieg der stabilen Nordeuroländer.
Die europäische Völkerfreundschaft muss dauerhaft gerettet werden – das muss das Ziel sein. Auf den €uro als ökonomische Währung können wir durchaus verzichten.
Das Europa der kooperierenden und konkurrierenden freien und souveränen Vaterländer war, ist und bleibt das Erfolgsmodell Europas – nicht der Zentralismus.
David Cameron kritisierte in seiner Rede zur EU zu Recht die mangelnde Effizienz, mangelnde Flexibilität und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Die EU ist kein Selbstzweck. Der Frieden in Europa ist bereits erfolgreich gesichert. Daher muss es nun um die Stärkung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit gehen.
Cameron fordert eine lockere Struktur, die die Vielfalt der Familien demokratischer Nationen bewahrt, deren Grundlage der gemeinsame Binnenmarkt ist – und nicht die gemeinsame Währung.
Weiter kritisiert Cameron – frei zitiert:
Die Desillusionierung zur Europäischen Union ist in der Bevölkerung stärker geworden, sowohl in Großbritannien, aber auch in anderen Nationen, deren Bevölkerung unter den Lasten ächzt, die im zentralistischen Eurokratie weit entfernt von ihrer Realität getroffen werden, z.B. in dem die Menschen an einem Ende des Kontinents mit ihren Steuern die Menschen am anderen Ende des Kontinents finanzieren. Die Währungskrise des Euros verändert die Europäische Union: Der Europäische Beitrag zur Weltwirtschaft wird in den nächsten 20 Jahren um 30 Prozent sinken aufgrund von zu langsamer Reformprozesse und zu langsamer Modernisierung. Dies muss nicht achselzuckend hingenommen werden.
Cameron nennt unter anderm diese 5 Prinzipien für seine politische Vision für ein Europa des 21. Jahrhunderts:
1. Die Vollendung des Binnenmarktes mit weniger Regulierung, weniger Bürokratie 2. Die Struktur Europas muss flexibler sein: die Mitglieder der Eurozone müssen die Interessen der anderen Nicht-Eurozonen-EU-Länder anerkennen – und umgekehrt. 3. Es gibt eine wachsende Frustration der Völker über die zentralistisch getroffenen Entscheidungen der EU. Demokratische Gewalt muss von Europa zurückfließen in die Nationen 4. Demokratische Rechenschaftspflicht: stärkere Verantwortung der einzelstaatlichen Parlamente ist erforderlich, da es kein Europäisches Volk (Demos) gibt. 5. Fairness: alle neuen Agreements müssen faire Lösungen für alle europäischen Völker beinhalten – innerhalb und ausserhalb der Eurozone.
Schlussendlich fordert Cameron eine flexible, anpassungsfähige, wettbewerbsfähige EU, bestehend aus Nicht-Euro-Ländern und der Eurozone, die den Binnenmarkt stärkt und den einzelnen Völkern soviel wie möglich kulturelle und politische Selbstbestimmung überlässt.
Laut Cameron verlangen die EU-Verträge eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Völker – nicht aber eine institutionelle Verschmelzung der Einzelstaaten in eurosupranationalen Organen.
Die von Cameron genannten Kritikpunkte werden zudem schon seit einigen Jahren auch in diesem und dem eurokritischen Blog „No EUdSSR“ thematisiert und angesprochen und finden nun in David Cameron – dem britischen Premierminister – einen der prominentesten Unterstützer.
Daher ist es nicht überraschend, dass dieses Blog die Analyse und Kritik von David Cameron weitestgehend teilt und unterstützt.
After the US-Election standing in front of the financial collapse
A Few More Dollars and The Ecstasy of Gold
Nach der US-Wahl stehen die USA einmal näher vor dem Finanzkollaps. Eine Staatsverschuldung von bald 120 Prozent des BIP belastet die Finanzen der USA und damit die Stabilität der Weltwirtschaft.
Der frisch im Amt bestätigte Präsident Obama muss sich nun zusammen mit den Republikanern um den Balanceakt aus Sanierung der Finanzen und Stabilisierung der Wirtschaft kümmern.
Parteipolitik und -geplänkel dürfen dabei keine Rolle mehr spielen.
Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten ist vorbei. Die möglicherweise teuerste Krise steht bevor.
Ansonsten geht nicht nur durch Hurricane Sandy das Licht aus…
Immerhin bleibt nach der Wahl für alle Amerikaner ein Trostpflaster: Sesamstrasse ist gerettet ! Bei der Wallstreet kann man sich da nicht sicher sein…
President Obama has to avoid the financial collapse of the US. The deficit is now nearly to 120 % of the nationalproductionlevel. He has to work together with all parties to avoid the possibly most expensive crisis after the most ecpensive election. He has to manage the balance between healing the financial crisis and stabilizing the economy.If he does not manage this, many lights will go down without the cause of a hurricane…
Nevertheless: Sesame Street was saved. Neither the Wallstreet.
Seit über einem Jahr schon warnen Volkswirtschaftler vor einer wirtschaftlichen Überlastung Deutschlands durch zu hohe Bürgschaften im Rahmen der sogenannten Euro-Rettung: von Hankel über Sinn bis hin zu Roubini und Markus C. Kerber: alle errechneten Haftungssummen von über 1 Billion Euro (inkl. Target-2-Einlagen der Nationalbanken in die EZB).
Die Politik redete die Haftungssummen aber stets klein: erst waren es zirka 200 Milliarden, dann – im Rahmen der Spanienkrise – redete man von bis zu 510 Milliarden.
Jetzt – urplötzlich – markierte Sigmar Gabriel den aufgeklärten Euro-Retter und sprach davon, dass Deutschland „schon jetzt“ bis zu 1 Billion Euro hafte um direkt hinterherzuschieben, dass dies schon eine faktische Schuldenunion sei und man sie ja deshalb nun auch offiziell einfordern könne.
Die Strategie der Exekutiven und Legislativen im Umgang mit dem Volkswillen ist durchschaubar einfach: erst werden Fakten – teils gesetzwidrig – geschaffen. Hernach werden die geschaffenen Fakten als Argument benützt, nach dem Motto: „das läuft doch schon so, da brauch sich doch keiner drüber aufregen, das legalisieren wir jetzt nachträglich einfach“.
Diese Vorgehensweise mag aus Sicht der Regierenden pragmatisch sein. Aus Sicht des Volkes, des Wählers und des Parteimitglieds an der Basis heisst das: „Unsere Meinung ist nicht gefragt. Die da oben machen einfach was sie wollen.“
So jedenfalls zerstören die Mächtigen ihr wichtigstes Kapital. Und das heißt nicht Euro. Sondern in einer Demokratie heißt das wichtigste Kapital – Vertrauen.
Das Vertrauen in die Eliten geht an der Basis immer mehr verloren.
Und so geht die Rechnung der Euro-Zentristen in zweifacher Hinsicht nicht auf: durch die ständigen Beschwichtigungen und Untertreibungen der Kosten der Eurorettung verlieren sie das Vertrauen der Wähler. Und sie verlieren die Kontrolle über die Eurorettung an sich. Denn die wahre Haftungshöhe Deutschlands liegt jetzt schon im schlechtesten Fall bei 3,7 Billionen Euro – nämlich dann, wenn nicht nur Spanien, sondern auch Italien und Frankreich unter den ESM schlüpfen oder aber die Europäische Zentralbank in Koordination mit dem ESM diese Staaten massiv mit Geld versorgen wird.
Zudem – und dieser Zusammenhang ist bisher noch fast keinem aufgefallen – umgeht Kanzlerin Merkel aus ihrer Sicht überflüssige Debatten und Abstimmungen im Bundestag – solange die EZB Staatsanleihen der Krisenstaaten kauft. Merkel erkauft sich so – mit deutschen Steuergeldern – Ruhe in den eigenen Fraktionsreihen.
Dieses sollten die Bundesverfassungsrichter in ihrem Urteil in den Klageverfahren gegen den ESM berücksichtigen.
Flagge Griechenlands gemeinfrei
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