Europa: Von Weicheiern und Versagerinstitutionen

Europa: Von Weicheiern und Versagerinstitutionen

von Freddy Kühne

 

EU-Aussenminister, der EU-Apparat und die Berliner Regierung sind machtlose und versagende Institutionen. Sie haben nicht den Willen, europäische Interessen – zur Not auch flankiert mit Bodentruppen – durchzusetzen und den Krieg in Syrien gemeinsam mit Russland zu beenden. Donald Trump nannte die Westeuropäer damals nicht zu Unrecht „Weicheier“.

Das Hauptproblem in Syrien ist der sunnitische Extremismus, gefördert von den Partnern der USA – der Türkei und von Saudi-Arabien. Kombinieren wir also das Versagen der US Regierung unter Obama – Anzetteln des arabischen Frühlings mit entsprechender Stärkung des radikalen Islamismus, Salafismus und Co. bei gleichzeitiger Demission von US Truppen und Hinterlassen von machtpolitischem Vakuum für die Warlords und Weiterlesen

Neujahrsansprache: Merkel bettelt um Zusammenhalt

Neujahrsansprache: Merkel bettelt um Zusammenhalt

Die Neujahrsansprache von Angela Merkel ist die Bankrotterklärung ihrer verfehlten Politik des Vorjahres. Sie bettelt bei der Bevölkerung darum, sich nicht spalten zu lassen. Dabei hat sie die Spaltung selbst verursacht.

Von Petr Bystron*

Noch Anfang 2015 hieß es, es würden maximal 250.000 Migranten nach Deutschland kommen. Nach der Grenzöffnung im Sommer und den wiederholten medialen Willkommensbotschaften Merkels an die Migranten vor laufenden TV-Kameras schwappte eine nie dagewesene Migranten-Welle nach Deutschland. Es kamen über eine Million.

Nach Angaben der Grenzpolizei kommen 70 Prozent der Migranten ohne gültige Papiere. Das Ifo-Institut in München ermittelte ein erschreckend niedriges Bildungsniveau

Iran forciert Raketenprogramm und testet Mittelstreckenrakete

Iran forciert Raketenprogramm und testet erfolgreich eine Mittelstreckenrakete – Israel warnt

von Freddy Kühne

Immer wieder warnten israelische Regierungspolitiker vor einem Atomdeal mit dem Mullahregime im Iran – denn Israel mißtraut seit jeher  Zusagen iranischer Mullahs. Und Israel hat gute Gründe für sein Mißtrauen: der Iran arbeitet seit Jahrzehnten am Bau von Raketen und der Atombombe, finanziert seit Jahrzehnten den Terror im Libanon und im Gazastreifen und bedroht Israel seit Jahrzehnten nicht nur verbal – sondern ganz realpolitisch.

Pershing-2_two_stage_version

Mehrmals musste Israel in seiner bald 70 jährigen Staatsgeschichte iranische Atomanlagen zerstören, um den Bau der Atomwaffe zu verhindern.

Auch wir schlossen uns in den letzten Monaten den kritischen israelischen Stimmen hinsichtlich des Atomdeals der 5 Mächte (D, F, GB, RUS, USA) mit dem Iran an.

Weiterlesen

Flüchtlinge 2015: 27.000 erfasste Straftaten plus 20.000 Verstöße gg Aufenthaltsrecht

Flüchtlinge 2015: 27.000 erfasste Straftaten plus 20.000 Verstöße gg. Aufenthaltsrecht

 

Islamischer Organhandel, Messerstechereien und schwere Kriminalität – „Der tagliche Wahn“ auch am 2. Weihnachtstag26

Zusammengestellt von Marilla Slominski *)

Baden-Württemberg

In dem Bericht hat das baden-württembergische Innenministerium erstmals Zahlen über die Beteiligung von Flüchtlingen an Straftaten in Zusammenhang mit der Herkunft der Tatverdächtigen gesetzt. Von Januar bis Ende November wurden 27.255 Straftaten mit Beteiligung mindestens eines Asylbewerbers gezählt. Hinzu kommen etwas über 20.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz…

Syrische Flüchtlinge waren demnach in 5.576 Fällen an Straftaten beteiligt gewesen, darauf folgen das Kosovo (3.305), Gambia (2.516), Afghanistan (2.157) und Algerien 2.078). Dies erfuhr der SWR auf Nachfrage aus dem Innenministerium… (http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/fluechtlinge-in-bw-erstmals-zahlen-zu-straftaten-und-herkunft/-/id=1622/did=16696536/nid=1622/7b173m/index.html#utm_source=Facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=SWR.de%20like)

Rhein-Neckar

Unsere Leser/innen wissen, dass wir intensiv und investigativ recherchieren.

Weiterlesen

Asyl-Causa: Polizeiarbeit fast unmöglich – “Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt”

Asyl-Causa: Polizeiarbeit fast unmöglich – “Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt”

von Felizitas Küble*

 

PRESSEMELDUNG der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt massive Kritik an dem seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten Grenzregime und den Absprachen mit Österreich auf Regierungsebene.

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“, erläutert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Scannen0003

„Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt. Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren bringen sollen und welchen nicht.“

Ein Großteil der von Österreich überstellten Flüchtlinge kann sich nicht mit einem Pass legitimieren. Diese Flüchtlinge müssten von Gesetzes wegen durch die Bundespolizei befragt, erkennungsdienstlich behandelt und mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise bedacht werden, bevor man sie an eine Erstaufnahmeeinrichtung verweist. Das passiert laut Gewerkschaft aber nur bei den wenigsten Flüchtlingen.

„Wir haben einfach zu wenig Personal dafür. Weiterlesen

AfD: Gemeinsame Anti-Terror-Koalition mit Russland

AfD: Gemeinsame Anti-Terror-Koalition mit Russland 

Tranatlantiker Logo

Kommentar zur AfD-Resolution „Bildung einer gemeinsamen Anti-Terror-Koalition unter Einbeziehung Russlands“. Der Kommentar spiegelt  einhellig die Position der Transatlantiker in der AfD wider:

Von Tom Segler

„Die Transatlantiker der AfD unterstützen die Forderung der auf dem BPT Hannover verabschiedeten außenpolitischen Resolution, aus der Eskalationsspirale auszusteigen und international im Kampf gegen den Terrorismus und speziell gegen den IS eng und möglichst unter Einbeziehung Russlands zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig widersprechen wir aber der aus unserer Sicht einseitigen Darstellung der Situation im Nahen Osten und speziell in Osteuropa. Die Herstellung eines Junktims zwischen der Reaktion auf die Ukraine-Krise und der möglichen Einbindung Russlands in eine Anti-Terror-Koalition halten wir für verfehlt.

Bei der Beurteilung der Lage in Osteuropa versäumt es die Resolution, die Verantwortlichkeiten klar zu benennen, und übernimmt statt dessen die russische Lesart einer angeblichen Destabilisierungspolitik der USA in Osteuropa. Es ist aber einzig Russland, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat (hierüber gibt es auch keinen ernsthaften „Streit“) und gegen die Ukraine einen hybriden Angriffskrieg führt. Russland hier nicht ganz klar als Hauptverantwortlichen zu benennen, heißt die Augen vor der Realität zu verschließen. Über die Effektivität der Sanktionen kann man geteilter Meinung sein, aber Weiterlesen

Kampf gegen die Ideologie des Terrors

Kampf gegen die Ideologie des Terrors

Das  Schwert-des-Islam (auch Symbol der Flagge Saudi-Arabiens) steht symbolisch für die politische Ideologie der Eroberung und Weltherrschaft des Islam.

Zweihandlangschwert aus Toledo

von Freddy Kühne

 

Im sogenannten „Kalten Krieg“ zwischen „dem Westen“ und dem „Warschauer Pakt“ wurde der Krieg auf allen Ebenen geführt: auf der physischen, auf der psychologischen und der ideologischen Ebene.

 

Hagia_Sophia_Mars_2013Hagia Sophia vom 4 bis 15 Jhdt christliche Basilika, seitdem zur Moschee umgebaut

Die physische Ebene wurde einerseits im militärischen Bereich, andererseits im wirtschaftlichen Bereich ausgetragen. Personelle, finanzielle und technologische Ressourcen wurden im militärischen Bereich so effizient und entschieden wie möglich aufgestockt und genutzt. Flankiert wurden diese Maßnahmen von „schwarzen Listen“, auf denen der Transfer von Personen, Know-How, Technologie und Waffen in den Bereich des Gegners untersagt war – und selbstverständlich wurden die Grenzen kontrolliert.

Die Ebene der Psychologie und der Ideologie wurde mit der Bestärkung der eigenen Identität des Westens und seinen Werten wie Freiheit (für die Menschen, ihre Meinungen, ihre Sprache, ihre wirtschaftlichen Entscheidungen, ihren Glauben usw.), Rechtsstaat und Demokratie gestärkt.

Es wurde Aufklärung über die Ideologie des Gegners (Marxismus, Stalinismus, Atheismus, Materialismus) – auch und vor allem im politischen Raum betrieben. Ich erinnere mich noch zu gut an die Fotos aus den Geschichtsbüchern der Schulzeit, in denen die  Nachkriegswahlplakate  der CDU mit Slogans wie „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“ dargestellt waren.

Der Kulturraum des Westens konnte diese Herausforderung nur bestehen, weil er mit dem unbedingten Willen zur Selbstbehauptung diesen Kampf bereit war auf allen zuvor genannten und weiteren Ebenen entschlossen und kompromisslos zu führen.

Das Ergebnis war der der Zusammenbruch des Warschauer Pakts und – unter Mithilfe der politischen Bürgerbewegungen der Solidarnosc in Polen und der Montagsdemos in der DDR der Fall der Berliner Mauer. Weiterlesen

Alle versagen – nur die LINKE natürlich nicht

 

Alle versagen – nur die LINKE natürlich nicht

Erkenntnisse nach den AttentatenParis 13.11.

 

Von Peter Helmes*

Ob DIE LINKE befürchtet, den internationalen Anschluß zu verpassen? Man redet kaum noch über sie, zumal der Hauptredner Gysi abgetreten ist. So reden nun eben die Subalternen aus der zweiten Reihe. Nehmen wir den „Stellvertretenden Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte. Er gibt eine weise Erkenntnis von sich (und hat vermutlich lange darüber grübeln müssen):

200px-Die_Linke_logo.svg

„Die Union ist politisch und moralisch zerrüttet. Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble tun gerade alles, um Merkels ‚wir schaffen das‘ ein jammerndes ‚nicht‘ anzufügen. Der Innenminister versagt in jeder Hinsicht, der Finanzminister gibt den rechtsextremen Hetzern die Stichworte. Eines muss Kanzlerin Merkel klar sein: De Maizière,

Schäuble und Seehofer nachzugeben, bedeutet der AfD nachzugeben“.

Klaus Hildebrandts Anti-Links-Medizin

Diesen verbalen Kortesischen Keuchhusten hat Klaus Hildebrandt zum Anlaß genommen, dem Herrn ein paar bittere Hustentropfen einzuflößen. Er schreibt:

Weiterlesen

Flüchtlinge oder doch eher Langzeiturlauber?

Flüchtlinge oder doch eher Langzeiturlauber ?

 

Eine Freizeitsatire aus dem wahren Leben

Von Thomas Böhm *)

Es ist schon erstaunlich. Kaum sind sie dem Tod von der Schippe gesprungen, haben Folter und Verfolgung hinter sich gelassen und das gelobte Land erreicht, verwandeln sich die sogenannten Flüchtlinge in selbstbewusste Menschen, die wissen, mit welchen Mitteln man in Deutschland seine Interessen durchsetzen kann.

JouWatch hat mal eine Liste der aktuellen Flüchtlings-Forderungen zusammengestellt:

Weilerswist berichtet auch von teilweise respektlosem Verhalten junger männlicher Flüchtlinge. So wollten sich einzelne muslimische Männer in Tafeln in Nordrhein-Westfalen bei der Lebensmittelausgabe von bestimmten Helfern nicht bedienen lassen – weil sie Frauen waren…(http://www.welt.de/regionales/nrw/article148386212/Die-Tafeln-die-Fluechtlinge-und-der-Futterneid.html)

Griebo: Etwa 30 Asylbewerber in Griebo sind am Donnerstagmorgen in einen Sitz- und Hungerstreik getreten, um ihre Unterbringung in Wohnungen durchzusetzen…

Weiterlesen

Grenzen sichern – Vaterland verteidigen !

Grenzen sichern – Vaterland verteidigen !

von Freddy Kühne
 (Artikel wurde zwecks Verbesserung des Verständnisses und Vorbeugung von Mißverständnissen Anfang 2017 aktualisiert)

Freddy Kühne

Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, seine Grenzen  (notfalls als ultima Ratio – also als letztes Mittel) auch mit dem Gebrauch der Schusswaffe)  zu verteidigen. Für diesen Fall sind Sicherheitskräfte von Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei ausgebildet und werden genau dafür vorgehalten.

Bei der Diskussion um die von der AfD in 2015 eingebrachte Grenzsicherungsforderung handelte es sich ausdrücklich nicht um einen imperativen „Schießbefehl“ wie er zu DDR-Zeiten von der SED Staatsführung ausgegeben worden ist um Einheimische an der Republikflucht zu hindern. Sondern es handelte sich um die ganz legale Grenzsicherung gemäß geltenden Dienstvorschriften (Gesetz zum UzWG) – zwecks Feststellung der Personalien und Registrierung und ggf. Zutrittsverweigerung. Dabei wird selbstverständlich nur im Rahmen der zulässigen Gesetze , Dienstvorschriften und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit als allerletztes Mittel (!!!) bei Gefahrenabwehr zur Personenfeststellung von einer Schusswaffe Gebrauch gemacht ; was vor allem und in 99,9 Prozent der Fälle ein Warnschuss in die Luft sein würde – denn auch das ist „Schusswaffengebrauch“.

Aber soweit – also zum Schusswaffeneinsatz – muss und sollte es gar nicht erst kommen, wenn die Politik den Grenzschützern alle anderen erforderlichen technologischen und personellen Mittel zur Verfügung stellt – wie beispielsweise den Bau eines Grenzzauns an der EU-Aussengrenze – wie es Ungarn und Spanien vorgemacht haben.

Wenn die Regierung in Berlin jedoch inzwischen der Auffassung ist, dass Grenzen nicht mehr zu schützen sind, können in der Folge alle Sicherheitskräfte inklusive Polizei abgeschafft werden: Auch private Grenzen zu privaten Grundstücken sind dann ja in letzter Konsequenz nicht mehr schützenswert.

Eine unkontrollierte, dauerhafte Einwanderung in die Sozialsysteme kann nur mittels Grenzschutz verhindert werden.

Der unerlaubte – also unautorisierte Grenzübertritt ist zudem laut §95 des Aufenthalts-Gesetzes strafbar – er wird aber häufig nicht als Straftat anerkannt und sanktioniert. Daher gibt es bei Grünen und Roten Ansätze – dieses Gesetz gleich ganz zu kippen.

Doch sowohl die Nichtbestrafung als auch die Abschaffung des Gesetzes schwächen die Position des Staates nach innen – gegenüber den eigenen Staatsbürgern.

Zonengrenze bei Heldra 1952

Weiterlesen