Asyl-Causa: Polizeiarbeit fast unmöglich – “Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt”

von Felizitas Küble*

 

PRESSEMELDUNG der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt massive Kritik an dem seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten Grenzregime und den Absprachen mit Österreich auf Regierungsebene.

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“, erläutert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Scannen0003

„Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt. Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren bringen sollen und welchen nicht.“

Ein Großteil der von Österreich überstellten Flüchtlinge kann sich nicht mit einem Pass legitimieren. Diese Flüchtlinge müssten von Gesetzes wegen durch die Bundespolizei befragt, erkennungsdienstlich behandelt und mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise bedacht werden, bevor man sie an eine Erstaufnahmeeinrichtung verweist. Das passiert laut Gewerkschaft aber nur bei den wenigsten Flüchtlingen.

„Wir haben einfach zu wenig Personal dafür. (mehr …)

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Europa droht komplett im politischen Chaos und Gestrüpp zu versinken.
Es verfügt  über keinen ordnungspolitischen Kompass und keine identitätsstiftende Prägung mehr .

von Freddy Kühne

Eine Politik wie die der etablierten Parteien von CDU über CSU via SPD bis zu den Grünen, die nur noch Pragmatismus und Durchwurtschteln kennt , die keine geraden Linien und keine Regeleinhaltung und kein Ordnungssystem mehr kennt – weder innen-, noch außen-, noch wirtschafts- oder sozialpolitisch – diese bietet keinen Halt, keine Orientierung und keine Identifikationsmöglichkeit mehr – sondern sie ist chaotisch, unübersichtlich, fast schon anarchisch.

Dies äussert sich in der Europapolitik ebenso wie in der Währungs-, Finanz- und Migrations- , Sicherheits- und Asylpolitik.

In der Finanz- und Währungspolitik werden aufgestellte Regeln wie die von Maastricht dauerhaft verstoßen, aus einer Eurozone, die niemals eine Transfer- und Schuldenunion werden sollte, wird eine dauerhafte Subventionszone für Griechenland.

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George W. Bush scheint doch irgendwie Recht zu behalten – sowohl mit seiner Dominotheorie als auch mit der Bezeichnung von Iran, Nordkorea und Libyen als Schurkenstaaten.
Was der Begriff „Schurkenstaat“ bedeutet, führt uns Gadaffi gerade sehr plastisch vor Augen, indem er seine eigene Bevölkerung von schwarzafrikanischen Söldnern vom Boden und von seiner Luftwaffe aus dem Himmel bekämpfen lässt.
Die friedliche Revolution Tunesiens und Ägyptens wiederholt sich im Schurkenstaat Libyens leider nicht.

Doch wie lange will die EU dem Morden Gaddafis noch tatenlos zuschauen? Wie lange wartet die Nato ab, bis sie eingreift?
Will die Nato und die EU warten, bis Gadaffi die Opposition komplett ausgelöscht hat?
Auf eine einstimmige Erklärung im UN-Sicherheitsrat kann die EU und die Nato noch bis zum Sanktnimmerleinstag warten, denn schließlich werden die kommunistische diktatorische sogenannte Volksrepublik China und das oligarchisch regierte Rußland einer Flugverbotszone über Libyen niemals zustimmen, da sie keine Präzedenzfälle schaffen wollen, unter denen sie selbst eines Tages stehen könnten.

Die EU ist jedoch – im Gegensatz zu den USA, zu Rußland und China – unmittelbarer Nachbar der Region Nordafrikas.
Sollte aufgrund der Tatenlosigkeit der EU und der Nato der Diktator in Libyen einen Völkermord am eigenen Volk ungestraft und ungehindert durchführen können?
Wer nimmt die dann Hunderttausende Flüchtlinge auf? Doch sicher nicht Rußland oder China?

Wenn Europa jedoch Moral und Rückgrat beweist, dann müsste es die Opposition in Libyen nicht nur diplomatisch, sondern auch ganz praktisch unterstützen, z.B. durch Waffenlieferungen, Militärberater, Geheimdienstaktionen, um einen elendig langen Bürgerkrieg zu verhindern.

Dabei steht auf einem ganz anderen Blatt, ob die Demokratisierung Nordafrikas nach europäischem Vorbild tatsächlich gelingen wird. Denn schließlich gibt es keine Garantie dafür, dass am Ende nicht die hartgesottenen Islamisten vom Chaos der Übergangszeit profitieren.

Doch eins müsste jedem Europäer klar sein: je länger das Chaos dauert, desto wahrscheinlicher wird es sein, dass die Bürgerbewegungen an Glaubwürdigkeit und Rückhalt verlieren – und im gleichen Maße die Islamisten an Zulauf gewinnen könnten.

Daher sollte sich die EU und die Nato kurzfristige effiziente Instrumente zur Hand geben, um sowohl die Demokratisierung als auch die Stabilisierung (wirtschaftlich wie politisch) der Regiion voranzutreiben.

Wer hier zu lange zaudert, der spielt den Feinden der Demokratie in die Hände.





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