Archiv der Kategorie: Politik für unsere Welt

Ist Griechenland noch zu retten? – Ja: mit einem 15 Jahres-Plan und 100-prozentiger Gläubigerbeteiligung !

Veröffentlicht am von
Antwort

Seit ca. 2 Jahren wird Griechenland gerettet. Es wurde ein erstes Hilfspaket über 110 Milliarden Euro geschnürt. Doch erholt hat sich seither weder der griechische Staat, noch die Griechen selbst.
Jetzt soll ein zweites Hilfspaket geschnürt werden: 130 Milliarden werden erneut von den Steuerzahlern der andern Euroländer zur Verfügung gestellt – plus die gar nicht mal so selbstlose Hilfe der Banken, welche Griechenland zwar 53,5 Prozent der Schulden erlassen müssen – im Gegenzug dafür aber neue griechische Staatspapiere kaufen, welche zwar nur zwischen 2 und 4,3 Prozent verzinst sein werden – die aber durch die anderen Eurostaaten mit 30 Milliarden abgesichert werden. Nun kann man die 53,5 Prozent als Verlust verbuchen – oder aber als 46,5 Prozent Gewinn. Denn im Falle einer Pleite hätten die Banken 100 Prozent Verlust zu erleiden.

Doch trotz all dieser Anstrengungen wird Griechenland seinen Schuldenberg nur auf ca. 120 Prozent am Bruttoinlandsprodukt reduzieren können – vorausgesetzt, ab 2013 steigert Griechenland wieder sein nationales Volkseinkommen durch Wirtschaftswachstum.

Doch diese Annahme scheint schon jetzt unrealistisch zu sein.

Die Frage ist und bleibt, ob Griechenland so überhaupt noch zu retten ist?

Oder ob ein voller und ganzer Schuldenerlass durch die Gläubiger nicht sinnvoller wäre. Dieser müsste ja nicht von jetzt auf gleich geschehen, sondern könnte innerhalb eines 15-Jahres-Planes erfolgen. So könnten jedes Jahr ca. 7 Prozent der Schulden abgeschrieben werden. Das würde die Banken und Gläubiger sicher nicht umbringen, setzt man eine Inflation von 2 Prozent als gegeben und ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent an.
Zugleich müsste die Verzinsung ab sofort auf Null Prozent heruntergefahren werden.

Dieser Plan würde die Steuerzahler im Euroraum nichts kosten, würde das Verursacherprinzip beherzigen, indem es die renditebesessene Finanzwirtschaft zu 100 Prozent an den Kosten beteiligt und hätte abschreckene Wirkung: so würden zukünftig alle Finanzinvestoren ihre Geldanlagen stärker auf Sicherheit, statt auf Rendite ausrichten und somit würde eine exzessive Verschuldung von Kreditnehmern de facto vermieden.

Gleichzeitig könnten die Euroländer die Milliarden lieber in Forschung, Entwicklung, Bildung, in erneuerbare Energien und sinnvolle Wirtschaftsförderung der Südländer stecken – statt Milliarden an Banken zu verschenken.

Parallel dazu sind Reformen im griechischen Staatsapparat, insbesondere der Steuer- und Finanzverwaltung jedoch unabdingbar. Ohne Reformen in Griechenland selbst, ist Hellas nicht zu helfen.

Ihr 99 Thesen

Externe Links:

Causa Wulff: von unbarmherziger Pressefreiheit, über fehlerhafte Menschlichkeit bis hin zu Freundschaftsdiensten und der Frage, ob Datenschutz für Personen öffentlichen Lebens nicht mehr gilt

Veröffentlicht am von
Antwort

Die Causa Wulff macht mir persönlich zu schaffen, weil es mir hier nicht einfach fällt, ein Urteil über die Person zu fällen. – Zunächst nahm ich ihn in Schutz gegen die Angriffe der Springer-Presse und forderte Wulff auf, zu seinen Fehlern zu stehen. Schließlich macht jeder Mensch Fehler – und sollte die Chance bekommen, aus diesen auch lernen zu dürfen.

Gnade und Barmherzigkeit sollten auch für einen Bundespräsidenten gelten.

Als Wulff im Interview mit ZDF und ARD Transparenz verspach, war für mich unter den vermeintlichen Skandal ein Schlussstrich gezogen.

Schließlich heißt es in der Bibel: Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.

Und eine mediale Steinigung des Bundespräsidenten wäre mir völlig unangemessen erschienen. Daher reagierte ich mit völligem Unverständnis auf die Fortsetzung der Medienkampagne des Springer-Konzerns.

Sie wirkte auf mich scheinheilig: Journalisten, die selbst Menschen mit Schwächen und Fehlern sind erheben sich (wieder einmal) in den Stand des Anklägers und Richters.  Die Kampagne widerte und widert mich auch heute teilweise immer noch an.  Nicht die Berichterstattung als solche – sondern die Vehemenz, wie hier ein Mensch medial angegriffen und zu Boden getreten wird.

Die Berichterstattung kommt mir vor, wie eine Schlägerei unter Jugendlichen: während zu meiner Jugendzeit Schluss war und der Sieger von seinem Opfer abließ, sobald dieser angeschlagen den Kopf einzog, wird heute noch immer weiter kräftig nachgetreten – ohne Erbarmen, ohne Gnade.

Sicherlich hat Wulff etliche Fehler gemacht ! Inzwischen wirkt das Verhalten auf mich wie eine lange Kette aneinandergereihter kleiner Fehltritte. Hier ein Freundschaftsdienst und dort ein Freundschaftsdienst. Hier ein bißchen relativiert und dort ein bißchen verharmlost.

Die zentrale Frage bei allen diesen Diskussionen tritt aber in den Hintergrund: hat Wulff von jemandem einen Vorteil erhalten und angenommen, der er selbst direkt und unmittelbar dienstlich beauftragt hat?

Die Sache wird im öffentlichen Dienst arg beäugt – ist Wulff als Bundespräsident doch auch oberster Repräsentant des öffentlichen Dienstes – und hat auch hier eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.

Andererseits kann und muss ein Ministerpräsident auch mit allen Firmen seines Bundeslandes in Kontakt treten, wenn er Wirtschaftsförderung ernst nimmt. Das bedeutet, dass Freundschaftsdienste egal welcher Art – legt man den Maßstab für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu Grunde – ein No-Go sind.

Würde man diesen harten Maßstab auch an politisch gewählte Beamte auf Zeit anlegen – bzw. muss man diesen Maßstab an politisch gewählte Beamte anlegen?

Auch ein Beamter oder Ministerpräsident hat das Recht auf Freundschaften.

Eine Übernachtung bei jahrzehntelangen Freunden bezahlt in der Regel kein Mensch.  Als Wehrdienstleistender habe ich vor ca. zwanzig Jahren regelmässig am Wochenende bei einer befreundeten Familie gelebt – Kost und Logie selbstverständlich kostenlos.

Auch wenn der Volksmund sagt, dass beim Geld die Freundschaft aufhört – bei richtigen Freunden dürfte das wohl kaum der Fall sein.

In der Bibel heißt es im Alten Testament (im Buch der Sprüche oder des Predigers): „Ein wahrer Freund ist für die Not geboren“.

Freunde – echte Freunde – helfen in Notlagen. Eine solche mag in besseren Kreisen auch dann vorliegen, wenn jemand einen Kredit für ein Haus benötigt. In Zeiten, in denen man sein Geld vielleicht besser einem Freund als einer Bank leiht, bei der man nicht weiß, wie sicher ihr Geschäftsmodell ist, kann man durchaus nachvollziehen, dass es ein Win-Win-Geschäft ist, einem Freund Geld zu leihen. Selbst, wenn man dafür als Verleiher auf höhere Zinsen verzichtet – man dafür aber mehr Sicherheit (weil Vertrauen) hat.

Auf der anderen Seite lehnt die Bibel Vorteilsnahme, Bestechung und Bevorzugen von angesehenen Personen glasklar ab (z.B. im zweiten Buch Chronik Kapitel 19 Vers 7).

Man merkt: so einfach ist es nicht, klare Grenzen zu ziehen und klare Urteile zu fällen.

Eine andere aber bisher kaum beachtete Frage ist die des Datenschutzes ! Gilt der etwa für Personen öffentlichen Lebens nicht mehr? Hebelt die Pressefreiheit jeglichen Schutz auf persönliche Daten aus? Hier wäre ich mal gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – würde es einen Kläger mal reizen, dieses Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Daten- und Persönlichkeitsschutz vor dem Verfassungsgericht ausloten zu lassen.

Auch hier prophezeie ich: eine klare Trennung ist schwierig auszumachen – und möglicherweise kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Personen des öffentlichen Lebens weniger Personenschutz genießen als Otto-Normalverbraucher.

Alles in allem jedoch widert mich das Werfen mit Dreck gegen den Bundespräsidenten überwiegend an. Wen geht es was an, wenn er bei einem guten Freund übernachtet?

Wenn wir das Medienverhalten gegenüber dem Bundespräsidenten als Maßstab für alle weiteren Bundespräsidenten machen wollen – dann werden wir möglicherweise keine Person mehr finden, die für das Amt kandidieren will.

Andererseits ist es die Pflicht von Journalisten ohne Ansehen der Person über Fakten zu berichten. Dabei wäre die klare Trennung von Berichten einerseits und Kommentar andererseits wünschenswert.

Ein Schlussstrich scheint in diesem Fall wohl leider noch nicht gezogen zu werden können.  Der Bundespräsident muss nun wohl detailliert Stellungnahme zu allen relevanten Aussagen und Vorwürfen beziehen, die ihn der Vorteilsnahme bezichtigen oder nahebringen könnten.

Die relevanten Fragen müssen beantwortet werden, um Schaden von Person und Amt abzuwenden.

Die politische Opposition sollte sich jedoch hüten, hieraus Kapital schlagen zu wollen. Sie könnte der Versuchung allzuschnell erliegen…

Grundsätzlich gilt natürlich auch im Fall Wulff zunächst die Unschuldsvermutung – solange – bis das Gegenteil bewiesen (!) ist.

99 Thesen

Weiterführende externe Links zum Thema:

Stuttgart 21 wird gebaut :-)

Veröffentlicht am von
1

Stuttgart 21 wird gebaut !

Stuttgart 21 – der neue unterirdische Durchgangsbahnhof wird gebaut ! Das ist die lang ersehnte und erlösende Nachricht. Der Industrie- und Technikstandort Deutschland hat lange auf diese positive Nachricht gewartet.
Die Volksabstimmung ist nach neuesten Meldungen mit einer Niederlage für die S21-Gegner beendet worden.

Hätten wir im übrigen schon vor 80 oder 100 Jahren solche Technikfeindlichkeit in Deutschland gehabt, gäbe es jetzt weder Automobile, Eisenbahnen, Strom, usw…
Nun aber hat die wirtschaftliche und ökologische Vernunft einen Sieg errungen – denn langfristig wird ein Durchgangsbahnhof effizienter funktionieren – und damit den Bahnverkehr attraktiver gegenüber Flugzeug und Auto machen.

Herzlichen Glückwunsch Stuttgart ! Herzlichen Glückwunsch an die Bahnfahrer und an die Deutsche Bahn AG.

Infrastruktur benötigt mehr Investitionen

Papandreou: Griechen sollen über Reformen abstimmen

Veröffentlicht am von
1

Sapalott !

Da haben die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den Banken bis zur Schmerzgrenze verhandelt und endlich einen Deal gefunden, um Griechenland 50 Prozent der Schulden zu erlassen – und dann das:

mit der finanziellen Sicherheit der Nordeuroländer im Rücken kehrt Papandreou nach Hause und will nun sein Volk über die Sparreformen abstimmen lassen.
Ist das sein Ernst?

Die Sparreformen sind elementare Bedingung und Voraussetzung für den mühsam verhandelten Schuldenschnitt – ohne Reformen gibt es sowieso keinen Schuldenabbau für Griechenland – und nun wirft Papandreou – innenpolitisch stark unter dem Druck der Straße – quasi alle Vereinbarungen über Bord.
Denn im Grunde ist schon jetzt klar, dass das griechische Volk diesen unbequemen Spar-Reformen nicht zustimmen wird. Eine Mehrheit dafür ist zumindest unpopulär und damit unwahrscheinlich.

Diese Vorgehensweise ist unprofessionell – schadet Griechenlands Reputation in der EU und am Finanzmarkt endgültig.
Papandreou hätte vor den ganzen Rettungspaketen die Griechen über einen Verbleib in der Eurozone abstimmen lassen sollen – dann wäre die Marschrichtung klar und eindeutig gewesen.

So aber führt er alle Verhandlungspartner der EU und der Finanzwelt vor.

Das aussenpolitische und finanzpolitische Ansehen Griechenlands ist nun endgültig runiert.
Wie sollen so noch die Parlamente und Regierungen in den Nordeurostaaten von ihren Wählern Opfer für Griechenland erklären und verlangen?

Auf der anderen Seite: nun besteht seitens der Nordeuroländer eigentlich kein Grund mehr, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten.

Im Gegenteil. Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, die Rückkehr zur Drachme, ermöglichen den Griechen eine Staateninsolvenz ausserhalb der Eurozone, Verhandlungen diesbezüglich mit dem IWF und den Gläubigern. Mit der Drachme können die Griechen ihre Wettbewerbsfähigkeit – wie eh und je – durch Abwertung und Inflation wieder herstellen.
Und zukünftig sollten die Maastrichtverträge derart verändert werden, dass notorische Schuldenmacher auch gegen ihren Willen aus der Eurozone ausgeschlossen werden können – als Ultima Ratio – falls alle anderen finanztechnischen Folterwerkzeuge kein Umdenken und Umkehren bringen.

Die Geduld der Nordeuroländer mit Griechenland jedenfalls geht rapide ihrem Ende entgegen.
 Andere Länder sollten direkt zu Beginn ihre Bevölkerungen über Reformvorhaben und Sparvorhaben abstimmen lassen – damit uns solch ein Herumgeeiere zukünftig erspart bleibt !

In einer Währungsunion kann man schliesslich nicht über eine Abwertung oder Inflation seine Schulden begleichen – sondern nur mittels wirtschaftlicher Innovationen, Steigerung der Produktivität, Verbesserung der Lohnstückkosten und sparsamer Haushaltsführung – sowie korrekter Buchführung.

Über den ESFS hinaus  darf der Vertrag für einen weiteren Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) zudem erst nach Anpassungen der Euroverträge vorgenommen werden, in welchen ausdrücklich eine geordnete Staateninsolvenz als auch der unfreiwillige Ausschluss aus der Währungsunion eingearbeitet werden müssen.

EUROPOLY – Krise und kein Ende?

Veröffentlicht am von
2

EUROPOLY – und am Ende haben

alle mehr Schulden…?

Die Politik ist gefragt: von einer Hiobsbotschaft hetzt sie zur anderen. Diesen Eindruck gewinnt zumindest der normale Bürger in Zeiten wie diesen.
Von Handlungskonzepten keine Spur weit und breit – stattdessen hektisches Getriebenwerden durch immer neue finanzielle Offenbarungseide.

Der erste Eurogipfel vor mehr als einer Woche: abgesagt. Der zweite Gipfel – wurde verlängert.
Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Daher wird in Brüssel gefeilscht wie auf einem Basar: die finanzschwachen Südeuroländer wollen möglichst viel finanzielle Spritzen aus dem Norden Europas. Der Norden Europas hat noch nicht wirklich gemerkt, wie ihm die Milliarden aus den Taschen gezogen werden. Die Politiker der stabilitätsorientierten Nordländer der Eurozone beschwichtigen, verharmlosen, relativieren die Gefahr für die nationalen Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande. Von Hebeln, die wie Versicherungen funktionieren ist die Rede, davon, dass der deutsche Beitrag in absoluten Zahlen nicht steigt auch.
Was aber keiner wagt zu sagen ist, dass keiner den wirklichen Durchblick hat, keiner das wirkliche Risiko abschätzen kann. Und niemand kann beschwören, dass Italien wirklich seine Haushaltspolitik strenger auf Konsolidierung ausrichten wird.

Das EUROulette dreht sich immer schneller: die Einsätze steigen, die Risiken auch. Und alle Spieler hoffen, dass sie auf der Gewinnerseite stehen werden.

Ob das mal gut geht?

Lediglich ein paar Aufrechte in der FDP, der CDU und der CSU warnen vor den Folgen von EUROPOLY – ebenso warnen davor renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn – oder die Linkspartei.
Bei Grünen und SPD dagegen gibt es keine Kritik an dem Einsatz von Hunderten von Milliarden, die für EUROPOLY eingesetzt werden müssen.

Fakt ist, dass zumindest die Versicherungsnehmer, Rentner und Steuerzahler der Nordeuroländer die Zeche werden zu zahlen haben: durch verminderte Renditen bei Versicherungspolicen, durch weiter fallende Staatseinnahmen (wegen der Verlustabschreibungen) und damit sinkende Zuschüsse für die Renten- und Sozialkassen.

Alles Panikmache? Wohl kaum.
Während der südliche Euroraum von seinen Schuldenbergen nur mit fremder Hilfe herunterkommt, müssen die Mitglieder der Nordeuroländer dafür auf Wohlstand verzichten.
Und dem Bürger der Nordeuroländer drohen mittelfristig  möglicherweise höhere Steuern.

Zugleich jedoch werden Versicherungen und Banken durch die nun geforderte höhere Eigenkapitalquote weniger Rendite und Gewinne erzielen – was sich direkt auf den Endkunden durch niedrigere Verzinsung z.B. auch der Kapitallebensversicherungen auswirken wird.

Die Staatsschuldenkrise der Südeuroländer wirkt sich somit nicht nur über die staatlichen Rettungsschirme auf die Nordeuroländer aus, sondern auch über die Verluste der Banken und Versicherungen.

Der Euro ist somit mitnichten ein Erfolg, sondern bereits nach knapp zehn Jahren seiner Existenz ein Werkzeug für die Südeuroländer geworden, die reicheren Nordeuroländer in die Haftungs- und Transferunion hineinzuziehen.

Die Haftungsunion ist daher kein Szenario mehr – sondern harte Realität.

Doch sollten die Bevölkerungen der Nordeuroländer auf ihre Regierungen zumindest so hohen Druck aufbauen, dass die Südeuroländer endlich zu harten Reformen gedrängt werden – und dass die Verträge zur Währungsunion derart umgebaut werden, dass nicht nur automatische Sanktionen gegen Schuldensünder kreiert werden, sondern dass sowohl die Insolvenz für Staaten als auch der unfreiwillige Rauswurf aus der Eurozone notfalls durchgesetzt werden kann, falls alle anderen Folterwerkzeuge nicht zum gewünschten Erfolg führen, damit mittelfristig die Rückkehr zur – auch fiskalischen – Ordnungspolitik erfolgt.

Immerhin – und das ist ein Erfolg der harten Haltung Deutschlands und der Niederlande – sind die Franzosen von ihrem Ziel abgerückt, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten und damit die EZB als Gelddruckmaschine anzuzapfen. Obwohl die EZB – auch auf französischen Wunsch hin – unter ihrem neuen Präsidenten weiterhin Staatsanleihen aufkaufen werden wird. So kündigte es Mario Draghi, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, bereits an.

Die Regierungen der Nordeuroländer müssen aufpassen, dass sie das restliche Vertrauen ihrer Bevölkerungen nicht vollends verspielen.

Ansonsten war das bestenfalls erst der Anfang einer Krise.

Hoffen wir es mal lieber nicht.

Rettungsschirm für Rede- und Gewissensfreiheit

Veröffentlicht am von
3

Das Parlament ist der Ort der Redefreiheit: der These und Antithese !

Die Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes EFSF ist erwartungsgemäß ausgegangen: eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die Erweiterung der Bürgschaftslasten und -risiken Deutschlands.

Soweit so schlecht. Die Warnungen der als „Euro-Rebellen“ verunglimpften Wissenschaftler um Hans-Werner Sinn, Bosbach, Gauweiler, Schäffler und Co. dagegen wollten die Fraktionsführungen nicht mehr hören.
Entsprechend blieben den charakterstarken Abgeordneten Redezeit ihrer Fraktionen „erspart“.
Somit wollten die Fraktionsführungen eine eigentlich dringend notwendige sachliche Diskussion über Für und Wider im Parlament verhindern und  die Rede- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten einschränken:
so macht man heute Machtpolitik: unbequeme Argumente, unbequeme Querdenker sollen keine Redezeit, keine Öffentlichkeit erhalten!

Doch was für eine Blamage ist dies für ein Parlament – das, der Bedeutung des Namens nach – ein Ort der Rede und Debatte sein soll?
Das Parlament ist ein Ort der Redefreiheit ! These und Antithese sollen im Wettstreit um die Mehrheit der Abgeordneten und Zuhörer eifern.
Ein Ausblenden der These einerseits oder der Antithese andererseits mittels taktischer Geschäftsordnungs- oder Machtspielchen spricht für die Argumentationsschwäche und Angst desjenigen, der diese taktischen Winkelzüge benützt.

Bundestagspräsident Lammert hat der Demokratie im Parlament einen großen und ehrenwerten Dienst erwiesen, indem er den „Abweichlern“ gemäß seines Geschäftsordnungskommentars jeweils ein Rederecht im Anschluss an die Redezeit der Fraktionen eingeräumt hat.

Hierfür sei Herrn Lammert ein großes Lob und Dank für seinen Mut ausgesprochen: Herr Lammert hat damit einen notwendigen Rettungsschirm für die Rede- und Gewissensfreiheit des Abgeordneten aufgespannt.

Auch den Stabilitäts- und Ordnungspolitikern, welche vor den Risiken immer neuer sogenannter Rettungsschirme warnen, stellvertretend seien noch einmal Herr Gauweiler, Herr Bosbach und Herr Schäffler genannt, ist Respekt und Anerkennung für ihre Aufrichtigkeit und Charakterstärke zu zollen: sie haben sich im Wettstreit um die beste Krisenlösung und um die Demokratie verdient gemacht.

Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen mag eine kurzfristige und vorübergehende Lösung sein. Dauerhaft jedoch führt der Weg des billigen Geldes jedoch in die Inflation.
Die Aufnahme von immer neuen Krediten (Stichwort Kredithebel) durch den EFSF oder der permanente Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder durch die EZB (Europ. Zentralbank) führen zu folgenden Ergebnissen:
Die Schuldnerländer fühlen sich „gesichert“, wodurch ihre Reformbereitschaft nachlassen könnte. Die Niedrigzinspolitik, die gerade die Länder zu der hohen Kreditaufnahme verleitet hat und die die Ursache der Verschuldung ist, würde durch die EZB bzw. den EFSF fortgesetzt.
Psychologisch eine verheerende Wirkung, wenn Fehlverhalten kaum oder keine Konsequenzen zur Folge hat.
Daher kann die Installation eines Rettungsfonds niemals dauerhafter Natur sein, sondern lediglich vorübergehender Natur, bis die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft worden, Gültigkeit erlangt haben und auch in die Tat umgesetzt werden.
Dies soll bis 2015 der Fall sein: dann sollen die verschärften Stabilitätskriterien und -regeln erst greifen.

Leider wurden diese Verschärfung der Regeln von SPD und Grünen im Europaparlament abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit jedoch hat die Verschärfung der Regeln im Europaparlament beschlossen.

Bis dahin – also bis 2015 – müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, um die Unabhängigkeit der Notenbank EZB wieder herzustellen und Strukturen zu schaffen, die die Haushalte der Nationalstaaten zum Schuldenabbau verpflichten und überwachen können.

Eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde muss dazu geschaffen werden, bzw. eine vorhandene Behörde muss dazu ermächtigt werden.

Ohne eine Genehmigung dieser Aufsicht dürfen in Zukunft die nationalen Regierungen ihre Haushaltsplanungen nur vorläufig führen – unter strikter Beachtung von Auflagen.

Gleichzeitig jedoch ist die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der EU zu stärken: Ein Marshallplan mit Investitionen in regenerative Energien (Solaranlagen in südlichen EU-Mittelmeeranrainerstaaten), Bildung, Forschung und Infrastrukturen könnte angelegt werden.

Parallel dazu müssen ineffiziente Verwaltungsstrukturen modernisiert und effizienter und vor allem unbürokratischer gestaltet werden, die Sozialsysteme demographiekonform angepasst werden, Steuersysteme harmonisiert werden und der Finanzmarkt ist stärker zu regulieren.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann dazu ein Schritt sein, den Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise zu beteiligen.

Die Folgelasten dieser Krise allein den Steuerzahlern aufzubürden und damit ausschliesslich zu sozialisieren ist als Eurosozialismus abzulehnen.

Eine dauerhafte Mißachtung der Ordnungspolitik durch ständige Rettungsschirme führt das Verursacherprinzip ad absurdum, erzieht Menschen und Politiker zum Mißbrauch der Solidarität und damit zum falschen verschwenderischen Wirtschaften.

Die Ordnungspolitik ist daher alsbald wie möglich wieder herzustellen:  das Verursacherprinzip, sowie die Verpflichtung des Eigentums/Kapitals zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen sind in verbindliche Gesetze und Marktregeln zu gießen.

Nur so kann die demokratische und soziale Gesellschaftsordnung, die laut Grundgesetz festgeschrieben ist, auch realisiert werden.

Gläubiger, die auf hohe Rendite zielen und diese gerne mitnehmen, müssen für ihr hohes Risko auch selbst haften. Denn Kapital / Eigentum verpflichtet !

Sparprogramme: Griechenland wird erdrosselt

Veröffentlicht am von
4

Schuldenschnitt wäre wahrhafte europäische Solidarität

Keine Frage – Griechenland muss sich reformieren, den Öffentlichen Dienst entbürokratisieren, die Finanzverwaltung effizienter machen um die Steuern auch in der Realität einzutreiben.
Keine Frage – Griechenland muss sein Renteneintrittsalter hochsetzen, die Rentenhöhe kürzen.
Dennoch sind die jetzt aktuell anvisierten Kürzungen der griechischen Regierung dazu geeignet, Griechenland komplett zu erdrosseln – mit der Folge der Implosion des politischen Systems.
Die Bevölkerung Griechenlands – die überwiegende Mehrheit trifft keine Schuld an der exorbitant hohen Staatsverschuldung von 157 Prozent – soll jetzt bluten: höhere Steuern, Arbeitsplatzverluste treffen den einfachen Mann – die einfache Frau – auf der Straße.

Die wirtschaftliche Erdrosselung des Volkes auf Druck der Troika von IWF, EZB und EU könnte zum Sturz der griechischen Regierung und zu Neuwahlen führen, bei denen antieuropäische Kräfte und Nationalisten die Mehrheit erringen. Diese würden dann die Sparpakete rückabwickeln, mit der Folge einer Insolvenz und des Euroaustritts.
Die Griechen würden sich anschliessend von den europäischen Institutionen insgesamt lösen.
Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario`s halte ich für hoch – und für unberechenbar und gefährlich, weil es das gesamte Haus Europas zum Schwanken bringen könnte.

Die von weiten Teilen der Union und FDP vorgetragene geordnete Insolvenz Griechenlands, ein Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent in Kombination mit einem europäischen grünen Marshallplan, welcher Investitionen in regenerative Kraftwerke in Griechenland stecken könnte, wäre dagegen eine proeuropäische und konstruktive Lösung der Griechenlandkrise.

Parallel dazu müssen die Stabilitätskriterien für die Euroländer weiter verschärft und stärker als bisher überwacht werden. Automatische Sanktionen gegen Verstöße müssen autark und immun gegen politische Einflussnahme verankert werden.
Ein vorübergehender Rettungsfonds müsste geschaffen – und demokratisch legitimiert zusammengesetzt werden. Die Verwalter dieses Fonds müssten – im Gegensatz zum bisherigen Vertragsentwurfs des ESM – justiziabel überprüfbar bleiben.
Eine juristische Immunität der ESM-Mitglieder bzw. Administratoren schafft dagegen Mißtrauen in der Bevölkerung.

Was Griechenland und Europa jetzt brauchen ist ein klares Bekenntnis zu einer stabilen europäischen Währung. Das klarste Bekenntnis hierzu sind Reformen in den verschuldeten Euroländern einerseits – und ein möglicher Schuldenschnitt Griechenlands andererseits.

Eine wirtschaftliche Erdrosselung Griechenlands – das 157 Jahre lang arbeiten müsste, ohne selbst zu konsumieren, um seine Schulden abzutragen – wäre fatal.

Erinnern wir uns: auch Deutschland wurden nach dem zweiten Weltkrieg viele Schulden erlassen. So sollten die Gläubiger Griechenlands nun auch Griechenland einen Großteil der Schulden erlassen.

Das wäre wahrhaft europäische Solidarität.

Eine Ausdehnung der Kapazitäten des Rettungsschirms hingegegen könnte die Bonität der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Dies hätte steigende Zinslasten für Bund, Länder und Kommunen zur Folge.

* Ticker * Griechenland kann jetzt doch in Insolvenz gehen * Ticker*

Veröffentlicht am von
1

Strategiewechsel

Laut einer Meldung von Welt-Online plant die Bundesregierung jetzt doch mit einer möglichen Insolvenz und einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone !

Doppelmoral der türkischen Regierung – strategische Lage Israels

Veröffentlicht am von
Antwort

Die türkische Regierung lässt seit Jahren wenn nicht gar Jahrzehnten das kurdische Volk brutalstmöglich mit Gewalt unterdrücken.
Erst jüngst marschierten türkische Truppen in ein fremdes Staatsgebiet – den Nordirak – ein, um kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen im Keim militärisch mit Gewalt zu ersticken.

Einerseits kündigt Erdogan dann zwar die Entschädigung der syrischen und armenischen orthodoxen Kirchen an, die im 18. und 19. Jahrhundert enteignet worden waren, dennoch steht es weiterhin unter Strafe, den Genozid an den Armeniern auch als solchen bezeichnen zu dürfen.
Ebendeshalb ist es auch bedenklich, dass Erdogan ein Denkmal, das an die Aussöhnung zwischen Armeniern und Türken erinnern sollte, vor kurzem mit der Begründung abreissen ließ, es „verschatte“ eine Moschee.
Welch fadenscheinige Begründung. Die Doppelmoral zwischen der Bekämpfung der Kurden und der Verurteilung des kurdischen Separatismus einerseits und der Unterstützung des Terrors in Gaza und der Unterstützung des Separatismus in Gaza andererseits könnte größer kaum sein.

Das Großmachtstreben des neuen osmanischen Führers Erdogan erreicht zudem immer neue Höhen: nachdem türkische Schiffe im letzten Jahr die legale israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollten, kam es zur gewaltsamen Beendigung der Aktion durch israelische Soldaten.
Doch fuhren auf diesen türkischen Blockadebrechern keineswegs friedliebende Aktivisten mit, sondern die Aktivisten ihrerseits empfingen die israelischen Soldaten mit brutaler Gewalt: als die israelischen Soldaten per Seilwinde auf die Schiffe herunterschwebten wurden sie bereits mit Latten und Knüppeln niedergemacht.
Aus Selbstschutz griffen die israelischen Soldaten daher zu bewaffneten Mitteln – wobei leider auch türkische Aktivisten ums Leben kamen.

Nun hätte die türkische Regierung ja die Möglichkeit gehabt, das Durchbrechen der Seeblockade als illegale Aktion ihrer Aktivisten zu verurteilen. Doch dies geschah nicht.
Stattdessen verlangte die türkische Regierung eine Entschuldigung Israels – ohne jedoch ihrerseits die Blockadebrecher zu verurteilen.

Nun droht der diplomatische Streit zu eskalieren, es droht gar eine militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Türkei: denn die türkische Regierung, die von einem Wiederaufblühen es osmanischen Reiches träumt, will neue Blockadebrecher von türkischen Marineschiffen eskortieren lassen und provoziert damit eine militärische Eskalaltion zwischen Israel und der Türkei.

Israels Sicherheit vor Terrorangriffen aus dem Gazastreifen, Israels Ziel, die Einfuhr von Terrormaterialien wie Raketen, Mörser und anderes in den Gazastreifen zu minimieren scheint Erdogan genauso wenig zu stören wie dies Assad oder Ahamdinedschad stört.

Die Existenz Israels steht immer mehr, immer stärker und immer akuter unter Gefahr.
Die bisherige stragetische Lage Israels, Frieden mit Jordanien und Ägypten sowie eine Partnerschaft mit der Türkei scheinen komplett wegzubrechen.
Dabei hat die EU durchaus eine Mitverantwortung zu tragen. Schließlich war es die EU, die mit ihrer Forderung der Entmachtung des Militärs in der Türkei nun als direkte Folge die islamistische Regierung von Erdogan derart gestärkt hat, dass Erdogan das türkische Militär nun gegen Israel einzusetzen bereit zu sein scheint.

Dies wiegt umso schlimmer und gefählicher, als dass Israel bisher eine militärische Kooperation mit der Türkei hatte – und das türkische Militär über sehr genaue Kenntnisse des israelischen Militärs verfügen dürfte.

Auch die strategische Friedenspartnerschaft mit Ägypten scheint zu zerbröseln, nachdem Ägypten den Grenzzaun zu Gaza geöffnet hat und Ägypten nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden.

Die strategische Lage Israels scheint sich daher leider ernsthaft zu verschlechtern.

Angstachelt durch die rhetorischen Angriffe Erdogans gingen gestern Nacht zudem tausende Ägypter mit Gewalt gegen die israelische Botschaft in Kairo vor, stürmten diese und forderten ein Ende des Friedensvertrages mit Israel.

Inwieweit die Aussage der Bundeskanzlerin Merkel belastbar ist, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik gehören, bleibt solange unklar, bis hier nicht konkrete Pläne ausgearbeitet und ratifiziert werden.

Es wäre der Kanzlerin zu wünschen, dass sie sich wenigstens in dieser Frage endlich mal konkret und belastbar auf die Seite Israels stellt und Israel auch zur Not militärische Unterstützung zusagt.

Euro-Rettung: blinde Piloten auf Sichtflug im Nebel

Veröffentlicht am von
Antwort

Die Euro-Rettung kommt mir vor, als würden blinde Piloten im Nebel auf Sichtflug umschalten.
Die Verwirrung im politischen Berlin ist so groß, dass Niemand mehr weiß, wohin die Reise überhaupt geht.
Die Bevölkerung ist völlig desorientiert.
Wirtschaftsexperten warnen ebenso vor einer dauerhaften Überforderung der Rettungsinstrumente und deren Finanziers, wie der Bundespräsident.

Die Gefahr besteht, dass alle – also auch die Retter – mit in einen Strudel der Überschuldung hineingerissen werden könnten, weil die zu rettenden Eurostaaten selbst nicht in der Lage sind, ihre Schulden jemals zu begleichen.

So wurde zum Beispiel Griechenland aus politischen Gründen in die Eurozone von Rot-Grün aufgenommen, obwohl die fundamentalen Daten dagegen hätten sprechen – nein schreien – müssen.
Nun ist der Schwindel aufgeflogen – und schon wieder wird aus politischen Gründen eine saubere Insolvenz des kranken Manns am Bosporus verschleppt.

Der Volksmund sagt: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Und Recht hat er !
Griechenland sollte lieber für eine unbestimmte Zeit die Eurozone verlassen – zum Vorteil für Griechenland und zum Vorteil für die restliche Eurozone.