Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt in einem Gutachten* die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen bei Flüchtlingen.
Dazu ein Kommentar von Freddy Kühne veröffentlicht am 20.12.15
In allererster Linie geht es erst mal darum, sogenannte Flüchtlinge in die sicheren Herkunftsländer (dazu gehört auch die Türkei) zurückzubringen. Dazu benötigt man keinerlei Gesetzesänderung, sondern lediglich die Durchsetzung der schon gültigen Gesetze (zB Art. 16a GG)
Auszug aus Ägypten – David Roberts WikiCommons
Zudem wurde das bisherige Asylrecht von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit dem Hintergedanken der Schoa, also der industriellen Massenvernichtung von Minderheiten, beschlossen: das Recht soll also Menschen, die in einem Staat systematisch industriell und politisch verfolgt werden schützen – primär war dabei an Menschen aus den angrenzenden Nachbarländern des europäischen Kontinents gedacht.
Eine Belastungs-Grenze besteht de facto bereits dann, wenn durch die Masseneinwanderung via Asylrecht, andere Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt sowie die innere Sicherheit, die innere und finanzielle Ordnung Deutschlands unterhöhlt und gefährdet werden. Da dies einer politischen Auslegung bedarf, brauchen wir Weiterlesen →
Von Peter Helmes, ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands
Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag an einer Lungenembolie gestorben. Der 35-jährige Bundestagsabgeordnete hinterläßt eine Frau und zwei Kinder.
Mißfelder war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2014 führte er die Junge Union Deutschlands und war ein großer Freund Israels.
Philipp verkörperte die junge Generation in der CDU. Nach anfänglichen Wirrungen („keine Hüftgelenk-OP für 85-Jährige“), mit denen er einst aneckte, stellte er sein politisches Wirken in den Dienst der Generationen-Solidarität zwischen Alt und Jung. Er arbeitete deshalb auch eng mit der Senioren-Union der CDU zusammen. Sein Engagement brachte ihm großeAnerkennung.
Griechenland steht vor dem Abstieg aus der und dem Lizenzentzug für die Euroliga
Der IWF verlässt Brüssel aus „Frust über die Griechen“.
von Freddy Kühne
Eine Einigung zwischen dem IWF (Internationaler WährungsFonds) und der links-rechtsradikalen griechischen Regierung und den Gläubigern rückt in immer weitere Fernen.IWF Logo – gemeinfrei
Die Spieltheoretiker Varoufakis und Tsipras fahren seit 6 Monaten einen Verwirrungskurs mit dem IWF, der Europäischen Union und den anderen Verhandlungspartnern: absichtlich werden einmal getroffene Absprachen verworfen, abgeschwächt oder neue Reformvorschläge (die in Wahrheit abgemilderte alte sind) verspätet vorgelegt, um den Gläubigern – darunter die nationalen Parlamente der anderen Eurostaaten also auch der Bundestag – keine Zeit mehr zur Prüfung und Ablehnung dieser Vorschläge zu gestatten. Mit dieser Taktik wird der psychologische Moment und die mögliche Last eines Scheiterns bewusst auf die Gläubigerstaaten gelegt und als Druckmittel benutzt
Der folgende Artikel handelt von einem unglaublichen Vorgang. Da geriert sich eine Partei als moralisches Gewissen der Nation, als Saubermann (und –frau), vergießt Krokodilstränen über jedes Unrecht auf der Welt, greift alle an, die nicht ihre Haltung teilen, und überhaupt: Sie, diese Partei, legt fest, was gut und was böse hienieden zu gelten hat. Weiterlesen →
Rot-Rot mit giftgrünen Tintenflecken – Ist das Deutschlands Zukunft?
Die Entscheidung des Landesverbandes der SPD, Regierungsgespräche mit der SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ aufzunehmen, ist eine Verhöhnung aller Bürger, die oft unter Einsatz ihrer Existenz den „Arbeiter- und Bauernstaat“ vor 25 Jahren zum Teufel geschickt hatten. Nun soll ausgerechnet diese Partei den Regierungschef in Thüringen stellen – kurz vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls.Weiterlesen →
Obama wollte ein Präsident der Bürger und der Transparenz sein
Unmittelbar nach seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten – damals noch in der Siegerpose des Volkstribun der bei vielen die Hoffnungen auf einer demokratischere liberalere USA weckte – erklärte US-Präsident Obama, dass seine Regierung nur auf den Säulen der Transparenz und Gesetze beruhen würden.
Die Überwachung hat wohl inzwischen ein Ausmaß, dessen wir uns überhaupt noch nicht bewusst sind. Die bisher bekannt gewordenen Fälle, die durch sogenannte Geheimnisverräter (Whistleblower) an die Presse gespielt worden sind, lassen eine erschreckende Dimension der Überwachung nur erahnen.
Doch was ist die Pressefreiheit noch wert, wenn der Staat sie nicht mehr schützt? Was ist der Informantenschutz noch wert, wenn die Geheimdienste auch die Computer und Server von Journalisten überwachen, ebenso wie von Diplomaten oder Regierungschefs anderer befreundeter Länder? Wie schlecht muss es um den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre des Normalbürgers bestellt sein, wenn die Geheimdienste auch Staatschefs befreundeter Staaten abhören?
Jedenfalls häufen sich massiv die Klagen von Pressevertretern und Journalisten über die Einschränkung ihrer gesetzlich garantierten Rechte – auch in den USA.
Aus meiner Sicht, besteht die Gefahr, dass die mühsam über Jahrzehnte und Jahrhunderte errungenen Bürgerrechte durch die rhetorische Allzweckwaffe „Terrorabwehr“ innerhalb kürzester Zeit über den Haufen geworfen werden.
Wir schaffen und erhalten uns so eine Welt der Sicherheit – der Sicherheit vor Teror – und verlieren alle unsere persönlichen und bürgerlichen Freiheiten. Wenn wir uns nicht dagegen organisieren, dann bedeutet das für die Zukunft: Willkommen in der Welt von George Orwell – in der Welt der totalen Überwachung persönlicher Daten durch geheimdienstliche Stellen des Staates.
Wohin diese Überwachungsgesellschaft führen könnte, dazu bedarf es keiner großen Vorstellungskraft: durch die Überwachung der elektronischen Daten des Email-Verkehrs, des Telefonverkehrs, des Finanzdatenverkehrs, und ggf. des Strassenverkehrs mit elektronischen Mautsystemen kann ein komplettes Personenprofil erstellt werden – sofern ein elektronisches Überwachungssystem alle diese Daten zusammenführen kann.
Die technische Machbarkeit ist dabei nur eine Frage der Zeit. Die Frage ist, ob wir als Bürger, ob wir als Gesellschaft diese Art der Überwachung zulassen wollen – oder ob sich dagegen politisch-sozialer Widerstand formt.
Als liberal-konservativer Christ habe ich ansonsten keine Schnittmengen mit der Partei der Linken, vor allen Dingen, weil sie sich heute als Hüter von Recht und Gesetz aufführt, damals als SED aber ein Unrechtsstaat geführt hat. Dennoch möchte ich an dieser Stelle die Fragen von Gregor Gysi zum Thema NSA ausnahmsweise mal hier einbinden.
Alle Parteien gaben nochmal Gas. Die Umfragen sind spannend wie nie.
Während die etablierten Parteien die Probleme am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten wollten, hat die Alternantive für Deutschland genau darauf gesetzt, die Probleme zu thematisieren:
steigende Verschuldung in Europa und Deutschland
für die Südländer zu stark bewerteter Euro
für die Nordländer zu schwach bewerteter Euro
ständig steigende Haftungsvolumina für die sogenannte Euro-/Bankenrettung
Entkoppelung des Prinzips der Einheit von Verantwortung/Kapital und Haftung durch Schnüren von Staatshilfen für spekulierende Banken durch Schaffung von Rettungsfonds wie EFSF, ESM und andere, wobei der ESM unbegrenzt aufgestockt werden kann
steigende Energiepreise durch völlig übereilten Ausstieg aus den herkömmlichen Energiearten von ca 200 Prozent in den letzten 10 bis 12 Jahren für Strom und Gas
steigende Arbeitslosigkeit in Südeuropa aufgrund ca 30 bis 40 Prozent zu hoher Lohnstückkosten ohne Möglichkeit der Abwertung einer Währung
dauerhafte Niedrigzinspolitik zur Entlastung der Schuldner, die gleichzeitig zur Enteignung der Sparer / Besitzer von Lebensversicherungen etc. beiträgt, da die Zinsquote unter der Inflation liegt
monetäre Staatsfinanzierung durch das Staatsanleihenaufkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank, welches optional unbegrenzt ist und damit die Haftung der Nordländer unbegrenzt erhöhen kann
hohe Aussenstände der nationalen Notenbanken der Nordländer durch die Target-Salden bei der Europäischen Zentralbank und dadurch Erhöhung der Schuldenstände der nationalen Notenbanken der Südländer bei der EZB
zu hohe Steuerlast für den Arbeitnehmer und Mittelstand in Deutschland durch ständig steigende „kalte Progression“
zu hohe Sozialausgaben der Kommunen durch zu hohe Einwanderungsraten in die Sozialsysteme
Verschärfung der demographischen Katastrophe durch Schaffung einseitiger finanzieller Anreize für berufstätige Mütter bei gleichzeitiger finanzieller Benachteiligung von Mehrkindmüttern die als Vollzeitmütter mehrere Kinder erziehen und betreuen
Der Hochgeschwindigkeitshandel an den Finanzmärkten zerstört das Vertrauen der langfristigen Anleger in den Finanzmarkt.
Der nicht mehr nachvollziehbare sprunghafte Handel mit enormen Kursschwankungen schreckt konservative und langfristig denkende Investoren ab.
Spekulanten haben durch Spekulation mit geliehenem Geld (!) – nicht mit Eigenkapital – mit der Realwirtschaft Casino gespielt.
Viele Banken haben dabei ihr geliehenes Kapital im wahren Wortsinn verspielt und verloren – und verlangen nun vom Steuerzahler Europas, dass er dieses Spielcasino belohnt und die Banken mit dem hart verdienten und erarbeiteten Steuergeld vor der Insolvenz rettet.
Spekulation und Hochfrequenzhandel sind eine der Hauptursachen für die Finanzkrise.
Im übrigen schlummern laut diversen Presseberichten möglicherweise wohl auch bei der Deutschen Bank hohe Verluste in diesem Derivatehandel.
Eine Bankenunion könnte alle Banken durch die gemeinsame Haftung und Einlagensicherung in den Abwärtsstrudel reißen.
Endlich ! Nach langer Alternativlosigkeit in der de facto Allparteienkoalition im Bundestag gibt es sie. Die Alternative für Deutschland. Und für Europa.
Bei Maybritt Illner stand Bernd Lucke Rede und Antwort. Bernd Lucke ist Mitinitiator der in Gründung befindlichen Partei Alternative für Deutschland.
Der Verlust des konservativen Profils in der CDU unter der Ägide Merkel machte sich in vielen programmatischen aber auch personellen Lücken deutlich: die Abschaffung der Wehrpflicht, die Hinkehr zur Vollzeit-Fremdbetreuung der Kinder a la Krippenpolitik im Sozialismus, die teilweise Übernahme des familienpolitischen Leitbildes von Rot-Grün, der zeitlich überambitionierte Ausstiegsplan aus der Kernenergie sorgt in der Folge für ein überproportional schnellen Ausbau der Solarkraft in Kombination mit Befreiungstatbeständen für energieintensive Betriebe für Strompreissteigerungen von 12 Prozent und mehr, die den Geringverdienern und kinderreichen Familien die finanzielle Luft zum Atmen nimmt, ein verharmlosender Armutsbericht, der das Auseinanderdriften von Reich und Arm beschwichtigt, die Gleichstellung und Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation, die in der Generation der Männer unter 50 Jahren für starke Wettbewerbsnachteile sorgt, und und und… und: eine Koalition die vier Jahre benötigt um ein Betreuungsgeld zu beschliessen, dass für viele Familien nun vier Jahre zu spät kommt, die vor vier Jahren noch CDU gewählt hatten.
In der Spitze der programmatischen Anpassung zwischen Schwarz,Rot und Grün steht eine Allparteienkoalition für einen Erhalt eines €uroraumes, der differenzierter kaum sein könnte. Die Euro-Rettungspolitik dieser Allparteienkoalition ist gescheitert. Sie führt zur Verarmung im Süden und zu gewaltigen Milliardentransfers der Nordeurosteuerzahler via Südstaaten in Richtung Finanzsektor.
Diese Alternativlosigkeit wird und muss ein Ende haben !
Der Autor ist Mitglied der CDA, Ex-CDU-Mitglied und hat einen Aufnahmeantrag bei der Alternative für Deutschland eingereicht.
Die Deutschen Mittelstandsnachrichten berichten am 19.06. dass Italien „halbautomatische“ Hilfen durch EZB und ESM wegen der hohen Zinsen wünschen.
++ Das Bundesverfassungsgericht rügt das Gesetzeinbringungsverfahren zum sogenannten ESM (Europ. Stabilitäts-Mechanismus) als undemokratisch. Es dürfe nicht sein, dass die Parlamentarier nur noch die bereits ausgehandelten Verträge zur Eurorettung abnicken können – selbst aber im Vorfeld der Gesetzeseinbringung de facto keine Mitwirkung haben.
++ Bitte unterzeichnen Sie die elektronische Petition an den Bundestag „gegen den ESM und gegen die Fiskalunion“.
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