Nicht Deutschlands, sondern Griechenlands Europapolitik ist grausam

Nicht Deutschlands, sondern Griechenlands Europa- und Finanzpolitik ist grausam 

von Freddy Kühne

Nach der – leider – erneuten Einigung in Europa auf Milliarden-Euro-Hilfen für das chronisch marode, korrupte und reformunwillige Griechenland wird Deutschland insgesamt in Europa beschimpft: die deutsche Europapolitik sei grausam.

Doch warum eigentlich ? Deutschland ist der Zahlmeister Europas: die deutschen Unternehmen und Bürger arbeiten unglaublich diszipliniert und hart, zahlen überwiegend ehrlich und pünktlich ihre Steuern und überweisen einen großen Teil davon seit Jahrzehnten in andere europäische Länder.

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür. Diese Wettbewerbsfähigkeit bestand bereits unter der harten Währung der Deutschen Mark. Und um diese Dominanz der deutschen Währung in Europa und der Welt zu brechen, kamen französische Politiker auf die Idee, diese Deutsche Mark abzuschaffen und durch einen Euro zu ersetzen. 

Dem deutschen Volk wurde mit der Einführung des Euro versprochen, es gäbe zukünftig die  harte Haushaltsdisziplin im ganzen Euroraum: der Maastrichtvertrag werde dies garantieren. Überschuldung der Staaten und der entsprechende Bail-Out von überschuldeten Staaten werde  es nicht geben.

Diesbezüglich beruhigt, willigten die Deutschen stillschweigend in die Abschaffung der Deutschen Mark – ihrer alles geliebten Währung und de facto Nationalsymbol – ein. 

Mit Einführung des Euro jedoch war Deutschland zunächst der Verlierer im Euroraum: Kapital floss von Deutschland in die südlichen Euroländer ab, in der Hoffnung dort schnellere und höhere Renditen zu erzielen. Dieser Kapitalzufluß schuf in Südeuropa – in Spanien beispielsweise – einen Wirtschaftsboom – vor allem einen Bauboom. Zudem fielen in Südeuropa mit Euroeinführung adhoc die Zinsen, sodass auch die Staaten sich dort weiter verschuldeten – anstatt die Niedrigzinsen zur Entschuldung zu nutzen.  Weiterlesen

Die Vision von einem Europa der starken Regionen und einer schlanken Zentrale

Die Vision von einem Europa der starken Regionen und einer schlanken Zentrale.

von Freddy Kühne​

Europa und die EU müssen nicht neu verhandelt werden – aber Europa braucht eine flexiblere zukunftsfähigere regionale Struktur.

Wir brauchen also eine Weiterentwicklung der EU – weg vom starren Zentralismus – hin zu Föderalismus und Regionalisierung.
Entweder Europa ist nach innen und aussen stark – oder es wird zerfallen. 

 

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Kommentar zum Interview von Frau Petry und Herrn Pretzell „AfD Spitzen wollen Deutschlands Euro-Ausstieg“

Kommentar zum Interview von Frau Petry und Herrn Pretzell  „AfD Spitzen wollen Deutschlands Euro-Ausstieg“

(Das Interview von Frau Petry und Herrn Pretzell erschien am 15.5.15 auf Welt-Online)

von Freddy Kühne

Frau Petry BPT Bremen;  Bildrechte: Frederick Kühne

Frau Petry BPT Bremen; Bildrechte: Frederick Kühne

Hintergrund: Innerhalb der AfD tobt gerade ein Richtungs- und Machtkampf. Dieser wird erbittert mit allen Mitteln (Intrigen, Halbwahrheiten, Mobilisierung eigener Lager auch via Versprechungen von Posten und Listenplätzen, juristische Ränkespiele, Parteitagsregien und gelenkten Wahlverfahren auf Landesparteitagen, Instrumentalisierung der Medienberichterstattung usw. …)  Während der Mitgliederparteitag (BPT)  in Bremen klar die liberalkonservative Grundausrichtung stärkte, versucht der russlandfreundliche nationalkonservative Flügel nun Terrain auf den Delegierten-Landesparteitagen zu gewinnen und überrumpelt damit die in großen Teilen schweigende Mehrheit der Mitgliedschaft. 

Raus aus dem Euro?  – Ist und war immer eine (heimliche) Alternative, sofern die überschuldeten Südländer nicht aussteigen.

Neue EU-Verträge aushandeln?  – Das würde auf einen EU-Austritt hinauslaufen, da weder die EU Kommission noch andere Länder bereit sein dürften, Deutschland entgegenzukommen. Dafür fehlen bisher sowohl innerhalb Europas als auch innerhalb Deutschlands die Partner, mit denen man das durchsetzen könnte.
Kooperation wirtschaftlicher Art mit Russland? Aber immer doch, sofern die Westbindung in Nato und Europa und mit den USA/Kanada/ Australien absolute Priorität behält.
Wie die beiden sich eine politische Kooperation mit einem von Putins KGB-Clan geführten Russland vorstellen, in welchem Oppositionelle unter fadenscheinigen Gründen verurteilt und eingesperrt werden, in welchem der Journalismus gleichgeschaltet ist und in dem wichtigste Oppositionspolitiker ermordet werden, in welchem es keine Bürgerrechte gibt, wüssten wir nur allzugerne…. Weiterlesen

Massenexodus aus Afrika / Nahost: EU braucht neue Strategie für einen Gürtel sicherer Drittstaaten

Massenexodus aus Afrika / Nahost: EU braucht neue Strategie für einen Gürtel sicherer Drittstaaten

von Freddy Kühne

Angesichts der „Masseninvasion“* nach Europa aus Afrika und dem Nahen Osten und der Überforderung der Städte, Regionen und Gemeinden in Italien sowie auch in Deutschland muss Europa zwingend gemeinsam handeln:

Die EU muss dringend eine neue Strategie und Philosophie für einen erweiterten Kreis sicherer und stabiler Drittstaaten um die EU herum entwerfen und durchsetzen: dazu gehören Entwicklungshilfemassnahmen genauso wie Kriminalitäts- und Schleuserbekämpfung sowie die Durchsetzung von politischer Stabilität und den Menschenrechten.

Da der Schengenvertrag einen Raum freizügiger Bewegung geschaffen hat, sind die EU-Aussengrenzen kurzfristig auch mit gemeinsamen gemischt-nationalen Truppen zu kontrollieren und zu schützen.
Ein Flüchtlingsverteilungsschlüssel auf EU-Ebene (analog zur Bundesebene in Deutschland) muss zwingend durchgesetzt werden.

Parallel müssen die Asylverfahren beschleunigt werden und Kriminalität (Mord,Drogenhandel, Schlepperwesen, Förderung von Menschenhandel und Prostitution, Vergewaltigung) muss zur unmittelbaren Ausweisung führen. Die Bürokratie ist zu beschleunigen und zu straffen. Weiterlesen

Transatlantiker zur Diskussion über „EU-Armee“

Transatlantiker der AfD zur Diskussion einer EU-Armee

von Stephan Schmidt*

Eigene Streitkräfte sind Ausdruck staatlicher Souveränität!

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„Die Nato ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist. Für einen europäischen Verteidigungsminister oder gar eine europäische Armee bleibt daneben kein Raum.“ Zu dieser Formulierung stehen die Transatlantiker der AfD uneingeschränkt. Denn eigene Streitkräfte sind Ausdruck staatlicher Souveränität.Tranatlantiker Logo Weiterlesen

Ukraine-Russland-Europa-USA: Zusammenprall der Kulturen

Ukraine-Russland-Europa-USA: Zusammenprall der Kulturen / Stellungnahme zur Position des AfD Bundesvorstandes in der Ukraine-Russland-Krise

von Freddy Kühne

 

Ich begrüße den Aufruf des AfD Bundesvorstandes, der beide Konfliktparteien – also sowohl Russland als auch die Ukraine – dazu aufruft, die Waffenruhe einzuhalten und die militärische Eskalation zu beenden. Die Forderung des Bundesvorstandes, dass jede militärische Unterstützung einer Konfliktpartei in der Ostukraine abzulehnen ist, sehe ich kritisch: dies würde – so pauschal formuliert – sicher auch die Lieferung von rein defensiv ausgerichteten Waffensystemen betreffen. Stringent zu Ende gedacht bedeutete diese Formel, dass man dem militärischen David Ukraine von Seiten des Westens her jegliche Möglichkeit zur Selbstverteidigung gegenüber einem militärischen Goliath kappen würde.

AfD Ukraine Februar 2015

Diese Deeskalationslogik mag aus rein pazifistischer und idealistischer Sicht logisch klingen. Der Erfolg einer solchen Deeskalationsstrategie setzt aber nicht nur Einsicht, sondern auch unbedingten Friedenswillen und die Bereitschaft zum Verzicht auf die Nutzung eigener militärischer und politischer Stärken des Gegners voraus. Was, wenn dem politisch-militärischen Gegenpart diese Einsicht, dieser unbedingte Friedenswille und der Verzicht auf Land- und Einflusszonengewinne nicht in den Sinn kommt? Was, wenn der Gegenspieler im Gegenteil bestrebt ist, seine militärische Stärke auch zum eigenen Vorteil willen einzusetzen? Was, wenn er – um sein eigenes innenpolitisches Machtkonstrukt zu erhalten – unbedingt auch die Etablierung einer erfolgreichen Demokratie und Bürgergesellschaft im Nachbarland zu verhindern sucht ? Dann würden zwei völlig unterschiedliche bzw. assymetrische Strategien aufeinandertreffen Weiterlesen

Pegida – von Byzanz über Rom bis Brüssel

von Freddy Kühne

Linksextremisten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter demonstrieren in Berlin gegen Bärgida. Und der Justizminister ist auf dem linksextremistischen Auge blind. „Wo sind denn hier Linksextremisten. .. Ich kann doch nicht jeden kennen, der hier mitläuft.“
Aha. So ist das also. Aber die Bürger, die bei Pegida mitmachen, scheint er schon aus der Ferndiagnose als Schande bezeichnen zu können.
Dass Pegida sich gegen den religiösen Stellvertreterkrieg auf europäischem Boden wendet, wird gar nicht mal mehr erwähnt: Waren es doch vor einigen Wochen in Berlin Sympathisanten der Hamas – zumeist sicherlich muslimische Bürger – die dort skandierten „Hamas.Hamas. Juden ins Gas„.

Labarum von Constatin dem Großen von Byzanz via Wikimedia Commons

 

Nun ist es offensichtlich: die Bundesrepublik steuert auf Weimarer Verhältnisse zu. Und zwar vor allen Dingen deswegen, weil es einen ideologischen Links-Block gibt, der bestimmen will, was erlaubt ist, was zulässige freie Meinung ist, wer für was demonstrieren darf und wer nicht.

Und Angela Merkel hat, als gelernter FDJ´lerin, nichts Besseres zu tun, als sich mit diesem Linksblock gemeinsam gegen die konservativen Bürger zusammenzutun und diesen – wahrheitswidrig – Hass vorzuwerfen.

Den Pegida-Leuten geht es nämlich nicht um Hass, sondern darum, dass sie ihre eigene Kultur bedroht sehen und sie möchten verhindern , dass ihre Enkel und Urenkel eines Tages in einem europäischen Sultanat oder Kalifat als Bürger zweiter Klasse zu leben haben. Wer sich dieses Pegida-Papier durchliest, wird keine hasserfüllte Zeile finden. Weiterlesen

Ukraine Konflikt lösen – via Zuckerbrot und Peitsche

Konflikte lösen – mit „Zuckerbrot und Peitsche“

von Freddy Kühne

Diplomatie und Verhandlungen sind – als „Zuckerbrot“ –  selbstverständlich der Schlüssel zur Lösung des Interessen-Konflikts zwischen Europa, den USA der Ukraine auf der einen und Russland auf der anderen Seite: es bleibt aber Skepsis angebracht, ob man russischen Zusagen überhaupt noch trauen kann…

Ostukraine – Konflikt / Quelle: Wikipedia

Stichwort: Budapester Memorandum und Minsker Absprachen – beide hat Russland bisher gebrochen. Russland hat den Westen sogar bei der Okkupation der Krim eine Theateraufführung ersten Ranges geliefert und gezeigt, wie man mit Uniformierten ohne Hoheitszeichen agiert, sämtliche Tatsachen offiziell abstreitet, bis Fakten geschaffen worden sind.

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Die Westbindung Deutschlands + Hintergründe und Ziele

Die Westbindung Deutschlands – Hintergründe und Ziele


EU-Germany“ von NuclearVacuumFile:Location European nation states.svg
Diese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt.. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

 

von Freddy Kühne

 

Wir AfD – Transatlantiker und Freunde Israels wollen die Westbindung Deutschlands in der Nato – mit einem Deutschland, dass sich auf Augenhöhe mit den USA bewegt. Sprich: Deutschland muss mehr in seine Verteidigung investieren, um dann mit den USA auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Wir sind aus historischen Gründen für die Fortsetzung der Westbindung, da ein neutrales Deutschland in der Vergangenheit innerhalb Europas immer in Kriege verwickelt war. Und obwohl die Amerikaner in den letzten beiden Weltkriegen mit den Allierten gegen Deutschland kämpften, haben sich die USA nach dem Ende der beiden Kriege stets für eine rücksichts- und würdevolle Behandlung Deutschlands eingesetzt: so haben die USA zwar den Versailler-Vertrag nach dem 1. Weltkrieg unterzeichnet aber ihn bis heute weder ratifiziert (Quelle: unterster Textblock im Abschnitt „Krieg und Frieden“ auf der Seite Geschichte der US Botschaft) – , noch haben die Amerikaner Deutschland nach dem Ende der Weltkriege deindustrialisiert – wie das in großen Teilen durch die Franzosen und Briten nach dem ersten Weltkrieg – und nach dem zweiten Weltkrieg in Teilen durch die Sowjets durch den Abbau und Abtransport von Maschinen und Ingenieuren  und deren Familien durchgeführt worden war. Weiterlesen

Europa-Wahl-Nachlese: Altparteien betreiben Staatsdirigismus

Altparteien führen Europa in den Staatsdirigismus

von Freddy Kühne

 

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Obwohl ca. 30 Prozent der Europäer eurokritische oder gar EU-feindliche Parteien gewählt haben, wird sich in Brüssel weiterhin nichts verändern. 
Denn die Altparteien werden – so wie in Berlin – nun auch in Brüssel einen großen Block – eine de facto große Koalition bilden. Denn Parteistrategie steht immer noch über den Inhalten. 

Oft sind die eurokritischen oder EU-feindlichen Parteien sogar viel europafreundlicher als die Altparteien, die dem EU-Apparat als Institution anhängen. Denn Europa besteht aus Vielfalt, Freiheit und vielen Mentaltitäten und Kulturen, die man nicht immer unter einen (Währungs-)Hut zusammen bringen sollte und auch nicht muss.
Lediglich Länder wie Großbritannien können aufgrund realer EU-Austrittsdrohungen überhaupt noch was verändern. Die Bundeskanzlerin mäandert weiter zwischen den reformunwilligen Südeuropäern, den wegen zu niedriger Zinsen unzufriedenen deutschen Sparern und den austrittswilligen Ländern wie Großbritannien.
In Deutschland wird die Wahl ebenso im Bund wie in den Kommunen nichts verändern. Trotz des Erfolges der AfD von 7 Prozent der Wählerstimmen. Grund ist auch hier: die Altparteien wollen neue Konkurrenten durch Abschneiden von der Macht in die Bedeutungslosigkeit abdrängen. Stattdessen will man sich – so sagt es Schäuble-Schwiegersohn Strobl – lieber mit den Themen der AfD ernsthaft auseinandersetzen.
Was in der Praxis bedeutet – dass sich gar nichts ändert. Denn auch der CDU-Mittelstand ist noch nicht einmal in der Lage, den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern und stattdessen den tariflichen Mindestlohn durchzusetzen.
Die CDU ist zum Kanzlerwahlverein verkommen. Inhalte zählen nicht mehr. Man passt sich dem jeweiligen Koalitionspartner an. So findet man auch in der jetzigen Bundesregierung keinen wirklichen CDU-Inhalt mehr. Sämtliche Gesetzesiniviativen wie Mindestlohn, Rente mit 63 usw. gehen von der SPD aus. Zudem kostet diese Geschenke wie Rente mit 63 den Beitragszahlern auch noch hunderte von Milliarden Euro. Sie stellen eine Umverteilung von jung nach alt dar, von Familien mit vielen Kindern zu jetzigen und zukünftigen Rentnern. Weiterlesen