Kommentare zu Merkels Rede vor dem Europaparlament von Ulrike Tribesius (MdEP) , Nigel Farrell (MdEP) und Jens Stoltenberg (Nato-Generalsekretär)
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist
Wer das Buch „Wunschdenken – Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ von Thilo Sarrazin sorgfältig durcharbeitet, was seine Kritiker bekanntlich nicht tun, kommt zu einer ernüchternden Bilanz: Namentlich die deutsche Politik der Merkel-Regierung ist in 12 Jahren auf allen wichtigen Politikfeldern gescheitert, wenn man das Wohl des deutschen Volkes und des Staates als Messlatte nimmt – und nicht das Wohl Europas und der übrigen Welt.
Dies zeigt sich in besonderem Maße in ihrer sog. “Flüchtlingspolitik“, die Wahrheit mehrheitlich eine „illegale Masseneinwanderung“ ist. Mit ihrer Entscheidung vom 4./5.
von Freddy Kühne
Konkursverschleppung und Problemlösungsverschleppung – führte im Endeffekt zu immer höheren Arbeitslosenzahlen und Schuldenbergen in Südeuropa – einfach weil sie sich weigert anzuerkennen, dass der Euro Europa zerstört. Sie hielt ständig mit ihrem falschen Mantra dagegen „Wer den Euro zerstört – der zerstört Europa“. Doch es ist halt genau umgekehrt.von Freddy Kühne
Unterschied zw UdSSR und EU
Wenn etablierte Politik eine Richtung in einen Superstaat Europa einschlägt, weil ihre zuvor beschlossenen Regeln von der Politik selbst nicht eingehalten werden und die Politik sich also selbst von einer Krise in die nächste manövriert – dann ist es ein Hohn, wenn dieselben Politiker dem Volk die Fähigkeit zu komplexen Entscheidungen absprechen wollen.
Tatsache ist:
von Freddy Kühne
Mit ihrer Politik der ungesteuerten unkontrollierten Zuwanderung hat Merkel den Brexit-Befürwortern Auftrieb verschafft.
Ebenso hat sie mir ihrer alternativlosen „Eurorettungspolitik“ für hohe Arbeitslosenzahlen in Südeuropa gesorgt – bei gleichzeitig weiter wachsenden Staatsschulden der Südeurozone.
Die Forderungen nach einem Grexit und Schuldenerlass sowie der Wiedereinführung der Drachme hätten schon längst positive Wirkungen für Griechenland entfaltet.
von Freddy Kühne
Historiker Roland G. Asch*1: „die Briten beanspruchen eine Sonderrolle. Ihre lange Tradition der Freiheitsrechte haben für ein Geschichtsmythos und eine emotionales Überlegenheitsgefühl gesorgt.“ (frei zitiert)
Doch auch wir Deutschen haben eine lange historische Tradition in Europa: das heilige römische Reich deutscher Nation begann im 9. Jahrhundert und währte bis 1806.
Bis dahin regierten gewählte Kaiser (aus Ostpreußen, den Niederlanden, Burgund, Luxembourg, Bayern, Böhmen und Mähren und dem Haus Habsburg) aus den deutschsprachigen Fürstentümern und Adelshäusern über den Großteil Europas und auch über Rom.
Banner des Hl. Röm. Reiches von 1400 bis 1806, David Liuzzo, Wikipedia
Aus einem solchen Geschichtsbewusstsein heraus, braucht sich auch der Deutsche nicht verstecken und kann einen neuen gesunden auf historischen Tatsachen basierenden Patriotismus aufbauen.
Zumal moderne Historiker wie Christopher Clark (Die Schlafwandler) klar belegen, dass
von Freddy Kühne
Das gängige Klischee ist: Deutschland profitiert vom Euro. Doch wo profitieren „Wir“ vom Euro ?
Saal in dem die römischen Verträge unterschrieben wurden
Vorweg sei gesagt:
Ziehen Sie vom Exportüberschuss in die EU-Länder gerne folgendes ab: Kosten für EU-Bürokratie, EZB-Bürokratie, Bankenrettungen, Länderrettungen wie Griechenland und Kosten für sogenannte Eurorettungsfonds EFSF , ESM inkl. Verwaltungskosten; Targetsalden der Bundesbank bei der EZB (Forderungen gegenüber nationalen Notenbanken anderer Länder; damit finanzieren wir unseren Export teilweise selbst, weil der Ausgleich dieser Targetsalden evtl. wegen Schuldennachlass wegfällt); Milliarden Euro an Zinsverlust der deutschen Sparer wegen Niedrigzinsen der EZB bei Rentenanlagen usw.;
Steigende Sozialausgaben für Kommunen trotz niedrigster Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Wie passt das zusammen?
Mehrkosten bei Integration von Zuwanderern aus der EU nach Deutschland (Hartz 4/ usw.), Milliarden Mehrkosten wegen Anstieg der legalen / illegalen Zuwanderer durch Wegfall der Grenzkontrollen (Schengen). Steigende Sozialausgaben bei den deutschen Kommunen: in den letzen 20 Jahren sind die Kosten bei sinkender Arbeitslosigkeit um 100 Prozent in Deutschland gestiegen – und das bei sinkender Arbeitslosigkeit. Großstädte in Nordrhein-Westfalen ächzen inzwischen unter einer Soziallast von 50 Prozent ihres Haushaltsvolumens – bei weiter steigenden Kosten für Zuwanderung.
Die Kommunen im rot-grünen Nordrhein-Westfalen bekommen zudem seit Jahrzehnten lediglich ca. 30 Prozent ihrer Kosten für Unterbringung der Zuwanderer/ Flüchtlinge erstattet (in Bayern und Baden-Württemberg bekommen die Kommunen 90 Prozent von ihren Landesregierungen). In diesen Kosten sind die Verwaltungs-/Personalkosten für die Städte noch nicht einmal enthalten.
Dieselben rot-grünen Politiker machen aber einen Aufschrei, wenn ein Kämmerer im Kreis Mettmann in 2015 seinen Bürgern die Steuererhöhung von 1,5 Millionen € pro Jahr genau mit den gestiegenen Ausgaben für Asylanten begründet und in Rechnung stellt.
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