Trump ist gefährlich – für alteingefahrene Netzwerke und Lobbyverbände – denn er braucht sie nicht
US Präsidenten – die den europäischen Verbündeten militärisch mehr abverlangen und die vernünftige pragmatische Deals mit Russland und damit auch in Syrien eingehen können sind wesentlich weniger gefährlich als US Präsidenten wie Obama oder Hillary – die den radikalen sunnitischen Terrororganisationen durch unvernünftige Regime -Changes (Libyen / Syrien) massiven Zulauf bescherten.
Trump ist nicht unberechenbar – sondern er ist klar einzuordnen: America First bedeutet: Trump will mehr Arbeitsplätze in den USA sowie die Leistungsbilanzdefizite beenden und will weniger illegale Einwanderung. Trump will mehr Eigenverantwortung der Nato-Verbündeten in Europa. Punkt.Was ist daran gefährlich?
Ein Flüchtling kostet die Domstadt so viel wie zwei Rentner – wird die Rheinmetropole jetzt zum „Sanierungsfall“?
Formal- juristisch kann eine deutsche Kommune nicht insolvent werden, also pleite gehen, wie es der Volksmund zu nennen pflegt. Eine Finanzaufsicht seitens des Landes ist aber ökonomisch nichts anderes als eine „versteckte Insolvenz“.
Am Beispiel der Stadt Köln – 1.060.000 Einwohner und bekannt durch Dom, rheinischen Frohsinn und die Lebensweisheit „es kütt wie et kütt“, gerne auch „et hät noch emmer jot jejange“ – wollen wir die reale Situation der Kommunen prüfen und fragen, ob es tatsächlich gut gehen kann. Weiterlesen →
Gedanken zur Deutschen Einheit, zu aktuellen Krisen und zur Zukunft Deutschlands und Europas
Wirmer Flagge 20 Juli 1944
von Freddy Kühne*
Ich bin dankbar Deutscher zu sein: unsere Geschichte beginnt bereits vor mehr als 999 Jahren. Wir haben eine lange kulturelle, sprachliche, geistespolitische (Reformation / Aufklärung, „Land der Dichter und Denker“) und politische (Heiliges römisches Reich deutscher Nation) sowie wirtschaftlich-technologische Tradition. Darauf können und werden wir einen neuen Patriotismus nach dem Vorbild der Schweiz aufbauen.
Flagge Deutscher Orden mit den Farben Schwarz-Und-Weiß
Der von den 68ern und Linken propagierte und von Politik ,Medien und Schulen gleichsam stets unaufhörlich wiederholte und gelehrte Schuld- und Schamkult zerstört unsere Zukunftsfähigkeit als Nation, zerstört den Selbstbehauptungswillen und den Selbsterhaltungstrieb unserer Kultur.
Es wäre so als würde ein Vater jeden Tag seinem Kind solche Sätze sagen wie „Du taugst zu nichts“ („Deutschland Du Mieses Stück Sch…“;; linksextreme Antifa) . Lehren und politische Verantwortung aus historischen Fehlern zu ziehen
Nicht Deutschlands, sondern Griechenlands Europa- und Finanzpolitik ist grausam
von Freddy Kühne
Nach der – leider – erneuten Einigung in Europa auf Milliarden-Euro-Hilfen für das chronisch marode, korrupte und reformunwillige Griechenland wird Deutschland insgesamt in Europa beschimpft: die deutsche Europapolitik sei grausam.
Doch warum eigentlich ?Deutschland ist der Zahlmeister Europas: die deutschen Unternehmen und Bürger arbeiten unglaublich diszipliniert und hart, zahlen überwiegend ehrlich und pünktlich ihre Steuern und überweisen einen großen Teil davon seit Jahrzehnten in andere europäische Länder.
Linda Karlsson/pixelio.de
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür. Diese Wettbewerbsfähigkeit bestand bereits unter der harten Währung der Deutschen Mark. Und um diese Dominanz der deutschen Währung in Europa und der Welt zu brechen, kamen französische Politiker auf die Idee, diese Deutsche Mark abzuschaffen und durch einen Euro zu ersetzen.
Dem deutschen Volk wurde mit der Einführung des Euro versprochen, es gäbe zukünftig die harte Haushaltsdisziplin im ganzen Euroraum: der Maastrichtvertrag werde dies garantieren. Überschuldung der Staaten und der entsprechende Bail-Out von überschuldeten Staaten werde es nicht geben.
Diesbezüglich beruhigt, willigten die Deutschen stillschweigend in die Abschaffung der Deutschen Mark – ihrer alles geliebten Währung und de facto Nationalsymbol – ein.
Mit Einführung des Euro jedoch war Deutschland zunächst der Verlierer im Euroraum: Kapital floss von Deutschland in die südlichen Euroländer ab, in der Hoffnung dort schnellere und höhere Renditen zu erzielen. Dieser Kapitalzufluß schuf in Südeuropa – in Spanien beispielsweise – einen Wirtschaftsboom – vor allem einen Bauboom. Zudem fielen in Südeuropa mit Euroeinführung adhoc die Zinsen, sodass auch die Staaten sich dort weiter verschuldeten – anstatt die Niedrigzinsen zur Entschuldung zu nutzen. Weiterlesen →
Politische Unentschlossenheit bringt Europa an den Rand des Ruins
von Freddy Kühne
Die nordeuropäischen Industrieländer verfügen über exzellente Wirtschaftsforschungsinsitute, über herausragende ökonomische, rechtliche und technologische Experten, Institute und Industrien.
Doch woran es in Europa hapert, sind exczellente und entschlossene ökonomisch und sicherheitspolitisch vorausschauende Politiker: dies zeigen die aktuellen Krisen in der Ukraine und in Griechenland.
Flagge Griechenlands gemeinfrei
Es fehlt dort häufig an Politikern, die auch politisch willens und in der Lage sind, langfristige ökonomische Sachverhalte zu erfassen, zu analysieren und daraus politisch sinnvolle Strategien zu entwickeln – und dann vor allem auch durchzusetzen. Weiterlesen →
Für bis zu 15.000 Dollar organisieren kriminelle Schlepperbanden in Afrika die Ausreise aufs Mittelmeer – wohlgemerkt ohne Reiserücktrittsversicherung und ohne die Aussicht auf ein 5-Sterne-Hotel.
Weltkarte der Immigration – gemeinfrei CC – via Wikimedia Commons
Dafür aber bekommen die Auswanderungswilligen die vage Hoffnung auf ein Asyl-Verfahren im gelobten Paradies Nordeuropas: dort wo man ohne Arbeitserlaubnis komplett vollversorgt ist – Wohnung, Heizung, fliessend Wasser , medizinische Vollversorgung und annähernd 300 Euro Taschengeld (Mobilitätsgeld) pro Kopf in bar inklusive: aus afrikanischer Sicht also das Schlaraffenland auf Erden.
Von diesem Geld werden viele ihren 15.000 Dollar Kredit zurückbezahlen – oder dieses Geld teilweise in ihre Heimat zu ihren Familien senden.
Manche kommen gar aus dem befriedeten ex-Jugoslawien , wohlwissend hier keine Chance auf eine Anerkennung auf das politische Asyl zu haben: doch ist der Anreiz, hier für 12 Monate oder etwas länger zu leben und dann pro Kopf der eingereisten Familie das oben genannte „Taschengeld“ zu beziehen sehr groß: der ein oder andere Hausbesitzer repariert damit in der Heimat dann das defekte Dach.Weiterlesen →
Katrin Göring-EckhardtKatrin Göring-Eckardt war (und ist) in ihrem jungen Leben schon vieles, zum Beispiel Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (von Oktober 2005 bis Oktober 2013), Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2013, seit Oktober 2013 (neben Anton Hofreiter) Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei (ein Amt, das sie bereits von 2002 bis 2005 neben Krista Sager bekleidet hatte), Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und somit Mitglied im Rat der EKD (2009-2013) und widerspricht nicht, wenn man sie als „Theologin“ bezeichnet.
Das ist so falsch und so lächerlich wie die Bezeichnung „Dramaturgin“ für die Bundesbetroffenheitsbeauftragte und nun Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth. Letztere hat ganze zwei Semester Dramaturgie studiert, Göring-Eckardt ein paar Semester mehr Theologie. Beide sind also keine „Dramaturgen“ oder „Theologen“. Weiterlesen →
Klaus-Peter Willsch, CDU-MdB, sagte und sagt Nein zu den milliardenschweren Euro-Rettungs-Fonds des ESM. Diese Aufrichtigkeit des Abgeordneten hat die CDU nun honoriert, indem sie ihn nicht mehr in den Haushaltsausschuss des Parlaments schickt. Soviel zur Freiheit der Meinung und des Gewissens des Abgeordneten.
Der Zusammenhang zwischen den Bankbilanzen, der Banken- und Staatsschuldenkrise.
Um die nicht enden wollende Krise der Banken und Staaten zu verstehen, ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen beiden Krisen zu erkennen: die Banken haben zuhauf nur geringe Eigenkapitalquoten von 4 bis 7 Prozent. Sie arbeiten also mit geliehenem Geld – sind daher zu 95 Prozent selbst Schuldner.
Fällt nun ein großer Teil ihrer Forderungen aus – z.B. durch die Insolvenz eines Staates oder durch einen großen Schuldenschnitt wie in Griechenland – dann geraten sie relativ schnell selbst in finanzielle Engpässe.
Da die Banken einen großen Teil in Staatsanleihen angelegt haben, sind sie also selbst direkt gefährdet. Durch die de facto Nullzinspolitik der EZB haben die Banken Südeuropas massiv Geld von der EZB gepumpt und dieses in Staatsanleihen ihrer nationalen Länder investiert. Die nationalen Politiker geraten aber vor jeder Wahl in die Defensive, sofern sie ihren Bevölkerungen Brot und Wasser predigen (während sie selbst natürlich Wein und Fleisch bevorzugen). So schrecken die Politiker von Griechenland, über Italien bis Portugal vor radikalen Reformen zurück. Bisher haben die Nordeuroländer von Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland und Österreich ja immer noch die Zeche bezahlt.
Wie wurde diese Zeche bezahlt? Sie wurde durch die Einlagen der Nationalbanken wie der Bundesbank in die EZB bezahlt – und durch Überschüsse der Nordeuroländer im sogenannten Target-2-System. Dieses Target-2 System stellt die Salden der Handelsbilanzen zwischen den Euroländern auf. Und da sind die Nordländer nunmal Gläubiger, die Südstaaten Schuldner. Denn es fließen im Target-2 -Saldensystem ja keine Bargeldströme, sondern es werden lediglich – wie bei einer Bilanz – Passiva und Aktiva saldiert. Die EZB schuldet daher z.B. der Bundesbank massiv Geld. Diese wiederum den privaten Banken in Deutschland. Und diese ihren Einlegern, Sparern, Gläubigern und Kunden.
Nun wird eines Tages aber jemand doch irgenwann mal Bares sehen wollen …
Viele Kreditinstitute gehen nun aufgrund der Forderungen von Basel 2 hin und erhöhen ihre Eigenkapitalquoten durch Schuldenrückkauf. Dabei erzielen Sie beim Rückkauf ihrer Schuldtitel Rabatte.
Nun soll es eine Bankenunion richten. Diese soll die Banken kontrollieren, die Eigenkapitalquoten prüfen und zudem eine Haftungskaskade eingeführt werden, nach welcher zuerst die Einleger, Gläubiger und dann alle Kunden in die Haftung genommen werden, wobei Kapitalstöcke unter 100.000 Euro geschützt werden sollen. Doch zugleich kann die Haftungskaskade umgangen werden, sobald der Betrag zur Rettung einer Bank den Fonds sprengen würde und andere Banken mit in den Abgrund ziehen würde. Dann nämlich soll die Bankenunion den direkten Zugriff auf die Schatulle des ESM-Fonds oder seiner Töchterfonds ermöglichen. Sprich: die Südländer spekulieren darauf, dass wieder einmal der Steuerzahler der Nordländer die Zeche zahlt.
Und egal wie man das Blatt dreht oder wendet: ob als Sparer oder Steuerzahler: die Bürger der Nordländer werden immer und in jedem Falle zahlen. Im Falle der Südländer werden – sofern die Gelder nicht schon längst beseite geschafft oder anders angelegt worden sind – nur die Sparer haften.
In Kombination mit einer gesetzlich vorgeschriebenen erhöhten Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent könnte auf eine Haftungskaskade verzichtet werden. Rettungsfonds gehörten der Vergangenheit an.
Das Spekulieren auf hohe Gewinne, die man privatisiert bei gleichzeitiger Abwälzung des Risikos einer Pleite auf den Steuerzahler und damit die Sozialisierung der Verluste würde dann der Vergangenheit angehören.
Banken müssen dann mit dem Eigenkapital haften – oder ihr Eigenkapital aufstocken – oder in die Insolvenz gehen.
Ebenso müssen die Staaten einer Entzugstherapie unterzogen werden: es darf für eine bestimmte Zeit gar keine Netto-Neuverschuldung mehr geben – ausgenommen für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Später dann darf die Neuverschuldung nur in Höhe der Inflationsrate liegen oder alternativ der Steigerung des BIP entsprechen.
Spanien ist immer noch Krisenland. Die Krise dauert nun schon 5 Jahre. Und es ist noch immer kein Ende in Sicht: hohe Arbeitslosigkeit, flankiert von maroden und verängstigten Banken, die dem Mittelstand keine Kredite und keine Liquidität mehr verschaffen,wie das Handelsblatt berichtet. Das bisherige Bankensystem kann alleine durch staatliche Rettungspakete nicht saniert werden, dazu sind die Eigenkapitalquoten der Banken in Relation zu dem Bankenumsatz viel zu gering – die Anlagerisiken und die Schulden sehr hoch.
Ohne eine umfassende Finanz-, Banken- und Währungsreform, ohne umfassende Gläubigerbeteiligung und ohne umfassende harte Struktur- und Arbeitsmarktreformen werden die europäischen Krisenländer nicht von der Stelle kommen. Doch auch die aktuellen Pläne der anvisierten großen Koalition in Deutschland bedeutet eher Reformrückschritt und Wettbewerbsverschlechterung durch steigende Sozial- und Rentenkosten bei gleichzeitiger Vergreisung der Bevölkerung.
Katrin Göring-EckhardtKatrin Göring-Eckardt war (und ist) in ihrem jungen Leben schon vieles, zum Beispiel Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (von Oktober 2005 bis Oktober 2013), Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2013, seit Oktober 2013 (neben Anton Hofreiter) Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei (ein Amt, das sie bereits von 2002 bis 2005 neben Krista Sager bekleidet hatte), Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und somit Mitglied im Rat der EKD (2009-2013) und widerspricht nicht, wenn man sie als „Theologin“ bezeichnet.
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