Schlagwort-Archive: SPD

Bisherige Volksparteien: Sinn-entkernt

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Bisherige Volksparteien: Sinn-entkernt…

von Jörg Gebauer

Bild: Uwe Kamann / Facebook

Regierungs-Klausur mit den erhellenden Botschaften: „Straßenverkehrsordnung wird nicht geändert.“
Und: „Draußen gibt’s – wie bisher – nur Kännchen.“

Das Ganze dann umrahmt mit den Konterfeis unserer obersten Koalitionäre. Im Chor geben sie das brillante Ergebnis der ersten Regierungs-Klausur dem Volke kund.
Man fragt sich unwillkürlich: War dies alles alternativlos? Lief die Weltgeschichte wirklich auf eine Zwangsehe zwischen Horst Seehofer und Franziska Giffey hinaus?

Dessen ist sich kaum jemand bewußt: Merkel kann jederzeit die SPD-Minister vor die Türe setze und entweder alleine oder mit „Jamaika“ (auch ohne vorherigen Koalitions-Vertrag) die restliche Legislatur weitermachen. Wer sollte sie verfassungsrechtlich oder machtpolitisch daran hindern?

Wie war die Ausgangslage vor zweieinhalb Jahren?

Seehofer bezeichnete die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“. Lange spielte die CSU mit dem Gedanken sich bundesweit auszudehnen. Aber zwei Dinge verhinderten dies:

Zum einen fehlte der CSU ein zweistelliger Millionenbetrag in der Kalkulation für dieses Manöver, die Insider damals auf Weiterlesen →

Zehn kritische Fragen an die bisherigen Wähler der Grünen

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Zehn kritische Fragen an die bisherigen Wähler der Grünen

von Jörg Gebauer*

Quelle: Pixabay

Im Laufe der letzten 3 Jahre habe ich diese 10 Fragen mehrmals in meinem Bekanntenkreis und auch auf verschiedenen Blogs und Facebook-Seiten verschickt. Die Reaktionen lesen Sie unten.

 

 

1. Verkörpert die EU überhaupt noch die basis-demokratischen Werte, für die die GRÜNEN einst eingetreten sind? Wo gibt es die früher immer eingeklagten Mitwirkungs-Rechte der EU-Bürger? Was ist aus der alten und z.T. berechtigten Kritik der Grünen an dem „Moloch EU“ geblieben?

2. Was sagen wir den im Islam unterdrückten Frauen, den im Islam gefolterten Homosexuellen? Wie steht Ihr zur Todesstrafe in den islamischen Ländern? Warum sollte Deutschland nicht die diplomatischen Beziehungen zu Ländern abbrechen, die an Homosexuellen oder Weiterlesen →

Merkel muss weg – es ist 5 nach 12

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Merkel muss weg – es ist 5 nach 12

 

Von Philolaos *)

Die Weiße Rose und der 20. Juli waren letzte, verzweifelte Aktionen, um noch schlimmere Konsequenzen einer Politik zu vermeiden, die längst Erdung und Maß verloren hatte.

Merkel fühlt sich nur der globalen Macht verpflichtet

Im Jahr 12 n.M. lässt die Politik der Kanzlerin weiterhin gezielt Respekt gegenüber ihrem denen, die schon länger hier wohnen, vermissen. Sobald der Eindruck entstehen könnte, dass die Deutschen ein Volk, eine Solidargemeinschaft, sein könnten, dass Solidarität ein knappes Gut ist und dass Bürger und Fremde einen unterschiedlichen Status haben, was darauf hindeuten würde, dass Deutschland noch existiert, muss Merkel schnell einspringen, um diesen in ihren Augen offenbar fatalen Eindruck, zu korrigieren. Die globale Macht, der allein die Weltkanzlerin sich verpflichtet zu fühlen scheint, mag nämlich keine „Komikernation“.

Eine orientierungslose, rücksichtslose und zynische Politik ohne Bodenhaftung und Einsicht in deren fatale Konsequenzen. Frau Merkel, umgeben von  einer peinlichen Entourage und aalglatten Günstlingen wie Laschet, Kauder, Altmeier, von der Leyen,Oettinger, Brok und weiteren devoten Ja-Sagern und Claqueuren, okkupiert mit über 30% Unionsbefürwortern – sollte man den Umfragewerten trauen können – unvermindert den Hauptteil der Wagenburg.

 

Merkel, Juncker, Straßburg, Irrenhaus – In Europa geh´n die Lichter aus

Merkel muß weg. Kein vernunftbegabtes Wesen würde Weiterlesen →

Die Probleme der Essener Tafel: die Spitze des Eisbergs

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Die Probleme der Essener Tafel: die Spitze des Eisbergs

von Freddy Kühne

Angela Merkel (CDU) und Sawsan Chebli (SPD) schlagen rhetorisch und medial auf den Chef der Essener Tafel , Jörg Sator ein.

Dieser hatte vorübergehend die Tafel für Neu-Zuwanderer gesperrt, da sich alleinerziehende  einheimische Mütter und deutsche Rentner und Rentnerinnen  über die Zurückdrängung durch Einschüchterungen und andere Probleme bei der Tafel beschwert hatten. Der Anteil der Zuwanderer stieg seit 2015 von 35 auf 75 Prozent.

Nun ist es wieder mal billig – aber dennoch typisch – für die im Raumschiff Berlin lebenden Politiker der Regierungsparteien, dass sie sich die Probleme vor Ort gar nicht ansehen, sondern einfach gemäß ihrer absolut tiefenpsychologisch inhalierten Multi-Kulti-Ethno-Ideologien einfach auf die Verantwortlichen der Tafel draufschlagen.

Sie schlagen auf Leute drauf, die seit Jahren die harte Kärrnerarbeit vor Ort machen: Menschen, die mit persönlichem Engagement den Ärmsten der Armen helfen und die alltäglich die Probleme versuchen zu lindern und zu lösen, die die große Politik mit ihren Fehlern verursacht hat: diesen Menschen spricht die Politik doch tatsächlich das Recht ab, Probleme offen beim Namen zu nennen und entsprechend auch einmal konsequent zu reagieren.

Wenn es bei der Erziehung der Kinder Probleme gibt, dann verlieren Eltern Weiterlesen →

Vom Wandel in Klima, Gesellschaft, Medien und Politik

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Vom Wandel in Klima, Gesellschaft, Medien und Politik

Ein Grundsatzreferat für einen fairen Meinungsstreit

von Freddy Kühne

In den USA regiert  seit ca einem Jahr US-Präsident Trump.  Bei seinem  Wahlsieg echauffierten sich unsere linksgrünen Medien und Politiker. Es fielen radikale Äusserungen von deutschen Politikern wie dem damaligen deutschen Aussenminister Steinmeier (übrigens heute Bundespräsident)  über Trump wie „Hass-Prediger“ .  Viele  Medien entsprechend begleiteten diese wutentbrannten „Hasskommentare“ gegen Trump beinahe kritiklos.  Auch die demokratischen Regierungen in Polen, Ungarn und Österreich wurden und werden von linksliberalen Parteien in Deutschland häufig als eine Art „Höllenreiche“ dargestellt…

Was weise Männer wie Egon Bahr wohl von solch einem Verhalten gehalten hätten?

Dürften bei den Deutschen da nicht langsam mal die Alarmglocken schrillen, ob und inwieweit die politische Unabhängigkeit der Medien in Deutschland überhaupt noch existiert?  Ich jedenfalls war mächtig erschrocken, wie deutsche Politiker gegen einen vom freiesten Volk der Erde in freien Wahlen gewählten US-Präsident agitierten, dessen Amtszeit zumal auf zwei Wahlperioden begrenzt ist – ganz im Gegensatz zur Dauerkanzlerin in Deutschland….

Doch wie stark müssen die Bande zwischen der etablierten Politik und den Medien in Deutschland inzwischen bereits sein, wie stark ist diese Verzahnung, dass die Medien und die Politik in Deutschland Hand-in-Hand gegen einen neuen frisch vom amerikanischen Volk (Souverän !) gewählten US-Präsidenten agitieren?

Ähnlich übrigens äusserten sich Medien und Politiker über absolut friedlich demonstrierende Bürger in den neuen Bundesländern, die ihrer Angst vor der Einwanderung von Menschen mit radikalreligiösen Ideologien und hohem Gewaltpotential Ausdruck verliehen……Von „Mischpoke“, „Dunkeldeutschland“ und „Nazis“ war die Rede, als Menschen ihrer Angst absolut friedlich Ausdruck verliehen.

 

Der repressionsfreie Meinungsstreit ist in Gefahr

 

Denn diese friedlich demonstrierenden Bürger wollen genauso wenig die neue linke Gesellschaftsideologie mittragen, wie die seit 2013 bestehende Partei der AfD. Doch wer gegen diese linke globalistisch-bunte Gesellschaftsideologie und gegen den Kulturrelativismus Stellung bezieht, setzt sich der Gefahr aus, gesellschaftspolitisch ausgegrenzt zu werden. Dasgleiche gilt aber nicht nur im politischen Bereich. Nein. Inzwischen ist nicht nur die freie politische Meinung in Gefahr. Sondern auch Weiterlesen →

GroKo-Sondierungen und Obergrenzen: Wurden wir eine Woche lang belogen?

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GroKo-Sondierungen und Thema „Obergrenzen“: Wurden wir eine Woche belogen ?

von Jörg Gebauer *)

Der ehemalige SPD-Bundestags-Abgeordnete und
Redner bei den Leipziger Montags-Demonstrationen
von 1989 – Gunter Weißgerber – schreibt Folgendes:

Wurden wir alle eine Woche lang betrogen?

Der aktuelle „SPIEGEL“ veröffentlicht einen Beitrag, der – falls
er tatsächlich zutrifft – den Sondierungs-Verhandlungsführern
von Union und SPD jegliche Legitimität entzieht, an’s weitere
Regieren auch nur zu denken.

Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen,
die das Europäische Parlament an Gesetzes-Initiativen der
Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will:

„Danach soll nicht mehr automatisch Weiterlesen →

GroKo : eine Regierung wie es Loriot nicht besser könnte

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GroKo: eine Regierung wie es Loriot nicht besser könnte

mit einem Federstrich: „Krisen sind beendet“ … und „Alles Geregelt“…

Bildrechte: Thomas Böhm

Bissige Politsatire – Kurz – Knapp – Pointiert – von Freddy Kühne

Gaukler-Stück Groko fast wie bei Loriot: Nach „Wir schaffen das“ heißt es nun „Flüchtlingskrise ist beendet“... Und Merkel macht immer noch die Raute. Ich bin angewidert von diesen Realitätsleugnern und Tatsachenverdrehern und Illusionskünstlern a la Merkel und Schulz.

Die Zauberkünstler und Taschenspieler sind aber von ihren eigenen Tricks überzeugt:

Erst sehen sie keine Probleme. Dann werden die Kritiker der Probleme kriminalisiert. Dann werden Probleme bagatellsiert. Dann wird zensiert. Dann wird sondiert. Und schwuppdiwupp: wie von Zauberhand und Magie sind die Probleme weg.😂😪🤐😳🤢

Wie wäre es, wenn sich die Gaukler selbst kriminalisieren, dann bagatellisieren um sich hernach selbst zu zensieren und nach erneuten Sondierungen selbst Wegzaubern?

Mich erinnert das Ganze nur noch an das Haus der Verrückten aus Asterix und Obelix – oder gerade noch zu vergleichen mit „Neues aus der Anstalt – Lassen Sie sich einliefern“ !

Allerdings: bei Asterix und Obelix hat man wenigstens noch was zu Lachen. Und bei „Neues aus der Anstalt“ dachte man in früheren Jahren immer, dass die dort dargestellte Satire niemals Realität werden könne. … Doch irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Wirklichkeit inzwischen viel ver-rückt-er ist, als die Narretei an den Königshöfen früherer Jahrhunderte oder als die Narretei im TV heute.

Irgendwie ist es doch mehr als Mist, wenn man den eigenen klaren Kopf noch zum analytischen Denken benutzen kann und 1 und 1 zusammenzählt – und bei dem Ergebnis nicht auf einen Telefonanbieter kommt – sondern eben auf ein mathematisches Resultat – infolge von absolut logischen Denkprozessen aufgrund von rationalen Analysen , Rechenoperationen und mathematischen Berechnungen.

Solche Selbst-Denker werden von Narren zwar als ein  Stab von Experten und Weisen (Wirtschaftsweisen) weiterhin Weiterlesen →

Grundgesetzwidrige Aussagen von Vereinsvorständen von Bundesligisten

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Grundgesetzwidrige Aussagen von Vereinsvorständen von Bundesligisten

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (GG Artikel 3 Nr. 3) 

Vorwort von Freddy Kühne

Der Artikel 3 des Grundgesetzes  besagt glasklar in Nummer 3 , dass niemand wegen seiner politischen Einstellung bevorzugt oder benachteiligt – also diskriminiert – werden darf. Hiergegen verstoßen in letzter Zeit Vereinsvorstände aus der Bundesliga, die Menschen den Zugang zum Sportverein verweigern wollen , welche ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen und eine liberalkonservativ-freiheitliche demokratische Partei gewählt haben. Wer hingegen bei DKP, NPD oder der neuen SED/Die Linke Mitglied oder gar bei einem islamistischen  verfassungsfeindlichen Verein wie MilliGörus Mitglied ist, hat keine Repressionen zu befürchten. …

Die Frage die ich mir stelle ist, ob solche Leute wie der Präsident von Eintracht Frankfurt auch in den 30er Jahren mit dem Mainstream mitgelaufen wären und Andersdenkende ausgeschlossen hätten. Die Frage ist durchaus berechtigt, denn das Verhaltensmuster von heute – nämlich das kritiklose Mitlaufen mit dem vorhandenen System – hätten die meisten Leute von heute damals sicherlich auch an den Tag gelegt. Nicht die Kritiker und Querdenker sind das Problem in einer Staatsform, sondern überwiegend die angepassten Mitläufer, die um des Geldes und anderer Vorteile willen sich dem System wie Chamäleon anpassen und aufrechte Querdenker stigmatisieren und diskreditieren – und das sogar bei einer demokratischen verfassungstreuen Partei wie der AfD. Für diese sitzen nicht nur ex-CDU´ler, ex-FDP´ler und ex-SPD´ler in den Parlamenten, sondern genauso auch andere unbescholtene Bürger, die sich ihres demokratischen Rechts bedienen und ihre kritische Haltung zum Blockparteienkartell nicht mehr länger nur am Stammtisch, sondern auch in der realen Politik in Parlamenten vertreten wissen wollen.

 

Es folgt ein Gastbeitrag von Wolfgang Hübner

Ein Antidemokrat kann nicht Eintracht-Präsident sein
Peter Fischer hat sich in Interview disqualifiziert

 

Peter Fischer, der amtierende Präsident des Sportvereins Eintracht Frankfurt, hat in einem am 28. Dezember 2017 abgedruckten Interview in dem Regionalteil der FAZ folgende Äußerungen gemacht: „Ich traue niemandem mehr in diesem Land, wenn Nationalpopulisten 13 Prozent der Stimmen bekommen können. Ich werde auf der Mitgliederversammlung eine deutliche Position beziehen, dass es sich mit unserer Satzung nicht verträgt, AfD zu wählen. Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt.“ Weiterlesen →

Neue Studie beweist: Linke und Grüne sind Kindsköpfe

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Neue Studie beweist: Linke und Grüne sind Kindsköpfe

Von Thomas Böhm *)

Laut dem Ergebnis einer im Auftrag des „Spiegel“ durchgeführten Studie des soziophatischen „Instituts für den gesellschaftlichen Klimawandel“ (kurz SIGK) sind die Linken und Grünen keineswegs so dumm und dämlich, wie allgemein angenommen, sondern lediglich in den Kinderschuhen stecken geblieben.

Der Leiter der Studie, Karl-Heinz Pottenkopf, äußerte sich in einer Pressekonferenz zufrieden mit den Untersuchungsergebnissen:

„Von den rund 3000 befragten Mitgliedern und Wählern der Partei Die Linke, der SPD und der Grünen, glauben über 99 Prozent noch an den Weihnachtsmann, der mit leerem Sack der ganzen Welt Geschenke überreicht. Sie sind in ihrer geistigen Entwicklung eindeutig dort stehen geblieben, wo andere den Sprung in die Pubertät wagen. Bei 86 Prozent endet der geistige Horizont sogar schon am Rand der Sandkiste.“ Weiterlesen →

Merkel, Schulz, Juncker und Macron drohen Europa zu zerbrechen

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Merkel, Schulz, Juncker und Macron drohen Europa zu zerbrechen

von Jörg Gebauer *

Foto Cover Buchtitel „Des Wahnsinns Fette Leute / Thomas Böhm

Schweiz, Österreich, Berlin, Brüssel und die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen sind in heftige diplomatische Verwicklungen geraten, von denen der ZDF-Michel so gut wie nichts mitbekommt, ja wenig mitbekommen soll. Jörg Gebauer erläutert die verfahrene, nicht ungefährliche Situation, welche ausgelöst wurde durch Merkels massive Rechts- und Verfassungsbrüche.

Reaktivierung des Sündenbockdenkens um vom eigenen Versagen abzulenken

Die westeuropäischen Staaten und die EU-Führung drohen jetzt wieder massiv einigen mitteleuropäischen Staaten (das Berliner Establishment nennt sie „osteuropäische“), weil jene „uns“ (wer ist das eigentlich: uns?) keine Migranten abnehmen wollen. Dies wird einer der zentralen Ablenkungsmanöver der neuen GroKo-Verhandlungen sein. Der angestrebte Trick: Ein „Populismus von links“ soll nun das historisch mieseste Wahlergebnis von Union und SPD vergessen machen, indem ein äußerer Sündenbock gesucht wird. Alles zu Lasten der Polen, der Tschechen, der Ungarn, der Österreicher und der Slowaken. Und unter Ausnutzung eines auch in Deutschland vorhandenen „Chauvinismus der Gefühle“ nach dem Motto: Warum nehmen die uns keine Migranten ab?

Strenggenommen widersprechen sich Schulz und Merkel: Die Migranten sind doch wertvoller als Gold. Warum behalten wir nicht einfach alle? Es ist doch entweder so, dass die Migranten uns bereichern oder uns eben nicht bereichern. Nach der „Philosophie von 2015“ müssten doch strenggenommen alle hierbleiben. Warum sollten wir sie überhaupt an die Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen abschieben, wenn sie doch wirklich eine Bereicherung darstellen?

EU, Deutschland und Frankreich drohen Europa zu spalten

Es mache sich niemand etwas vor: Auch Österreich – wenn es noch halbwegs bei Verstand ist – wird sich immer weiter von „Berlin und Brüssel“ weg und mehr zu den Visegrád- und den Balkanstaaten hin orientieren. Wer hören kann, der höre: Flankiert wird dieser Prozess

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