Obergrenze bei Flüchlingen – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Obergrenze für Flüchtlinge

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt in einem Gutachten* die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen bei Flüchtlingen.

Dazu ein Kommentar von Freddy Kühne
veröffentlicht am 20.12.15

In allererster Linie geht es erst mal darum, sogenannte Flüchtlinge in die sicheren Herkunftsländer (dazu gehört auch die Türkei) zurückzubringen. Dazu benötigt man keinerlei Gesetzesänderung, sondern lediglich die Durchsetzung der schon gültigen Gesetze (zB Art. 16a GG)

Auszug aus Ägypten - David Roberts WikiCommons

Auszug aus Ägypten – David Roberts WikiCommons

Zudem wurde das bisherige Asylrecht von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit dem Hintergedanken der Schoa, also der industriellen Massenvernichtung von Minderheiten, beschlossen: das Recht soll also Menschen, die in einem Staat systematisch industriell und politisch verfolgt werden schützen – primär war dabei an Menschen aus den angrenzenden Nachbarländern des europäischen Kontinents gedacht.

Eine Belastungs-Grenze besteht de facto bereits dann, wenn durch die Masseneinwanderung via Asylrecht, andere Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt sowie die innere Sicherheit, die innere und finanzielle Ordnung Deutschlands unterhöhlt und gefährdet werden.
Da dies einer politischen Auslegung bedarf, brauchen wir Weiterlesen

Strategien für den Erhalt der europäischen Nationen

Strategien für den Erhalt des Europas souveräner kooperierender Nationen gesucht

von Freddy Kühne

Die Reaktionen der politischen Elite auf die Krisen (Finanz-, Banken-, Schulden-, Migrationskrisen)  erschöpft sich im „Weiter so“, „Wir schaffen das“ oder „Mehr Europa“-Parolen. Doch diese Medizin namens „Mehr Europa“ (was tatsächlich ein Weniger an Verantwortung und Freiheit der Völker bedeutet) hat bisher keine der bisherigen Krisen entschärft – sondern eher im Gegenteil den Zustand des Patienten verschlechtert.

 

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Der neue Nationalismus (wie in Frankreich)  ist nicht die Ursache, sondern die Folge grenzenlos unbeschrankter unkontrollierter millionenfacher Migration aus kulturfremden Räumen in die Sozialsysteme Europas und Folge des politischen Versagens der politisch angestammten Elite. 
Diese Massenimmigration wiederum ist das Versagen der multinationalen bzw. supranationalen Institutionen wie der UN und der EU bei der Lösung von gewaltsamen Konflikten um Europa herum.

Auch wir lehnen einen Rückfall in den Nationalismus des 19. Jahrhunderts ab. Doch wir wünschen uns weniger Zentralismus, mehr Förderalismus. Ein Europa der Bürger statt der Bürokraten. Ein Europa , in dem auf Volkes Stimme gehört wird, anstatt auf Weiterlesen

Eine Kanzlerin, eine Nation und das Ende ihrer Geschichte

Eine Kanzlerin, eine Nation und das Ende ihrer GeschichteMerkel mit Flagge

Von Herbert Gassen*

Jetzt hat sie auch ihren Krieg. Sie wird als eine ‚Gröfaz‘ in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Dazu hatte sie die Bundeswehr zurechtgeschnitten, auf das Maß einer Landknechtstruppe. Die Soldaten sind nicht mehr die Bürger unseres Landes, sondern sie kämpfen für Lohn. Einstmals steckte auch noch eine Sonderprämie aus geduldeter Plünderung drin, so wie Kaiser Karl V. die Stadt Rom den Söldnern von Georg von Frundsberg zur Verwertung überlassen hat. Jetzt kann sie sich als die Gröfaz Napoleona der Bundesrepublik im Kreise einer unzähligen Vielfalt von Kombattanten und Fronten beweisen. Sie kann dank ihrer Entwaffnungspolitik der Bundesrepublik kaum einen militärischen Beitrag leisten, sie erfüllt aber den politisch olympischen Gedanken: Dabei sein ist alles. Ahnt sie nicht, daß die Bundesrepublik mit diesem Schritt auf einen Krieg zugeht, dessen Fronten und dessen Beteiligte nicht zu überschauen sind? Sie hätte alle Chancen, die Bundeswehr für die Bewahrung der enorm gefährdeten inneren Sicherheit innerhalb Deutschlands einzusetzen. Schickt sie die ‚kriegsfähigen‘ Einheiten unserer Armee deswegen ‚hinten weit in die Türkei‘, damit sie dieser Pflicht nicht nachkommen kann?

Es ist ein Rätsel, wie diese Frau aus den privilegierten Kadern der DDR-Diktatur, des Zentrums des

Kommunismus, der größten Gegnerschaft der westlichen politischen Kultur, in die unmittelbare Nähe zu einem Helmut Kohl kam, der sie als sein ‚Mädchen‘ hochpäppelte, bis sie ihn kurzerhand als unnötigen Ballast über Bord seiner Partei warf. Und alle seine einstigen Paladine standen umher und ließen es widerspruchslos zu bis auf den heutigen Tag.

Hatte diese Kanzlerin ganz klein angefangen. Zunächst finanzierte sie ihren ‚Kampf gegen rechts‘. War sie doch bestens ausgebildet in den Praktiken der Antifa-Truppen, die alle ihre ideologischen Gegner, wenn nötig auch mit Gewalt und Terror liquidierten. Vermummte Brutalität gegen Veranstaltungen Andersdenkender, Gegendemonstration mit verbrecherischen Parolen wie ‚Deutschland verrecke‘ oder ‚Deutschland du mieses Stück Scheiße‘, das alles unter ihren wohlwollenden Augen, gestattet im Rahmen ihrer Richtlinien für die Politik der Bundesrepublik.

Hatte sie doch als Vorsitzende einer einst staatstragenden Volkspartei alle Vertreter des patriotischen, konservativen und auch christlich überzeugten Bereichs der CDU eliminiert. Es begann mit Martin Hohmann und hat noch lange nicht geendet. Sie hatte damit den politischen Raum gewonnen

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Asyl-Causa: Polizeiarbeit fast unmöglich – “Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt”

Asyl-Causa: Polizeiarbeit fast unmöglich – “Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt”

von Felizitas Küble*

 

PRESSEMELDUNG der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt massive Kritik an dem seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten Grenzregime und den Absprachen mit Österreich auf Regierungsebene.

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“, erläutert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Scannen0003

„Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt. Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren bringen sollen und welchen nicht.“

Ein Großteil der von Österreich überstellten Flüchtlinge kann sich nicht mit einem Pass legitimieren. Diese Flüchtlinge müssten von Gesetzes wegen durch die Bundespolizei befragt, erkennungsdienstlich behandelt und mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise bedacht werden, bevor man sie an eine Erstaufnahmeeinrichtung verweist. Das passiert laut Gewerkschaft aber nur bei den wenigsten Flüchtlingen.

„Wir haben einfach zu wenig Personal dafür. Weiterlesen

Tusk versus Merkel: „Mutti, ich bin nicht schuld ! Die AfD war`s !

Tusk versus Merkel: „Mutti, ich bin nicht schuld ! Die AfD war`s ! 

Ursache und Wirkung verwechselt – fatale Blindheit der „Europäer“

Was machen wir in Deutschland da: Arme ausbreiten, „willkommen“ rufen, Augen schließen? Ganz so sieht es aus. Wir verwechseln Ursache und Wirkung, vor allem in der Flüchtlingsfrage, und schieben die Schuld denen zu, die darauf hinweisen, daß unsere Politik, gelinde gesagt, fragwürdig ist. Das erfahren gerade EU-Ratspräsident Tusk und die AfD. Letztere soll wohl von den Merkel zugeneigten Medien nebst sämtlichen politisch korrekten Politikern zum Bösewicht und „Buhmann für alle Fälle“ aufgebaut werden.

Donald Tusk

Donald Tusk

Ausgerechnet Tusk, der „große polnische Freund Merkels“, wurde in einem Gespräch mit der Kanzlerin deutlich. Natürlich fallen – ein Reflex wie gegenüber der AfD – die Gutmenschen über ihn her. Man wirft ihm vor, er verlange eine Kehrtwende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Tusk habe sich auf die Seite jener Regierungen in Osteuropa geschlagen, die sich mit aller Macht gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen stemmen, und der AfD geholfen.

Mutti allein zuhaus

Was Tusks Forderung für Europa bedeutet, lesen wir sehr deutlich in der Magdeburger Volksstimme (4.12.15): „Das hat es noch nicht gegeben: Der EU-Ratspräsident stellt sich in einer fundamentalen Frage offen gegen einen deutschen Regierungschef. Nach dem scharfen Widerstand aus Osteuropa, der Überforderung der südlichen EU-Staaten, der Verschärfung des Asylrechts in Schweden und der Abkehr Frankreichs von der deutschen Linie ist nun ein EU-Spitzenrepräsentant auf den Abschottungskurs eingeschwenkt. Die immer wieder beschworene europäische Lösung ist damit faktisch erledigt.Merkel steht mit ihrer Position in der EU auf verlorenem Posten.“

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AfD: Gemeinsame Anti-Terror-Koalition mit Russland

AfD: Gemeinsame Anti-Terror-Koalition mit Russland 

Tranatlantiker Logo

Kommentar zur AfD-Resolution „Bildung einer gemeinsamen Anti-Terror-Koalition unter Einbeziehung Russlands“. Der Kommentar spiegelt  einhellig die Position der Transatlantiker in der AfD wider:

Von Tom Segler

„Die Transatlantiker der AfD unterstützen die Forderung der auf dem BPT Hannover verabschiedeten außenpolitischen Resolution, aus der Eskalationsspirale auszusteigen und international im Kampf gegen den Terrorismus und speziell gegen den IS eng und möglichst unter Einbeziehung Russlands zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig widersprechen wir aber der aus unserer Sicht einseitigen Darstellung der Situation im Nahen Osten und speziell in Osteuropa. Die Herstellung eines Junktims zwischen der Reaktion auf die Ukraine-Krise und der möglichen Einbindung Russlands in eine Anti-Terror-Koalition halten wir für verfehlt.

Bei der Beurteilung der Lage in Osteuropa versäumt es die Resolution, die Verantwortlichkeiten klar zu benennen, und übernimmt statt dessen die russische Lesart einer angeblichen Destabilisierungspolitik der USA in Osteuropa. Es ist aber einzig Russland, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat (hierüber gibt es auch keinen ernsthaften „Streit“) und gegen die Ukraine einen hybriden Angriffskrieg führt. Russland hier nicht ganz klar als Hauptverantwortlichen zu benennen, heißt die Augen vor der Realität zu verschließen. Über die Effektivität der Sanktionen kann man geteilter Meinung sein, aber Weiterlesen

MdB Mattfeldts Rede zur Flüchtlingspolitik und die Wutreaktion Kauders

MdB Mattfelds Rede zur Flüchtlingspolitik und die Wutreaktion Kauders

 

Von Peter Helmes

Ach je, wie liegen die Nerven blank! Es ist ja nicht das erste Mal, daß der Unions-Fraktionsvorsitzende im Deutschne Bundestag, Volker Kauder, ausrastete. Leider bleibt es bei Kauder nicht immer nur bei Worten, oft folgen Konsequenzen. Klaus-Peter Willsch, einer der profilierten „Fraktionsabweichler“ in der Euro-Politik, oder Peter Gauweiler können ein garstig Lied dazu singen.

Andreas Mattfeldt

Andreas Mattfeldt

sitzt als direkt gewählter(!) Abgeordneter für den Wahlkreis Verden und Osterholz im Bundestag. Er ist 1969 geboren und aufgewachsen in Völkersen im Landkreis Verden, verheiratet , hat zwei Töchter (16 u. 15 Jahre). Nach Abitur (1989) absolvierte er eine Berufsausbildung zum Industriekaufmann und übernahm von 1992 bis 2001 eine leitende Position mit Führungs- und Personalverantwortung in der Lebensmittelindustrie. Er fungiert im Bundestag als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das Bundeswirtschaftsministerium. (Quelle: http://www.andreas-mattfeldt.de/wahlkreis/wahlkreis-aktuell/2735-meine-rede-zur-fluechtlingspolitik-im-bundestag.html) Er gehört also, da direkt gewählt, zu den Abgeordneten, die nicht auf Gedeih und Verderb an der Nabelschnur seiner Partei hängen. Weiterlesen

Kampf gegen die Ideologie des Terrors

Kampf gegen die Ideologie des Terrors

Das  Schwert-des-Islam (auch Symbol der Flagge Saudi-Arabiens) steht symbolisch für die politische Ideologie der Eroberung und Weltherrschaft des Islam.

Zweihandlangschwert aus Toledo

von Freddy Kühne

 

Im sogenannten „Kalten Krieg“ zwischen „dem Westen“ und dem „Warschauer Pakt“ wurde der Krieg auf allen Ebenen geführt: auf der physischen, auf der psychologischen und der ideologischen Ebene.

 

Hagia_Sophia_Mars_2013Hagia Sophia vom 4 bis 15 Jhdt christliche Basilika, seitdem zur Moschee umgebaut

Die physische Ebene wurde einerseits im militärischen Bereich, andererseits im wirtschaftlichen Bereich ausgetragen. Personelle, finanzielle und technologische Ressourcen wurden im militärischen Bereich so effizient und entschieden wie möglich aufgestockt und genutzt. Flankiert wurden diese Maßnahmen von „schwarzen Listen“, auf denen der Transfer von Personen, Know-How, Technologie und Waffen in den Bereich des Gegners untersagt war – und selbstverständlich wurden die Grenzen kontrolliert.

Die Ebene der Psychologie und der Ideologie wurde mit der Bestärkung der eigenen Identität des Westens und seinen Werten wie Freiheit (für die Menschen, ihre Meinungen, ihre Sprache, ihre wirtschaftlichen Entscheidungen, ihren Glauben usw.), Rechtsstaat und Demokratie gestärkt.

Es wurde Aufklärung über die Ideologie des Gegners (Marxismus, Stalinismus, Atheismus, Materialismus) – auch und vor allem im politischen Raum betrieben. Ich erinnere mich noch zu gut an die Fotos aus den Geschichtsbüchern der Schulzeit, in denen die  Nachkriegswahlplakate  der CDU mit Slogans wie „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“ dargestellt waren.

Der Kulturraum des Westens konnte diese Herausforderung nur bestehen, weil er mit dem unbedingten Willen zur Selbstbehauptung diesen Kampf bereit war auf allen zuvor genannten und weiteren Ebenen entschlossen und kompromisslos zu führen.

Das Ergebnis war der der Zusammenbruch des Warschauer Pakts und – unter Mithilfe der politischen Bürgerbewegungen der Solidarnosc in Polen und der Montagsdemos in der DDR der Fall der Berliner Mauer. Weiterlesen

Kehrtwende: Zentralrat der Juden für Obergrenze – wie AfD und CSU

Kehrtwende: Zentralrat der Juden für Obergrenzen – wie AfD und CSU

“Verunglimpfung des Islam absolut inakzeptabel”

Juden zentralratvon Peter Helmes*

Ideologische Verblendung, insbesondere wenn es um den Islam geht, macht offensichlich auch vor dem Zentralrat der Juden nicht halt. Die Tageszeitung DIE WELT hatte am 20.12.2014 über den Protest des Zentralrats der Juden (ZdJ) gegen Pegida unter der Überschrift “Verunglimpfung des Islam ist absolut inakzeptabel” berichtet. In dem WELT-Artikel hieß es u. a.:

„Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt davor, die islamfeindliche Pegida-Bewegung zu unterschätzen. Und nimmt zugleich die Muslime in Deutschland in Schutz (…)

Angesichts der Verbalangriffe auf den Islam durch die islamfeindliche Pegida-Bewegung(Link: http://www.welt.de/themen/pegida/) nimmt nun der Zentralrat der Juden die Muslime in Deutschland in Schutz. Der neue Zentralratsvorsitzende Josef Schuster (Link:http://www.welt.de/134877003) sagte im Interview der “Welt”, die Angst vor islamistischem Terror werde “instrumentalisiert”, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. “Das ist absolut inakzeptabel”, erklärte Schuster…“ Soweit der Artikel der WELT (http://www.welt.de/politik/deutschland/article135582589/Verunglimpfung-des-Islam-ist-absolut-inakzeptabel.html)

Der Bonner Generalanzeiger (GA): Kritik an Schusters Äußerungen

Der berichtete heute, 25.11., u. a.: „…Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der die CSU-Forderung nach Obergrenzen übernommen hatte, stießen derweil auf Kritik. Pro Asyl nannte Schusters Äußerungen “befremdlich” (…) Schuster hatte zur Begründung seiner Forderung der “Welt” gesagt, viele Flüchtlinge kämen aus “Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein festerBestandteil Weiterlesen

„Politische Verfolgung der AfD“

„Politische Verfolgung der AfD

 

Von Freddy KühneFreddy Kühne

Als deutscher Wertkonservativer und Ordoliberaler muss man bald nach Polen oder Kanada auswandern und dort politisches Asyl beantragen vor der Verfolgung durch die intoleranten linken bis linksextremistischen politisch Andersdenkenden. Das grenzt schon an politische Ächtung und Verfolgung.

Die AfD steht zwar rechts von der CDU, aber weit links von Parteien wie FPÖ oder der Polnischen Partei für Recht und Gerechtigkeit. Die AfD entspricht noch am ehesten den britischen Torys, der schweizerischen SVP oder der bayrischen CSU. Eine solche Partei mit Rechtsradikalen oder Nazis gleichzusetzen, ist böswillige und billigste Propaganda und fällt unter Volksverhetzung.

Dahinter steckt System : Erst werden die Wirte unter Druck gesetzt, dann via SPD-Grüne-Linke-Gewerkschaften und linksliberale Kirchen Gegendemos organisiert (hierzu werden teilweise öffentliche Gelder von Parteien und Kirchen verwendet , die indirekt von den  Weiterlesen