Obergrenze bei Flüchlingen – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Obergrenze für Flüchtlinge

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt in einem Gutachten* die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen bei Flüchtlingen.

Dazu ein Kommentar von Freddy Kühne
veröffentlicht am 20.12.15

In allererster Linie geht es erst mal darum, sogenannte Flüchtlinge in die sicheren Herkunftsländer (dazu gehört auch die Türkei) zurückzubringen. Dazu benötigt man keinerlei Gesetzesänderung, sondern lediglich die Durchsetzung der schon gültigen Gesetze (zB Art. 16a GG)

Auszug aus Ägypten - David Roberts WikiCommons

Auszug aus Ägypten – David Roberts WikiCommons

Zudem wurde das bisherige Asylrecht von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit dem Hintergedanken der Schoa, also der industriellen Massenvernichtung von Minderheiten, beschlossen: das Recht soll also Menschen, die in einem Staat systematisch industriell und politisch verfolgt werden schützen – primär war dabei an Menschen aus den angrenzenden Nachbarländern des europäischen Kontinents gedacht.

Eine Belastungs-Grenze besteht de facto bereits dann, wenn durch die Masseneinwanderung via Asylrecht, andere Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt sowie die innere Sicherheit, die innere und finanzielle Ordnung Deutschlands unterhöhlt und gefährdet werden.
Da dies einer politischen Auslegung bedarf, brauchen wir Weiterlesen

Strategien für den Erhalt der europäischen Nationen

Strategien für den Erhalt des Europas souveräner kooperierender Nationen gesucht

von Freddy Kühne

Die Reaktionen der politischen Elite auf die Krisen (Finanz-, Banken-, Schulden-, Migrationskrisen)  erschöpft sich im „Weiter so“, „Wir schaffen das“ oder „Mehr Europa“-Parolen. Doch diese Medizin namens „Mehr Europa“ (was tatsächlich ein Weniger an Verantwortung und Freiheit der Völker bedeutet) hat bisher keine der bisherigen Krisen entschärft – sondern eher im Gegenteil den Zustand des Patienten verschlechtert.

 

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Der neue Nationalismus (wie in Frankreich)  ist nicht die Ursache, sondern die Folge grenzenlos unbeschrankter unkontrollierter millionenfacher Migration aus kulturfremden Räumen in die Sozialsysteme Europas und Folge des politischen Versagens der politisch angestammten Elite. 
Diese Massenimmigration wiederum ist das Versagen der multinationalen bzw. supranationalen Institutionen wie der UN und der EU bei der Lösung von gewaltsamen Konflikten um Europa herum.

Auch wir lehnen einen Rückfall in den Nationalismus des 19. Jahrhunderts ab. Doch wir wünschen uns weniger Zentralismus, mehr Förderalismus. Ein Europa der Bürger statt der Bürokraten. Ein Europa , in dem auf Volkes Stimme gehört wird, anstatt auf Weiterlesen

Eine Kanzlerin, eine Nation und das Ende ihrer Geschichte

Eine Kanzlerin, eine Nation und das Ende ihrer GeschichteMerkel mit Flagge

Von Herbert Gassen*

Jetzt hat sie auch ihren Krieg. Sie wird als eine ‚Gröfaz‘ in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Dazu hatte sie die Bundeswehr zurechtgeschnitten, auf das Maß einer Landknechtstruppe. Die Soldaten sind nicht mehr die Bürger unseres Landes, sondern sie kämpfen für Lohn. Einstmals steckte auch noch eine Sonderprämie aus geduldeter Plünderung drin, so wie Kaiser Karl V. die Stadt Rom den Söldnern von Georg von Frundsberg zur Verwertung überlassen hat. Jetzt kann sie sich als die Gröfaz Napoleona der Bundesrepublik im Kreise einer unzähligen Vielfalt von Kombattanten und Fronten beweisen. Sie kann dank ihrer Entwaffnungspolitik der Bundesrepublik kaum einen militärischen Beitrag leisten, sie erfüllt aber den politisch olympischen Gedanken: Dabei sein ist alles. Ahnt sie nicht, daß die Bundesrepublik mit diesem Schritt auf einen Krieg zugeht, dessen Fronten und dessen Beteiligte nicht zu überschauen sind? Sie hätte alle Chancen, die Bundeswehr für die Bewahrung der enorm gefährdeten inneren Sicherheit innerhalb Deutschlands einzusetzen. Schickt sie die ‚kriegsfähigen‘ Einheiten unserer Armee deswegen ‚hinten weit in die Türkei‘, damit sie dieser Pflicht nicht nachkommen kann?

Es ist ein Rätsel, wie diese Frau aus den privilegierten Kadern der DDR-Diktatur, des Zentrums des

Kommunismus, der größten Gegnerschaft der westlichen politischen Kultur, in die unmittelbare Nähe zu einem Helmut Kohl kam, der sie als sein ‚Mädchen‘ hochpäppelte, bis sie ihn kurzerhand als unnötigen Ballast über Bord seiner Partei warf. Und alle seine einstigen Paladine standen umher und ließen es widerspruchslos zu bis auf den heutigen Tag.

Hatte diese Kanzlerin ganz klein angefangen. Zunächst finanzierte sie ihren ‚Kampf gegen rechts‘. War sie doch bestens ausgebildet in den Praktiken der Antifa-Truppen, die alle ihre ideologischen Gegner, wenn nötig auch mit Gewalt und Terror liquidierten. Vermummte Brutalität gegen Veranstaltungen Andersdenkender, Gegendemonstration mit verbrecherischen Parolen wie ‚Deutschland verrecke‘ oder ‚Deutschland du mieses Stück Scheiße‘, das alles unter ihren wohlwollenden Augen, gestattet im Rahmen ihrer Richtlinien für die Politik der Bundesrepublik.

Hatte sie doch als Vorsitzende einer einst staatstragenden Volkspartei alle Vertreter des patriotischen, konservativen und auch christlich überzeugten Bereichs der CDU eliminiert. Es begann mit Martin Hohmann und hat noch lange nicht geendet. Sie hatte damit den politischen Raum gewonnen

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Terror von Paris als Kulturkampf

Die Terroranschläge von Paris sind Teil des Kulturkampfes.
Willkommenskultur und Multikulti  eine Illusion.

von Freddy Kühne

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Wer also viele Menschen aus anderen Kulturen importiert und naiv glaubt, diese Menschen würden unsere Kultur antizipieren und ihren eigenen Werte aufgeben, wer glaubt, dass eine „Willkommenskultur“ (was ist das überhaupt? Kann ich den Muslim in meine Kirche einladen Christ zu werden?) Menschen dazu bringt, ihre eigene Identität und Kultur aufzugeben, der ist naiv und weltfremd.Paris_Montage_Ancient_and_Modern

Naivität und Weltfremdheit sind in den Eliten an der Tagesordnung, weil sie selbst ihre Identität aus ihrer Macht und ihrem Reichtum ziehen – und eben nicht aus ihrer Kultur, Tradition und Herkunft.

Doch das Gros der armen Menschen, bezieht seine Identität aus der Herkunft, der Religion, der Kultur und Tradition.

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„Anti-AfD-Hetze“, unerträgliche Berichterstattung in der Rheinischen Post

„Anti-AfD-Hetze“, unerträgliche Berichterstattung in der Rheinischen Post

 

RP

Von Frederick Kühne *)Freddy Kühne

als AfD Mitglied der ersten Stunde und aktueller Funktionsträger, Sprecher des AfD-KV Solingen und der AfD-Transatlantiker bin ich entsetzt über die – ich kann es nicht mehr anders nennen – „Anti-AfD Hetze“ und Agitation des “CDU Zentralorgans” Rheinische Post (siehe hier:http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-eine-alternative-fuer-rechtsextreme-analyse-aid-1.5530518)

Diese Agitation soll den Bürger abschrecken. Viele Mitglieder werden dadurch verunsichert und treten aus der AfD aus. Das heisst: Diese Propaganda trägt absichtlich dazu bei, durch Stigmatisierung und Diffamierung den demokratischen Mitbewerber zu schwächen.

Seien Sie versichert, ich bin Insider in der Partei und kenne die meisten Sprecher des Bezirks Düsseldorf und auch etliche aus NRW: Es sind alles ehrenwerte, konservativ und national denkende Menschen: Menschen im öffentlichen Dienst, darunter Kollegen von Arbeitsagentur, Kommunen, Polizei, Staatsanwaltschaft usw.

Wer wie Markus Pretzel den Grenzschutz fordert und als Ultima Ratio den Gebrauch einer Schusswaffe zur Warnung und Abschreckung nicht ausschließt, steht auf dem Boden des Grundgesetzes und ist kein Rechtsextremist.

Stattdessen verraten unser Politiker in Berlin täglich unsere Verfassung und Gesetze: Sie brechen die Verträge von Maastricht, Schengen, Dublin und Co und gefährden damit die innere Sicherheit, die Ordnung und die Sozialsysteme.

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Gabriel bezeichnet Patrioten als Nationalsozialisten

Gabriel (SPD) bezeichnet Patrioten als Nationalsozialisten

Gastkommentar von Herbert Gassen

Wenn Herr Gabriel an die Öffentlichkeit tritt, kann es spannend werden. Hat er doch aktuell von dem Schrottplatz seiner politischen Versatzstücke ein paar Brocken hervorgeholt und verglich die AfD mit der NSDAP.

Erinnern wir uns:

Als die Weimarer Republik dank der Gewalt der Sieger des 1. WK und der Attacken durch die Rote Front, drohte ein Rätestaat zu werden, hat seine Partei nicht ihre Pflicht den Deutschen und Deutschland gegenüber geleistet. Dank der Verweigerung der SPD, die Staatsgeschäfte in die Hand zu nehmen, mußte von Hindenburg Adolf Hitler zum Kanzler wählen.

Es wäre ihre Aufgabe gewesen, nach dem 2.WK, die Demokratie in der Bundesrepublik zu stützen. Sie hatte es aber unternommen, auch mit den nationalfeindlichen Kräften der Frankfurter Schule, ihrem Terror und ihren Morden, die deutsche Gesellschaft wegen der NS-Politik von 1933 bis 1945 zu zerstören.

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Nachdenkliches zur anhaltenden Völkerwanderung in unseren Tagen

Nachdenkliches zur anhaltenden Völkerwanderung in unseren Tagen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert*

 

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Prof Gindert leitet den Kongreß „Freude am Glauben“

Wir erleben derzeit eine Völkerwanderung: Hunderttausende sind auf dem Weg  –  und der Menschenstrom reißt nicht ab. Das Ziel heißt Deutschland. 

Was sind die Ursachen dieser Völkerwanderung? Für die Flüchtlinge in den Bürgerkriegsländern ist es die Gefahr für Leib und Leben. Diese Menschen lassen alles zurück, Hab und Gut und ihre Heimat.

Dann gibt es jene, die auf der Suche nach einem besseren Leben unterwegs sind, weil sie keine ausreichenden Entwicklungschancen in ihrem Land finden. Auch das ist legitim und erinnert an die europäischen Auswanderer, besonders im 19. und 20. Jahrhundert in die Neue Welt. Man muss sie deswegen nicht als die „Goldgräber des 21. Jahrhunderts“ bezeichnen.

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AfD ist verfassungskonform !

AfD ist verfassungskonform !

Über die  Forderung einer Polizeigewerkschaft, die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Deutsche Einheit in Berlin

Deutsche Einheit in Berlin

Das ist ja ein absoluter Irrwitz: Polizisten und viele andere Menschen aus dem öffentlichen Dienst, Menschen die zuvor in CDU, CSU und FDP waren, stellen bisher schon einen großen Teil der AfD Mitglieder – was soll da eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bringen? Diese Frage sollte man der Polizeigewerkschaft stellen.

von Freddy Kühne

Die Gewerkschaft der Polizei – sowie die ganze deutsche Gesellschaft – sollten sich daran gewöhnen, dass national- und wertkonservativer sowie ordoliberaler Patriotismus, der sich mit den Zielen der Deutschen Konservativen im Sinne des Heiligen Römischen Reiches und im Sinne der nationalkonservativen Widerstandskämpfer um Stauffenberg und Co. gegen das national-sozialistische Regime identifiziert, in einer Demokratie genauso eine legitime politische Grundhaltung ist, wie eine sozialistische a la SPD, Grüne oder Linkspartei. Denn die CDU ist unter Merkel keine konservative Partei mehr.

Das Schwenken einer Fahne alleine, kann kein Grund für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein. Ebenso Patriotismus nicht.

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Syrien: russische Eingriffe sorgen für mehr Flüchtlinge

Syrien: russische Eingriffe sorgen für mehr Flüchtlinge nach Europa

Die russische Vorgehensweise in Syrien wird nicht für weniger, sondern für mehr Flüchtlinge nach Europa sorgen.

von Freddy Kühne

Das Bombardement von , Zitat,  „gemäßigten Rebellengruppen*“ Zitatende, die das Assad-Regime schon bekämpften, bevor es überhaupt eine IS-Terrorgruppe gab, wird zur Solidarisierung dieser gemäßigten Rebellen mit den IS-Terroristen führen – und damit den Radikalismus gegen Assads menschenverachtende Diktatur verschärfen und auch generell zur Stärkung des islamischen Fundamentalismus in der Region beitragen.

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Russland erreicht mit dieser Vorgehensweise zwar eine Stärkung Assads, aber keine langfristige Stabilisierung Syriens als Gesamtstaat. Stattdessen forciert Moskau die Zer- und Absplitterung vieler Teile von Syrien.

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Deutsche Einheit. Vergangenheit. Gegenwart. Zukunft.

Deutsche Einheit.

Vergangenheit.

Gegenwart. Zukunft.

Verklärung und Ostalgie statt Aufklärung und Aufarbeitung des Unrechts.

Deutsche Einheit in Berlin 1990

Deutsche Einheit in Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachfolgend können Sie das Video „Die 7 Irrtümer der Deutschen Einheit“ , erstellt zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, sehen.

Gregor Gysi: Bedauern über den Untergang der DDR

In Minute Drei können Sie den SED-Abgeordneten der DDR- Volkskammer, Herrn Gregor Gysi sehen, als er sagt „Die Volkskammer hat heute nichts anderes beschlossen, als den Untergang der DDR“.

Die Ausdrucksweise des „IM Anwalt“ (mit höchster Wahrscheinlichkeit die interne Bezeichnung der DDR Staatssicherheit für den Rechtsanwalt Herrn Gregor Gysi) entlarvt sein Bedauern über den Vollzug der deutschen Einheit.

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