Wie mit Bildern und Texten von jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten manipuliert wird
Von Michael Weilers*
Herunterlüge von Zahlen – Die Wahrheit ist eine andere
Seit zwei Tagen verwenden die hiesigen Schmieren- und Propagandamedien nun Fotos von Donald Trumps Amtseinführung, die angeblich beweisen sollen, wie gering das Interesse der Menschen an Trumps Vereidigung gewesen sei und wie hypergalaktisch groß das Interesse dagegen doch bei Osamas – Entschuldigung, Obamas Amtseinführung war.
Dieses Herunterlügen von Zahlen sind wir von den charakterlosen Lügnern der Propagandainstitutionen ja mittlerweile gewohnt, man denke nur an die Teilnehmerzahlen bei Pegida-Veranstaltungen, an die Opferzahlen durch kriminelle Ausländer, oder an die Todesopfer des Bombenterrors im Zweiten Weltkrieg in deutschen Städten.
In den von Israel annektierten Gebieten* profitieren die Einwohner vom Siedlungsbau ;
die UN-Resolution ist zudem nur ein Puzzleteil des islamischen Djihads gegen Israel und Europa sowie gegen den Westen.
von Freddy Kühne
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag vor Weihnachten den Siedlungsbau des Staates Israel als Verletzung internationalen Rechts verurteilt und die sofortige Einstellung des Siedlungsbaus gefordert.*1 Daraufhin hat die israelische Regierung die Diplomaten der Länder welche der Resolution zustimmten zu Gesprächen in das israelische Aussenministerium einbestellt. Zudem kündigte Israels Premier Netanjahu eine Überprüfung der Beziehungen Israels zur UN an und stellte sämtliche Zahlungen an die UN vorerst ein.*2
Die USA hatten sich diesmal auf Anweisung von Präsident Obama der Stimme enthalten. Der künftige Präsident Trump hat jedoch bei einer erneuten Abstimmung angekündigt, dass die USA ihr Veto gegen die Resolution einlegen werden.
Die Friedensgespräche zu Syrien drohen nur die Ruhe vor dem Sturm zu sein. Kaum ist die Friedenspfeife geraucht, rauchen auch schon wieder die Smoking Guns.
von Freddy Kühne
Europa und der Westen drohen in einen chaotischen Schlamassel in Syrien hineinzurutschen: erst haben sie jahrelang tatenlos dem Morden des syrischen Machthabers Assad zugesehen, dann haben sie den sunnitischen IS groß werden lassen.
Russlands Präsident Putin hat sich in der Syrienfrage lange Zeit fair gegenüber dem Westen verhalten, sich still zurückgehalten. Doch die lahme Ente Obama liess Assad viele vorher gezogene rote Linien überqueren – ohne Konsequenzen.
Syrien: russische Eingriffe sorgen für mehr Flüchtlinge nach Europa
Die russische Vorgehensweise in Syrien wird nicht für weniger, sondern für mehr Flüchtlinge nach Europa sorgen.
von Freddy Kühne
Das Bombardement von , Zitat, „gemäßigten Rebellengruppen*“ Zitatende, die das Assad-Regime schon bekämpften, bevor es überhaupt eine IS-Terrorgruppe gab, wird zur Solidarisierung dieser gemäßigten Rebellen mit den IS-Terroristen führen – und damit den Radikalismus gegen Assads menschenverachtende Diktatur verschärfen und auch generell zur Stärkung des islamischen Fundamentalismus in der Region beitragen.
Russland erreicht mit dieser Vorgehensweise zwar eine Stärkung Assads, aber keine langfristige Stabilisierung Syriens als Gesamtstaat. Stattdessen forciert Moskau die Zer- und Absplitterung vieler Teile von Syrien.
Untätige Politik provoziert fahrlässig das Drehen der Gewaltspirale der Extremisten
von Freddy Kühne
Die etablierten Parteien schauen seit Jahren , aber insbesondere in den letzten Wochen und Monaten ungläubig, untätig und unfähig dem Drehen der Gewaltspirale der Extremisten zu: seit mehreren Jahren wüten nun islamistische Extremisten im Irak, in Syrien, in Libyen, im Norden Nigerias.
Sankt Georgs Kloster in Syrien Quelle gemeinfrei
Die Folge sind Vernichtung von jahrtausendealten Kulturgütern, christlichen Klöstern aus dem 5. Jahrhundert in Syrien nahe Homs, die Vertreibung von jeweils andersgläubigen Muslimen, immer aber die Vertreibung von Christen. Selbst der türkische Präsident Erdogan mischt in diesem zynischen Machtpoker mit, ließ die Terroristen von IS jahrelang gewähren, um nun unter dem angeblichen Deckmantel der Bekämpfung des IS-Terrors zuallererst den Kampf gegen die ihm unangenehmen säkularen-linken kurdischen Peschmerga voranzutreiben.
Im Nahen Osten kämpfen vor allem die Extremisten von Sunniten gegen Schiiten, dazwischen stehen Aleviten, Jesiden – und zwischen allen Fronten aufgerieben werden arabisch-orientalische Christen.
In der Folge entstehen durch die Zerstörung von Leben und Lebensräumen millionenfaches menschliches Leid mit Millionen Menschen auf der Flucht in ein besseres friedlicheres Leben.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, soll Mark Twain gesagt haben. Sucht man nach Reimen für den #IranDeal, so findet man diese im Atomabkommen mit Nordkorea Anfang dieses Jahrhunderts sowie im Münchener Abkommen von 1938.
Rosel Eckstein/pixelio.de
Iran hat kein Vertrauen verdient. Iran hat bereits einmal ein Abkommen aufgekündigt und zugesagte Kontrollen verhindert und damit das Vertrauen zerstört. Ebenso hatte Nordkorea kein Vertrauen verdient und entwickelte nach einem Abkommen zur Nukleartechnologe seine Kernwaffen zur Einsatzreife weiter. Auch Nazi-Deutschland damals hatte kein Vertrauen verdient und setzte seine Expansionspolitik unbeirrt nach dem Vertrag mit Großbritannien fort.Weiterlesen →
Putin sieht Sanktionen als verschärftes Appeasement
von Freddy Kühne
Präsident Putin sieht mögliche verschärfte Sanktionen des Westens zum einen als verschärftes Appeasement an, das die westlichen Politiker beschließen, um sich vor weitreichenderer militärischer Unterstützung der Ukraine aus der Verantwortung zu stehlen. Putin weiß genau, das westliche Demokratien den Krieg gegen das größte Land der Erde namens Rußland scheuen – und droht deshalb zwischendurch auch mit dem Nuklearpotential von Russland. Damit drückt er seine Verachtung gegenüber dem Westen aus.
Ein Machiavellist wie Putin wird möglicherweise verschärfte Sanktionen zudem als Ansporn verstehen, nun dann doch endlich richtig „Gas“ zu geben. Und zwar einerseits, weil er im Westen nichts mehr verlieren kann und andererseits weil er innerhalb Russlands alles verlieren würde, weil er die neonationalistischen Geister die er rief, nicht mehr unter Kontrolle hätte, würde er einen Rückzieher machen.
Putin hat sich so in eine doppelte Sackgasse hineinmanövriert, wovor ihn Diplomaten wie der deutsche Aussenminister Steinmeier beschützen wollten.Weiterlesen →
Konzept- und führungslos durch die Krisen der Welt.
Der Westen war stark:militärisch, wirtschaftlich und konzeptionell – aber auch ethisch und moralisch. Doch mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des kalten Krieges gingen auch die starken Führungspersonen in allen Ebenen der Gesellschaft – in Wirtschaft und auch in der Politik – in den Ruhestand.
Sie wurden abgelöst durch eine Führungsriege, die durch die Flower-Power-Zeit der 68er Generation beidseits des Atlantiks geprägt wurde. Hüben Gerhard Schröder, Joschka Fischer – Drüben Bill Clinton und Barack Obama. Kanzlerin Angela Merkel gehört zwar nicht richtig dazu, aber auch sie kennzeichnet Sprunghaftigkeit statt Geradlinigkeit. Auch sie ist unberechenbar flexibel und nicht in der Lage Identität zu stiften. Heute für die Atomkraftverlängerung – morgen für den vorzeitigen Ausstieg derselben. Heute gegen den Mindestlohn – morgen plötzlich dafür.
Identität und Verlässlichkeit können sich so nicht mehr entfalten.
Das trifft nach innen zu – aber auch nach aussen. In der Innenpolitik gibt es keinen verlässlichen Kompass mehr – weder innerhalb der CDU, noch in der SPD. Alles ist beliebig verhandel- und umsetzbar. Es geht zu wie im traditionellen arabischen Basar.
Wobei die Araber wahrscheinlich einen gefestigteren Standpunkt haben in Punkto Gesellschaftspolitik, Moral und Weltbild, als unsere derzeitigen Spitzenpolitiker.
Diese mangelnde Standfestigkeit in grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts- und Finanzethik strahlt aus bis hin zur Feigheit, in aussenpolitischen Konflikten auch mal den eigenen Standpunkt und die eigenen fundamentalen Werte mit mehr als nur hohlen und geduldigen Worten zu untermauern.
Sehen wir uns die Finanzkrise an: wo sind die grundsätzlichen Werte der Politik, die unsere soziale Marktwirtschaft kennzeichnen sollten, in der Praxis?
Die Atomvereinbarung mit dem Iran haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nun abgeschlossen und werten diese als „Erfolg“. Dabei muss laut der Onlinezeitung Israel heute der Iran seine Zentrifugen noch nicht einmal zerstören, sondern lediglich das bisher auf 20 Prozent angereicherte Uran vernichten / entsorgen.
Die Westmächte haben das Abkommen mit Iran vor allen Dingen aus innenpolitischen Erwägungen heraus verhandelt: ihre Bevölkerungen sind nach Jahren des harten Terrorkampfes gegen AlKaida kampfesmüde. Zugleich aber setzen die 5 Vetomächte mit Deutschland damit den Nahen Osten einem potentiellen Atomwettlauf aus. Denn wenn der Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie hat, dann wollen auch die anderen Länder des Nahen Ostens dies selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. In der Folge könnte dies zu einem atomaren Wettlauf und Wettrüsten führen – denn eine Kontrolle mehrerer konkurrierender Länder – einschließlich der Türkei und der Golfstaaten – wird faktisch unmöglich sein.
Rosel Eckstein/pixelio.de
Ist der Wettlauf einmal eröffnet ist er nicht mehr zu stoppen.
Daher nennt Israels Premier Netanjahu die Atomverhandlungen aus meiner Sicht durchaus zu Recht einen historischen Fehler.
Obama wollte ein Präsident der Bürger und der Transparenz sein
Unmittelbar nach seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten – damals noch in der Siegerpose des Volkstribun der bei vielen die Hoffnungen auf einer demokratischere liberalere USA weckte – erklärte US-Präsident Obama, dass seine Regierung nur auf den Säulen der Transparenz und Gesetze beruhen würden.
Die Überwachung hat wohl inzwischen ein Ausmaß, dessen wir uns überhaupt noch nicht bewusst sind. Die bisher bekannt gewordenen Fälle, die durch sogenannte Geheimnisverräter (Whistleblower) an die Presse gespielt worden sind, lassen eine erschreckende Dimension der Überwachung nur erahnen.
Doch was ist die Pressefreiheit noch wert, wenn der Staat sie nicht mehr schützt? Was ist der Informantenschutz noch wert, wenn die Geheimdienste auch die Computer und Server von Journalisten überwachen, ebenso wie von Diplomaten oder Regierungschefs anderer befreundeter Länder? Wie schlecht muss es um den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre des Normalbürgers bestellt sein, wenn die Geheimdienste auch Staatschefs befreundeter Staaten abhören?
Jedenfalls häufen sich massiv die Klagen von Pressevertretern und Journalisten über die Einschränkung ihrer gesetzlich garantierten Rechte – auch in den USA.
Aus meiner Sicht, besteht die Gefahr, dass die mühsam über Jahrzehnte und Jahrhunderte errungenen Bürgerrechte durch die rhetorische Allzweckwaffe „Terrorabwehr“ innerhalb kürzester Zeit über den Haufen geworfen werden.
Wir schaffen und erhalten uns so eine Welt der Sicherheit – der Sicherheit vor Teror – und verlieren alle unsere persönlichen und bürgerlichen Freiheiten. Wenn wir uns nicht dagegen organisieren, dann bedeutet das für die Zukunft: Willkommen in der Welt von George Orwell – in der Welt der totalen Überwachung persönlicher Daten durch geheimdienstliche Stellen des Staates.
Wohin diese Überwachungsgesellschaft führen könnte, dazu bedarf es keiner großen Vorstellungskraft: durch die Überwachung der elektronischen Daten des Email-Verkehrs, des Telefonverkehrs, des Finanzdatenverkehrs, und ggf. des Strassenverkehrs mit elektronischen Mautsystemen kann ein komplettes Personenprofil erstellt werden – sofern ein elektronisches Überwachungssystem alle diese Daten zusammenführen kann.
Die technische Machbarkeit ist dabei nur eine Frage der Zeit. Die Frage ist, ob wir als Bürger, ob wir als Gesellschaft diese Art der Überwachung zulassen wollen – oder ob sich dagegen politisch-sozialer Widerstand formt.
Als liberal-konservativer Christ habe ich ansonsten keine Schnittmengen mit der Partei der Linken, vor allen Dingen, weil sie sich heute als Hüter von Recht und Gesetz aufführt, damals als SED aber ein Unrechtsstaat geführt hat. Dennoch möchte ich an dieser Stelle die Fragen von Gregor Gysi zum Thema NSA ausnahmsweise mal hier einbinden.
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