Zur anstehenden EU-Wahl 2019 schreibt Der Tagesspiegel: Der EU drohe durch den Rechtspopulismus eine Zerreißprobe; bei der Wahl stehe der Fortbestand der EU auf dem Spiel. Kritik wird also als Rechtspopulismus oder sogar Fake News gebrandmarkt. Doch ist es tatsächlich angebracht, jede kritische Stimme mit solchen Schlagworten anzuschwärzen und deshalb nicht anzuhören? Heiko Schrang lädt in seinem gut zehnminütigen Video ein, kritische Stimmen erst einmal unvoreingenommen zu hören und das Gesagte fundiert zu prüfen.
Die neue Serie auf Journalistenwatch und Conservo – wird jetzt auf 99Thesen exklusiv vorgestellt:
Zusammengestellt von Klaus Peter Krause *)
…und trotzdem wiedergewählt werden wird – Zu viele Wähler sind dafür taub und blind – Der ehemalige General Dieter Farwick zählt auf conservo siebzehn schwere Fehler Merkels auf – Und: Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus
Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber ein Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.
Erdogan hat das Verfassungsreferendum in der Türkei mit circa 51-53% der Stimmen gewonnen. In den großen Städten, wie etwa Ankara, Istanbul und Izmir – die als Erdogan-Hochburgen gelten – stimmte die Mehrheit gegen die Verfassungsreform. In den Kurdengebieten, wo ein „Nein“ erwartet wurde, stimmte die Mehrheit dafür. Auf dem flachen Land, dort, wo sich wenige internationale Wahlbeobachter aufhalten, ist Erdogans zivil gekleidete „sivil“ -Geheimpolizei sehr aktiv.
Es wurden Vorwürfe laut, dass gezielt diese „Bürger“ die Wahlmanipulation durch zuviele Stimmen organisierten.
„Von den 1,2 Millionen Migranten, die 2014 und 2015 in Deutschland ankamen, fanden nur 34.000 einen Arbeitsplatz.
Angela Merkel legte am Schauplatz des Weihnachtsmarktangriffs in Berlin weiße Rosen nieder. Tausende Deutsche taten dasselbe. Viele brachten Kerzen und weinten. Doch Wut und der Wille zur Bekämpfung der Bedrohung blieben weitgehend aus.
Nichts beschreibt den gegenwärtigen Zustand Deutschlands besser als das traurige Schicksal von Maria Landenburger, einem 19-jährigen Mädchen, das Anfang Dezember ermordet wurde. Als Mitglied einer Flüchtlingshilfsorganisation gehörte Landenburger zu denjenigen, die Migranten im Jahr 2015 willkommen hießen. Sie wurde vergewaltigt und von einem der Menschen ermordet, die sie unterstützte. Ihre Familie bat jeden, der ihrer Tochter Tribut zahlen wollte, an Flüchtlingsverbände zu spenden, damit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.
Das Gesetz gegen Volksverhetzung, vermutlich dazu gedacht, eine Rückkehr zu Nazi-Ideen zu verhindern, wird wie ein Schwert über jene gehalten, die zu hart über die wachsende Islamisierung des Landes sprechen.
Teil 2: Merkel setzt Linksrutsch der CDU fort und nominiert Steinmeier.
Jörg Gebauer
Einleitung von Freddy Kühne
Nachdem Merkel in der Union alle konservativen und auch sonst alle anderen Konkurrenten von Format ausgeschaltet hat – hat sie kein eigenes Personal mehr, dass sie der SPD entgegensetzen kann. Merkel hat damit die CDU also nicht nur thematisch entprofiliert – sondern inzwischen auch vollumfänglich personell.
Dass Steinmeier den US-Präsidenten einen „Hassprediger“ nannte , während SPD geführte Landesregierungen gleichzeitig Hassprediger anderer Sorte mit Hartz IV versorgt anstatt auszuweisen hat ein besonderes Geschmäckle und dürfte dazu führen, dass die Trump-Administration nicht gut auf Steinmeier zu sprechen sein wird…
Der Staatswissenschaftler Jörg Gebauer* schreibt
folgende Zeilen zu dem schwarz-roten Präsidenten Coup,
Zitat:
„Was hat die SPD der CDU im Tausch gegeben, damit Steinmeier einvernehmlich Bundespräsident wird? Die Antwort steht in Artikel 63 des Grundgesetzes:
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann Weiterlesen →
Deutschland, Finnland und die Niederlande fungieren alsWeihnachtsgans für Europa
die wahre Geschichte von der Handelsbilanz und Weihnachtsgans
von Freddy Kühne
Deutschland – europäische Weihnachtsgans
Aktuell plant unser Finanzminister Schäuble (CDU) mit der EU-Kommission die Einführung einer Eurosteuer. Diese Idee ist nicht neu – zeigt aber, welch Geistes Kind Herr Schäuble und die CDU ist: auch die CDU ist auf dem Weg, den deutschen Nationalstaat in einem zentralisierten Europa aufgehen zu lassen.
Schäuble hat zwar bei den letzten Griechenlandverhandlungen den harten unnachgiebigen Finanzminister gemimt. Das war aber nur temporär und vor allem ein Signal an die Innenpolitik: damit wollte Schäuble den Eurorettungsgegnern den Wind aus den Segeln nehmen.
Schäuble will einen zentralen Bundesstaat Europa inklusive dauerhaften Transferleistungen
In Wahrheit will Schäuble den europäischen Super-Bundes-Zentralstaat: Schäuble will die Souveränität Deutschlands damit langsam und schleichend aushöhlen – Schritt für Schritt.
Zunächst sprach er sich für die Einführung des Euros aus. Dann für die Bankenunion. Als nächstes wird Schäuble die Eurosteuer vorschlagen und einführen. Danach könnten eine europäische Arbeitslosenversicherung kommen.
Sagen wir es ganz klar: wir wurden schon bei der Euroeinführung von Schäuble und den Eliten der CDU hinter die Fichte geführt.
Fritz Bolkestein, vormaliger EU-Kommissar, fordert die Einführung einer Parallelwährung für die starken nordeuropäischen Länder – so berichten die deutschen Wirtschaftsnachrichten DWN.
Fritz Bolkestein hält es für einen Fehler, derart kulturell unterschiedlich geprägte Gebiete mit derart auseinanderklaffendem Wirtschaftsdaten in ein Währungsgebiet zu pressen.
Damit unterstützt Bolkestein die Forderung der Alternative für Deutschland AfD, die auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, an dem private Gläubiger zu beteiligen sind.
Währenddessen beginnt in der FDP ein Analyse- und Flügelkampf, wie der zukünftige Kurs der FDP aussehen soll. Etliche FDP-Köpfe warnen vor einer Übernahme des eurokritischen Kurses der Alternative für Deutschland AfD – so berichten die Epoch Times.
Die FDP scheint aus ihren Fehlern nicht zu lernen, sondern läuft dem blinden proeuropäischen Kurs der Allparteienkoalition aus CDU,CSU,FDP,SPD und Grüne weiter hinterher.
Der deutsche Fernsehpreis 2013 geht an die Dokumentation „Staatsgeheimnis Bankenrettung“. Den sehen Sie hier:
Wie Sie gesehen haben, war also das Sponsoring der Deutschen Bank für dieBildzeitungs-Wahlausgabe mit 41 Mio Exemplaren durchaus ein Eingriff in den Wahlkampf mit dem Ziel, durch Erhöhung der Wahlbeteiligung die Alternative für Deutschlandaus dem Bundestag herauszuhalten, um damit die Zustimmungen zu Rettungspaketen im Deutschen Bundestag unspektakulär abwickeln zu können.
Die CDU feiert Angela Merkel: die Omnipräsenz der Kanzlerin soll den Wahlsieg garantieren.
Zwar gibt es auf den Plakaten noch Slogans wie „Familie stärken“ oder „Starke Wirtschaft“ – das aber sind Plattitüten, die die fehlenden Inhalte überdecken sollen. Vor allem soll die Allpräsenz der Kanzlerin die gebrochenen Versprechen von vor der Euroeinführung und über die magere Regierungsbilanz hinwegtäuschen.
Nach dem NRW-Wahldesaster der CDU müssen innerhalb der CDU – sowohl in NRW -als auch in der Koalition in Berlin Tacheles geredet werden !
Probleme müssen – auch in Berlin – nicht nur analysiert sondern auch angepackt und gelöst, statt verschleppt werden ! Dazu gehört, dass einmal getroffene Koalitionsabsprachen (z.B. Betreuungsgeld) auch in Gesetzesform gegosssen und beschlossen werden. Nicht jede Minderheit in jeder Fraktion kann immer wieder und zu jeder Gelegenheit Bedingungen neu einfordern bzw. Beschlüsse verhindern. Das ergibt ein desaströses Bild in der Aussenwirkung.
Dasselbe gilt für Gesetzesvorhaben, die in den Bundesrat eingebracht werden müssen. Es kann und darf nicht sein, dass die von einer schwarzgelben Bundesregierung verabschiedeten Gesetze dann – und erst Recht nicht im Wahlkampf eines so gewichtigen Bundeslandes – von schwarzen bzw. schwarzgelben Landesregierungen unterlaufen und abgelehnt werden. Das Aussenbild erscheint desaströs, nach dem Motto: da haben die in Berlin mal wieder nicht mit denen in Magdeburg oder München gesprochen….
Sollte es vor Einbringung des Gesetzes in den Bundesrat zuvor keine Einigung mit den Landesregierungen unter CDU-Beteiligung geben, sollte man – zumindest vor einer so wichtigen Landtagswahl wie in Nordrhein-Westfalen, die Einbringung des Pakets in den Bundesrat clevererweise verschieben.
Auf Landtagswahlen in Bayern wurde in der Vergangenheit diesbezüglich auch immer Rücksicht genommen – das gilt erst Recht für Nordrhein-Westfalen, welches das bevölkerungsreichste Bundesland ist !
Ich wiederhole: einmal getroffene Entscheidungen sind zielstrebig und ohne großen Zeitverlust umzusetzen.
Da bleibt der Regierung in Berlin noch einiges zu tun – und sie sollte sich sputen: das Betreuungsgeld, die Finanztransaktionssteuer, die Beschleunigung des Planungsrechts für neue Stromtrassen, die Erhöhung des Steuerfreibetrags zwecks Kompensation der Kalten Progression, usw. ! Die Regierung sollte die nächsten zwölf Monate nutzen, um nochmal richtig Dampf zu machen.
Zudem muss die Regierung unter Angela Merkel die deutschen Interessen in Europa künftig noch hartnäckiger vertreten, da die Begehrlichkeiten der europäischen Partner was den Finanztransfer von Deutschland via EZB, EFSF und ESM anbelangt, immer größer zu werden drohen.
Norbert Röttgen hat im Wahlkampf jedoch selbst mindestens einen großen schweren Fehler begangen, indem er sich auf Nachfragen nicht eindeutig auf das Bundesland festgelegt hat, sondern sich vor laufenden Kameras die „Hintertür“ – die aber offen gesagt eher nach der Haupteingangstüre aussah – nach Berlin offengehalten hat, was den Wahlkampf kontraproduktiv erschwerte.
Ein Ministerpräsidentenkandidat muss sowohl intellektuell als auch volksnah und basisnah sein. Ein Doktortitel jedenfalls sollte nicht ausschlaggebendes Bewerberkriterium sein. Ein Spitzenkandidat muss ebenso über eine hohe soziale wie wirtschaftliche Kompetenz verfügen.
Will die CDU Volkspartei bleiben, muss sie zukünftig ein Wahlkampfteam aufstellen – auch in NRW – das sowohl Wirtschafts- wie Sozial-, Familien- und Umweltkompetenz miteinander verbindet. Das bedeutet, dass die CDU sowohl ihren Wirtschaftsflügel als auch den Arbeitnehmerflügel stärken muss. Sowohl vom ersten wie vom letzteren war thematisch und auch personell im Landtagswahlkampf in NRW eigentlich gar nichts zu sehen.
Norbert Röttgen ist der Spitzenkandidat der CDU in NRW.
Der Bundesumweltminister hat sich innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung mit Nachdruck für den Ausstieg aus der Kernenergie und die Energiewende eingesetzt.
Damit hat sich Norbert Röttgen glaubwürdig für die Nachhaltigkeit der Energiewende hin zu den regenerativen Energien eingesetzt.
In Nordrhein-Westfalen ist Herr Röttgen zur Zeit noch nicht so bekannt wie Frau Kraft (SPD).
Doch angesichts der horrend steigenden Staats- und Landesverschuldung sollte seine Botschaft für nachhaltige Staats- und Landesfinanzen beim Volk mehr Gehör bekommen. Schließlich dürfte jedem Bürger klar vor Augen stehen, was eine Überschuldung öffentlicher Haushalte bedeutet: Griechenland führt es seit Jahren tragischerweise ganz Europa vor Augen.
Die Schuldenuhr auf der nachfolgend verknüpften Seite der NRW CDU ist wirklich beeindruckend und empfehlenwert.
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