Laut ntv soll Höcke bei einem geheimen Treffen im thüringischen Schnellroda erneut verbal geschmacklos entgleist sein
Von Freddy Kühne *
Höcke ist Meister der doppeldeutigen Äusserungen , macht sich selbst als Person damit juristisch nicht belangbar , zieht aber den Ruf der AfD damit massiv herab. Es gibt keinen besseren Flanken- und Passgeber für die Gegner der AfD.
In den letzten Monaten hatte Höcke schon erheblich Kreide gefressen, nachdem ihm innerhalb der AfD ein Ausschlussverfahren drohte. Damit kam er einem Ausschlussverfahren zuvor. Nur konnte sich weder der Bundesvorstand noch die Parteibasis nun sicher sein: Was meint Höcke ernst: Ist seine Läuterung der letzten Monate ernst oder doch nur vorgespielt ?
Sollte der neueste Bericht von ntvstimmen, dann hat Höcke erst kürzlich bei einem geheimen Treffen des Flügels am 10. März in Schnellroda (Thüringen) mit einem unsäglichen Ausschwitz-Wortspiel kokettiert. Der Auftritt soll den Medien auf einem Video zugespielt worden sein. Das ist dann nach dem von Höcke benutzten „Mahnmal der Schande“ das zweite doppeldeutige unerträgliche Wortspiel im Hinblick auf den millionenfachen Judenmord.
Damit weckt Höcke selbst erneut alle Zweifler seiner Läuterung auf ! Solche Wortschöpfungen und Wortspiele kann man – versehentlich – einmal unüberlegt verwenden. Eine zweite Chance hat jeder reumütige Sünder verdient.
Aber spätestens mit dem jüngsten Ausschwitz-Wortspiel sollte jeder Kredit seitens des AfD Bundesvorstands gegenüber der Person Höckes aufgebraucht sein. Eine Weiterlesen →
Unfassbare Entgleisung bei Strategiekonferenz der Linkspartei: „Wenn wir das Ein Prozent der Reichen erschossen haben …“
Strategiekonfernz der Linkspartei in Kassel
Der Archipel Gulag: Das System der sowjetischen Lager wurde jahrzehntelang geleugnet + Mindestens 20 Millionen Opfer
Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel
Peter Weber : SED und Schießbefehl ? Das hatten wir schon einmal
Beim Blick auf Berichte zur Strategiekonferenz der Linken in Kassel spielten sich Szenen ab, die kann man gar nicht erfinden. Man wolle Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken, war dort zu hören. Unglaublich! SED und Schießbefehl? Das hatten wir doch schon einmal…Weiterlesen →
Der Antifaschistische Schutzwall erlebt eine Renaissance: Im Netz
Bisher schützen die Gesetze den Bürger vor dem Staat. Damit ist bald Schluss. Kritik am Staat und an Politikern kann als „rechte Hass und Hetze“ interpretiert werden. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft.
Der Denunziation wird Tür und Tor geöffnet. Der Linksstaat a la DDR 2.0 wird mit diesem Gesetz Realität, sobald es in Kraft tritt.
Das Gesetz gilt , sofern in Kraft getreten, nur für Online-Medien und nicht für gedruckte Erzeugnisse. Damit ist klar: Die Mächtigen in Politik und Medien wollen sich die Kritik der freien Bürger der ehrenamtlichen Online-Konkurrenz vom Halse schaffen.
Prolog von Freddy Kühne
Ein Gesetz, dass den Namen trägt „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, ist nicht geeignet, die politische Spaltung des Landes zu verringern, sondern im Grunde genommen verschärft das Gesetz die politische Spaltung. Denn: In der Bundesrepublik Deutschland war es bis 1990 Konsens, dass der Staat den Extremismus von allen Seiten zu Bekämpfen hat. Linksextremismus und andere Sorten von Extremismus wird noch nicht mal mehr im Namen des Gesetzes erwähnt.
Was wir hier nun erleben ist die Übernahme der Gesetzestypologie der DDR: Gewalt wird in gute Gewalt (die von links) und in schlechte Gewalt (die von rechts) unterteilt – bereits schon im Namen des Gesetzes, nämlich durch Hinzufügen des Begriffes „Rechts“. Damit bleibt – und zwar absichtlich – die Gewalt von Links oder auch die von religiösen Extremisten aussen vor. Denn Gewalt und Hass von Links ist – aus den Augen der Linksextremen und Linken – ja scheinbar nur Notwehr gegen Andersdenkende. Wie krude und unhaltbar eine solche Begründung und Denkweise ist , wird klar, wenn man bedenkt, dass auch die Rechten ihre Gewalt und ihren Hass ja genauso mit ihrer Verteidigung gegen die importierte eingewanderte Gewalt begründen könnten.
Auch in der DDR-Diktatur war es bereits üblich die Kritik der Bürger als „Hetze gegen demokratische Politiker“ zu verurteilen. Heute haben es die Linkspolitiker geschafft, selbst FDP- und CDU Politiker zur Übernahme dieser DDR-Diktion zu bringen, indem sie diesen propagandistisch neu eingeführt haben im Umgang mit der – selbstverständlich demokratischen – Partei der Alternative für Deutschland.
Da die AfD jedoch als bürgerliche Protest- und Kritikpartei auftritt, die vor allen Dingen den Linkskurs der CDU unter Angela Merkel massiv kritisiert, gelang es linken Politikern wie Heiko Maas und anderen sehr geschickt, die Formel „Wir Demokraten“ so anzuwenden, dass die AfD davon ausgeschlossen werden soll.
Exakt so wurde es bereits in der DDR mit Kritikern der Herrschenden und des etablierten Systems gemacht.
Damit wird die mir vertraute und von mir geliebte rheinisch-konservativ-christlich-liberale Bonner Republik abgelöst durch eine sozialistisch-links-atheistische Ost-Berliner Republik.
Hat die FDJ Kanzlerin Merkel damit ihr politisches Ziel erreicht ?
Hetze – Die Renaissance eines DDR-Begriffes
Grafik: Die Häufigkeit des Begriffes Hetze im zeitlichen Verlauf bis 2015
Wer derzeit in Google News nach dem Begriff der “Hetze” sucht, erhält rund 164.000 Fundstellenin deutschsprachigen Medien. Eine entsprechende Suche für die Jahre 2004 bis 2005 erbringt nicht einmal 100 Einträge.
Medien machen Begriffe populär – oder sind es Politiker, die Begriffe wie “Hetze” im Mund führen – Politiker wie Heiko Maas,der es alleine auf 12.800 Einträge bringt, in denen in Medien über seine Verwendung des Begriffs “Hetze” berichtet wird?
Kurz: Hetze ist ein Begriff, der in Deutschland erst in letzter Zeit gebrauchsfähig wurde. Zuvor war er das offensichtlich nicht, wie schon die Abbildung aus Google Trends zeigt. Hetze ist als Begriff salonfähig geworden, um vermeintlichen Rassismus, Gewaltaufrufe oder sonstige Äußerungen zu bezeichnen, die aus dem rechten politischen Spektrum kommen. Im Zusammenhang mit linker Gewalt – wie unlängst in Leipzig – ist nicht von Hetze die Rede.
Ältere unter den Lesern, die im Westen Deutschlands aufgewachsen sind, werden sich erinnern, dass in ihrer Jugend Hetze trotz NPD Wahlerfolgen, dem Auftauchen und Verschwinden von Republikanern, trotz Neuer Rechter und trotz Wehrsportgruppe Hoffmann kein Begriff war, der allgemeine Verwendung gefunden oder gar Eingang in die Medien gefunden hätte.
Klar, es gab den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches “Volksverhetzung”, aber selbst dort ist von Hetze nicht die Rede.
Hetze ist dagegen ein häufig gebrauchter Begriff in der DDR gewesen. Die erste Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 kennt etwa die Boykotthetze, die Mordhetze und die Kriegshetze, durchaus auslegungsfähige Konstrukte, die genutzt wurden, um diejenigen, die das Regime kritisiert haben, wegzuschließen undWeiterlesen →
Die Polarisierung der Polit-Propaganda nimmt zu, um Probleme zu kaschieren und Kritiker zu schwächen
Hans-Georg Maaßen steht in Bergisch-Gladbach Rede und Antwort. Er nimmt das Publikum mit hinein in die politischen Vorgänge des Landes. Als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde er nach einer politisch von den Sozialdemokraten und ihren anderen linken Verbündeten aufgeladenen und aufgeblasenen Kampagne von Bundesinnenminister Seehofer entlassen.
Anstatt an seinem Amt zu kleben und seine Aussagen zu widerrufen, blieb er mit Rückgrat bei der Wahrheit und bezahlte diese Aufrichtigkeit mit dem Verlust der Funktion als Präsident des Verfassungsschutzes.
Inzwischen engagiert sich Maaßen politisch innerhalb der CDU im Rahmen der Werte-Union.
Auf einer Veranstaltung der Werteunion erläutert er die Hintergründe seiner beruflichen Laufbahn, seinen Werdegang und seine politischen und juristischen Voraussetzungen und Kenntnisse.
Er erläutert seine Kenntnisse in Bezug auf die Migrationspolitik, auf die Asylverfahrensgesetze , auf das Dublin-Abkommen und dem Schengen-Raum dem Publikum detalliert.
Zu Zeiten des Innenministers Otto Schily überarbeitete Maaßen die Gesetzestexte zu den Asylverfahren. Zu dieser Zeit galt Maaßen innerhalb der CDU den Politgranden Bosbach , Koch, Kanther und Beckstein noch als innenpolitischer „Softie“.
Maaßen erweist sich im Vortrag dabei als excellenter Kenner sowohl der Rechtsgrundlagen als auch der praktischen Probleme, die die Massenmigration für Deutschland mit sich bringt. Dabei bettet er die Bewertungen und Analysen genauestens in die chronologischen Abläufe , politischen Zustände und wundersamen Verwandlungen etlicher Politiker ein.
Der Satz von Angela Merkel aus dem Jahre 2005 „Multikulti ist gescheitert“ und ihre Grenzöffnung für Millionen junger muslimischer Männer bilden dabei die zwei
plastischsten Antipoden, die widersprüchlicher kaum sein könnten.
Am 19.02.2020 besuchte ich den Vortrag „Besatzungs-und Separatistenzeit in der Pfalz 1918-1930“ von Matthias Schneider (die sehr interessante Zusammenfassung ist hier nachzulesen). Der Vortrag strotzte nur so vor fundiertem Detailwissen, und man merkte Herrn Schneiders Ausführungen die tiefgehenden Recherchen in verschiedenen Staatsarchiven an.
Damals wie heute – von der unterschwelligen zur direkten Übernahme
Die Methoden der französischen Übernahme ähneln heutigen Methoden. Die Franzosen versuchten zunächst die Pfalz durch Sprachkurse, kulturelle Veranstaltungen und positive Darstellung des Französischen zu unterwandern. Dies ist beispielsweise die bewährte Methode der chinesischen Konfuzius-Institute, die systematisch Beziehungen mit deutschen Institutionen und Entscheidungsträgern knüpfen, um über stilles Einsickern ihren Einfluss auszubauen.Als die Methode der unterschwelligen Übernahme nicht fruchtete, wandten die Franzosen 1923 härtere Methoden an. Der sichtbare Machtanspruch zeigte sich u.a. daran, dass unter Weiterlesen →
Die parteipolitische Instrumentalisierung von Anschlägen ist ein Triumph der Täter
Von Gerald Grosz
Merkel,
„Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift“, verlautbarten Sie heute in Berlin. Richtig, aber es ist die unvollständige Analyse der Giftmischerin selbst, angesichts der Tragödie von Hanau. Die Radikalisierung der Ränder, die Spaltung der Gesellschaft, das Ende der politischen Mitte, der Rechtsextremismus, der Linksextremismus, der religiöse Fanatismus, die Gewalt des Einzelfalls, die Hilflosigkeit gegenüber dem Terror – Merkel, das ist die Bilanz Ihrer Politik. Heute hat ein rassistisch motivierter Psychopath zugeschlagen, gestern war‘s ein Bahngleiswerfer, vorgestern war‘s ein Frauenmörder, in Halle war‘s ein Antisemit, im verwüsteten Hamburg Weiterlesen →
Nie wieder CDU. Dafür haben wir weder im Westen von 1945 bis 1989 hochgerüstet , politisch , wirtschaftlich und ideologisch den Kommunismus niedergerungen. Dafür haben auch die Menschen im Osten nicht ihr Leben riskiert, als sie 1989 auf die Straße gingen und die Wende gegen die DDR-Diktatoren der SED errangen.
Von Freddy Kühne
Wie Spiegel-Online, Focus und Welt-Online übereinstimmend berichten will die CDU in Thüringen nun die Wahl eines SED/Linken Ministerpräsidenten Ramelow mittragen.
Zuvor hatte die CDU den FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich gewählt. Aber dies gefiel der FDJ-Kanzlerin nicht. Schon auf der Pressekonferenz während ihres Staatsbesuchs in Südafrika rief die Dame zum Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich auf. Die Wahl Kemmerichs sei „unverzeihlich“ und müsse rückgängig gemacht werden.
Doch damit hat diese Dame im Kanzleramt eindeutig ihre Befugnisse überschritten: Sie ignorierte einerseits die förderale Automonie der Bundesländer und Landesparlamente. Sie ignorierte auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten im Landtag, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Und sie erzeugte – über Bande Weiterlesen →
Regierungspolitiker wollen für die Folgen ihrer Politik nicht verantwortlich sein – stattdessen werden die Kritiker ihrer Politik verantwortlich gemacht.
Die Polarisierung wird zunehmen.
Psychotische Menschen haben ein enormes Bedrohungspotential. Aber man sucht lieber nach einem Hassverbrechen das sich auch politisch nutzen lässt
Beiträge von Pauline Schwarz und Freddy Kühne
Von Pauline Schwarz
Der 10-fache Mord von Hanau ist erschütternd, schürt Angst und verlangt nach einer Erklärung für die schreckliche Bluttat. Der erste Gedanke ist naheliegend: Die Opfer sind fast ausschließlich Ausländer, der Täter veröffentlichte Videos und Schriften, in denen er davon spricht, dass bestimmte Länder ausgelöscht werden sollen und er Nicht-Weiße hasst – es muss also ein rechtsradikaler Terrorakt gewesen sein. Oder auch nicht. Seine kuriosen Verschwörungstheorien scheinen für mich kein Deckmantel zu sein, um seinen rassistischen Hass zu rechtfertigen, sie sind ein Symptom einer Krankheit.
In seinem „Bekenner-Video“ beschreibt Tobias R. Geheimverschwörungen, von denen das amerikanische Volk nichts ahnt – von unsichtbaren, geheimen Gesellschaften. Er spricht von unterirdischen militärischen Anlagen, über die der Satan selbst herrscht und in denen Kinder gefoltert und ermordet werden. Wer sich das Video ansieht, erschaudert an der Härte seines Gesichts, seinem starren Blick und vor allem der absoluten Ruhe, mit der er diese völlig verrückten Theorien von sich gibt. Dieser Mann, der anscheinend wirklich davon überzeugt ist, dem amerikanischen Volk die Augen zu öffnen und zum gerechten Kampf aufruft, ist kein Hassprediger oder Terrorist. Er ist in seinem Wahn gefangen Ich bin kein Psychiater, aber nach sechs Jahren, in denen ich durch Weiterlesen →
Naziverbrechen werden instrumentalisiert und Nazimethoden kopiert um den politisch Andersdenkenden mundtot zu machen, inklusive Berufs- , Vereins-, Rede- und Predigtverbot
Vera Lengsfeld lief bei ihrem Auftritt in der Sendung „Die Runde Ecke“ der Plattform „Hallo Meinung“ vom 07.02. zur absoluten Höchstform auf! Immer wieder wird ihre Ansprache von Applaus unterbrochen und am Ende belohnt sie das Publikum für ihre schonungslose Ehrlichkeit mit Standing Ovations. Ein Gastbeitrag von Hanno Vollenweider
Als „im Grunde eine Legende“ kündigt der Moderator Vera Lengsfeld an. Einleitend berichtet die DDR-Bürgerrechtlerin über ihre Zeit in der Friedensbewegung in der sog. Deutschen Demokratischen Republik, spricht von der Angst vor einem Atomkrieg nach den Raketenstationierungen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, bis hin zum damals für unmöglich erachteten Mauerfall. Sie redet über Meinungsfreiheit, die Wahl in Thüringen und das Kartell von Politik und Medien.
Frau Lengsfeld wurde bekanntlich Ende der 80er Jahre von der Stasi verhaftet. Fast ironisch klingt jedoch der Grund: weil sie auf ein Plakat den Art. 27 der Verfassung der DDR „Jeder Bürger der DDR hat das Recht seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“ geschrieben hatte und damit zu einer Demonstration wollte. Und dann sagt sie einen Satz, der uns allen zu denken geben sollte: „Was ich wirklich geglaubt habe, Anfang der 90er Jahre, dass ich nie wieder wie in der DDR Schwierigkeiten wegen freier und öffentlicher Meinungsäußerung kriegen würde“ – ihr Vortrag wird an dieser Stelle vom Applaus der Zuhörer unterbrochen – „Welch ein Irrtum“, führt sie an, „im Jahr 30 nach der Vereinigung ist die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abgeschafft. Wer seine Meinung dennoch äußert – und ich kann nur alle ermuntern das zu tun – der muss mit Sanktionen rechnen und diese Sanktionen sehen schon wieder so ähnlich aus wie zu DDR-Zeiten: Berufsverbot, man verliert seine Stelle, man verliert seine Freunde, man wird geächtet.“
Messerscharf analysiert die gebürtige Thüringerin die Vorkommnisse der letzten Tage in ihrem Heimatbundesland. Vera Lengsfeld erklärt ihren Zuhörern treffsicher, wie dort jüngst eine perfide politische Kampagne aufgebaut wurde, in der sich die Macher auch nicht gescheut haben, zum schlimmsten und abscheulichsten Mittel zu greifen, nämlich die Naziverbrechen zu instrumentalisieren, um einen politischen Mitbewerber zu verleugnen und mundtot zu machen. „Diese Leute haben mit ihrer Haltung gezeigt, dass sie die wichtigste Lehre aus der Nazidiktatur oder allen Diktaturen des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben! Denn die wichtigste Lehre aus den Diktaturen des letzten Jahrhunderts ist, dass man die Methoden, die die Diktatoren angewendet haben, ächtet und sich dieser Methoden nicht bedient. Und die machen genau das!“, erklärt Lengsfeld. Die Folge war eine beispiellose Hass- und Hetzkampagne. Der neue Ministerpräsident und seine Familie mussten unter Polizeischutz gestellt werden, weil die Bodentruppen des freundlichen Herrn Ramelow, wie die erfahrene Politikerin die Antifa in diesem Zusammenhang treffend bezeichnete, mit Übergriffen drohten.
„Thüringen sollte jetzt jedem gezeigt haben, dass die Politiker in diesem Land nicht in der Lage sind und nicht willens sind, nicht nur ihr Volk zu vertreten, ordentlich Politik zu machen, sondern Weiterlesen →
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