Es wird höchste Zeit, dass kritische Medien und hoffentlich bald auch wieder Politik kritisch hinterfragt, was in unserem Land derzeit passiert und wie die Zeit nach der Krise gestaltet werden soll. Deshalb halte ich die nachdenklichen Anmerkungen von Reinhard Mehring über die Auswirkungen der Pandemie auf die Demokratie für lesenswert.
Wenn nur noch Jubelarien auf die Entschlossenheit einzelner Entscheidungsträger zu hören und zu lesen sind, wenn die parlamentarische Opposition sich selbst politische Quarantäne verordnet und schon das kleinste Stirnrunzeln bekämpft wird, als würde man Verrat begehen an der Genialität unserer Staatsführung, ist Wachsamkeit nötig.
Manche sagen „Jetzt ist die Stunde der Regierung, nicht die der Opposition!“ Das wäre fatal. Gerade wenn Freiheitsrechte zigmillionenfach beschnitten werden, braucht es die Wächterfunktion von Opposition und kritischen Medien. Sonst werden wir nicht wieder herausfinden aus dem Gewirr von Beschränkungen, Verboten, drakonischen Strafen und. Gesetzesverschärfungen, die mit heißer Nadel gestrickt werden sollen.
Schon die Erinnerung daran, dass manche derjenigen, die jetzt als aufrechte Kämpfer gefeiert werden, für Strukturmängel in unserem Land selbst verantwortlich Weiterlesen →
Heute debattiert der Bundestag die über 700 Seiten starke Notfall-Gesetzgebung der Regierung, die die Parlamentarier gestern abend um circa 23:00 Uhr erreichte ! War das Zeit genug, um die Maßnahmen der Regierung beurteilen zu können ?
Wie steht die größte Oppositionspartei zum aktuellen Krisenmanagement der Regierung ? Was sagt die AfD dazu, dass die Regierung derzeit die Grenzen kontrollieren lässt, die man viele Jahre vorgab, nicht kontrollieren zu können ? Was hält die AfD von den Einschränkungen vieler Grundfreiheiten der Bürger ? Wie lange sollen diese Einschränkungen gelten ?
Verfolgen Sie Ausschnitte aus der Generaldebatte des Bundestags und weitere Stellungnahmen der AfD zu Einschränkungen von weiteren Grundrechten, die in den letzten 10 Tagen durchs Parlament gedrückt wurden , darunter die weitere Verschärfung der Netzüberwachung und die Einführung neuer Online-Straftatbestände wie der „Hasskriminalität“ – einem alten juristischen Begriff aus der DDR-Verfassung und Justiz.
Offener Brief an Alexander Jungkunz, Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten, <alexander.jungkunz@pressenetz.de>, Gesendet: Freitag, 13. März 2020 18:37
Betreff: „Was der AfD-Flügel will“
Sehr geehrter, lieber Herr Alexander Jungkunz,
Ihr Kommentar vom 13.03.2020 zur von Herrn Haldenwang angeordneten „Beobachtung des AfD-Flügels“ ist mehr als dürftig.
Und: mit Verlaub, so wenig stichhaltig wie die Begründung des obersten „Schlapphutes“ vom Bundes-Verfassungsschutz.
Denn Herr Haldenwang hat – pünktlich vor den Kommunalwahlen am 15.03.2020 – diesen unbegründeten „Klopper losgelassen“. Der AfD-Flügel sei „rechtsextrem“ und stehe damit ab sofort unter „Beobachtung“. Haha, als ob das nicht schon längst der Fall gewesen wäre! Nur, dass Herr Haldenwang das im Auftrag „seines Herrn“ nun wundersam, publikumswirksam VOR dem 15.03.2020 der desinteressierten Öffentlichkeit zum Besten gab. Und damit muss auch dem letzten unbedarften Bundesbürger klar werden, dass der BfS vom BIM politisch missbraucht wird, um eine unangenehme politische Konkurrenz zu diffamieren, zu diskreditieren und „schlecht zu machen“.
Den AfD-Mandatsträgern, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, will der BIM damit klarmachen, dass sie sich „am besten von der AfD trennen sollten, um nicht ihren Status als Beamter zu verlieren“??? Fehlt nur noch eine „Säuberungswelle à la Erdogan“, in der alle oppositionellen Beamten aus dem Staatsdienst entlassen Weiterlesen →
Übung macht den Meister: So sagt es der deutsche Volksmund. Das gilt natürlich nicht nur für Schüler, Studenten, Musiker oder Sportler – sondern eben auch für Polizisten und – für Soldaten.
Die USA bringen über Häfen in Belgien, den Niederlanden und Deutschland 20.000 Soldaten nach Europa. Das ist eine notwendige Übung, da vor allen Dingen die deutsche Bundesregierung die Bundeswehr quasi durch vorsätzliche Unterfinanzierung und übertriebenen Personalabbau – in allen Bereichen einschließlich der Materialbeschaffung – in einen Zustand versetzt hat, der die Verteidigungsfähigkeit Europas inzwischen gefährdet.
Entsprechende Kritik gibt es vonseiten der Nato-Partner in Osteuropa aber auch aus den USA an Deutschland seit vielen Jahren. Noch zu meinen Wehrdienstzeiten Weiterlesen →
Bundesregierung versus Bevölkerung : Der Kampf gegen Recht auf Meinungsfreiheit
Mit der Ausweitung der Überwachung des Netzes wollen die Mächtigen in Politik und Medien die Freiheiten , die die Bürger durch das Internet erhielten, wieder zurückdrängen und die Kontrolle über den politischen Diskurs zurückerlangen
Von Herr Anwalt *
Werden Facebook, Google Youtube & Co die Passwörter von Nutzern und damit tausende Daten an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Christiane Lambrecht plant einen solchen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, Die Gesetzesänderungen sollen die Ermittler dabei unterstützen, die Verantwortlichen hinter Hasspostings im Internet zu finden. Soziale Medien sollen den Hass im Netz aber künftig nicht nur löschen, sondern künftig auch dem BKA melden müssen. Hierfür ist eine Änderung des NetzDG, Strafrechts und Telemediengesetzes geplant. Aber hat die Justizministerin diesen Vorschlag wirklich gründlich gedacht? Gibt es überhaupt genug Richter, Staatsanwälte und Beamten? Eine Polemik.
Hasskriminalität – Hilflose Politiker planen gefährliche NetzDG Erweiterung
Von Freddy Kühne
Bereits bei der jetzigen Gesetzeslage – ohne Verschärfung – kommt es immer wieder zu willkürlichen Sperrungen von Privatnutzern bei Privatdiensten : Ohne Angabe von Gründen, ohne jegliche Information. Und nach einigen Wochen wird dann wieder freigeschaltet. Ebenfalls ohne Information und ohne Angabe von Gründen. Und: Was ist „Hasskriminalität“ oder „Hetze“ ? Diese Begriffe kommen aus politischen Diktaturen (wie der DDR und dem dritten Reich) und wurden dort gegen die Opposition angewandt ! Und was bitte sind „Volksverhetzungen“ und was sind „keine Volksverhetzungen“ ? Die Mitarbeiter der Privatdienste sind keine Rechtsanwälte und keine Richter. Also kommt es zu willkürlichen Sperrungen, zum Over-Blocking und demnächst dann auch zu überproportionaler Denunziation Weiterlesen →
Am 19.02.2020 besuchte ich den Vortrag „Besatzungs-und Separatistenzeit in der Pfalz 1918-1930“ von Matthias Schneider (die sehr interessante Zusammenfassung ist hier nachzulesen). Der Vortrag strotzte nur so vor fundiertem Detailwissen, und man merkte Herrn Schneiders Ausführungen die tiefgehenden Recherchen in verschiedenen Staatsarchiven an.
Damals wie heute – von der unterschwelligen zur direkten Übernahme
Die Methoden der französischen Übernahme ähneln heutigen Methoden. Die Franzosen versuchten zunächst die Pfalz durch Sprachkurse, kulturelle Veranstaltungen und positive Darstellung des Französischen zu unterwandern. Dies ist beispielsweise die bewährte Methode der chinesischen Konfuzius-Institute, die systematisch Beziehungen mit deutschen Institutionen und Entscheidungsträgern knüpfen, um über stilles Einsickern ihren Einfluss auszubauen.Als die Methode der unterschwelligen Übernahme nicht fruchtete, wandten die Franzosen 1923 härtere Methoden an. Der sichtbare Machtanspruch zeigte sich u.a. daran, dass unter Weiterlesen →
Unterstützen Sie die Petition gegen den Mißbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes – damit unsere Demokratie nicht an Akzeptanz verliert und damit die Parteien sich endlich wieder der sachlichen Auseinandersetzung widmen
Heutzutage ist so gut wie alles irgendwie „Nazi“, „Fascho“ oder zumindest „Rechts“, sobald es nur einen Millimeter vom aktuellen Standpunkt des Establishment abrückt. Ein Journalist der Newsgruppe Jung und naiv hat jüngst sogar Hitler, Stalin und Mao als „Rechts“ bezeichnet, weil sie „diktatorisch“ waren. (Wo Links doch ungebrochen für Freiheit steht…) Kurzum, nie gab es so viele „Faschisten“ wie heute.
Jede Hoffnung, die Schimpfworte könnten sich aufgrund inflationärer Verwendung verschleißen, hat sich getäuscht. Sie strahlen in alter Kraft und Frische, findet Anwendung auf alles und jeden.
Jetzt hat der Leipziger Politiker und Musiker Matthias Moosdorf die Petition „Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung“ erstellt. Zu den Erstunterzeichnern zählen Prominente wie Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Cora Stephan, Max Otte, Matthias Matussek, Michael Klonovsky und Uwe Steimle. Als Begründung wird angeführt, dass die inflationäre Verwendung dieses Begriffs eine Verharmlosung des historischen Faschismus darstellt:Weiterlesen →
Naziverbrechen werden instrumentalisiert und Nazimethoden kopiert um den politisch Andersdenkenden mundtot zu machen, inklusive Berufs- , Vereins-, Rede- und Predigtverbot
Vera Lengsfeld lief bei ihrem Auftritt in der Sendung „Die Runde Ecke“ der Plattform „Hallo Meinung“ vom 07.02. zur absoluten Höchstform auf! Immer wieder wird ihre Ansprache von Applaus unterbrochen und am Ende belohnt sie das Publikum für ihre schonungslose Ehrlichkeit mit Standing Ovations. Ein Gastbeitrag von Hanno Vollenweider
Als „im Grunde eine Legende“ kündigt der Moderator Vera Lengsfeld an. Einleitend berichtet die DDR-Bürgerrechtlerin über ihre Zeit in der Friedensbewegung in der sog. Deutschen Demokratischen Republik, spricht von der Angst vor einem Atomkrieg nach den Raketenstationierungen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, bis hin zum damals für unmöglich erachteten Mauerfall. Sie redet über Meinungsfreiheit, die Wahl in Thüringen und das Kartell von Politik und Medien.
Frau Lengsfeld wurde bekanntlich Ende der 80er Jahre von der Stasi verhaftet. Fast ironisch klingt jedoch der Grund: weil sie auf ein Plakat den Art. 27 der Verfassung der DDR „Jeder Bürger der DDR hat das Recht seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“ geschrieben hatte und damit zu einer Demonstration wollte. Und dann sagt sie einen Satz, der uns allen zu denken geben sollte: „Was ich wirklich geglaubt habe, Anfang der 90er Jahre, dass ich nie wieder wie in der DDR Schwierigkeiten wegen freier und öffentlicher Meinungsäußerung kriegen würde“ – ihr Vortrag wird an dieser Stelle vom Applaus der Zuhörer unterbrochen – „Welch ein Irrtum“, führt sie an, „im Jahr 30 nach der Vereinigung ist die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abgeschafft. Wer seine Meinung dennoch äußert – und ich kann nur alle ermuntern das zu tun – der muss mit Sanktionen rechnen und diese Sanktionen sehen schon wieder so ähnlich aus wie zu DDR-Zeiten: Berufsverbot, man verliert seine Stelle, man verliert seine Freunde, man wird geächtet.“
Messerscharf analysiert die gebürtige Thüringerin die Vorkommnisse der letzten Tage in ihrem Heimatbundesland. Vera Lengsfeld erklärt ihren Zuhörern treffsicher, wie dort jüngst eine perfide politische Kampagne aufgebaut wurde, in der sich die Macher auch nicht gescheut haben, zum schlimmsten und abscheulichsten Mittel zu greifen, nämlich die Naziverbrechen zu instrumentalisieren, um einen politischen Mitbewerber zu verleugnen und mundtot zu machen. „Diese Leute haben mit ihrer Haltung gezeigt, dass sie die wichtigste Lehre aus der Nazidiktatur oder allen Diktaturen des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben! Denn die wichtigste Lehre aus den Diktaturen des letzten Jahrhunderts ist, dass man die Methoden, die die Diktatoren angewendet haben, ächtet und sich dieser Methoden nicht bedient. Und die machen genau das!“, erklärt Lengsfeld. Die Folge war eine beispiellose Hass- und Hetzkampagne. Der neue Ministerpräsident und seine Familie mussten unter Polizeischutz gestellt werden, weil die Bodentruppen des freundlichen Herrn Ramelow, wie die erfahrene Politikerin die Antifa in diesem Zusammenhang treffend bezeichnete, mit Übergriffen drohten.
„Thüringen sollte jetzt jedem gezeigt haben, dass die Politiker in diesem Land nicht in der Lage sind und nicht willens sind, nicht nur ihr Volk zu vertreten, ordentlich Politik zu machen, sondern Weiterlesen →
“ Der Bundesinnenminister hatte die AfD (in und während seiner Dienstfunktion) in einem Interview heftig angegriffen. Damit könnte er eine Grenze überschritten haben. „berichtet der Berliner Tagesspiegel.
Von Freddy Kühne
Wenn ´s so kommt….
Wie sagte Meuthen beim Neujahrsempfang in Münster noch: „Wir sind nicht rechts-extrem. Sondern wir haben extrem viel Recht. Und deswegen fürchten uns die anderen so sehr.“
Nun, mir wäre lieber gewesen, man hätte nicht so viel Pulver gegeneinander verschossen, man hätte sich nicht in die ideologischen Schützengräben immer tiefer
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