Archiv der Kategorie: Bundes-&Parteipolitik

Neujahrsansprache: Merkel bettelt um Zusammenhalt

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Neujahrsansprache: Merkel bettelt um Zusammenhalt

Die Neujahrsansprache von Angela Merkel ist die Bankrotterklärung ihrer verfehlten Politik des Vorjahres. Sie bettelt bei der Bevölkerung darum, sich nicht spalten zu lassen. Dabei hat sie die Spaltung selbst verursacht.

Von Petr Bystron*

Noch Anfang 2015 hieß es, es würden maximal 250.000 Migranten nach Deutschland kommen. Nach der Grenzöffnung im Sommer und den wiederholten medialen Willkommensbotschaften Merkels an die Migranten vor laufenden TV-Kameras schwappte eine nie dagewesene Migranten-Welle nach Deutschland. Es kamen über eine Million.

Nach Angaben der Grenzpolizei kommen 70 Prozent der Migranten ohne gültige Papiere. Das Ifo-Institut in München ermittelte ein erschreckend niedriges Bildungsniveau
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Geschichtsblinde Kanzlerin gefährdet Europa und den sozialen Frieden in Deutschland

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Geschichtsblinde Kanzlerin gefährdet Europa und den sozialen Frieden in Deutschland

 

von Freddy Kühne

Eine geschichtsunkundige bzw. – blinde und -kurzsichtige Kanzlerin begeht katastrophale politische Fehler in der Zuwanderungspolitik: Via massiven Gesetzesbruches*(Asylgesetze, GG, Schengen- und Dublinabkommen) fördert sie die illegale Einreise von Millionen junger muslimischer Männer – die zuvor durch 5 oder 7 sichere Drittstaaten bis nach Deutschland reisten – um dann deren europäische Verteilung teilweise zurück nach Osteuropa zu fordern….

Osmanisches Reich um 1900

Osmanisches Reich
um 1900

Dieser Kanzlerin muss mal gesagt werden, dass die osmanische Besetzung Südosteuropas – also der Balkanländer Galiziens (Urkaine/Polen), Rumäniens, Bulgariens, Serbiens, Montenegros, Herzegowinas, Bosniens, Kroatiens, Makedoniens und Griechenlands gerade erst seit 1911 beendet ist. Selbst weite Teile des südwestlichen Russlands waren lange von den Osmanen besetzt. Diese Länder wollen schon alleine aus dieser leidvollen Erfahrung keinerlei muslimische Flüchtlinge aufnehmen.

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Polemik gegen AfD: wenn Politiker Argumente durch Schlagworte ersetzen

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Polemik gegen AfD: wenn Politiker Argumente durch Schlagworte ersetzen

von Thomas Böhm*

Das Fest der Liebe ist noch nicht zu Ende, der Weihnachtsbraten noch nicht verdaut, da gackern unser Politiker schon wieder wie aufgescheuchte Hühner durch den Medienstall, als ob der blaue Fuchs sie jagen würde.

Sie haben alle Angst, dass ihnen bei den kommenden afd LogoLandtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl von der AfD die Federn gerupft werden, und ihre faulen Eier, die sie gelegt haben, platzen, bevor sie in die Pfanne kommen.

Eines aber ist höchst bedenklich. Das sprachliche, also intellektuelle Niveau unserer hoch dotierten Staatsdiener ist dermaßen tiefgesunken, dass es höchstens einer Jauchegrube würdig ist.

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Flüchtlinge kosten bis zu 55 Mrd. Euro jährlich

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Flüchtlinge kosten bis zu 55 Mrd. Euro jährlich

 

Neue Berechnungen des „Institut für Weltwirtschaft“, Kiel

“Der Zustrom an Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren die öffentlichen Haushalte erheblich belasten. Im günstigsten Fall betragen die jährlichen Kosten rund 25 Mrd. Euro, im teuersten Szenario langfristig sogar 55 Mrd. Euro jährlich. Dies ist das Ergebnis einer Simulation zur Schätzung der Flüchtlingskosten, die Forscher des IfW im Rahmen der aktuellen Konjunkturprognose, die am 14. Dezember veröffentlich wurde, vorgestellt haben.”

(Medieninformation vom 11. Dezember 2015)

Simulation von Flüchtlingskosten bis 2022: Langfristig bis zu 55 Mrd. € jährlich 

* Langfristige Kosten für Flüchtlinge schwanken je nach Szenario zwischen jährlich 25 Mrd. € und 55 Mrd. €

* Kosten bleiben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft Deutschlands beherrschbar

* Höhere Ausgaben für eine schnellere Arbeitsmarktintegration rechnen sich nach wenigen Jahren

* Keine positiven Wohlfahrtseffekte für heimische Bevölkerung durch Flüchtlingszuzug zu erwarten

Der Zustrom an Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren Weiterlesen →

Obergrenze bei Flüchlingen – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

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Obergrenze für Flüchtlinge

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt in einem Gutachten* die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen bei Flüchtlingen.

Dazu ein Kommentar von Freddy Kühne
veröffentlicht am 20.12.15

In allererster Linie geht es erst mal darum, sogenannte Flüchtlinge in die sicheren Herkunftsländer (dazu gehört auch die Türkei) zurückzubringen. Dazu benötigt man keinerlei Gesetzesänderung, sondern lediglich die Durchsetzung der schon gültigen Gesetze (zB Art. 16a GG)

Auszug aus Ägypten - David Roberts WikiCommons

Auszug aus Ägypten – David Roberts WikiCommons

Zudem wurde das bisherige Asylrecht von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit dem Hintergedanken der Schoa, also der industriellen Massenvernichtung von Minderheiten, beschlossen: das Recht soll also Menschen, die in einem Staat systematisch industriell und politisch verfolgt werden schützen – primär war dabei an Menschen aus den angrenzenden Nachbarländern des europäischen Kontinents gedacht.

Eine Belastungs-Grenze besteht de facto bereits dann, wenn durch die Masseneinwanderung via Asylrecht, andere Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt sowie die innere Sicherheit, die innere und finanzielle Ordnung Deutschlands unterhöhlt und gefährdet werden.
Da dies einer politischen Auslegung bedarf, brauchen wir Weiterlesen →

Strategien für den Erhalt der europäischen Nationen

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Strategien für den Erhalt des Europas souveräner kooperierender Nationen gesucht

von Freddy Kühne

Die Reaktionen der politischen Elite auf die Krisen (Finanz-, Banken-, Schulden-, Migrationskrisen)  erschöpft sich im „Weiter so“, „Wir schaffen das“ oder „Mehr Europa“-Parolen. Doch diese Medizin namens „Mehr Europa“ (was tatsächlich ein Weniger an Verantwortung und Freiheit der Völker bedeutet) hat bisher keine der bisherigen Krisen entschärft – sondern eher im Gegenteil den Zustand des Patienten verschlechtert.

 

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Der neue Nationalismus (wie in Frankreich)  ist nicht die Ursache, sondern die Folge grenzenlos unbeschrankter unkontrollierter millionenfacher Migration aus kulturfremden Räumen in die Sozialsysteme Europas und Folge des politischen Versagens der politisch angestammten Elite. 
Diese Massenimmigration wiederum ist das Versagen der multinationalen bzw. supranationalen Institutionen wie der UN und der EU bei der Lösung von gewaltsamen Konflikten um Europa herum.

Auch wir lehnen einen Rückfall in den Nationalismus des 19. Jahrhunderts ab. Doch wir wünschen uns weniger Zentralismus, mehr Förderalismus. Ein Europa der Bürger statt der Bürokraten. Ein Europa , in dem auf Volkes Stimme gehört wird, anstatt auf Weiterlesen →

Asyl-Causa: Polizeiarbeit fast unmöglich – “Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt”

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Asyl-Causa: Polizeiarbeit fast unmöglich – “Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt”

von Felizitas Küble*

 

PRESSEMELDUNG der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt massive Kritik an dem seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten Grenzregime und den Absprachen mit Österreich auf Regierungsebene.

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“, erläutert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Scannen0003

„Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt. Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren bringen sollen und welchen nicht.“

Ein Großteil der von Österreich überstellten Flüchtlinge kann sich nicht mit einem Pass legitimieren. Diese Flüchtlinge müssten von Gesetzes wegen durch die Bundespolizei befragt, erkennungsdienstlich behandelt und mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise bedacht werden, bevor man sie an eine Erstaufnahmeeinrichtung verweist. Das passiert laut Gewerkschaft aber nur bei den wenigsten Flüchtlingen.

„Wir haben einfach zu wenig Personal dafür. Weiterlesen →

AfD: Gemeinsame Anti-Terror-Koalition mit Russland

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AfD: Gemeinsame Anti-Terror-Koalition mit Russland 

Tranatlantiker Logo

Kommentar zur AfD-Resolution „Bildung einer gemeinsamen Anti-Terror-Koalition unter Einbeziehung Russlands“. Der Kommentar spiegelt  einhellig die Position der Transatlantiker in der AfD wider:

Von Tom Segler

„Die Transatlantiker der AfD unterstützen die Forderung der auf dem BPT Hannover verabschiedeten außenpolitischen Resolution, aus der Eskalationsspirale auszusteigen und international im Kampf gegen den Terrorismus und speziell gegen den IS eng und möglichst unter Einbeziehung Russlands zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig widersprechen wir aber der aus unserer Sicht einseitigen Darstellung der Situation im Nahen Osten und speziell in Osteuropa. Die Herstellung eines Junktims zwischen der Reaktion auf die Ukraine-Krise und der möglichen Einbindung Russlands in eine Anti-Terror-Koalition halten wir für verfehlt.

Bei der Beurteilung der Lage in Osteuropa versäumt es die Resolution, die Verantwortlichkeiten klar zu benennen, und übernimmt statt dessen die russische Lesart einer angeblichen Destabilisierungspolitik der USA in Osteuropa. Es ist aber einzig Russland, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat (hierüber gibt es auch keinen ernsthaften „Streit“) und gegen die Ukraine einen hybriden Angriffskrieg führt. Russland hier nicht ganz klar als Hauptverantwortlichen zu benennen, heißt die Augen vor der Realität zu verschließen. Über die Effektivität der Sanktionen kann man geteilter Meinung sein, aber Weiterlesen →

„Politische Verfolgung der AfD“

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„Politische Verfolgung der AfD„

 

Von Freddy KühneFreddy Kühne

Als deutscher Wertkonservativer und Ordoliberaler muss man bald nach Polen oder Kanada auswandern und dort politisches Asyl beantragen vor der Verfolgung durch die intoleranten linken bis linksextremistischen politisch Andersdenkenden. Das grenzt schon an politische Ächtung und Verfolgung.

Die AfD steht zwar rechts von der CDU, aber weit links von Parteien wie FPÖ oder der Polnischen Partei für Recht und Gerechtigkeit. Die AfD entspricht noch am ehesten den britischen Torys, der schweizerischen SVP oder der bayrischen CSU. Eine solche Partei mit Rechtsradikalen oder Nazis gleichzusetzen, ist böswillige und billigste Propaganda und fällt unter Volksverhetzung.

Dahinter steckt System : Erst werden die Wirte unter Druck gesetzt, dann via SPD-Grüne-Linke-Gewerkschaften und linksliberale Kirchen Gegendemos organisiert (hierzu werden teilweise öffentliche Gelder von Parteien und Kirchen verwendet , die indirekt von den  Weiterlesen →

Wer Grenzen nicht schützt, ist verantwortlich für den Kollaps von Sicherheit, Ordnung und Sozialsystemen

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Wer  Grenzen nicht schützt, der ist verantwortlich für den Kollaps von Sicherheit, Ordnung und Sozialsystemen

Fehlleistungen der Sozialdemokratie Gestern und Heute

von Freddy Kühne*

„Zäune haben keinen Platz in Europa“ sagt SPÖ Kanzler Faymann und hält es mit Merkel … da kann man nur den Kopf schütteln. Jedes Firmengrundstück, jedes Ministerium, ja das Kanzleramt wird mittels Zäunen geschützt. Warum dann nicht ein Land?

Chinesische Mauer 1907

Chinesische Mauer 1907


Ohne Zäune gibt es keine Grenzsicherung und ohne Grenzsicherung gibt es weder Sicherheit noch ein Ende der Flüchtlingsströme. Und ohne ein Ende der Flüchtlingsströme kollabieren, Sicherheit, Ordnung und Sozialsysteme und die Akzeptanz des Rechtsstaats der keiner mehr ist, weil jeder Zutritt bekommt der es will.


Die USA, Spanien, Ungarn und Israel z.B. wissen schon, warum sie Zäune errichtet haben.
Die chinesische Mauer gilt als bekanntestes Beispiel einer Verteidigungsanlage der chinesischen Völker. Weiterlesen →