Trotz der immer noch steigenden Staatsverschuldung wollen Bundestag und -rat weitere Finanzhilfen, -garantien und -bürgschaften für angeschlagene Staaten und Banken (!) gewähren. Es bleibt ein Rätsel, wer dies alles mal begleichen soll…
Ausblick EM 2012: : .. ! …
Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Chancen Portugals in der Eurozone zu verbleiben bei derzeit 75 Prozent ein – so berichtet Handelsblatt-Online am 28.02.2012.
Die Lage in Portugal sei viel besser als diejenige Griechenlands – so Krugman weiter. Im übrigen empfehle er den überschuldeten Krisenstaaten PIIGS ihre Löhne um 20 bis 30 Prozent unter das Lohnniveau Deutschlands abzusenken.
Soweit zu Krugman`s Sichtweise.
In der Tat haben in einem einheitlichen Währungsraum diejenigen Länder, deren Innovation und Produktivität nicht mithalten kann nur durch das Werkzeug niedriger Lohnkosten die Möglichkeit, ihre Arbeit zu behalten.
Das widerum führt jedoch zu einem extremen Wohlstandsgefälle – was widerum zu enormen Wanderungsbewegungen der Arbeitnehmer führen könnte, mit der Folge, dass gut ausgebildete junge Leute ihre südlichen Heimatländer in Richtung Nordeuropa verlassen. Dies wäre kurzfristig sicher eine annehmbare Lösung, sichert es doch dem industriellen aber kinderarmen Norden Europas den Facharbeiternachwuchs und stabilisiert dort die Sozialsysteme.
Im Süden Europas führt dies jedoch zum sogenannten Brain-Drain-Syndrom – also zur Auswanderung von gut ausgebildeten Menschen. Dies widerum verstärkt den Effekt, dass die südeuropäischen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Norden einbüßen werden.
Das Ziel, in einem einheitlichen Währungsraum auch einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, wird so wahrscheinlich nicht erreicht.
Zur Lösung der Schuldenkrise entwerfe ich zwei grundsätzliche Szenarien:
im Szenario A werden die Schulden in allen überschuldeten Euro-Ländern, deren Verschuldungsgrad über 80 Prozent liegt, mit Hilfe von Reformen einerseits und mit Hilfe von Umschuldungen bzw. Gläubigerverzicht und Zinsabsenkung andererseits finanziell saniert. Dazu wird das Fachwissen und die Strukturen von EU, IWF und EZB sowie von einem Rat der Ökonomen (z.B. vom Ifo-Insitut und anderen) genutzt. In diesem Szenario bleiben den Ländern 15 Jahre Zeit, ihre Verschuldung mit dieser Hilfe kontinuierlich zurückzufahren – ständig in Abstimmung mit den vorgenannten Insitutionen, den Gläubigern und Banken. Dazu werden Meilensteine auf jedes dieser 15 Jahre heruntergebrochen und die Umsetzung wird durch die Institutionen, den Rat der Ökonomen und der Nationalparlamente überwacht.
Besser wäre es, wenn die Hilfsinstrumente EFSF und ESM auf einen zeitlichen Rahmen von 10 bis maximal 15 Jahre begrenzt werden. In diesem Zeitraum werden die Schuldenstandsquoten in Ländern wie Portual, Spanien, Italien und Irland mit Hilfe der EU, der EZB und des IWF und privater Gläubiger auf 65 bis 70 Prozent Schritt für Schritt und Jahr für Jahr abgesenkt. Parallel dazu müssen die Staaten – als Gegenleistung – vorgeschriebene Reformmeilensteine umsetzen. Nur derjenige, der die Reformen umsetzt, darf auch mit der tatsächlichen Hilfe der EU, der EZB und des IWF rechnen.
Denn es ist besser, die Schulden von 120 Prozent auf 70 Prozent bereits jetzt abzusenken, als zu warten, bis sie 160 Prozent erreicht haben – so wie in Griechenland – und die Schulden dann von 160 Prozent auf 120 oder 115 Prozent abzusenken.
Ein früheres Gegensteuern ist wesentlich preiswerter und einfacher umzusetzen und versetzt die Länder wieder rechtzeitig in die Lage, sich selber zu stabilisieren.
Wer die Reformen nicht umsetzt, der erhält schlicht keine Hilfe und muss dann notfalls auch den Euroraum verlassen.
Auf Spanien muss deswegen jetzt ein erhöhter Druck aufgebaut werden, die Sparziele auch zu erreichen. Denn Spanien hat, so wird in Spiegel-Online berichtet, sein Defizitziel für 2011 klar überschritten.
Im Szenario B werden dagegen die Länder, deren Schuldenstand die 120 Prozent übersteigen – und die sich nachweislich nicht an die Vorgaben des Szenarios A halten wollen oder können aus der Eurozone ausscheiden müssen.
Natürlich können diese Länder dann alternativ z.B. eine gemeinsame Südeurowährung als Weichwährung einführen.
Das Fluten mit billigem Geld durch die EZB, den EFSF oder den ESM wird auf Dauer jedenfalls zu einer Euroweichwährung und einer ansteigenden Inflationsrate führen.
Externe Links:
Die Politik ist gefragt: von einer Hiobsbotschaft hetzt sie zur anderen. Diesen Eindruck gewinnt zumindest der normale Bürger in Zeiten wie diesen.
Von Handlungskonzepten keine Spur weit und breit – stattdessen hektisches Getriebenwerden durch immer neue finanzielle Offenbarungseide.
Der erste Eurogipfel vor mehr als einer Woche: abgesagt. Der zweite Gipfel – wurde verlängert.
Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Daher wird in Brüssel gefeilscht wie auf einem Basar: die finanzschwachen Südeuroländer wollen möglichst viel finanzielle Spritzen aus dem Norden Europas. Der Norden Europas hat noch nicht wirklich gemerkt, wie ihm die Milliarden aus den Taschen gezogen werden. Die Politiker der stabilitätsorientierten Nordländer der Eurozone beschwichtigen, verharmlosen, relativieren die Gefahr für die nationalen Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande. Von Hebeln, die wie Versicherungen funktionieren ist die Rede, davon, dass der deutsche Beitrag in absoluten Zahlen nicht steigt auch.
Was aber keiner wagt zu sagen ist, dass keiner den wirklichen Durchblick hat, keiner das wirkliche Risiko abschätzen kann. Und niemand kann beschwören, dass Italien wirklich seine Haushaltspolitik strenger auf Konsolidierung ausrichten wird.
Das EUROulette dreht sich immer schneller: die Einsätze steigen, die Risiken auch. Und alle Spieler hoffen, dass sie auf der Gewinnerseite stehen werden.
Ob das mal gut geht?
Lediglich ein paar Aufrechte in der FDP, der CDU und der CSU warnen vor den Folgen von EUROPOLY – ebenso warnen davor renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn – oder die Linkspartei.
Bei Grünen und SPD dagegen gibt es keine Kritik an dem Einsatz von Hunderten von Milliarden, die für EUROPOLY eingesetzt werden müssen.
Fakt ist, dass zumindest die Versicherungsnehmer, Rentner und Steuerzahler der Nordeuroländer die Zeche werden zu zahlen haben: durch verminderte Renditen bei Versicherungspolicen, durch weiter fallende Staatseinnahmen (wegen der Verlustabschreibungen) und damit sinkende Zuschüsse für die Renten- und Sozialkassen.
Alles Panikmache? Wohl kaum.
Während der südliche Euroraum von seinen Schuldenbergen nur mit fremder Hilfe herunterkommt, müssen die Mitglieder der Nordeuroländer dafür auf Wohlstand verzichten.
Und dem Bürger der Nordeuroländer drohen mittelfristig möglicherweise höhere Steuern.
Zugleich jedoch werden Versicherungen und Banken durch die nun geforderte höhere Eigenkapitalquote weniger Rendite und Gewinne erzielen – was sich direkt auf den Endkunden durch niedrigere Verzinsung z.B. auch der Kapitallebensversicherungen auswirken wird.
Die Staatsschuldenkrise der Südeuroländer wirkt sich somit nicht nur über die staatlichen Rettungsschirme auf die Nordeuroländer aus, sondern auch über die Verluste der Banken und Versicherungen.
Der Euro ist somit mitnichten ein Erfolg, sondern bereits nach knapp zehn Jahren seiner Existenz ein Werkzeug für die Südeuroländer geworden, die reicheren Nordeuroländer in die Haftungs- und Transferunion hineinzuziehen.
Die Haftungsunion ist daher kein Szenario mehr – sondern harte Realität.
Doch sollten die Bevölkerungen der Nordeuroländer auf ihre Regierungen zumindest so hohen Druck aufbauen, dass die Südeuroländer endlich zu harten Reformen gedrängt werden – und dass die Verträge zur Währungsunion derart umgebaut werden, dass nicht nur automatische Sanktionen gegen Schuldensünder kreiert werden, sondern dass sowohl die Insolvenz für Staaten als auch der unfreiwillige Rauswurf aus der Eurozone notfalls durchgesetzt werden kann, falls alle anderen Folterwerkzeuge nicht zum gewünschten Erfolg führen, damit mittelfristig die Rückkehr zur – auch fiskalischen – Ordnungspolitik erfolgt.
Immerhin – und das ist ein Erfolg der harten Haltung Deutschlands und der Niederlande – sind die Franzosen von ihrem Ziel abgerückt, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten und damit die EZB als Gelddruckmaschine anzuzapfen. Obwohl die EZB – auch auf französischen Wunsch hin – unter ihrem neuen Präsidenten weiterhin Staatsanleihen aufkaufen werden wird. So kündigte es Mario Draghi, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, bereits an.
Die Regierungen der Nordeuroländer müssen aufpassen, dass sie das restliche Vertrauen ihrer Bevölkerungen nicht vollends verspielen.
Ansonsten war das bestenfalls erst der Anfang einer Krise.
Hoffen wir es mal lieber nicht.
Keine Frage – Griechenland muss sich reformieren, den Öffentlichen Dienst entbürokratisieren, die Finanzverwaltung effizienter machen um die Steuern auch in der Realität einzutreiben.
Keine Frage – Griechenland muss sein Renteneintrittsalter hochsetzen, die Rentenhöhe kürzen.
Dennoch sind die jetzt aktuell anvisierten Kürzungen der griechischen Regierung dazu geeignet, Griechenland komplett zu erdrosseln – mit der Folge der Implosion des politischen Systems.
Die Bevölkerung Griechenlands – die überwiegende Mehrheit trifft keine Schuld an der exorbitant hohen Staatsverschuldung von 157 Prozent – soll jetzt bluten: höhere Steuern, Arbeitsplatzverluste treffen den einfachen Mann – die einfache Frau – auf der Straße.
Die wirtschaftliche Erdrosselung des Volkes auf Druck der Troika von IWF, EZB und EU könnte zum Sturz der griechischen Regierung und zu Neuwahlen führen, bei denen antieuropäische Kräfte und Nationalisten die Mehrheit erringen. Diese würden dann die Sparpakete rückabwickeln, mit der Folge einer Insolvenz und des Euroaustritts.
Die Griechen würden sich anschliessend von den europäischen Institutionen insgesamt lösen.
Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario`s halte ich für hoch – und für unberechenbar und gefährlich, weil es das gesamte Haus Europas zum Schwanken bringen könnte.
Die von weiten Teilen der Union und FDP vorgetragene geordnete Insolvenz Griechenlands, ein Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent in Kombination mit einem europäischen grünen Marshallplan, welcher Investitionen in regenerative Kraftwerke in Griechenland stecken könnte, wäre dagegen eine proeuropäische und konstruktive Lösung der Griechenlandkrise.
Parallel dazu müssen die Stabilitätskriterien für die Euroländer weiter verschärft und stärker als bisher überwacht werden. Automatische Sanktionen gegen Verstöße müssen autark und immun gegen politische Einflussnahme verankert werden.
Ein vorübergehender Rettungsfonds müsste geschaffen – und demokratisch legitimiert zusammengesetzt werden. Die Verwalter dieses Fonds müssten – im Gegensatz zum bisherigen Vertragsentwurfs des ESM – justiziabel überprüfbar bleiben.
Eine juristische Immunität der ESM-Mitglieder bzw. Administratoren schafft dagegen Mißtrauen in der Bevölkerung.
Was Griechenland und Europa jetzt brauchen ist ein klares Bekenntnis zu einer stabilen europäischen Währung. Das klarste Bekenntnis hierzu sind Reformen in den verschuldeten Euroländern einerseits – und ein möglicher Schuldenschnitt Griechenlands andererseits.
Eine wirtschaftliche Erdrosselung Griechenlands – das 157 Jahre lang arbeiten müsste, ohne selbst zu konsumieren, um seine Schulden abzutragen – wäre fatal.
Erinnern wir uns: auch Deutschland wurden nach dem zweiten Weltkrieg viele Schulden erlassen. So sollten die Gläubiger Griechenlands nun auch Griechenland einen Großteil der Schulden erlassen.
Das wäre wahrhaft europäische Solidarität.
Eine Ausdehnung der Kapazitäten des Rettungsschirms hingegegen könnte die Bonität der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Dies hätte steigende Zinslasten für Bund, Länder und Kommunen zur Folge.
Bundespräsident Wulff hat es in seiner Rede zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August – frei übersetzt – gesagt: die Lehre von Mauerbau und Stacheldraht muss sein, Demokraten und Menschenrechtlern den Rücken zu stärken.
Ja, genau. Da stimme ich dem Bundespräsidenten vollkommen zu.
Doch wo bitteschön bleibt diese politische Unterstützung für die verfolgten Christen in China und Nordkorea, im Iran und Saudi-Arabien?
Wo bitteschön bleibt diese Unterstützung der bundesdeutschen Regierungen in Sachen Libyen oder Syrien?
Die Erkenntnis und Analyse des Bundespräsidenten trifft ins Schwarze.
Bleibt zu hoffen, dass sie auch in regierungsamtliche Politik umgesetzt wird.
Die Gelegenheit hat Deutschland in den nächsten Monaten – insbesondere weil Deutschland zur Zeit den Vorsitz in der Uno-Vollversammlung hat.
Wünschen wir unserer Regierung mehr Mut, sich hinter Demokraten und Menschenrechtler zu stellen, die durch autoritäre Regime bedrückt oder verfolgt werden.
Das sollte die politische Leitlinie aller deutschen Regierungen werden – gespeist aus der Erfahrung der friedlichen Revolution der mutigen Bürgerrechtler der DDR.
Es ist eine weltweite Premiere: mit Deutschland steigt das erste große Industrieland der Welt aus der Nutzung der Kernenergie aus.
Was hierzulande von scheinbar immer unzufriedenen Ökojunkies kritisiert wird, nämlich der just von Schwarz-Gelb bis 2022 beschlossene Atomausstieg, ist – weltweit betrachtet – eine Premiere ohnegleichen.
Schwarz-Gelb setzt damit endgültig und Gott sei Dank den Atomausstieg um, der Jahrzehnte Gegenstand von heftigen, hitzigen und leider auch gewalttätigen Debatten und Demonstrationen war. Nichtsdestotrotz hat die Protestbewegung einen großen Anteil an dem Ausstieg.
Dabei hat sich die ökologische Vernunft innerhalb der Union – in Persona der Herren Töpfer und Röttgen – leider erst mit siebenmonatiger Verspätung – durchgesetzt.
Angela Merkel und der CDU-Wirtschaftsflügel hätten sich die Wahlniederlage zumindest in Baden-Württemberg erspart, hätten sie den rot-grünen Atomausstieg nicht erst vor sieben Monaten unnötigerweise rückgängig gemacht.
Nun aber können CDU, CSU und FDP es sich an ihr Revers heften, dass sie es gewesen sind, die mit dem Ausstiegsbeschluss Deutschland an die Spitze der Bewegung gestellt haben.
Davon wird Deutschland in wenigen Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht profitieren:
die deutsche Industrie wird sich durch den Ausstieg einen weiteren Vorsprung im Bereich der regnerativen Technik, sowie in der intelligenten Steuerung von dezentral platzierten Blockheizkraftwerken, Biomasse-, Solar-, Windstromanlagen erarbeiten.
Ebenso wird die deutsche Industrie sich einen Vorsprung im Bereich der Dekontamination, Demontage und Entsorgung von alten Kernkraftwerken erarbeiten und damit weltweit Normen und Standards setzen. Dieses Know-How wird in wenigen Jahren auch in anderen Ländern benötigt werden.
So kann man der Bundesregierung unter Angela Merkel und Norbert Röttgen und Herrn Töpfer von Herzen gratulieren und ihnen Erfolg auf dem weiteren Weg der nun beginnenden Arbeit wünschen.
Auch die Energielandschaft wird hoffentlich durch diesen Beschluss zugunsten kleinerer Unternehmen (Stadtwerke und kleinere private sowie genossenschaftliche Energieproduzenten) verändert werden. Somit könnte als Nebeneffekt die Schwächung der Marktmacht der fünf großen Energiekonzerne unter dem Strich zu mehr Wettbewerb führen – mit Vorteilen für uns Stromkunden.
Alles in allem war das zwar eine Achterbahnfahrt der schwarz-gelben Regierung, aber mit einem guten Ausgang.
Wenn man also nicht verfahrensorientiert, sondern ergebnisorientiert bewertet, kann man sagen:
das ist eine erstklassige Premiere: Deutschland steigt als erstes großes Industrieland aus der Kernkraft aus. Dies wird zunächst zwar auch Geld für neue Invesitionen kosten, aber mittel- und langfristig eröffnen sich so gute Exportchancen für Anbieter alternativer Energien und Unternehmen, die sich auf die Dekontamination und Zerlegung von Kernkraftwerkskomplexen spezialisieren.
Bis 2022 bleibt also noch Zeit, um neue Stromtrassen von Nord nach Süd zu bauen, Windparks in der Nordsee und an Land zu errichten, effizientere Kohle- und Gaskraftwerke zu bauen und um Stromeinsparungsziele umzusetzen.
Daher: Herzlichen Glückwunsch Deutschland zu einem Ausstieg mit Augenmaß !
Um es vorweg zu sagen: der European Song Contest in Düsseldorf war brilliant organisiert und durchgeführt. Eine Spitzenleistung aller Beteiligten – und damit gute Werbung für den Standort Deutschland, Nordrhein-Westfalen und die Region.
Die Ergebnisse des Song-Contests dagegen bleiben wie immer Geschmackssache, wobei ich es schon als kurios empfand, dass die Schweiz mit dem stark instrumental- und gesanggeprägten Song auf dem letzten Platz landete.
Dankbar können wir auch für den 10. Platz von Lena Meyer-Landrut sein – Lena und ihr Team haben eine wirklich perfekte Show hingelegt.
Dieser Song-Contest war wirklich eine Werbung für Musik und den hiesigen Standort.
Dafür sagen wir: „Danke Lena“ und „Danke den Organisatoren und Mitarbeitern – und Stefan Raab“.
Hier geht es zu meinem Lieblingstitel des Song Contest 2011
Hier geht es zum besten und coolsten Titel des Song Contest 2011
Was ist denn das?
Erst enthält sich die Bundesregierung der Stimme bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat und begründet diese Ablehnung mit der Furcht vor einem militärischen Desaster bzw. mit der Nichtteilnahme der Deutschen an einem Militäreinsatz.
Nun hat Berlin einen politischen Scherbenhaufen angerichtet und rudert zurück und erklärt, dass es Soldaten zum Schutz von humanitären Lieferungen einsetzen könnte.
Ja glaubt Berlin denn allen Ernstes, dass der Schutz von humanitären Transporten nicht zu Verwicklungen in Kampfeinsätze führen wird?
Der Schutz von Transportlieferungen setzt die Bundeswehrsoldaten allen feindlichen Truppen direkt aus: feindliche Heckenschützen oder reguläre Truppen hätten ein leichtes Spiel, die Bundeswehrsoldaten hinterrücks in Fallen zu locken und auszuschalten.
Der Schutz von solchen Transporten wird zwar in Berlin als sogenannter humanitärer Einsatz von Kampfeinsätzen theoretisch unterschieden, in der Praxis jedoch sind gerade der Schutz von solchen Transporten eher unberechenbarer durchzuführen – und viel gefährlicher für die sie begleitenden Soldaten – als reguläre Kampfeinsätze.
Anstatt solch einen Zickzackkurs zu fahren und damit die Einheit der Nato und der EU aufs Spiel zu setzen, sollte Deutschland sich mit Frankreich und Großbritannien und den USA zusammenschliessen und endlich kurzen Prozess mit dem Gaddafi-Regime machen: nur ein richtiger militärischer Einsatz mit Nato-Bodentruppen macht einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg einen Strich durch die Rechnung.
Die jetzigen Führer der USA und Deutschlands sind zu zauderhaft und begünstigen dadurch einen jahre- oder jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Libyen.
Der Kurs der USA unter George W. Bush dagegen war kraftvoll, zielgerichtet und nachhaltig: durch den kompromisslosen und rigorosen Einsatz von Bodentruppen konnte vor allem im Irak eine einigermaßen funktionierende Demokratie installiert werden – zum Vorteil fast aller Gruppen mit Ausnahme der einheimischen irakischen Christen, die von fundamentalistischen Moslems als Aggressionspuffer stellvertretend für die westliche Expansionspolitik attackiert und verfolgt werden.
Auch das menschenverachtende Taliban-Regime konnte nur mit solch einem robusten Vorgehen verdrängt werden: seitdem können Frauen und Mädchen wieder in die Schulen gehen – und es bleibt zu hoffen, dass die Stabilität auch nach dem Abzug der Allierten aufrechterhalten bleiben kann.
Ebenso konnte ein Völkermord auf dem Balkan nur mit mutigem und robustem Einsatz von Natosoldaten beendet werden.
Unter diesem Blickwinkel scheint die Politik von George W. Bush – wenn er auch aus dem ideologischen Blickwinkel von europäischen Gutmenschen noch so attackiert worden ist – die besseren Ergebnisse zu bewerkstelligen.
Der Zickzackkurs der Bundesregierung dagegen ähnelt immer mehr demjenigen von Gerhard Schröders rot-grüner Regierung.
Von Merkels angekündigter Regierung „aus einem Guß“ ist nun ganz und gar nichts mehr zu sehen.
Sicher kann man einwenden, dass das Völkerrecht möglicherweise übertreten worden sei, doch das Menschenrecht sollte generell über dem Völkerrecht stehen.
Wer die Einhaltung der Menschenrechte einfordert, der muss auch notfalls dafür mit Gewaltanwendung gegen Dikatoren einstehen.
Sicherlich gibt es den berechtigten Einwand, man könne nicht überall auf der Welt einschreiten. Und bitte – wenn man dies nicht könne, warum sollte man gerade hier einschreiten?
Darauf kann man nur pragmatisch antworten: gerade weil es uns an Kapazitäten fehlt, alle Missstände auf der Erde zu beseitigen, müssen wir hier und da einschreiten und darauf hoffen, dass der Dominoeffekt wirkt.
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Es gibt eine Grundregel im Finanzmarkt: wer Schulden macht, der muss sie auch bezahlen – und wer Kredite vergibt, der muss das Risiko einer Schuldnerinsolvenz selber tragen.
Doch Frau Dr. Merkel agiert – ganz nach dem Vorbild der deutschen Einheit, – in der Pose einer Euroretterin – koste es was es wolle.
Doch Frau Dr. Merkel selbst wird die Zeche nicht bezahlen müssen, die mit der Zusage eines 27-Prozent-Anteils am sogenannten „permanenten Euro-Rettungsschirm“ im Falle eines Falles fällig wird. Nein – dafür werden die deutschen Steuerzahler geradestehen müssen, wenn Frau Dr. Merkel schon längst nicht mehr in Amt und Würden sein wird.
Doch dem Volkssouverän reicht der Euro-Sozialismus !
Es muss Schluss sein damit, Verschwender von Steuergeldern in Griechenland, Portugal und anderswo auch noch mit deutschen Bürgschaften zu belohnen.
Wer Geld verschwendet, der muss dafür bestraft werden – nötigenfalls mit dem Rauswurf aus der Eurozone und mit einer staatlichen Insolvenz, bei der die Kreditgeber – d.h. die Banken – auf einen Teil ihrer Gelder verzichten.
Es darf nicht sein, dass für fehlende Haushaltsdisziplin anderer Länder ständig der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Das kann man keinem Bürger in Deutschland mehr vermitteln – vor allem nicht in den Städten, die selbst seit Jahren mit Haushaltssicherungskonzepten arbeiten, die Schwimmbäder, Museen, Theater und andere Einrichtungen schliessen müssen, um Geld zu sparen.
Es passt nicht in das Gesamtblickfeld des Steuerzahlers, dass in seiner eigenen Stadt gespart wird, aber Milliarden von Steuergelder im Ernstfall als Bürgschaft ins Ausland fliessen, weil man dort das Geld verprasst.
Die Deutschen wollten den Euro damals nicht. Und – wie sich inzwischen herausstellt – hatte das Volk mit seinen Vorbehalten gar nicht so unrecht.
Durch die Einführung des Euro haben die südlichen Euroländer ihre Haushaltsdisziplin aufgegeben und – da diese so günstig waren – Kredite aufgehäuft, die sie entsprechend ihrer geringeren Wirtschaftskraft nun nicht mehr zurückzahlen können.
Doch wird den südlichen Volkswirtschaften wohl auch kaum ein sogenannter permanenter Euro-Rettungsschirm helfen, da die Bedingungen zur Teilnahme am Rettungsschirm zwar richtigerweise rigide sind, aber deren Bevölkerungen das Sparprogramm so nicht mittragen werden.
Die Teilnehmerländer des Rettungsschirms werden die an den Schirm geknüpften Sparprogramme nicht lange gegen ihre Bevölkerungen durchsetzen können, zumal auch deren Wirtschaftskraft nicht reichen wird, bei einer so harten Währung ihre Schulden abzubauen.
Die hochverschuldeten Süd-Euroländer sollten stattdessen aus der Eurozone austreten und eine eigene schwächere Währung einführen, die es ihnen leichter macht, ihre Waren zu exportieren und ihren Export zu steigern, um somit die Schulden leichter zu tilgen.
Später dann könnten diese Staaten wieder in die Eurozone zurückkehren, sobald sie die Schulden getilgt und Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben.
Und im übrigen gilt die Haushaltsdisziplin auch für deutsche Städte, Länder und den Bund. Auch hier ist es an der Zeit, endlich mal die Schulden abzubauen !
Die Transferidee eines sogenannten permanenten Euro-Rettungsschirms ist ein Irrglaube der in den Euro-Sozialismus – und damit in die dauerhafte Transfersackgasse führt.
Damit muss Schluss sein !
Der Ausgleich zwischen wettbewerbsstarken und wettbewerbsschwachen Ländern funktioniert – wie in den Jahrzehnten vor der Euro-Einführung gesehen – am besten und effizientesten durch die Schwankungen zwischen verschiedenen Wechselkursen.
Die Schaffung einer vermeintlichen Euro-Wirtschaftsregierung hingegen führt zu mehr ineffizienter Bürokratie, da einerseits weitere Verwaltungseinheiten zur Steuerung und Überwachung geschaffen werden müssen, diese jedoch zugleich – wie schon bei Gründung der Währungsunion – kaum Durchsetzungsfähigkeit besitzen werden.
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