Broders scharfsinnig formulierte politische Pointen sind so legendär: Diesmal geht es um den Menschenhandel der EU. Da es mit der planwirtschaftlichen Zwangsumsiedlung nach Osteuropa nicht klappt, soll es jetzt ein Kopfgeld von 6000 € für Staaten geben, die migrationsüberlasteten Staaten ein paar Migranten abnehmen. Und wieder trifft Broder den Nagel auf den Kopf !
Am 20.08. hatte Henryk M. Broder übrigens Geburstag: Wir gratulieren nachträglich.
Schengenzone / Wikimedia
von Jörg Gebauer
Wie geht Spanien mit Migranten um? Nun, sie geben ihnen eine Flasche Wasser und eine Dose mit Butterbroten. Manchmal – verbotenerweise – ein Busticket nach Deutschland oder Frankreich. Dann heißt es: „Sie müssen Spanien in 72 Stunden verlassen haben. Sie sind hier unerwünscht.“
Es sei denn, der Migrant beantragt auf der Stelle in Spanien Asyl und läßt sich registrieren. Wenn nicht – und falls verlangt – bekommt der Migrant eine amtliche Verfügung in die Hand gedrückt, nach welcher er zur „unerwünschten Person“ erklärt wird.
Nach den Regeln von Schengen darf er damit überall hingehen – nur nicht in ein anderes Schengen-Land.
So ist es ausdrücklich in den europäischen Abkommen gleichen Namens vorgesehen. Doch wie geht Deutschland damit um?
Merkel bricht nicht nur die Dublin-Verträge sondern auch die Schengen-Vereinbarungen. Interessant ist, daß sie permanent davon redet, daß „Dublin“ nicht funktionieren würde; sie aber in einem Atemzug „Schengen“ zum Heiligtum erklärt und sich zugleich nicht an die Regeln der eigenen „Ikone Schengen“ hält.
An diesem Punkt kann die ganze Verlogenheit des offiziellen Berliner Geschwafels Weiterlesen
von Freddy Kühne
Die UN- Vollversammlung hat den „Globalen Pakt“ für Migration beschlossen. Was sich gut liest, dürfte ein Bumerang vor allem für West- und Zentraleuropa, vor allem für Deutschland ausgehen. Denn nach den Bedingungen der UN haben die Menschen ein Mitbestimmungsrecht, in welches Land sie imigrieren wollen: das dürfte dazu führen, dass viele dieser Menschen vor allem nach Zentraleuropa einwandern möchten.
Und die klassichen Einwanderungsländer wie Kanada, die USA, Neuseeland und Australien sortieren sich die Einwanderer nach vernünftigen Kriterien inzwischen sehr stark aus – und liegen weit entfernt vom Migrationsgürtel Afrika / Asien.
Damit kommen die islamischen Staaten dem Ziel näher, Europa zu islamisieren: denn die meisten Menschen fliehen aus den islamischen Staaten. Selbst reiche Staaten wie Saudi-Arabien umgeben sich mit einem modernsten High-Tech-Grenzzaun, gebaut von deutschen Firmen: sie schotten sich gegen Einwanderung ab. Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien lobte Merkel dieses Exportgut deutscher aber z.B. auch israelischer Firmen, die sich aufgrund der geopolitischen Lage Israels in diesem Feld zu den Marktführern entwickelt haben, um das eigene Land zu schützen – was Europa besser nachahmen sollte.
Das ist damit der bisher dritte Anlauf der islamischen Staaten Europa zu islamisieren. Die Länder des Balkans – noch bis 1912 unter osmanischer Besatzung und von 1945 bis 1989 unter sowjetischer Besatzung – kennen die Folgen der islamischen Besatzung und sträuben sich energisch gegen die Aufnahme muslimischer Einwanderer.
Osteuropa wird sich von der EU-Demokratur nicht vorschreiben lassen, wen sie in ihren Nationalstaaten aufzunehmen haben – und wen nicht. Neben Osteuropa sträuben sich aber vor allem die islamischen Länder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen (damit diese nach Europa fliehen und dem Ziel der Islamisierung dienen).
Die EU versucht momentan mit beinahe allen möglichen juristischen Mitteln, nach der osmanischen und sowjetischen Diktatur, jetzt Osteuropa allen Ernstes auch noch die Fremdbestimmung aus Brüssel aufzuzwingen. Vom Einstimmigkeitsprinzip rückt Brüssel immer mehr ab. Und auch die UN entwickeln sich immer stärker zu einer Weiterlesen
Die Schwarze Witwe ist eine Spinne, die die männlichen Artgenossen verspeist. Bisher waren in Deutschland auffallend viele männliche Politiker betroffen. Helmut Kohl, Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Laurenz Meyer, Guido Westerwelle, Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Roland Koch, Edmund Stoiber, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Martin Schulz. Es ist also von der unheimlichen Frau Dr. Merkel die Rede.
Warnung vor dieser „Frau“. Foto: Collage / JouWatch
Von Wolfgang Prabel
Aber auch im befreundeten Ausland hat sie viele Kollegen auf dem Gewissen. Leute, die sich mit ihr eingelassen haben wurden abgewählt oder haben sich selbst ins Schwert gestürzt. Der Brite David Cameron, dem sie vor der Brexit-Abstimmung nicht entgegenkam. Präsident Hollande, der unter ihrer Flüchtlingspolitik wie ein Hund leiden mußte und die meisten Todesopfer zu beklagen hatte. Ministerpräsident Renzi, der letztlich ein Opfer der deutschen Schlepperorganisationen im Mittelmeer wurde, genauso wie die österreichischen Kollegen Werner Faymann und Christian Kern. Der Grieche Adonis Samaras scheiterte an ihrer starren Papiergeldgläubigkeit und Eurorettungsmanie.
Zwei besonders harte Burschen haben den Kontakt mit ihr überlebt. Rezep Erdogan und Wladimir Putin sollten in irgendeiner würdigen Form das Eiserne Kreuz erhalten.
Nun hat sich ein ganz Mutiger mit ihr eingelassen, um eine Tapferkeitsprüfung abzulegen: Franzosenpräsident Macron. Ohne große Not versprach er ihr, in Frankreich registrierte Asylbewerber zurückzunehmen, wenn er denn seinen Lieblingswunsch eines Eurozonenhaushalts erfüllt bekäme.
Aber mal ernst: Wie viele in Deutschland befindliche Asylbewerber sind in Frankreich registriert worden? Fast keine. Denn spätestens seit der Verhängung des Kriegsrechts schottet sich Frankreich ab. Dr. Merkel ging es wohl nur um eine Symbolvereinbarung, damit sie den deutschen Medien im Asylstreit mit der CSU irgendetwas vorweisen kann. Die CSU ist erbost, weil die Kanzlern wieder einmal die deutsche Geldbörse geöffnet hat und fordert den Zusammentritt des Koalitionsausschusses.
Nicht nur bei der CSU, sondern europaweit sorgte Merkels neuerlicher forscher Alleingang für Verärgerung. Die Niederlande und Polen polterten schon dagegen, auch in anderen Ländern macht sich Kritik breit. Es ist fast sicher, daß die Mehrheit der 28 europäischen Regierungschefs sich gegen Weiterlesen
Angela Merkel – Screenshot ZDF/Youtube
von David Berger *
Auf eine Instanz konnte Merkel sich eigentlich seit dem durch sie eingeleiteten Linksrutsch ihrer Partei und der „Grenzöffnung“ 2015 immer verlassen: Den Staatsfunk und die weithin gleichgeschalteten Mainstreammedien wie SZ, FAZ & Co. Das scheint mit dem heutigen Tag endgültig vorbei zu sein.
Nun springen immer mehr Ratten aus dem sinkenden Schiff und auf die wichtigsten willigen ARD-Helfer der Kanzlerin ist jetzt auch kein Verlass mehr. Nach vielen Jahren der kritiklosen Hofberichterstattung ist heute bei der ARD zum ersten mal ein Kommentar (von Malte Pieper) zu lesen, der die realen Verhältnisse benennt:
„Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“
Manchmal liest man es zwischen den Zeilen, zuweilen direkt ausgesprochen: Merkel hat mit ihrer unbelehrbaren Migrationspolitik überall „verbrannte Erde“ hinterlassen: Deutschland lässt sie ebenso gespalten zurück wie ganz Europa, ihre eigene Partei ist nicht mehr wieder zu erkennen.
Und dann kommt das, was in die bis vor wenigen Wochen noch anhaltenden Lobhudeleien der ARD wie ein Unwetter in einen sonnigen Sommertag bricht. Die ARD fordert den Rücktritt Merkels:
„Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Weiterlesen
Bettelndes Straßenkind Frankfurt a.Main (c)Pixabay
von Jörg Gebauer*
Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden haben die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Jörg Gebauer zeigt auf, wie die Regierung sich ein neues Volk, mithin einen neuen Souverän schafft, was letztlich einem Staatsstreich gleichkommt.
Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages hat im September 2017 ein höchst brisantes Gutachten erstellt, in welchem die Ereignisse Anfang September 2015 und in den Folgemonaten rechtlich gewürdigt wurden. Demnach hätte der Bundesinnenminister einen Erlass machen müssen, in welchem auf die humanitäre Ausnahmesituation hingewiesen worden wäre.
Dies wurde von mehreren Juristen, insbesondere Staatsrechtskollegen – an erster Stelle zu nennen wäre hier Joachim Nikolaus Steinhöfel – bereits 2015 und dann nochmals 2016 so reklamiert. Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte hiernach in seinem Gutachten gefragt. Dieser Erlass – und das ist nun neu – wurde niemals geschrieben. Dabei hätte es dazu eine generelle Ermächtigung sogar im Gesetz gegeben. Hier liegt der objektive Rechts- und Verfassungsbruch.
Die Regierung und die ihr nachgeordneten Bundesbehörden haben demnach die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Prof. Dr. Di Fabio hielt rechtlich für denkbar, dass ein solcher Erlass vorübergehend nicht gemacht wird. Er kalkulierte dafür eine maximale Frist von ca. einem halben Jahr. Diese Frist war also im März 2016 abgelaufen.
Der verfassungswidrigen Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkels, das Volk seien alle diejenigen, die hier leben, ging ein anderer staatsfeindlicher Tenor bei der Verwechslung der rechtlichen Stellung von Ein- und Ausreise voraus: Die Kanzlerin ist offensichtlich gespalten. Als ehemaliger Teil des FDJ-Kader denkt sie anscheinend, man könne Menschen – wie in der DDR – an der Ausreise hindern. Dies dokumentiert sich etwa in ihrer völkerrechtswidrigen Erwartungshaltung gegenüber der Türkei, wenn sie meint, diese dürfe Emigranten auf dem türkischen Staatsgebiet festsetzen und an der Ausreise hindern (sogenannter Türkei-EU-Deal).
Und übrigens: Warum es in diesem Punkte (dem Gefangennehmen von echten oder unechten „Flüchtlingen“, genauer von Menschen, die aus der Türkei emigrieren wollen) keinerlei Kritik von links gibt, demaskiert das gesamte links-liberale, bunte Establishment. Wohlbemerkt: Selbstverständlich soll es eine Eindämmung der Migration geben. Dies jedoch nicht durch Einsperren, sondern Weiterlesen
Linda Karlsson/pixelio.de
von Freddy Kühne
Statt innerhalb der Eurozone eine Staateninsolvenz und einen Schuldenerlass zu ermöglichen – sowie ein vorübergehenden Austritt aus der Eurozone und die Einführungen von Parallelwährungen einzurichten – wurden und werden private Bankenschulden sozialisiert, d.h. auf die Steuerzahler umgewälzt, Volkswirtschaften finanziell stranguliert und erdrosselt und die Völker und Nationen gegeneinander in Stellung gebracht.
Die Finanzpolitiken der etablierten Parteien sind daher wahrhaft antieuropäisch – bis heute.
Mit der Verlagerung der Schulden auf die Staatshaushalte wurden zunächst vor allem die privaten Investoren verschont. Aber damit wurde das Hauptmerkmal der Marktwirtschaft, nämlich die Einheit von Verantwortung und Haftung des Gläubigers, komplett ausgehebelt.
Die Investoren verliehen Geld und bekamen für ihr Risiko den Zinsaufschlag. Doch das Risiko wollten sie nicht eingehen und verlagern dies – in völliger Verkehrung und Mißachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien – auf die Steuerzahler.
Zunächst wurden dabei Staaten wie Griechenland, Irland , Spanien finanziell ausgepresst. Zugegeben: die Politiker und auch Bankier dieser Staaten haben häufig Weiterlesen
Mehr als ein Drittel hat sowieso keinerlei Rückhalt mehr bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen und erst Recht nicht mehr bei ihren jeweiligen nationalen Parlamenten. Sie sind auf Abruf gewissermaßen. Der Ruck der letzten Jahre bei Wahlen in ganz Europa hin zu konservativ-liberal läßt die ganze Juncker-Veranstaltung mehr und mehr zu einer Luftnummer werden. Merkel, die SPD und Macron wissen das; möchten es aber „um Himmels Willen“ nicht diskutiert wissen. Eine einfache Augenschein-Prüfung ergibt Weiterlesen
von Freddy Kühne
Andreas Popp referiert über die Zusammenhänge zwischen Finanz- und Politiksystem. Er erläutert nachvollziehbar auch für Unkundige , wie die Völker in Europa finanziell über den Tisch gezogen werden vom Finanzsystem und wie die Bürger vom Politiksystem von wirklicher Mitbestimmung durch Machtzentralisierung in einem Eurozentralismus abgeschnitten werden.
Die Eurokratie ist demokratiefeindlich – wie ich es auch in dieser Stellungnahme bereits schilderte: AfD-Direktkandidat antwortet auf Anfrage eines Schülers NACH der Bundestagswahl.
Nur durch das Subsidiaritätsprinzip – durch Einführung von direkten Volksabstimmungen – kann die Demokratie – die Herrschaft des Volkes wieder hergestellt werden. Doch das Finanzsystem hat ganz andere Interessen als die Völker….
Im Prinzip müssen alle 70 Jahre (in der Bibel gab es diese Regelung bereits und nannte sich Jobel- bzw. Jubeljahr – dort dauerte der Zyklus aber nur 7×7=49 Jahre) die Finanzsysteme auf Null zurückgestellt bzw. auf Start zurückgestellt werden und Schulden erlassen werden. Auch dagegen sträubt sich das Weltfinanzsystem…
Grundgesetz Artikel 23, Satz 1 : Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
Vollversammlung der Völker (UN) Foto: WikiMedia
von Freddy Kühne
Deutschland verleugnet Jerusalems Status als Hauptstadt Israels
Dass Deutschland Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels akzeptiert ist eine Schande für Deutschland. Das ist das dunkelste Kapitel Deutschlands nach 1939-1945.
Deutsche Politiker knicken hier vor dem materiellen Einfluss reicher arabischer Staaten im vorauseilenden Gehorsam ein. Damit vergeht sich Deutschland nach 1939-1945 erneut am Volk Gottes. Eine Ungeheuerlichkeit – denn die von Luther übersetzte Bibel lehrt ganz klar: Jerusalem ist ewige unteilbare Hauptstadt Israels.
Die von Luther übersetzte Bibel kennt Jerusalem als Hauptstadt Israels / Römer vertrieben Juden aus Israel
Das aber wollen diejenigen, die Luther noch vor wenigen Wochen feierten, nicht hören… Fakt ist: niemals in der Menschheitsgeschichte hat es einen unabhängigen Staat Palästina gegeben. Der Name Palästina wurde 120 nach Christus zudem durch den Judenhasser – dem römischen Cäsaren – Hadrian eingeführt . Er benannte dieses Land so, weil die 600 Jahre zuvor von der Bildfläche verschwundenen Philister die ärgsten Feinde der Juden waren. Um den Widerstand des Volkes Israels gegen seine römische Zentralherrschaft zu bestrafen und zu brechen wurde das Land Israel und Juda dann umbenannt … Schließlich wurden die Israelis sogar aus ihrem seit Jahrtausenden besiedelten Land von den Römern in alle Himmelsrichtungen auf der Welt verteilt…. Das heißt – heilsgeschichtlich im Sinne der biblischen Propheten wie Hesekiel, Jesaja und auch der Offenbarung gesprochen: das römische Imperium (heilsgeschichtlicher Nachfahre ggf. EU / „römische Verträge“) hat das Volk Israel seines Landes beraubt und sie in alle Himmelsrichtungen des römischen Weltreiches verteilt… um dort anderen Bewohnern Arabiens Platz zu lassen.
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