Unter dem Begriff „rechtsextrem“ sagt Wikipedia:“…. sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis.“
Auf der Internet-Frontseite der AA-Stiftung (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/) heißt es u.a.: „Rechte Gewalt ist mehr als ein Augenblick… Wenn Du Deine Existenz verloren hast“, so das erste Bild.
Diese sogenannte rechte Gewalt sehen wir heute fast täglich. Wieviele AfD-Mitglieder haben ihr Existenz verloren, weil diese Stiftung und deren Unterstützer der Meinung sind, man wäre rechtsextrem nur aus dem Grund, da man nicht mit der momentanen Politik einverstanden ist.
AfD, eine Partei die demokratisch in Deutschland zugelassen und als
Ersten 19 Artikel des Grundgesetzes Jakob Kaiser Haus
Präambel Grundgesetz
Letztlich akzeptiert die große Mehrheit von ihnen in erster Linie nur den Koran einschließlich der Sunna und Scharia als Rechtssystem und islamische Politik / Politiker, die dieses vertreten. *³
Das deutsche Grundgesetz wird von ihnen nur geduldet – solange sie es als Minderheit dulden müssen. Soweit es ihnen als Minderheit möglich ist bzw. ermöglicht wird, werden sie per Gericht alles versuchen, ihre islamisch-kulturelle Sicht durchzufechten.
Sie leben in ihren Parallelgesellschaften, in ihren Großfamilienstrukturen und sprechen türkisch, sehen türkisches Staatsfernsehen und integrieren sich nur unter wirtschaftlichem Zwang im Arbeitsleben – des Geldes wegen halt.
Via Fernsehen und Internet sowie den staatlich gelenkten Ditib-Moscheen (keine Trennung von Religion, Staat und Politik) werden sie von ihrem Heimatland indoktriniert – so kommen sie politisch und kulturell nie in ihren neuen Heimatländern an. Weiterlesen →
Bundeswehr-Reservist verweigert angeordnetes Engagement in Flüchtlingshilfe
Von Peter Helmes
Mein Partnerforum „Journalistenwatch“ hat soeben den Brief eines Reservisten veröffentlich, der seiner Einberufung zur Flüchtlingshilfe widerspricht. Der Inhalt des Schreibens geht nicht nur die Bundeswehr etwas an, sondern mehr noch die Politiker und die mediale Öffentlichkeit. (Auf deren Reaktion darf man gespannt warten, widerspricht der Brief doch der Political Correctness.)
Die in dem Schreiben genannten Gründe für die Ablehnung der Einberufung sind so weitgehend, daß sie einer breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht werden sollten. Es ist eine Gradwanderung zwischen „Befehl und Gehorsam“ einerseits und Gesetzes- bzw. Verfassungstreue andererseits. Im Kern geht es um eine Gewissensfrage. Das läßt sich leicht dahersagen. Aber die Erfahrungen aus der Hitlerzeit rücken dabei in den Vordergrund. Es wird spannend sein zu erfahren, welche Konsequenzen diese Einberufungsverweigerung haben wird.
Die in diesem Schreiben aufgeführten Konfliktfelder treffen dem Grunde nach auch auf die Polizei und andere staatlichen Organe zu. Würden sie alle diesem Aufruf folgen, wären die Konsequenzen verheerend – für die Politik dieses Landes, aber befreiend für die Weiterlesen →
Geschichtsblinde Kanzlerin gefährdet Europa und den sozialen Frieden in Deutschland
von Freddy Kühne
Eine geschichtsunkundige bzw. – blinde und -kurzsichtige Kanzlerin begeht katastrophale politische Fehler in der Zuwanderungspolitik: Via massiven Gesetzesbruches*(Asylgesetze, GG, Schengen- und Dublinabkommen) fördert sie die illegale Einreise von Millionen junger muslimischer Männer – die zuvor durch 5 oder 7 sichere Drittstaaten bis nach Deutschland reisten – um dann deren europäische Verteilung teilweise zurück nach Osteuropa zu fordern….
Osmanisches Reich um 1900
Dieser Kanzlerin muss mal gesagt werden, dass die osmanische Besetzung Südosteuropas – also der Balkanländer Galiziens (Urkaine/Polen), Rumäniens, Bulgariens, Serbiens, Montenegros, Herzegowinas, Bosniens, Kroatiens, Makedoniens und Griechenlands gerade erst seit 1911 beendet ist. Selbst weite Teile des südwestlichen Russlands waren lange von den Osmanen besetzt. Diese Länder wollen schon alleine aus dieser leidvollen Erfahrung keinerlei muslimische Flüchtlinge aufnehmen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt in einem Gutachten* die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen bei Flüchtlingen.
Dazu ein Kommentar von Freddy Kühne veröffentlicht am 20.12.15
In allererster Linie geht es erst mal darum, sogenannte Flüchtlinge in die sicheren Herkunftsländer (dazu gehört auch die Türkei) zurückzubringen. Dazu benötigt man keinerlei Gesetzesänderung, sondern lediglich die Durchsetzung der schon gültigen Gesetze (zB Art. 16a GG)
Auszug aus Ägypten – David Roberts WikiCommons
Zudem wurde das bisherige Asylrecht von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit dem Hintergedanken der Schoa, also der industriellen Massenvernichtung von Minderheiten, beschlossen: das Recht soll also Menschen, die in einem Staat systematisch industriell und politisch verfolgt werden schützen – primär war dabei an Menschen aus den angrenzenden Nachbarländern des europäischen Kontinents gedacht.
Eine Belastungs-Grenze besteht de facto bereits dann, wenn durch die Masseneinwanderung via Asylrecht, andere Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt sowie die innere Sicherheit, die innere und finanzielle Ordnung Deutschlands unterhöhlt und gefährdet werden. Da dies einer politischen Auslegung bedarf, brauchen wir Weiterlesen →
Eine Kanzlerin, eine Nation und das Ende ihrer Geschichte
Von Herbert Gassen*
Jetzt hat sie auch ihren Krieg. Sie wird als eine ‚Gröfaz‘ in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Dazu hatte sie die Bundeswehr zurechtgeschnitten, auf das Maß einer Landknechtstruppe. Die Soldaten sind nicht mehr die Bürger unseres Landes, sondern sie kämpfen für Lohn. Einstmals steckte auch noch eine Sonderprämie aus geduldeter Plünderung drin, so wie Kaiser Karl V. die Stadt Rom den Söldnern von Georg von Frundsberg zur Verwertung überlassen hat. Jetzt kann sie sich als die Gröfaz Napoleona der Bundesrepublik im Kreise einer unzähligen Vielfalt von Kombattanten und Fronten beweisen. Sie kann dank ihrer Entwaffnungspolitik der Bundesrepublik kaum einen militärischen Beitrag leisten, sie erfüllt aber den politisch olympischen Gedanken: Dabei sein ist alles. Ahnt sie nicht, daß die Bundesrepublik mit diesem Schritt auf einen Krieg zugeht, dessen Fronten und dessen Beteiligte nicht zu überschauen sind? Sie hätte alle Chancen, die Bundeswehr für die Bewahrung der enorm gefährdeten inneren Sicherheit innerhalb Deutschlands einzusetzen. Schickt sie die ‚kriegsfähigen‘ Einheiten unserer Armee deswegen ‚hinten weit in die Türkei‘, damit sie dieser Pflicht nicht nachkommen kann?
Es ist ein Rätsel, wie diese Frau aus den privilegierten Kadern der DDR-Diktatur, des Zentrums des
Kommunismus, der größten Gegnerschaft der westlichen politischen Kultur, in die unmittelbare Nähe zu einem Helmut Kohl kam, der sie als sein ‚Mädchen‘ hochpäppelte, bis sie ihn kurzerhand als unnötigen Ballast über Bord seiner Partei warf. Und alle seine einstigen Paladine standen umher und ließen es widerspruchslos zu bis auf den heutigen Tag.
Hatte diese Kanzlerin ganz klein angefangen. Zunächst finanzierte sie ihren ‚Kampf gegen rechts‘. War sie doch bestens ausgebildet in den Praktiken der Antifa-Truppen, die alle ihre ideologischen Gegner, wenn nötig auch mit Gewalt und Terror liquidierten. Vermummte Brutalität gegen Veranstaltungen Andersdenkender, Gegendemonstration mit verbrecherischen Parolen wie ‚Deutschland verrecke‘ oder ‚Deutschland du mieses Stück Scheiße‘, das alles unter ihren wohlwollenden Augen, gestattet im Rahmen ihrer Richtlinien für die Politik der Bundesrepublik.
Hatte sie doch als Vorsitzende einer einst staatstragenden Volkspartei alle Vertreter des patriotischen, konservativen und auch christlich überzeugten Bereichs der CDU eliminiert. Es begann mit Martin Hohmann und hat noch lange nicht geendet. Sie hatte damit den politischen Raum gewonnen
Wer Grenzen nicht schützt, der ist verantwortlich für den Kollaps von Sicherheit, Ordnung und Sozialsystemen
Fehlleistungen der Sozialdemokratie Gestern und Heute
von Freddy Kühne*
„Zäune haben keinen Platz in Europa“ sagt SPÖ Kanzler Faymann und hält es mit Merkel … da kann man nur den Kopf schütteln. Jedes Firmengrundstück, jedes Ministerium, ja das Kanzleramt wird mittels Zäunen geschützt. Warum dann nicht ein Land?
Chinesische Mauer 1907
Ohne Zäune gibt es keine Grenzsicherung und ohne Grenzsicherung gibt es weder Sicherheit noch ein Ende der Flüchtlingsströme. Und ohne ein Ende der Flüchtlingsströme kollabieren, Sicherheit, Ordnung und Sozialsysteme und die Akzeptanz des Rechtsstaats der keiner mehr ist, weil jeder Zutritt bekommt der es will.
Die USA, Spanien, Ungarn und Israel z.B. wissen schon, warum sie Zäune errichtet haben.
Die chinesische Mauer gilt als bekanntestes Beispiel einer Verteidigungsanlage der chinesischen Völker.Weiterlesen →
Nachdenkliches zur anhaltenden Völkerwanderung in unseren Tagen
Von Prof. Dr. Hubert Gindert*
Prof Gindert leitet den Kongreß „Freude am Glauben“
Wir erleben derzeit eine Völkerwanderung: Hunderttausende sind auf dem Weg – und der Menschenstrom reißt nicht ab. Das Ziel heißt Deutschland.
Was sind die Ursachen dieser Völkerwanderung? Für die Flüchtlinge in den Bürgerkriegsländern ist es die Gefahr für Leib und Leben. Diese Menschen lassen alles zurück, Hab und Gut und ihre Heimat.
Dann gibt es jene, die auf der Suche nach einem besseren Leben unterwegs sind, weil sie keine ausreichenden Entwicklungschancen in ihrem Land finden. Auch das ist legitim und erinnert an die europäischen Auswanderer, besonders im 19. und 20. Jahrhundert in die Neue Welt. Man muss sie deswegen nicht als die „Goldgräber des 21. Jahrhunderts“ bezeichnen.
Schauen Sie sich den Vortrag von Prof. Sinn, Präsident des ifo-Institutes, an – und lernen Sie, dass es im Grundgesetz gar keine Schuldengrenze gibt, sondern lediglich eine Defizitgrenze.
Dadurch werden sogenannte Einmaleffekte wie Schuldenaufnahme durch den ESM, BadBanks usw. gar nicht in der Defizitgrenze des Grundgesetzes berücksichtigt.
Wenn man Sigmar Gabriel (SPD) oder Hannelore Kraft (SPD) und andere aus dem „sozial“demokratischen Lager über das Betreuungsgeld reden hört, dann fallen verbale Totschläger wie „Herdprämie“ oder „von vorgestern“ , mit denen die Vertreter einer muttergebundenen Frühkinderziehung diffamiert und diskriminiert werden sollen. Nicht aber nur die politischen Vertreter der muttergebundenen Frühkinderziehung – damit ist übrigens nur die Erziehung bis zum 3. Lebensjahr gemeint – werden verbal attackiert, sondern zugleich werden zehntausende Müttter, die sich freiwillig dazu entschieden haben, ihre von ihnen Geborenen selbst großzuziehen, ihnen z.B. Essen, Laufen, Reden, Lachen beizubringen und vor allem Vertrauen und Liebe und Geborgenheit entgegenzubringen, in ihrer Funktion als Vollzeitfamilienmanagerin bzw. Vollzeitmutter diffamiert und herabgesetzt. Die Debatte ist nicht neu – sie schwelt schon seit fast zwei Jahrzehnten dahin. Neu aber ist die Schärfe des Tonlage in der Debatte. Hintergrund der Diskussion scheint aber wohl kaum das Kindeswohl zu sein – um das es den Vollzeitmüttern in erster Linie geht, sondern es spielen ganz andere Faktoren eine Rolle: nämlich zum einen die der Emanzipation und Selbstbestimmung der Frau (z.B. als Karrierefrau) – und auch die Frage der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.
Doch macht die SPD einen großen Fehler, wenn sie die Frage der Kinderbetreuung vor allem aus den Punkten Emanzipation und Migration beurteilt und bewertet. Natürlich dürfen und müssen auch diese Punkte eine Rolle in der gesellschaftlichen Debatte spielen. Ebenso wie die Frage der Folge der hohen Scheidungsrate und damit der großen Zahl der Alleinerziehenden.
Doch die SPD spielt die Frage der Emanzipation, der Imigration und die Probleme der Alleinerziehenden gegen den Wunsch der Mütter aus, die freiwillig und mit großer Aufopferung unter dem Verzicht von Einkommen und damit Luxus sich mit ganzem Herzen und mit ganzer Seele der Vollzeitbetreuung ihrer eigenen Kinder widmen wollen und dies auch tun.
Das Gegeneinander Ausspielen von Fremd- und Eigenbetreuung entspricht nicht den Realitäten einer pluralistischen freien Gesellschaft – und entspricht auch nicht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Denn dieses Grundgesetz gewährt den Eltern (den Familien) das Recht auf die Erziehung ihrer Kinder.
Dies taten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst im Hinblick auf die erlebte staatliche Indokrination der Kinder im sogenannten Dritten Reich: dort wurden staatliche Gruppen wie die Hitler Jugend oder der Bund deutscher Mädchen bewusst geschaffen, um die Jugend auf die Ideologie des Nationalsozialismus einzuschwören. Die staatliche Erziehung von Kindern und Jugendlichen diente einzig und allein dem Ziel der politischen Indoktrination und wurde bewusst als Gegenpol zur privat-familiären als auch als Konkurrenz zur christlich-konfessionellen Erziehung gesetzt.
Daher gilt aus dieser geschichtlichen Erfahrung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland für die Erziehung der Kinder im Grundgesetz das Prinzip: Privat vor Staat.
Derselbe Mißbrauch von Erziehungseinrichtungen erfolgte übrigens in der DDR: der Sozialismus sollte den Kindern so früh wie möglich eingeimpft werden. Zugleich benötigte der Sozialismus die Produktionskraft der Frauen, um im Kampf gegen den Kapitalismus des Westens die Produktion erheblich zu steigern. Doch hat der DDR dies nicht viel genützt…
Doch zurück zur aktuellen politischen Debatte !
Das Ausspielen von verschiedenen Lebensentwürfen muss aufhören !! Die Verunglimpfung von Vollzeitmüttern muss aufhören ! In einer freien Gesellschaft muss die Wahl freier Lebensentwürfe möglich sein, ohne von staatlichen und/oder politischen Stellen dafür mit Häme übeschüttet bzw. verunglimpft zu werden.
Die Politiker aller Parteien haben die PRIVATE Entscheidung jeder einzelnen Familie zu RESPEKTIEREN. Und es ist daher folgerichtig auch nicht Sache des Staates, bestimmte Lebensmodelle zu favorisieren und zu bevorzugen bzw. andere zu benachteiligen.
Eine freie Wahl wird jedoch dann zur Farce, wenn der Staat bestimmte Lebensmodelle finanziell einseitig massiv bevorzugt und fördert- wie dies derzeit der Fall ist: ein staatlicher Krippenplatz kostet zwischen 600 und 800 Euro im Monat pro Kind. Die private Betreuung kostet dem Staat dagegen de facto nichts. Zugleich verzichtet die Mutter bei der privaten Betreuung auf Einkommen und damit auch auf Rentenansprüche.
Das Betreuungsgeld stellt daher lediglich in geringem Maße eine Anerkennung des Staates für die privat geleistete Betreuung von Kindern da, die jünger als 3 Jahre sind !!
Es wird leider bei der teilweise demagogischen Debatte schnell übersehen, dass auch die Mütter, die ihre Kinder privat bis zum 3. oder 4. Lebensjahr betreuen, ihre Kinder ja ab dem 3. bzw. 4. Lebensjahr auch in den Kindergarten schicken – aber eben nur nicht in die U3-Betreuung – also nicht in die Krippe. Es ist demzufolge auch völliger Unfug zu behaupten, dass privat betreute Kinder unter 3 Jahren Schaden nehmen würden, Die Psychoanalyse (http://www.psychoanalyse-aktuell.de/kinder/krippenausbau.html) spricht hier im Gegenteil davon, dass es für unter Dreijährige sinnvoller ist, von der eigenen Mutter erzogen zu werden, da sie durch die enge Bindung an nur eine Person besser Vertrauen fassen und sich dadurch besser entwickeln können.
Diese immense Zeit umfassende enge Bindungs- und Vertrauensarbeit können die heutigen U-3-Kindertagesstätten kaum leisten, da sie nicht annähernd mit genügend Personal ausgestattet sind – und dieses durch Fachkräftemangel auch kaum in entsprechenden Mengen vorhanden sein wird.
Pragmatismus ist in dieser Frage daher dringend nötig.
Daher müssen die individuellen Entscheidungen von Vätern und Müttern vom Staat nicht nur respektiert werden, sondern die verschiedenen Lebensmodelle auch annähernd gleich gefördert werden.
Das Betreuungsgeld zerstört so weder die Perspektive, dass das zunächst privat betreute Kind ab dem 3. oder 4. Lebensjahr den Kindergarten besucht, da es ja nur für die ersten beiden Lebensjahre bezahlt wird. Und zudem sorgt das Betreuungsgeld dafür, dass die Erziehungs-Leistung von Vollzeitmüttern bzw. -vätern vom Staat honoriert wird. Denn schließlich werden sowohl gegenwärtig wie auch zukünftig ca. 60 bis 70 Prozent der Eltern -wie bisher – ihre Kinder bis zum 3. bzw. 4. Lebensjahr selbst betreuen.
Desweiteren verhindert das Betreuungsgeld (läuft nach 2 Jahren aus) ja nach Beendigung der Betreuungsphase der eigenen Kinder ohnehin nicht den (Wieder-)Einstieg der Mutter / des Vaters in die Berufswelt. Beispielsweise kann eine Frau, die mit 24 Jahren Mutter wird und sich bis zu zehn Jahre der Erziehung ihrer Kinder (Plural !) widmet, danach immer noch mehr als 30 Jahre lang erfolgreich am Berufsleben teilnehmen und auch Karriere machen. Hier bedarf es allerdings seitens der Wirtschaft mehr Bereitschaft und mehr Anstrengungen, Frauen und Männern, die sich der Erziehung der Kinder gewidmet haben, durch besondere Förderung wieder an das Berufsleben heranzuführen und fit zu machen.
Eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV wird von den Sozialverbänden zu Recht kritisiert. Hartz IV -Empfänger dürfen nicht stigmatisiert und benachteiligt werden, sondern bedürfen des besonderen Schutzes und der besonderen Förderung; nicht allein finanziell, sondern vielmehr und wichtiger ist es, Hartz-IV-Empfänger durch Fördern und Fordern für den Arbeitsmarkt fit zu machen und sie schnellstens dorthin zurückzuführen. Doch die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV führt vor allem zu finanzieller Armut von Familien mit Kindern.
Kann und darf sich ein kinderarmes Land wie die Bundesrepublik Kinderarmut leisten?
Kinderarmut kann auch aus Gründen der drohenden demographischen Katastrophe Deutschlands nicht geduldet werden. Im Gegenteil. Wer die demographische Katastrophe abwenden will, der muss Familien mit Kindern in jeder erdenklichen Weise – finanziell und ideell – fördern: mit Krippenausbau, mit Betreuungsgeld, mit kostenlosem Schwimmbad- und Büchereibesuch für Kinder, kostenlose Bustickets für Kinder, etc.
Daher ermuntere ich als vierfacher Vater und Ehemann meiner Vollzeitfamilienmangerin die Politik, die Frage des Betreuungsgeldes nicht noch weiter elendig lange zu zerreden, sondern endlich Fakten zu schaffen, das Betreuungsgeld zu beschließen und damit die bisher verweigerte finanzielle und ideelle Anerkennung der privaten Betreuungsleistung zu beschliessen.
Doch der Staat muss darüberhinaus weit mehr für Kinderfreundlichkeit in Wirtschaft und Gesellschaft bewegen und beschliessen. Der Staat kann und darf sich nicht mit der Überalterung der Gesellschaft abfinden, indem er im Sozialsystem einen „demographischen Faktor“ einarbeitet. Sondern er muss im ureigensten Interesse ein kinderfreundliches Klima schaffen – und das sowohl finanziell als auch und vor allem auch ideell.
Im übrigen werden wir als Familie mit vier Kindern vom Betreuungsgeld de facto nicht mehr profitieren. Doch es muss nun langsam Schluss sein, mit dieser unwürdigen Debatte über vermeintliche Versager der privaten Erziehung !
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