Denk ich an Deutschland in der Nacht – so bin ich um den Schlaf gebracht : Es braucht heutzutage mehr Mut zu Deutschland als jemals seit 1849, 1945 und seit 1989.
Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit 2018.
Schwarz und Weiß
Berlin 2018. Foto von Uwe Kamann.
Schwarz-Rot-Gold
von Freddy Kühne
US-Republikaner Steven King: Deutsche sind die Ureinwohner ! Seid stolz !
Wie steht es um die Demokratie und die Bürgergesellschaft bald 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ?
Wer regiert in Deutschland ? Kontrolliert das Parlament die Regierung ? Oder kontrolliert die Regierung in Wahrheit das Parlament ?
Freddy Kühne Bildrechte: Freddy Kühne (c)
Hl. Röm. Reich dt. Nation
Wie mit Bildern und Berichten und Aktionen seitens der Regierung und ihrer Lobbyverbände Stimmungen erzeugt werden …
Harter Kampf der politischen Lager und Lobbyverbände
Dass derzeit – und besonders seit dem Einzug der AfD in den Bundestag – ein harter und verschärfter Kampf um die Macht in Berlin geführt wird, ist inzwischen für jeden Bürger offen sichtbar. Die Hintergründe dieser Auseinandersetzungen aber, die sind bislang noch weitgehend verborgen oder werden zumindest verschleiert und werden von den Protagonisten möglichst dezent behandelt.
Gespaltene Republik
Die Republik ist gespalten, quer von rechts nach links und senkrecht von oben nach unten. Die Hauptfrage die sich stellt ist jedoch diese: wer profitiert von der jetzigen Politik und welche Gruppen zahlen bei der jetzigen Politik drauf ? Wer sind die Profiteure von Milliardenrettunspaketen ? Wer profitiert von einer ungezügelten unkontrollierten Masseneinwanderung ? Und warum stören die massiven Neben- und Folgewirkungen wie der massive Verlust der inneren Sicherheit auf der Strasse dabei nicht ?
Wer sich diese Fragen stellt und beantwortet, dem wird schnell klar, worum Weiterlesen →
Die Uhr läuft für die meisten EU-Kommissare in einem Jahr spätestens ab.
Mehr als ein Drittel hat sowieso keinerlei Rückhalt mehr bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen und erst Recht nicht mehr bei ihren jeweiligen nationalen Parlamenten. Sie sind auf Abruf gewissermaßen. Der Ruck der letzten Jahre bei Wahlen in ganz Europa hin zu konservativ-liberal läßt die ganze Juncker-Veranstaltung mehr und mehr zu einer Luftnummer werden. Merkel, die SPD und Macron wissen das; möchten es aber „um Himmels Willen“ nicht diskutiert wissen. Eine einfache Augenschein-Prüfung ergibt Weiterlesen →
In den letzten 18 Jahren stellte die SPD 7 Jahre lang den Kanzler und 7 Jahre den Vizekanzler. Nur in 4 der 18 Jahre war die SPD in der Opposition. Nach Artikel 67 des Grundgesetzes könnte schon übermorgen Schulz Bundeskanzler sein. Denn SPD, Grüne und Linkspartei brauchen nur den Antrag stellen und können mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag einen neuen Bundeskanzler (aus dem Stand) innerhalb von 2 Tagen wählen.
„Angela Merkel hat sich nichts vorzuwerfen“ – klar, wieso sollte sie sich selbst demontieren? Doch dass weder in ihrer eigenen Partei, noch bei 99 Prozent der anwesenden Journalisten der „heiße Stuhl“ oder der „Grill“ nicht zur Anwendung kommt – das ist beschämend – zumindestens für die etablierten deutschen Medien.
Diese „Kanzlerin“ macht Politik wie ein autoritärer Herrscher am Gesetz und am Parlament vorbei – gegen die Überzeugung der Bevölkerung – und die Presse scheut das Risiko zu kritischem oder oppositionellem Journalismus.
Weder hat Merkel ihre Politik der unkontrollierten Zuwanderung vom Parlament diskutieren oder absegnen lassen – noch hat sie die Partner in der EU vorab konsultiert oder eingeweiht.
Absolut unkritisch und mit sich selbst im Reinen sind es bei Merkel stets die Anderen, die unmoralisch handeln – weil sie
Tusk versus Merkel: „Mutti, ich bin nicht schuld ! Die AfD war`s !
Von Peter Helmes
Ursache und Wirkung verwechselt – fatale Blindheit der „Europäer“
Was machen wir in Deutschland da: Arme ausbreiten, „willkommen“ rufen, Augen schließen? Ganz so sieht es aus. Wir verwechseln Ursache und Wirkung, vor allem in der Flüchtlingsfrage, und schieben die Schuld denen zu, die darauf hinweisen, daß unsere Politik, gelinde gesagt, fragwürdig ist. Das erfahren gerade EU-Ratspräsident Tusk und die AfD. Letztere soll wohl von den Merkel zugeneigten Medien nebst sämtlichen politisch korrekten Politikern zum Bösewicht und „Buhmann für alle Fälle“ aufgebaut werden.
Donald Tusk
Ausgerechnet Tusk, der „große polnische Freund Merkels“, wurde in einem Gespräch mit der Kanzlerin deutlich. Natürlich fallen – ein Reflex wie gegenüber der AfD – die Gutmenschen über ihn her. Man wirft ihm vor, er verlange eine Kehrtwende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Tusk habe sich auf die Seite jener Regierungen in Osteuropa geschlagen, die sich mit aller Macht gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen stemmen, und der AfD geholfen.
Mutti allein zuhaus
Was Tusks Forderung für Europa bedeutet, lesen wir sehr deutlich in der Magdeburger Volksstimme (4.12.15): „Das hat es noch nicht gegeben: Der EU-Ratspräsident stellt sich in einer fundamentalen Frage offen gegen einen deutschen Regierungschef. Nach dem scharfen Widerstand aus Osteuropa, der Überforderung der südlichen EU-Staaten, der Verschärfung des Asylrechts in Schweden und der Abkehr Frankreichs von der deutschen Linie ist nun ein EU-Spitzenrepräsentant auf den Abschottungskurs eingeschwenkt. Die immer wieder beschworene europäische Lösung ist damit faktisch erledigt.Merkel steht mit ihrer Position in der EU auf verlorenem Posten.“
Ich habe vollstes Verständnis für jeden Bürger, der wütend ist ob dieses Asylchaos, das unsere Politiker verursacht haben, aus welchen törichten Gründen auch immer und natürlich auch verantworten müssen. Ich kann jeden Menschen verstehen, der Zeit seines Lebens geschuftet hat und nun in irgendeinem infrastrukturell und multikulturell verwahrlosten Bezirk von einer kläglichen Rente oder Hartz IV leben muss und stinksauer darüber ist und sich ungerecht behandelt fühlt, weil er sieht, dass Millionen Menschen, die unser Land betreten, reich beschenkt werden, ohne einen Finger dafür krümmen zu müssen.
Alles nachvollziehbar – unsere Politiker kümmern sich einen Scheißdreck um die deutschen Bürger, obwohl sie es bei der Wahl geschworen haben.
Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus
In Europa müssen die Weichen gestellt werden.In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden. Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben.
Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse. Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen.
Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet.
Das Betreuungsgeld fördert die emotionale Bindung des Kleinkinds zur Mutter und bildet damit die Grundlage für eine spätere gute Bildung. Kinder in den ersten drei Jahren sind am besten bei Mutter und Vater aufgehoben, das ist der aktuelle Stand der modernen Entwicklungspsychologie. Daher hat sich der Staat in der Kindesbetreuungsfrage neutral zu verhalten und nicht einseitig die Fremdbetreuung zu fordern und zu fördern. Dies entspricht auch dem Gedanken des Grundgesetzes. Dieses irrt sich nicht, wenn es die Erziehung als Primat den Eltern zugesteht.
Das Hickhack der kinderarmen Parlamentarier zeigt mir als vierfachen Familienvater vor allem eins: es geht den Parlamentariern nicht um das Beste für die Kinder, sondern stattdessen einerseits um das Thema Selbstverwirklichung oder andererseits um das Versorgen des Arbeitsmarktes mit weiblichen Arbeitskräften.
Denn schliesslich geht es hier nur um Kinder bis zum 3. Lebensjahr.
Niemand der sich für das Betreuungsgeld ausspricht, will also die Frau am Herd halten oder das Kind aus der Kita fernhalten. Sondern er will die entwicklungspsychologisch beste und intensivste Betreuung für das Kleinstkind !
Bündnis Bürgerwille / Zivile Koalition e.V. / Verband der Familienunternehmer / Bund der Steuerzahler fordern:
der ESM muss verhindert werden !
Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.
Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise schlagen respektable Personen wie Wolfgang Schäuble oder Gerhard Schröder und auch Angela Merkel „Mehr Europa“ als Lösung der Krise vor. Dies klingt gut.Zumindest auf den ersten Blick.
Denn Tatsache ist: bereits mit der Euroeinführung wurde dieses „Mehr an Europa“ eingeführt. Bereits damals hieß es, dass „Mehr Europa“ – also der Euro – eine Verbesserung des Wirtschaftens und mehr Wohlstand für alle mit sich bringt. Doch so einfach wie die Lösung klingt, ist sie nicht. Mit dieser Vision von mehr Europa soll den Bürgern Sicherheit durch Größe vorgegaukelt werden.
Doch Größe allein bringt keine Sicherheit, sondern vor allem längere Abstimmungswege, mehr Bürokratie, mehr Bürgerferne, mehr Zentralismus, weniger Wettbewerb, weniger Flexibilität und vor allem auch mehr Machtfülle in weniger Händen. Die demokratische Kontrolle eines solchen „Großeuropas“ ist schwierig zu gewährleisten – wenn überhaupt.
Zur Zeit bestimmt der Ministerrat ( also die Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten / Bundeskanzler,z.B. Merkel/Hollande) zusammen mit der Kommission (den Beamten / Gouverneuren der Exekutive,z.B. Barroso) in Brüssel, was in Europa geschieht. Doch sowohl erstere wie letztere sind Exekutive, das heißt, die Exekutive der Nationalstaaten kontrolliert die Exekutive in Brüssel. Das ist aus Sicht der Demokratie sehr fragwürdig.
Es gibt zwar ein Europaparlament, aber es hat wenig Kontrollmöglichkeiten – und es wählt auch nicht die Kommission. Es kann auch die Kommission und den Kommissionspräsidenten nicht abwählen. Im Europaparlament gibt es de facto auch keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
Angesichts der Schulden- und Finanzkrise der Euroländer wird nun die Fiskal- und Politische Union vorgeschlagen. Doch die Konstruktion des ESM beispielsweise ist so geplant, dass sie nicht durch ein gewähltes Parlament kontrolliert werden kann, sondern dass sie – parallel zum Ministerrat der EU – von den Finanzministern der Euroländer besetzt werden soll. Auch hier kontrolliert und bestimmt dann wieder die nationale Exekutive über die europäische Exekutive.
Dadurch entsteht ein erhebliches Demokratiedefizit in Europa.
Dies zu lösen gelänge nur, wenn das Europaparlament tatsächlich eine europäische Regierung wählen (und abwählen) könnte. Dementsprechend müsste die Anzahl der Sitze dort auch der tatsächlichen Bevölkerungsstärke der entsendenden Nationalstaaten entsprechen.
Das Europaparlement wäre demnach ein tatsächliches Parlament. Der Ministerrat müsste dann durch eine Art „europäischen Bundesrat“ abgelöst werden – in welchem die Nationalstaaten Mitbestimmungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren bekämen.
Problematisch hierbei wäre nur: für die Eurostaaten müsste es entweder ein eigenständiges Europaparlament geben (denn nicht alle EU-Staaten sind Eurostaaten), oder bei Gesetzgebungsverfahren für Euroländer wären nur die Abgeordneten der Euroländer antrags- und abstimmungsberechtigt.
Der ESM genannte Stabilitätsmechanismus jedenfalls ist in seiner derzeit dem Bundestag zur Abstimmung vorliegenden Form weder von Parlamenten noch von Gerichten überprüfbar. Einmal ratifiziert, gibt es keine Ausstiegsmöglichkeit mehr. Zudem kann die Geschäftsführung des ESM jederzeit Gelder in beliebiger Höhe (über die Höhe beschliesst nur der ESM selbst) von den Nationalparlamenten mit einer siebentägigen Zahlungsfrist einfordern. Die Nationalparlamente haben kein Widerspruchsrecht mehr.
Die Vorschläge, die jetzt aber von Wolfgang Schäuble in der Ausgabe von Spiegel- Online am 23.06. gemacht wurden, klingen sehr abenteuerlich. Schäuble als Person kann man durchaus sehr respektieren. Aber er wird die Strukturen, die er in Europa aufbauen will, selbst nicht mehr sehr lange erleben und steht als aktiv an der Macht beteiliger Politiker bewusst oder unbewusst in der Gefahr, politische Strukturen nach den Gesichtspunkten der Macht- und Arbeitseffizienz zu gestalten. Dabei sagt er im Spiegel-Online , dass es keine föderale Strukturen sein werden, dann heißt das: es werden zentralistische Strukturen sein, etwas, dass es so bisher noch nie gab. Es wird – Zitat – „ein hochspannender Versuch“. Ein Experiment also, von dem wir überhaupt wieder nicht wissen, ob und wie es funktioniert. Das klingt sehr risikoreich und für meine Ohren auch gefährlich. Denn niemand weiß, wie bei diesem Konstrukt die Machtfülle in Brüssel noch effektiv demokratisch kontrolliert werden kann.
Europa wird langfristig nur mit klaren politischen und demokratischen Strukturen erfolgreich sein.
Doch ob die Zentralisierung der Macht in Brüssel oder Straßburg dafür wirklich nötig ist, erscheint mehr als zweifelhaft.
Das Europa, dass bis zum Jahr 2000 als Bund souveräner und freier Nationalstaaten demokratisch und bürgernah exisitiert hat, droht – ausgelöst durch die Finanz- und Schuldenkrise – von einem zentralistischen Europa mit erheblichen Demokratie- und Kontrolldefiziten abgelöst zu werden.
Und jedesmal heisst es als Begründung, dass der „Druck der Märkte“ diese Reformen erfordern.
Der Druck der Bürger, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, muss daher wesentlich größer werden, damit die Demokratie nicht bei den kurzfristigen und mit heißer Nadel gestrickten Lösungen unter dem Druck der Finanzmärkte unter die Räder gerät.
Dabei ist auch die Frage an die Politiker, wer eigentlich die Ziele und Strukturen der Politik bestimmt: werden diese nur noch durch das Diktat der Märkte und Finanzindustrie bestimmt, die die Politiker vor sich hertreiben – oder haben die Bürger und Parteimitglieder doch noch mitzudenken, mitzuplanen, mitzuentscheiden?
In den großen sogenannten Volksparteien CDU und SPD jedenfalls wurde bisher keine Grundsatzdiskussion mit den Mitgliedern und Bürgern über die Zukunft Europas geführt. Es gibt keine Programmentwürfe, keine Basisentscheidungen. Und einfach nur mal so auf „Druck der Märkte“ Veränderungen in den europäischen Parlaments- und Machtstrukturen über die Köpfe der Bürger hinweg in einem Hau-Ruck-Abstimmungsverfahren durch die Parlamente zu peitschen (wie dies mit dem ESM geschehen soll) trägt zu starkem Mißtrauen der Parteimitglieder und Bürger bei.
Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.
Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.
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