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Obergrenze bei Flüchlingen – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

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Obergrenze für Flüchtlinge

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt in einem Gutachten* die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen bei Flüchtlingen.

Dazu ein Kommentar von Freddy Kühne
veröffentlicht am 20.12.15

In allererster Linie geht es erst mal darum, sogenannte Flüchtlinge in die sicheren Herkunftsländer (dazu gehört auch die Türkei) zurückzubringen. Dazu benötigt man keinerlei Gesetzesänderung, sondern lediglich die Durchsetzung der schon gültigen Gesetze (zB Art. 16a GG)

Auszug aus Ägypten - David Roberts WikiCommons

Auszug aus Ägypten – David Roberts WikiCommons

Zudem wurde das bisherige Asylrecht von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit dem Hintergedanken der Schoa, also der industriellen Massenvernichtung von Minderheiten, beschlossen: das Recht soll also Menschen, die in einem Staat systematisch industriell und politisch verfolgt werden schützen – primär war dabei an Menschen aus den angrenzenden Nachbarländern des europäischen Kontinents gedacht.

Eine Belastungs-Grenze besteht de facto bereits dann, wenn durch die Masseneinwanderung via Asylrecht, andere Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt sowie die innere Sicherheit, die innere und finanzielle Ordnung Deutschlands unterhöhlt und gefährdet werden.
Da dies einer politischen Auslegung bedarf, brauchen wir Weiterlesen →

MdB Mattfeldts Rede zur Flüchtlingspolitik und die Wutreaktion Kauders

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MdB Mattfelds Rede zur Flüchtlingspolitik und die Wutreaktion Kauders

 

Von Peter Helmes

Ach je, wie liegen die Nerven blank! Es ist ja nicht das erste Mal, daß der Unions-Fraktionsvorsitzende im Deutschne Bundestag, Volker Kauder, ausrastete. Leider bleibt es bei Kauder nicht immer nur bei Worten, oft folgen Konsequenzen. Klaus-Peter Willsch, einer der profilierten „Fraktionsabweichler“ in der Euro-Politik, oder Peter Gauweiler können ein garstig Lied dazu singen.

Andreas Mattfeldt

Andreas Mattfeldt

sitzt als direkt gewählter(!) Abgeordneter für den Wahlkreis Verden und Osterholz im Bundestag. Er ist 1969 geboren und aufgewachsen in Völkersen im Landkreis Verden, verheiratet , hat zwei Töchter (16 u. 15 Jahre). Nach Abitur (1989) absolvierte er eine Berufsausbildung zum Industriekaufmann und übernahm von 1992 bis 2001 eine leitende Position mit Führungs- und Personalverantwortung in der Lebensmittelindustrie. Er fungiert im Bundestag als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das Bundeswirtschaftsministerium. (Quelle: http://www.andreas-mattfeldt.de/wahlkreis/wahlkreis-aktuell/2735-meine-rede-zur-fluechtlingspolitik-im-bundestag.html) Er gehört also, da direkt gewählt, zu den Abgeordneten, die nicht auf Gedeih und Verderb an der Nabelschnur seiner Partei hängen. Weiterlesen →

„Politische Verfolgung der AfD“

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„Politische Verfolgung der AfD„

 

Von Freddy KühneFreddy Kühne

Als deutscher Wertkonservativer und Ordoliberaler muss man bald nach Polen oder Kanada auswandern und dort politisches Asyl beantragen vor der Verfolgung durch die intoleranten linken bis linksextremistischen politisch Andersdenkenden. Das grenzt schon an politische Ächtung und Verfolgung.

Die AfD steht zwar rechts von der CDU, aber weit links von Parteien wie FPÖ oder der Polnischen Partei für Recht und Gerechtigkeit. Die AfD entspricht noch am ehesten den britischen Torys, der schweizerischen SVP oder der bayrischen CSU. Eine solche Partei mit Rechtsradikalen oder Nazis gleichzusetzen, ist böswillige und billigste Propaganda und fällt unter Volksverhetzung.

Dahinter steckt System : Erst werden die Wirte unter Druck gesetzt, dann via SPD-Grüne-Linke-Gewerkschaften und linksliberale Kirchen Gegendemos organisiert (hierzu werden teilweise öffentliche Gelder von Parteien und Kirchen verwendet , die indirekt von den  Weiterlesen →

Alle versagen – nur die LINKE natürlich nicht

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Alle versagen – nur die LINKE natürlich nicht

Erkenntnisse nach den AttentatenParis 13.11.

 

Von Peter Helmes*

Ob DIE LINKE befürchtet, den internationalen Anschluß zu verpassen? Man redet kaum noch über sie, zumal der Hauptredner Gysi abgetreten ist. So reden nun eben die Subalternen aus der zweiten Reihe. Nehmen wir den „Stellvertretenden Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte. Er gibt eine weise Erkenntnis von sich (und hat vermutlich lange darüber grübeln müssen):

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„Die Union ist politisch und moralisch zerrüttet. Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble tun gerade alles, um Merkels ‚wir schaffen das‘ ein jammerndes ‚nicht‘ anzufügen. Der Innenminister versagt in jeder Hinsicht, der Finanzminister gibt den rechtsextremen Hetzern die Stichworte. Eines muss Kanzlerin Merkel klar sein: De Maizière,

Schäuble und Seehofer nachzugeben, bedeutet der AfD nachzugeben“.

Klaus Hildebrandts Anti-Links-Medizin

Diesen verbalen Kortesischen Keuchhusten hat Klaus Hildebrandt zum Anlaß genommen, dem Herrn ein paar bittere Hustentropfen einzuflößen. Er schreibt:

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Aus der Geschichte lernen heißt, Extreme meiden – Das Ende deutscher Sonderwege

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Aus der Geschichte lernen, heißt Extreme meiden

Das Ende  deutscher Sonderwege

 

von Freddy Kühne

 

Berlin_Neue_Synagoge_2005

Dieser Tage las ich davon, dass ein Oberbürgermeister in einer Großstadt in Nordrhein-Westfalen anlässlich der Reichpogromnacht anregte, eine Gedenkstätte zu errichten, um der Vernichtung der Juden zu gedenken. Bis zu diesem Gedankengang schlug und schlägt mein Herz vollkommen auf derselben Taktfrequenz, wie die des Oberbürgermeisters: die Errichtung einer solchen Gedenkstätte befürworte ich in jedem Fall und grundsätzlich. Menschen aller Generationen und aus aller Herren Länder – auch aus dem islamischen Kulturraum -sollten lernen, dass Antisemitismus und also Judenverfolgung in Deutschland nie wieder geduldet werden darf. Keinen Jota Platz darf es dafür mehr geben. Nie wieder.

Andererseits verknüpfte der Amtsträger dieses Gedenken an die aus meinem Empfinden und Verständnis jedoch heute völlig anders gelagerte Situation.  

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„Anti-AfD-Hetze“, unerträgliche Berichterstattung in der Rheinischen Post

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„Anti-AfD-Hetze“, unerträgliche Berichterstattung in der Rheinischen Post

 

RP

Von Frederick Kühne *)Freddy Kühne

als AfD Mitglied der ersten Stunde und aktueller Funktionsträger, Sprecher des AfD-KV Solingen und der AfD-Transatlantiker bin ich entsetzt über die – ich kann es nicht mehr anders nennen – „Anti-AfD Hetze“ und Agitation des “CDU Zentralorgans” Rheinische Post (siehe hier:http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-eine-alternative-fuer-rechtsextreme-analyse-aid-1.5530518)

Diese Agitation soll den Bürger abschrecken. Viele Mitglieder werden dadurch verunsichert und treten aus der AfD aus. Das heisst: Diese Propaganda trägt absichtlich dazu bei, durch Stigmatisierung und Diffamierung den demokratischen Mitbewerber zu schwächen.

Seien Sie versichert, ich bin Insider in der Partei und kenne die meisten Sprecher des Bezirks Düsseldorf und auch etliche aus NRW: Es sind alles ehrenwerte, konservativ und national denkende Menschen: Menschen im öffentlichen Dienst, darunter Kollegen von Arbeitsagentur, Kommunen, Polizei, Staatsanwaltschaft usw.

Wer wie Markus Pretzel den Grenzschutz fordert und als Ultima Ratio den Gebrauch einer Schusswaffe zur Warnung und Abschreckung nicht ausschließt, steht auf dem Boden des Grundgesetzes und ist kein Rechtsextremist.

Stattdessen verraten unser Politiker in Berlin täglich unsere Verfassung und Gesetze: Sie brechen die Verträge von Maastricht, Schengen, Dublin und Co und gefährden damit die innere Sicherheit, die Ordnung und die Sozialsysteme.

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AfD ist verfassungskonform !

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AfD ist verfassungskonform !

Über die  Forderung einer Polizeigewerkschaft, die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Deutsche Einheit in Berlin

Deutsche Einheit in Berlin

Das ist ja ein absoluter Irrwitz: Polizisten und viele andere Menschen aus dem öffentlichen Dienst, Menschen die zuvor in CDU, CSU und FDP waren, stellen bisher schon einen großen Teil der AfD Mitglieder – was soll da eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bringen? Diese Frage sollte man der Polizeigewerkschaft stellen.

von Freddy Kühne

Die Gewerkschaft der Polizei – sowie die ganze deutsche Gesellschaft – sollten sich daran gewöhnen, dass national- und wertkonservativer sowie ordoliberaler Patriotismus, der sich mit den Zielen der Deutschen Konservativen im Sinne des Heiligen Römischen Reiches und im Sinne der nationalkonservativen Widerstandskämpfer um Stauffenberg und Co. gegen das national-sozialistische Regime identifiziert, in einer Demokratie genauso eine legitime politische Grundhaltung ist, wie eine sozialistische a la SPD, Grüne oder Linkspartei. Denn die CDU ist unter Merkel keine konservative Partei mehr.

Das Schwenken einer Fahne alleine, kann kein Grund für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein. Ebenso Patriotismus nicht.

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Rodrigues-Bericht und EP: Perfide Sex-Indoktrinierung unserer Kinder

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„Rodrigues-Bericht“ und EP: Perfide Sex-Indoktrinierung unserer Kinder

 

Von Peter HelmesUnbenannt10

Das Europaparlament (EP) hat gerade mit großer Mehrheit den „Rodrigues-Bericht“ angenommen. Was somit die Pläne des EP für die Bildung und Erziehung unserer Kinder bedeuten, hatte ich bereits im folgenden Artikel vom 2. September erläutert:

https://conservo.wordpress.com/2015/09/02/schluss-mit-genderwahn-bitte-petition-unterschreiben/Unbenannt30

Die (im wahrsten Sinne) teuflische Gender-Ideologie, die im Rodrigues-Bericht zum Ausdruck kommt, schafft einen „Neuen Menschen“ und stellt damit die Naturgesetze auf den Kopf: Mann und Frau sind nicht mehr Geschöpfe Gottes, wie sie in allen Religionen beschrieben werden, sondern sie werden zu einer Verfügungsmasse irregeleiteter Wissenschaftler, die feststellen: Es gibt keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern. Mann und Frau wird man nur durch (falsche) Erziehung. Und „Familie“ war gestern. (Aus dem Bericht geht unzweideutig hervor, daß das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder mißachtet und untergraben werden – und letztlich wohl ganz gekippt soll.)

Sex für Sechsjährige!

Es gibt nicht viel Hoffnung, daß die politischen Meinungsträger und –Bildner sich ändern. Zu sehr sind Medien, Politik und „gesellschaftliche Kräfte“ vom „Bazillus genderus“ befallen. Wir werden entpersönlicht, ent-geschlechtert, zum Neutrum. „So schuf Gott den Menschen als sein Ebenbild, als Mann und Frau schuf er sie“ (1. Mose 1,27) – das war gestern. Haben die Politiker und die Kirchen das heute vergessen?

Dieser Bericht ist ein Angriff auf die natürliche Familie sowie auf die Menschenwürde eines jeden einzelnen Kindes in der EU.

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Kriege und Krisen: Konfliktvermeidung (Appeasement) führt zur Niederlage

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Gulf_War_Photobox

Kriege und Krisen: Konfliktvermeidung (Appeasement) führt zur Niederlage 

von Freddy Kühne
Krieg und Terror toben in Syrien nun schon seit 4 Jahren.
Hinzu kommt der vorschnelle Rückzug aus Afghanistan und das tatenlose Zusehen gegenüber der Ausbreitung des islamischen Terrorismus in Afrika.
Seit mindestens vier Jahren haben unsere Politiker und Thinktanks geschlafen, weder unsere Bundeswehr auf einen Kampf zur Bekämpfung von Terror-Armeen wie die von ISis ausgestattet, vorbereitet und trainiert, noch Vorkehrungen zum Schutz der EU-Außengrenzen getroffen, noch sind sie bereit das Schengen-Abkommen auszusetzen und die Grenzen zu schließen und Grenzübertritte zu kontrollieren.
Politik schaut seit Jahren tatenlos der Ausbreitung von Terror zu
Seit vier Jahren passiert nichts – außer ein paar halbherzige Waffenlieferungen an die Kurden im Kampfgebiet. Dafür aber beschäftigten wir uns seit 8 Jahren mit einer nicht enden wollenden Schuldenkrise in Griechenland und Südeuropa.
Eine Industrienation wie Deutschland, muss als Kernnation in Europa die eigenen Interessen offensiv und selbstbewusst definieren und mit den Mitteln der Politik durchsetzen.

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Europa verfügt über keinen Kompass und keine identitätsstiftende Prägung mehr

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Europa droht komplett im politischen Chaos und Gestrüpp zu versinken.
Es verfügt  über keinen ordnungspolitischen Kompass und keine identitätsstiftende Prägung mehr .

von Freddy Kühne

Eine Politik wie die der etablierten Parteien von CDU über CSU via SPD bis zu den Grünen, die nur noch Pragmatismus und Durchwurtschteln kennt , die keine geraden Linien und keine Regeleinhaltung und kein Ordnungssystem mehr kennt – weder innen-, noch außen-, noch wirtschafts- oder sozialpolitisch – diese bietet keinen Halt, keine Orientierung und keine Identifikationsmöglichkeit mehr – sondern sie ist chaotisch, unübersichtlich, fast schon anarchisch.

Dies äussert sich in der Europapolitik ebenso wie in der Währungs-, Finanz- und Migrations- , Sicherheits- und Asylpolitik.

In der Finanz- und Währungspolitik werden aufgestellte Regeln wie die von Maastricht dauerhaft verstoßen, aus einer Eurozone, die niemals eine Transfer- und Schuldenunion werden sollte, wird eine dauerhafte Subventionszone für Griechenland.

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