Von wegen der Fiskus hat 12 Mrd. Überschuss „erwirtschaftet“…
Von Jürgen Stark *
Wie wird man heutzutage eigentlich Redakteur für Wirtschaft und Finanzen? Benötigen Redakteure eigentlich noch grundlegendes Fachwissen oder kann man hier quasi so als „Hobbykoch“ anderen irgendwelche lauwarmen Gerichte servieren?!
Sorry, aber dieser Eindruck entsteht, wenn man sich die überall in den Medien widerspruchslos nachgedruckte PR-Meldung der Bundesregierung und ihres Finanzministeriums aktuell ansieht: „Der Bund hat im Jahr 2015 einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet“ – finde den Fehler! Ein kleines bisschen Basiswissen in Volkswirtschaftslehre (VWL) wäre bei dieser naiv kolportierten Meldung, die uns jetzt landesweit beglückte, in den Redaktionsstuben hilfreich gewesen.
Die Hybris der Willkommenskultur: narzisstische und ineffiziente Selbsttherapie?
von Stephan Eissler*
Stephan Eissler
Weihnachten wurde dieses Jahr ganz besonders gerne zum Anlass genommen, um daran zu erinnern, dass Maria, Josef und der kleine Jesus auch Flüchtlinge gewesen sind.
Weihnachten ist nun vorüber. Es ist daher an der Zeit, den deutschen moralischen Herrenmenschen zu erklären, dass die deutsche Willkommenskultur keine moderne Version des Krippenspiels ist. Ganz im Gegenteil! DIE „GROSSARTIGE DEUTSCHE WILLKOMMENSKULTUR“ BEDEUTET… …MIT SEHR VIEL GELD SEHR WENIGEN MENSCHEN HELFEN.
Wir feiern uns derzeit als neue moralische Großmacht, weil wir – auf unabsehbar lange Zeit – pro Jahr über 30 Milliarden Euro für die Verwaltung, Versorgung und Unerbringung von knapp 1% aller Menschen auszugeben wollen, die weltweit auf der Flucht sind; dabei versorgten wir mit einem Teil dieser über 30 Milliarden Euro auch sehr viele junge Männer, die weder vor Krieg noch vor politischer Verfolgung geflohen sind.
Gleichzeitig kümmern uns die restlichen 99% der Flüchtlinge herzlich wenig – soll sich doch jemand anderes darum kümmern!
Gedanken zur Deutschen Einheit, zu aktuellen Krisen und zur Zukunft Deutschlands und Europas
Wirmer Flagge 20 Juli 1944
von Freddy Kühne*
Ich bin dankbar Deutscher zu sein: unsere Geschichte beginnt bereits vor mehr als 999 Jahren. Wir haben eine lange kulturelle, sprachliche, geistespolitische (Reformation / Aufklärung, „Land der Dichter und Denker“) und politische (Heiliges römisches Reich deutscher Nation) sowie wirtschaftlich-technologische Tradition. Darauf können und werden wir einen neuen Patriotismus nach dem Vorbild der Schweiz aufbauen.
Flagge Deutscher Orden mit den Farben Schwarz-Und-Weiß
Der von den 68ern und Linken propagierte und von Politik ,Medien und Schulen gleichsam stets unaufhörlich wiederholte und gelehrte Schuld- und Schamkult zerstört unsere Zukunftsfähigkeit als Nation, zerstört den Selbstbehauptungswillen und den Selbsterhaltungstrieb unserer Kultur.
Es wäre so als würde ein Vater jeden Tag seinem Kind solche Sätze sagen wie „Du taugst zu nichts“ („Deutschland Du Mieses Stück Sch…“;; linksextreme Antifa) . Lehren und politische Verantwortung aus historischen Fehlern zu ziehen
Brexit: Nicht nur die Briten – auch die Deutschen könnten eine Sonderrolle beanspruchen.
von Freddy Kühne
Historiker Roland G. Asch*1: „die Briten beanspruchen eine Sonderrolle. Ihre lange Tradition der Freiheitsrechte haben für ein Geschichtsmythos und eine emotionales Überlegenheitsgefühl gesorgt.“ (frei zitiert)
Doch auch wir Deutschen haben eine lange historische Tradition in Europa: das heilige römische Reich deutscher Nation begann im 9. Jahrhundert und währte bis 1806.
Bis dahin regierten gewählte Kaiser (aus Ostpreußen, den Niederlanden, Burgund, Luxembourg, Bayern, Böhmen und Mähren und dem Haus Habsburg) aus den deutschsprachigen Fürstentümern und Adelshäusern über den Großteil Europas und auch über Rom.
Banner des Hl. Röm. Reiches von 1400 bis 1806, David Liuzzo, Wikipedia
Aus einem solchen Geschichtsbewusstsein heraus, braucht sich auch der Deutsche nicht verstecken und kann einen neuen gesunden auf historischen Tatsachen basierenden Patriotismus aufbauen.
Zumal moderne Historiker wie Christopher Clark (Die Schlafwandler) klar belegen, dass
Masseltoff – Multikulti-Importe in die deutsche Sprache
“Guten Rutsch” – Jüdisches in der deutschen Sprache
Von quadriga-productions*
(Jiddisch ist übrigens die dem Deutschen am engsten verwandte Sprache!)
Bald ist es wieder so weit, zum Neuen Jahr wünscht man sich einen “Guten Rutsch”. Schon als Kind habe ich das nicht richtig verstanden, obwohl es im Siegerland mit seinen steilen Wegen und strengen Nachtfrösten möglicherweise sogar einen gewissen Sinn gehabt hätte, den leicht beschickerten (hebr. schikkor = trunken) Freunden diesen Wunsch mit auf den Heimweg von der Silvesterfeier zu geben.
Natürlich ist dieser Gedanke ein echter Stuss (von hebr. schote = Tor, Geck). Der Ausspruch hat seinen Ursprung vielmehr in den Wünschen zum jüdischen Neujahrsfest Rosch haSchana (hebr: Kopf des Jahres) zu dem sich jiddisch sprechende Juden ein “Gut Rosch” wünschen. Der aus dem hebräischen stammende Begriff wurde dann durch Weiterlesen →
Es wurden in den letzten 5 Jahren Euro- und Finanzkrise ca. 5 Billionen neue Euro geschaffen – gedruckt! Macht es noch Sinn, diese Rettung weiterzuführen? Hören Sie die Antwort von Prof. Hankel.
After the US-Election standing in front of the financial collapse
A Few More Dollars and The Ecstasy of Gold
Nach der US-Wahl stehen die USA einmal näher vor dem Finanzkollaps. Eine Staatsverschuldung von bald 120 Prozent des BIP belastet die Finanzen der USA und damit die Stabilität der Weltwirtschaft.
Der frisch im Amt bestätigte Präsident Obama muss sich nun zusammen mit den Republikanern um den Balanceakt aus Sanierung der Finanzen und Stabilisierung der Wirtschaft kümmern.
Parteipolitik und -geplänkel dürfen dabei keine Rolle mehr spielen.
Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten ist vorbei. Die möglicherweise teuerste Krise steht bevor.
Ansonsten geht nicht nur durch Hurricane Sandy das Licht aus…
Immerhin bleibt nach der Wahl für alle Amerikaner ein Trostpflaster: Sesamstrasse ist gerettet ! Bei der Wallstreet kann man sich da nicht sicher sein…
President Obama has to avoid the financial collapse of the US. The deficit is now nearly to 120 % of the nationalproductionlevel. He has to work together with all parties to avoid the possibly most expensive crisis after the most ecpensive election. He has to manage the balance between healing the financial crisis and stabilizing the economy.If he does not manage this, many lights will go down without the cause of a hurricane…
Nevertheless: Sesame Street was saved. Neither the Wallstreet.
In seiner als „Krönungsrede“ titulierten Rede auf dem AKP-Parteitag zieht Erdogan alle Register im Stile der national-islamistischen Ideologie:Erdogan droht China, Russland und Israel. Er fordert eine neue Weltordnung und meint damit eine islamisch dominierte Weltordnung, bei der die ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien und der Westen insgesamt nur noch eine Nebenrolle spielen sollen.
Erdogan sieht sich als „neuen Atatürk“ und fordert die islamischen Länder auf, sich dem Vorbild der Türkei anzuschliessen und eine Symbiose zwischen Demokratisierung, Islamisierung und Wirtschaftsreformen einzugehen.
Zugleich prophezeit Erdogan der EU und den USA den Fall in die Bedeutungslosigkeit. Frenetisch sei der Führer der Hamas Terrororganisation auf dem Parteitag gefeiert worden, bei dem als einziger westlicher Politiker Gerhard Schröder zugegen gewesen sein soll.
Erdogan nennt die Angst vor einem verstärkten Islam im Westen Islamophobie. Wobei er mit keiner einzigen Silbe irgenein kritisches Wort über die systematische Benachteiligung, Verdrängung und Verfolgung von Christen in islamischen Ländern eingeht. Kein Wort des Bedauerns über irgendeinen von Islamisten verübten Mord- oder Terroranschlag kommt über seine Lippen.
Das „Endziel“ (hört sich doch irgendwie wie „Endsieg“ an), so wendet er sich an die junge Generation, sei 2071. Dann nämlich jährt sich der vor 1000 Jahren errungene Sieg gegen das oströmisch-christliche Reich Byzanz.
Die Ideologie ist unzweideutig nationalistisch, selbstüberhöht, arrogant und strotzt vor Polemik gegen den Westen, gegen Christen, gegen Russland und gegen China.
Als deutscher christdemokratischer Patriot fühlt man sich erschreckend an die Ideologie des Nationalsozialismus erinnert, der in ähnlicher Weise selbstverliebt und arrogant von der Überlegenheit der „arischen“ Rasse sprach und eine neue 1000-jährige Weltordnung herbeiführen wollte, der die westlichen Demokratien als schwächlich und morbide einschätzte.
Die Türkei scheint auf einem ähnlichen nationalistischen Wege zu sein, wie es Deutschland 1933 war – mit einem Unterschied: hinter dem Nationalismus kommt der Bindestrich-Islamismus.
Daher passt das aktuelle Säbelrasseln und der Aufmarsch der türkischen Truppen an der syrischen Grenze durchaus ins Bild. Und auch die Information, dass die Verbindung der Moslembrüderschaften in Ägypten und in der Türkei jeweils bis in deren Regierungen hinein vertreten sind.
Die USA, Europa, Ozeanien, Australien, Israel, Japan, Korea und Russland sollten die Gefahr einer solchen nationalistisch-islamischen Tendenz nicht durch weitere Appeasementpolitik bagatellisieren, sondern klare inhaltliche wertegebundene und sozialgerechte Politik und klare aussenpolitische Strategien für die neue drohende Blockbildung zwischen dem säkularisierten christlichen Abendland und dem immer stärker islamistischen Okzident andererseits entwickeln.
Zu einer solche wertegebundenen Politik gehört auch und vor allem die Exzesse der Finanzwirtschaft des Westens in geordnete und kontrollierte Bahnen zurückzuführen. Die Exzesse der Finanzwirtschaft des Westens gehören zu den herausragendsten Negativmerkmalen, welche für Gier, Ungerechtigkeit und Maßlosigkeit stehen.
Wenn der Westen diese Maßlosigkeit nicht begrenzt und stark einschränkt, dann verliert er sowohl nach aussen wie auch nach innen seine Akzeptanz und seine Relevanz.
Denn christlich-jüdischer Überlieferung in der Bibel nach, ist Habgier eine Wurzel allen Übels und reizt die Mammonanbetung den Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs zur Eifersucht. Es heißt in der Bibel: Du kannst nicht Gott dienen und dem Mammon. In diesem Sinne sollte die Polemik Erdogans gegen den Westen zumindest auf selbstkritischen und fruchtbaren Boden fallen. Dann hätte sie wenigstens doch etwas Gutes.
Trotz und oder gerade wegen der Beschlüsse auf dem EU-Gipfel letzte Woche wird sich die Lage um die Eurowährung weiter zuspitzen. Eine Bankenunion als Haftungsunion – wie sie beschlossen wurde – benötigt zur Voraussetzung eine wirkliche effiziente und effektive Bankenaufsicht.Diese soll – so die Vorstellungen – gegebenenfalls, in welcher Weise auch immer, durch die EZB wahrgenommen werden. Das Problem dabei ist jedoch, dass diese Banken bzw. Finanzaufsicht ersteinmal installiert werden muss und eine vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht. Hierbei ist jedoch auch die Frage zu stellen, inwieweit es die „gläserne Bank“ überhaupt gibt bzw. geben darf. Denn hier geht es um einen großen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die etliche Banken wohl scheuen dürften. Andererseits kann es ohne Kontrolle auch keine Haftung geben.
Doch selbst bei wohlwollender Sichtweise auf diese sogenannte Bankenunion bleibt doch immer noch ein ungutes Gefühl im Magen: wer sagt mir denn, ob die Zahlen nicht frisiert sind, die die Banken der Aufsicht abliefern? Griechenland lieferte einst auch – von Wirtschaftsprüferinstituten – frisierte Zahlen und wurde in den Euroraum aufgenommen…
Im normalen Leben will ja schliesslich auch niemand die Schulden seines Nachbarn bezahlen !
Der Widerstand gegen eine Bankenunion dürfte also heftig ausfallen, wie der Protest der 172 Ökonomen schon erahnen lässt.
Ein Altschuldentilgungsfonds wäre da wohl eher noch das kleinste Übel: die Finanzmasse für die gemeinsam gehaftet würde, wäre klar begrenzt. Es gäbe keine unkalkulierbaren Überraschungen.
Und die Gegenwehr auf der Seite der Südstaaten gegen eine Kontrolle ihrer Finanzen ist auch heftig. Nicht umsonst haben Monti und Rajoy versucht, die Bedingungen zur Erlangung von Hilfe aus dem ESM aufzuweichen.
Alles in allem bleiben die Gegensätze zwischen den stabilitätsorientierten Nordstaaten und den inflationsorientieren Südstaaten in der Eurozone durchaus derart eklatant, dass funktionierende einvernehmliche Lösungen in immer weitere Ferne rücken.
Der Widerstand im Süden gegen Kontrolle aus dem Norden nimmt zu. Der Widerstand im Norden gegen dauerhafte Finanztransfers in den Süden nimmt auch zu.
Und die ungemein größeren Defizite in der Bankenwelt sind noch längst nicht unter Kontrolle. Zudem wird über eine sinnvolle Auftrennung der Banken gemäß des Glass-Steagall Acts von 1933, welchen Präsident Clinton 1998/99 aufhob und damit die Finanzkrise letztlich auslöste, in der Öffentlichkeit überhaupt noch nicht gesprochen.
Mir erscheint daher eine Aufspaltung des Euroraums in einen Nord-und Südeuro immer noch die einfachste Lösung.
Einen Weltuntergang wird dies nicht bedeuten, vor allem dann nicht, wenn über langfristige Programme versucht werden könnte, die beiden Währungsräume einander vorsichtig aber stetig näher zu bringen.
Mit den Gipfelbeschlüssen von letzter Woche ist nur Zeit gekauft worden – klare Lösungen sind nicht in Sicht. Die Lage wird sich daher in Kürze zuspitzen.
Zur Diskussion um den ESM bleibt zu sagen: die Behauptung, dass die Beschlüsse dort einstimmig getroffen werden, gilt jedenfalls dann, solange kein „Notfall“ eintritt. Im Falle des „Notfalls“ jedoch, gilt das Einstimmigkeitsprinzip nicht. Dann gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit. Und im Notfall – also dann wenn es um richtig viel Geld geht – kann also Deutschland doch überstimmt werden.
Die Bankenunion – selbst wenn es die Bankenaufsicht gibt – jedenfalls setzt völlig falsche Anreize: Haftung und Verantwortung werden im Ernstfall getrennt: die Verantwortung für das Missmanagement liegt immer beim Unternehmer – und das Risiko und die HAFTUNG auch. Aber die Bankenunion hebelt diese Verbindung von Haftung und Verantwortung auf: die Haftung übernimmt künftig dann ein makellos geführtes Bankunternehmen für ein schludrig geführtes Bankunternehmen.
Direkte Finanzhilfen vom ESM an Banken unterlaufen das Prinzip von Verantwortung, Eigentum und Haftung ebenfalls: auch hier soll der Steuerzahler die HAFTUNG für privates Missmanagement übernehmen.
Die Trennung von unternehmerischer Verantwortung vom Risiko ermuntert sicher etliche risikoreiche Anlageberater zum „Zocken ohne Risiko“ – und könnte damit zu nochmehr Schaden in der Finanzbranche führen.
Die nahezu an der „Null“ liegende Zinspolitik der Zentralbank führt ebenfalls zum weiteren Konsum auf Pump – selbst wenn diese Zinspolitik den bereits verschuldeten Staaten und Banken Luft verschaffen soll. Die Niedrigzinspolitik – in den USA Mitauslöser der später geplatzten Immobilienblase – könnte aber auch weitere Investitionsblasen schaffen – die dann zu weiteren Verwerfungen in Markt, Gesellschaft und Politik führen könnten.
Die von deutschen Politikern immer wiederholte Beschwörungsformeln „Wenn der Euro scheitert scheitert Europa“ oder „Wir brauche mehr Europa“ sind letztlich nichts als Strohhalme, an denen sich die politische Elite festklammert, um sich ihr eigenes Versagen in der Europapolitik nicht einzugestehen müssen. Die Beschwörungsformeln deuten auch darauf hin, dass die politische Elite in Deutschland größtenteils nicht willens und nicht fähig ist, Europa anders zu denken, als in supranationalen Strukturen.
Der Vorschlag, den Kommissionspräsidenten vom Volk wählen zu lassen, ist letztlich nur ein Placebo. Ob er vom Volk gewählt ist oder nicht, ändert nichts an den komplizierten europäischen Verfahrensabläufen, ändert nichts an der Machtlosigkeit des EU-Parlaments, ändert nichts an der Tendenz der Verlagerung der Macht weg von frei gewählten Parlamenten hin zu ernannten Beamten und Gouverneuren, die in der Kommission oder im Direktorium des sogenannten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus sitzen. Die Kontrollmöglichkeiten der Parlamente werden systematisch abgeschwächt und auf kleinere und kleinste Einheiten – bis hin zur Reduktion auf einen Kreis von 17 Personen – verlagert.
Wer Europa und vor allem seine gebildeten Bürger ernst nähme, müsste entweder das EU-Parlament völlig stärken und ihm die Budgethoheitsrechte aller Eurostaaten übertragen – oder aber anstatt dessen der Formel „Weniger (Europa) ist Mehr (Europa)“ folgen.
Dabei ist die Aussage „Weniger Europa ist Mehr Europa“ mit „Weniger zentrale europäische Bürokratie, mehr Verantwortung für den Bürger vor Ort“ oder auch mit „Weniger Zentralstaat mehr Nationalstaat“ oder „Weniger Zentralisierung mehr Subsidiarität“ gleichzusetzen.
Zur Lösung der Krise gibt es meiner Meinung nur zwei radikale Möglichkeiten:
entweder die Beibehaltung des Euros und damit die komplette Verlagerung der wichtigsten Kompetenzen für Haushaltskontrolle, Budgethoheit, Bankenaufsicht an die Europäische Union – dann aber auch nur mit radikaler Stärkung des EU-Parlaments, dass eine europäische Regierung wählt und auch abwählen kann; und ebenso mehr direkter Demokratie der Bürger;
hierzu bedürfte es aber eines Europäischen Konvents, der eine europäische Verfassung ausarbeitet, welche in Volksabstimmungen von den Bürgern aller Länder ratifiziert werden müsste.
oder die Schaffung einer starken Nordeurowährung durch den Austritt von Griechenland aus dem Euro mit der Option, dass weitere Länder diesem Schritt folgen, wenn ihre Bevölkerungen nicht willens sind, radikale wirtschaftliche Umstrukturierungen zu akzeptieren: so sind die von Monti in Italien beschlossenen Reformen und Sparmassnahmen auf dem richtigen Weg; doch auch die Steuermoral in den Südstaaten muss stark verbessert werden; denn es ist den Steuerzahlern in den Nordstaaten nicht zuzumuten, Milliarden oder Billionen ihrer Steuergelder in den Süden zu tranferieren, während die Steuermoral in den Südstaaten selbst am Boden zu liegen scheint.
Die Krise ist also – leider – noch lange ein Thema – und wird sich unglücklicherweise wohl eher noch verschärfen.
Bündnis Bürgerwille / Zivile Koalition e.V. / Verband der Familienunternehmer / Bund der Steuerzahler fordern:
der ESM muss verhindert werden !
Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.
Unterstützen Sie die Ausserparlamentarische Opposition gegen einen bürokratischen EU-Super-Zentralstaat !Denn Zentralstaat bedeutet: lange Entscheidungswege, Bürgerferne, Entmachtung der Nationalparlamente.
Bitte schauen Sie sich die nachfolgenden Verknüpfungen an ! Unterstützen Sie das Ziel eines Europas der freien und souveränen Nationen !
99 Thesen 