Dass sich Deutschland verändert, merkt jeder, der hier „schon länger wohnt“. Wir alle werden gezwungen, etwas zu tun, was wir nicht wollen und schon gar nicht gutheißen.
Inzwischen ist es soweit gekommen, das wir einerseits um unsere demokratischen Werte kämpfen müssen und laut Bundespräsident sogar sollen, auf der anderen Seite aber sofort als minderwertiger Rechtspopulist bezeichnet werden, sollten wir es tun.
Die Demokratie ist schon seit langem in Gefahr und droht hoffnungslos abzustürzen unter Mithilfe einiger Parteien, die sich als die einzigen Demokraten bezeichnen.
Offenbar werden selbst Hausdurchsuchungen über politische Netzwerke gesteuert…
Von Felizitas Küble *)
Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.
Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.
Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:
Was sagt es über ein Land aus, wenn immer mehr Bürger auf die ausländische Presse zurückgreifen, um sich manipulationsfrei informieren zu können?
Man fühlt sich unweigerlich zurückversetzt in die Zeit, in der es in einem Teil Deutschlands auf Grund einer Mauer unmöglich war, der staatlichen Propaganda zu entkommen und man aufgrund der politischen Verhältnisse von der Realität im Land, aber auch außerhalb des Landes abgeschnitten war.
Die Geschichte des Kölner Karnevals ist auch deshalb so spannend, weil politisch interessierte Fans der Veranstaltung für diese immer in Anspruch nehmen, dass man dort subversiv und unangreifbar den Mächtigen, der Obrigkeit aus Staat und Kirche einen Spiegel vorhalten und sie so kritisieren konnte.
Seit langer Zeit gilt der Karneval als „Hochburg der Meinungsfreiheit“.
Da ist mit Sicherheit etwas dran. Immer funktionierte das allerdings nicht. Besonders in jenen Zeiten, in denen der Staat übermächtig wurde und Intoleranz bis Verfolgung von Kritikern zur Tagesordnung gehörte.
Von der islamischen Geostrategie der Islamisierung des Westens.
Zu dieser islamischen Geostrategie gehört als erstes die Deutungshoheit über das Verständnis von Religionsfreiheit.
Von der Inkompatibilität des europäischen Verständnis von Religionsfreiheit als dem Recht auch zur Religionskritik mit dem islamischen Verständnis von Religionsfreiheit als Recht der Religion auf Freiheit von jeglicher Kritik und Unantastbarkeit:
Beide Sichtweisen – das europäisch-christlich-jüdische einerseits und die islamisch-orientalische andererseits sind miteinander nicht vereinbar.
Zum Thema
Während Blogger Saif Badawi in Saudi-Arabien mit 1000 Peitschenhieben bestraft wurde zog das mittelalterliche Saudi-Arabien in den UN-Menschenrechtsrat ein um dort Druck auf alle westlichen Länder auszuüben, mit dem Ziel jegliche Islamkritik als Islamophobie verbieten zu lassen.
Der junge Blogger Saif Badawi wurde im übrigen für das Frevel verurteilt doch tatsächlich die Trennung von Religion und Staat zu fordern…. Die Deutsche Welle kommentiert dazu : „Der saudische Blogger Raif Badawi ist zu 1.000 Stockschlägen, und damit faktisch zum Tod verurteilt worden. Er äußerte sich für die Trennung von Religion und Staat, der die Religionsfreiheit schützen solle. Experten sehen in Badawi das Opfer einer konservativen Wende in Saudi-Arabien und des großen Erfolgs von IS.“
So wird durch das mittelalterliche und rückständige Scharia-Saudi-Arabien die Meinungsfreiheit in Europa via Druck durch den UN-Menschenrechtsrat und Druck auf die EU ausgehebelt.
Obwohl Saudi-Arabien und die Arabische Liga die Allgemeine Menschenrechtserklärung für islamische Länder nicht akzeptieren (sie haben eine “ Kairoer Erklärung für Menschenrechte im Islam „verabschiedet die sich enorm von den Menschenrechten der UN unterscheiden !) sitzen diese klerikal-radikal-islamischen Länder in den UN-Gremien.
Saudi-Arabien arbeitet somit an mehreren Fronten an einer Weltherrschaft des Islam:
Wie die politische Linke den Staat mißbraucht um die eigene Meinungshoheit gegen Liberale und Konservative durchzusetzen
Von David Berger *)
(Ifis) Politischer Extremismus wird in Deutschland kritischer gesehen, als in den meisten anderen Ländern. Kein Wunder, denn unsere Geschichte hat sich natürlich in unserer politischen Kultur niedergeschlagen. Und das ist gut so. Der SED Staat, der Nazi-KZs weiter betrieb und auf Deutsche schoss, deren einziges Verbrechen es war, von Thüringen nach Hessen zu wollen auf der Linken.
Und die furchtbarste Diktatur der Nazis mit Weltkrieg und Shoa. Kein Wunder, dass die Deutschen vom politischen Extremismus die Nase voll hatten und dass es Konsens war, alles zu tun um ein „nie wieder!“ zu erreichen.
Dieser gesellschaftliche Konsens ist von Links jedoch schon lange aufgekündigt worden. Was zunächst in Form der Tolerierung, der immer wieder umbenannten SED, noch als Versöhnungsakt erschien, findet eine ständige und gesteigerte Fortsetzung.
Nach dem Treffen von Erdogan und Putin nehmen Assads Truppen nun aufeinmal kurdische Stellungen ins Visier.
von Freddy Kühne
Dies ist eine sehr auffällige Wendung, da Assad bisher die Kurden als Partner im Kampf gegen die radikalen Islamisten behandelt hat.
Hinzu kommt, dass die Kurden als Partner Westeuropas und der USA agieren – was widerum Erdogan missfällt.
Landschaft bei Aleppo in Syrien
Nun fällt Erdogan mit der Wendung zu Putin hin dem Westen erneut in den Rücken.
Man darf dies durchaus in einem Gesamtzusammenhang sehen – von der Armenien-Resolution des Bundestags über das sogenannte Flüchtlingsabkommen bis hin zu der militärischen Unterstützung der Kurden durch Deutschland und die USA: in diesem gesamten Konglomerrat an Interessen will der Islamist Erdogan mit aller Macht die Entstehung eines eher säkularen Kurdenstaats verhindern.
Die Kurden waren traditionell jedoch eher Verbündete Russlands…
Weil es um den lieben guten Islam geht, verdreht die „Welt“ mal wieder die Tatsachen. Es geht um einen Beitrag über den Religions-Terror, der natürlich auch vor Journalisten nicht halt macht. Die Vorzeile allein führt schon in die Irre:
In Deutschland als „Lügenpresse“ geschmäht, geben Journalisten ihr Leben, um Missstände aufzudecken: 2015 wurden weltweit 110 Reporter ermordet. Und das immer öfter in relativ sicheren Ländern…
Soll das ein Hinweis darauf sein, dass Pegida da etwa mitmordet? Und was die „Welt“ unter relativ sicheren Ländern versteht, erfahren wir hier: Mit dem Attentat auf die Pariser Redaktion von „Charlie Hebdo“, bei dem muslimische Extremisten acht Journalisten ermordeten, rückte Frankreich mit einem Mal auf die ersten Plätze der gefährlichsten Staaten…
Für ein Verbot des Filmes „Innocence of Muslims“ sehe ich keine gesetzliche Grundlage. Die Freiheit der Meinungsbildung und -äusserung in Wort, Schrift und Bild, steht darüber und ist vom Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt.
Dass sich sicher einige wirklich gläubige und nicht zur kritischen intellektuellen Auseinandersetzung fähige Moslems darüber mokieren und einige Imame den Film zum Anlass nehmen werden um gegen den Westen herzuziehen und aufzustacheln ist – leider – klar.
Ich denke, der Film stellt sicher kritische Fragen an die Entstehung des Islam und an das leben des Propheten Mohammed. Aber ein Prophet ist immer auch ein Mensch – und eben kein Gott – daher auch nicht unfehlbar und daher auch hinterfragbar. Der Film arbeitet – wie andere auch – mit gewissen Stilmitteln, z.B. der Übersteigerung (Exxageration). Aber das ist nunmal so in der Literatur und im Journalismus üblich und erlaubt. Etliche gläubige Mohammedaner werden den Film daher sicher – und das aus ihrer Sichtweise auch verständlich – als Beleidigung auffassen. Doch ein Gesetz gegen Beleidigung und Blasphemie, welches man als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit mißbrauchen könnte, gibt es Gott sei Dank in westlichen Demokratien nicht.
Gott hat es nicht nötig, sich von solchen von Menschen gemachten Gesetzen, schützen zu lassen. Sicher heißt es in der Bibel „Irrt euch nicht. Gott lässt sich nicht verspotten.“ Das bedeutet aber, dass nicht ich als Mensch die Gotteslästerung bestrafen muss, sondern dass der souveräne und allmächtige Gott am Ende der Zeit im göttlichen Gericht seine Souveränität selbst unter Beweis stellen wird. Der wahre Gott hat menschlichen juristischen Beistand nicht nötig.
Mir tun aber jetzt schon die christlichen Geschwister in den mehrheitlich islamischen Ländern leid, die unter der Gewalt der radikalen Muslime leiden müssen. Denn mit dem Film hat der Regisseur den gewalttätigen Fanatikern natürlich unglücklicherweise auch wieder einen Anlass für ihre Selbstrechtfertigung geliefert. Denn Fanatiker sind wohl weniger in der Lage, den Film mal als kritischen Beitrag zur Hinterfragung etlicher Lehren und Verhaltensweisen zu werten.
Christenverfolgung ist in mehrheitlich islamischen Ländern ja mal stärker mal weniger stark immer mal wieder und seit Jahrzehnten an der Tagesordnung – leider. Gerade hier darf man doch den Islam hinterfragen: da, wo er in der Mehrheit ist, tritt er doch eher bzw. sehr oft (nicht immer) als Unterdrücker Andersdenkender und Andersgläubiger auf. Tolerant gibt er sich immer dort, wo er in der Minderheit ist.
So stellt Welt-Online zurecht fest, dass zur Zeit ca. 100 Millionen Christen in islamischen Ländern verfolgt werden – und kein Mensch spricht darüber, sondern lieber über einen mohammedkritischen Trailer aus den USA.
Selbst aus Nahost nach Deutschland geflüchtete Christen werden von aus Nahost nach Deutschland gekommenen Moslems hier und heute teilweise gemieden und verachtet: Christliche Syrerinnen oder Libanesinnen in Deutschland müssen sich vor Beleidigungen oder verbalen Attacken fürchten, wenn sie die Haare offen tragen oder im Bikini ins Freibad gehen. Dies bekannte eine mir befreundete in Deutschland lebende Libanesin armenischer Abstammung und christlichen Glaubens.
Laut Welt-Onlinegeht Massimo Introvigne, der der Beauftragte der Religionsfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (kurz OSZE) ist, davon aus, dass weltweit betrachtet, alle fünf Minuten ein Christ wegen seiner Glaubensüberzeugung getötet wird.
Hierüber sollte die deutsche Medienlandschaft die Bevölkerung viel stärker informieren, als über möglicherweise beleidigende Filme.
Statt über vermeintliche beleidigende oder blasphemische Karikaturen oder Filme, sollte den christlichen Märtyrern, die jeden Tag sterben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt und den Rechten der christlichen Minderheiten in islamischen Ländern mehr Einsatz gewidmet werden.
Und dennoch eine Anfrage an den Regisseur des Films „Innocence of Muslims“: sind die Stilmittel der Provokation und Beleidigung wie im Film verwendet, wirklich nötig und hilfreich? Zumindest diese Frage sollte sich der Filmemacher stellen müssen.
Hinweis: rot markierte Schrift wurde mit Verknüpfungen hinterlegt.
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