Unfassbare Entgleisung bei Strategiekonferenz der Linkspartei: „Wenn wir das Ein Prozent der Reichen erschossen haben …“
Strategiekonfernz der Linkspartei in Kassel
Der Archipel Gulag: Das System der sowjetischen Lager wurde jahrzehntelang geleugnet + Mindestens 20 Millionen Opfer
Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel
Peter Weber : SED und Schießbefehl ? Das hatten wir schon einmal
Beim Blick auf Berichte zur Strategiekonferenz der Linken in Kassel spielten sich Szenen ab, die kann man gar nicht erfinden. Man wolle Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken, war dort zu hören. Unglaublich! SED und Schießbefehl? Das hatten wir doch schon einmal…Weiterlesen →
Ein Kommentar von Gerald Grosz und Alice Weidel + Lagebericht des Robert Koch Instituts + Grenzen , Schulen und Kindergärten werden geschlossen
Von Alice Weidel
Schon 2013 veröffentlichte die damalige Bundesregierung – ebenfalls unter Führung Angela Merkels – einen Bericht, der die Folgen einer Pandemie für Deutschland analysierte. Eine modellierte SARS-Infektion wurde herangezogen, um den Verlauf einer Pandemie in unserem Land zu simulieren. Im Ergebnis kam die Bundesregierung zum Schluss, dass das Gesundheitssystem nach 300 Tagen, in denen sich insgesamt 6 Millionen Menschen infizieren würden, zum Erliegen käme.
Vor 7 Jahren also eruierte die Bundesregierung richtigerweise die Folgen einer Pandemie für unser Land – und erkannte schon damals die Probleme, die sich in einer solchen Situation ergeben würde. Doch obwohl Angela Merkel, Kanzlerin damals und heute, über diese Problemstellung informiert war, handelten weder sie noch das Gesundheitsministerium.
Stattdessen wurde der Ausbruch des Corona-Virus zunächst in China und später auch in Italien völlig unterschätzt. Wider besseres Wissen gab die Bundesregierung bis heute lediglich Handlungsempfehlungen, fing also da bei null an, wo bereits entsprechende Fakten und Zahlen seit sieben Jahren in der Schublade lagen.
Das Handeln der Bundesregierung ist unverantwortlich und fahrlässig. Der Schutz unserer Senioren, unserer Kinder, der Schutz einfach aller Menschen in unserem Land wird vernachlässigt, statt ihn in den Vordergrund jeglichen politischen Handelns in dieser Krise zu stellen. Diese Fehler und Nachlässigkeiten müssen zu gegebener Zeit lückenlos aufgearbeitet werden und die entsprechenden Konsequenzen nach sich ziehen. Was die politisch Verantwortlichen hier abliefern, ist mehr als traurig!
Der aktuelle Bericht ist nur für einen kleinen Kreis der Politiker einsehbar
Linke False-Flag Aktionen und auch islamistischer Rechtsextremismus und Antisemitismus wird der Rubrik „Rechtsextremismus“ zugeschrieben und nicht etwa dem „islamischen Extremismus“
Von David Berger und Peter Helmes
Der neueste, allgemein verfügbare „Terrorism Situation and Trend Report“von Europol, der Polizeibehörde der EU, steht im krassen Gegensatz zu den Aussagen deutscher Politiker: Nach ihm geht die größte Gefahr in Europa vom islamischen Terrorismus aus, danach kommt der linke Terrorismus. Und: Rechten Terrorismus gibt es fast nicht.
Von der Kanzlerin bis zum Extremismusbeauftragten des Kleingärtnervereins von Hintertupfing schallt es derzeit in geschlossener Einmütigkeit durch unser Vaterland: „Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr überhaupt!“
Dschihad-Terror stellt alle anderen Terrorarten in den Schatten
Umso erstaunlicher ist, dass das die neueste Veröffentlichung von „Europol“ komplett anders sieht. In ihrem neuesten „Terrorism Situation and Trend Report“ sieht die Polizeibehörde der EU die Gefahren ganz woanders.
Gleich im Vorwort des fast 100 Seiten umfassenden Reports heißt es: „Im Jahr 2018 stellte der Terrorismus weiterhin eine große Bedrohung für die Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten dar. Bei schrecklichen Anschlägen, die von Dschihadisten wie denen in Trèbes, Paris, Lüttich und Straßburg verübt wurden, kamen insgesamt dreizehn Menschen ums Leben und viele weitere wurden verletzt.“Weiterlesen →
Dr. Lothar Gassmann erklärt die Prophetie der biblischen Offenbarung der Sieben Siegel
Coronavirus und Bibel: Jesus Christus sagte Kriegen, Seuchen, Erdbeben voraus
(Dr. Lothar Gassmann, bis 1998 EKD , seither ev.-freikirchlich; bis 2005 Ev. Notgemeinschaft, seit 2009 Christlicher Gemeindedienst CGD)
Das Heilige Wort Gottes, Matthäus Kapitel 24 (Übersetzung nach Schlachter)
3Als er aber auf dem Ölberg saß, traten die Jünger allein zu ihm und sprachen: Sage uns, wann wird dies geschehen, und was wird das Zeichen deiner Wiederkunft und des Endes der Weltzeit sein?
Verführungen und Nöte in der Endzeit
4Und Jesus antwortete und sprach zu ihnen: Habt acht, dass euch niemand verführt!
5Denn viele werden unter meinem Namen kommen und sagen: Ich bin der Christus! Und sie werden viele verführen.
6Ihr werdet aber von Kriegen und Kriegsgerüchten hören; habt acht, erschreckt nicht; denn dies alles muss geschehen; aber es ist noch nicht das Ende.
7Denn ein Heidenvolk wird sich gegen das andere erheben und ein Königreich gegen das andere; und es werden hier und dort Hungersnöte, Seuchen und Erdbeben geschehen.
Der Antifaschistische Schutzwall erlebt eine Renaissance: Im Netz
Bisher schützen die Gesetze den Bürger vor dem Staat. Damit ist bald Schluss. Kritik am Staat und an Politikern kann als „rechte Hass und Hetze“ interpretiert werden. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft.
Der Denunziation wird Tür und Tor geöffnet. Der Linksstaat a la DDR 2.0 wird mit diesem Gesetz Realität, sobald es in Kraft tritt.
Das Gesetz gilt , sofern in Kraft getreten, nur für Online-Medien und nicht für gedruckte Erzeugnisse. Damit ist klar: Die Mächtigen in Politik und Medien wollen sich die Kritik der freien Bürger der ehrenamtlichen Online-Konkurrenz vom Halse schaffen.
Prolog von Freddy Kühne
Ein Gesetz, dass den Namen trägt „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, ist nicht geeignet, die politische Spaltung des Landes zu verringern, sondern im Grunde genommen verschärft das Gesetz die politische Spaltung. Denn: In der Bundesrepublik Deutschland war es bis 1990 Konsens, dass der Staat den Extremismus von allen Seiten zu Bekämpfen hat. Linksextremismus und andere Sorten von Extremismus wird noch nicht mal mehr im Namen des Gesetzes erwähnt.
Was wir hier nun erleben ist die Übernahme der Gesetzestypologie der DDR: Gewalt wird in gute Gewalt (die von links) und in schlechte Gewalt (die von rechts) unterteilt – bereits schon im Namen des Gesetzes, nämlich durch Hinzufügen des Begriffes „Rechts“. Damit bleibt – und zwar absichtlich – die Gewalt von Links oder auch die von religiösen Extremisten aussen vor. Denn Gewalt und Hass von Links ist – aus den Augen der Linksextremen und Linken – ja scheinbar nur Notwehr gegen Andersdenkende. Wie krude und unhaltbar eine solche Begründung und Denkweise ist , wird klar, wenn man bedenkt, dass auch die Rechten ihre Gewalt und ihren Hass ja genauso mit ihrer Verteidigung gegen die importierte eingewanderte Gewalt begründen könnten.
Auch in der DDR-Diktatur war es bereits üblich die Kritik der Bürger als „Hetze gegen demokratische Politiker“ zu verurteilen. Heute haben es die Linkspolitiker geschafft, selbst FDP- und CDU Politiker zur Übernahme dieser DDR-Diktion zu bringen, indem sie diesen propagandistisch neu eingeführt haben im Umgang mit der – selbstverständlich demokratischen – Partei der Alternative für Deutschland.
Da die AfD jedoch als bürgerliche Protest- und Kritikpartei auftritt, die vor allen Dingen den Linkskurs der CDU unter Angela Merkel massiv kritisiert, gelang es linken Politikern wie Heiko Maas und anderen sehr geschickt, die Formel „Wir Demokraten“ so anzuwenden, dass die AfD davon ausgeschlossen werden soll.
Exakt so wurde es bereits in der DDR mit Kritikern der Herrschenden und des etablierten Systems gemacht.
Damit wird die mir vertraute und von mir geliebte rheinisch-konservativ-christlich-liberale Bonner Republik abgelöst durch eine sozialistisch-links-atheistische Ost-Berliner Republik.
Hat die FDJ Kanzlerin Merkel damit ihr politisches Ziel erreicht ?
Hetze – Die Renaissance eines DDR-Begriffes
Grafik: Die Häufigkeit des Begriffes Hetze im zeitlichen Verlauf bis 2015
Wer derzeit in Google News nach dem Begriff der “Hetze” sucht, erhält rund 164.000 Fundstellenin deutschsprachigen Medien. Eine entsprechende Suche für die Jahre 2004 bis 2005 erbringt nicht einmal 100 Einträge.
Medien machen Begriffe populär – oder sind es Politiker, die Begriffe wie “Hetze” im Mund führen – Politiker wie Heiko Maas,der es alleine auf 12.800 Einträge bringt, in denen in Medien über seine Verwendung des Begriffs “Hetze” berichtet wird?
Kurz: Hetze ist ein Begriff, der in Deutschland erst in letzter Zeit gebrauchsfähig wurde. Zuvor war er das offensichtlich nicht, wie schon die Abbildung aus Google Trends zeigt. Hetze ist als Begriff salonfähig geworden, um vermeintlichen Rassismus, Gewaltaufrufe oder sonstige Äußerungen zu bezeichnen, die aus dem rechten politischen Spektrum kommen. Im Zusammenhang mit linker Gewalt – wie unlängst in Leipzig – ist nicht von Hetze die Rede.
Ältere unter den Lesern, die im Westen Deutschlands aufgewachsen sind, werden sich erinnern, dass in ihrer Jugend Hetze trotz NPD Wahlerfolgen, dem Auftauchen und Verschwinden von Republikanern, trotz Neuer Rechter und trotz Wehrsportgruppe Hoffmann kein Begriff war, der allgemeine Verwendung gefunden oder gar Eingang in die Medien gefunden hätte.
Klar, es gab den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches “Volksverhetzung”, aber selbst dort ist von Hetze nicht die Rede.
Hetze ist dagegen ein häufig gebrauchter Begriff in der DDR gewesen. Die erste Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 kennt etwa die Boykotthetze, die Mordhetze und die Kriegshetze, durchaus auslegungsfähige Konstrukte, die genutzt wurden, um diejenigen, die das Regime kritisiert haben, wegzuschließen undWeiterlesen →
Die Polarisierung der Polit-Propaganda nimmt zu, um Probleme zu kaschieren und Kritiker zu schwächen
Hans-Georg Maaßen steht in Bergisch-Gladbach Rede und Antwort. Er nimmt das Publikum mit hinein in die politischen Vorgänge des Landes. Als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde er nach einer politisch von den Sozialdemokraten und ihren anderen linken Verbündeten aufgeladenen und aufgeblasenen Kampagne von Bundesinnenminister Seehofer entlassen.
Anstatt an seinem Amt zu kleben und seine Aussagen zu widerrufen, blieb er mit Rückgrat bei der Wahrheit und bezahlte diese Aufrichtigkeit mit dem Verlust der Funktion als Präsident des Verfassungsschutzes.
Inzwischen engagiert sich Maaßen politisch innerhalb der CDU im Rahmen der Werte-Union.
Auf einer Veranstaltung der Werteunion erläutert er die Hintergründe seiner beruflichen Laufbahn, seinen Werdegang und seine politischen und juristischen Voraussetzungen und Kenntnisse.
Er erläutert seine Kenntnisse in Bezug auf die Migrationspolitik, auf die Asylverfahrensgesetze , auf das Dublin-Abkommen und dem Schengen-Raum dem Publikum detalliert.
Zu Zeiten des Innenministers Otto Schily überarbeitete Maaßen die Gesetzestexte zu den Asylverfahren. Zu dieser Zeit galt Maaßen innerhalb der CDU den Politgranden Bosbach , Koch, Kanther und Beckstein noch als innenpolitischer „Softie“.
Maaßen erweist sich im Vortrag dabei als excellenter Kenner sowohl der Rechtsgrundlagen als auch der praktischen Probleme, die die Massenmigration für Deutschland mit sich bringt. Dabei bettet er die Bewertungen und Analysen genauestens in die chronologischen Abläufe , politischen Zustände und wundersamen Verwandlungen etlicher Politiker ein.
Der Satz von Angela Merkel aus dem Jahre 2005 „Multikulti ist gescheitert“ und ihre Grenzöffnung für Millionen junger muslimischer Männer bilden dabei die zwei
plastischsten Antipoden, die widersprüchlicher kaum sein könnten.
Geschichten, wie diese, kommen und gehen. Allein: Die Heuschrecken, sie bleiben.
Der folgende Beitrag von “One Vision” ist ein eindrucksvolles Dokument dafür, das westliche NGOs selbst Katastrophen, wie sie sich derzeit in Kenia, Uganda, Somalia, dem Südsudan abspielen, nutzen, um die eigenen guten Taten mit entsprechenden “Locals” zu verbreiten. Interessanterweise ist der einzige, im folgenden Clip, der die Situation beschreibt und nicht die hehren Ziele, die in der Zukunft erreicht werden sollen, ein kenianischer Bauer, der kein Werbe-t-Shirt einer NGO trägt.
Tackling the Locust Invasion in Kenya
Die Situation in Ostafrika ist verheerend. Die folgende Karte der FAO, der Food and Agriculture Organisation der UN, zeigt die derzeitige Verbreitung der Weiterlesen →
1In jener Zeit trat Johannes der Täufer in der Wüste von Judäa auf und verkündete: 2»Kehrt um! Denn das Himmelreich ist nahe.«3Johannes war der, von dem der Prophet Jesaja sagt: »Hört, eine Stimme ruft in der Wüste: ›Bereitet dem Herrn den Weg! Ebnet seine Pfade!‹«[1]4Johannes trug ein Gewand aus Kamelhaar und um seine Hüften einen Ledergürtel; Heuschrecken und wilder Honig waren seine Nahrung.5Die Einwohner Jerusalems sowie die Bevölkerung von ganz Judäa und von der gesamten Jordangegend gingen zu ihm in die Wüste;6sie bekannten ihre Sünden und ließen sich im Jordan von ihm taufen.7Es kamen auch viele Pharisäer und Sadduzäer zu Johannes, um sich taufen zu lassen. Zu ihnen sagte er: »Ihr Schlangenbrut! Wer hat euch auf den Gedanken gebracht, ihr könntet dem kommenden Gericht entgehen?8Bringt Frucht, die zeigt, dass es euch mit der Umkehr ernst ist,9und meint nicht, ihr könntet euch darauf berufen, dass ihr Abraham zum Vater habt. Ich sage euch: Gott kann Abraham aus diesen Steinen hier Kinder erwecken.10Die Axt ist schon an die Wurzel der Bäume gelegt, und jeder Baum, der keine guten Früchte bringt, wird umgehauen und ins Feuer geworfen.11Ich taufe euch mit Wasser ´als Bestätigung` für eure Umkehr. Der aber, der nach mir kommt, ist stärker als ich; ich bin es nicht einmal wert, ihm die Sandalen auszuziehen. Er wird euch mit dem Heiligen Geist und mit Feuer taufen.12Er hat die Worfschaufel in der Hand und wird damit die Spreu vom Weizen trennen. Den Weizen wird er in die Scheune bringen, die Spreu aber wird er in nie erlöschendem Feuer verbrennen.«13Auch Jesus kam aus Galiläa an den Jordan zu Johannes, um sich von ihm taufen zu lassen.14Johannes wehrte sich entschieden dagegen: »Ich hätte es nötig, mich von dir taufen zu lassen, und du kommst zu mir?«15Aber Jesus gab ihm zur Antwort: »Lass es für diesmal geschehen! Es ist richtig so, denn wir sollen alles erfüllen, was Gottes Gerechtigkeit fordert.« Da willigte Johannes ein.16In dem Augenblick, als Jesus nach seiner Taufe aus dem Wasser stieg, öffnete sich über ihm der Himmel, und er sah den Geist Gottes wie eine Taube auf sich herabkommen.17Und aus dem Himmel sprach eine Stimme: »Dies ist mein geliebter Sohn, an ihm habe ich Freude.«
Wer ist der Wegbereiter des Herrn? Du bist der Wegbereiter des Herrn.
Du sollst dem Herrn Jesus den Weg zu deinem Herzen freiräumen, und dann auch den Weg zu den Herzen anderer Menschen. Vielleicht hast du erwartet, dass die Antwort „Johannes der Täufer“ lautet. Der wird zwar oft ein Wegbereiter des Herrn genannt und er ist es tatsächlich auch in gewisser Hinsicht, aber genau genommen ist er ein Wegbereiter-Macher. Jesaja hat von Johannes prophezeit, dass er eine Stimme Gottes ist, die ruft: „Bereitet dem Herrn den Weg!“ Johannesrief es damals den Juden zu und ruft es noch heute allen Menschen zu: „Bereitet dem Herrn den Weg!“ Auch dir ruft Johannes heute durch Gottes Wort zu: „Bereite dem Herrn den Weg!“ Also: Sei ein Wegbereiter!
Ja, ein Wegbereiter-Macher sollte Johannes sein, und er nahm diesen Auftrag sehr ernst. Er überlegte sich: Wie kann ich mit meiner Botschaft möglichst viele Leute Weiterlesen →
Inzwischen fordert auch die CDU Bundestagsfraktion den Schutz der EU-Aussengrenze : 2015 darf sich nicht wiederholen !
Von Freddy Kühne
Die EU sagt Griechenland Solidarität zu: Die Zahl der Frontex-Beamten an der EU-Aussengrenze wird von 530 auf 630 aufgestockt. Ebenso werden weitere Schiffe und Fahrzeuge zum Grenzschutz an der griechischen EU-Aussengrenze zur Verfügung gestellt. Auch wird Griechenland finanzielle Soforthilfe der EU erhalten.
Zumindest gehen die Parlamentarier somit inhaltlich stärker auf die Forderungen liberal-national-konservativer populistisch-freiheitlich-sozial-patriotisch-bürgerlicher Rechtsparteien und etlicher Bürgerbewegungen zu: Damit setzt sich die CDU Bundestagsfraktion vorsichtig vom bisherigen Merkel-Kurs ab. Für den Wähler bedeutet das: Die Wahlerfolge für rechtskonservative Parteien wirken also !
Doch das reicht bei weitem noch nicht aus. Das kann erst der Anfang sein: Europa muss vor allen Dingen eine eigene Geo- und Aussenpolitik machen und sich viel stärker darum bemühen, den Krieg in Syrien endgültig zu beenden.
Ein erster Schritt dazu ist die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Einmarsches der Türkei nach Syrien. Zugleich muss die Türkei ihre Truppen aus Syrien abziehen, mit denen sie die radikalen Islamisten in Nordsyrien unterstützt. Eine internationale militärische Schutztruppe muss – unter Beteiligung europäischer Länder, Russlands und der USA – im Norden Syriens stationiert werden, unter Zustimmung von Russland und Syrien.
Vor allem braucht es einen Wiederaufbauplan für Syrien und einen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge aus Europa nach Syrien.
99 Thesen 