Archiv der Kategorie: Geo- und Sicherheitspolitik

Stimmen aus Berlin , Athen und Brüssel zum türkischen Erpressungsversuch : Die EU-Aussengrenzen bleiben geschützt

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Stimmen aus Berlin , Athen und Brüssel zum türkischen Erpressungsversuch : Die EU-Aussengrenzen bleiben geschützt

Populismus wirkt ! AfD wirkt !

Inzwischen fordert auch die CDU Bundestagsfraktion den Schutz der EU-Aussengrenze : 2015 darf sich nicht wiederholen !

 

Von Freddy Kühne

 

Die EU sagt Griechenland Solidarität zu: Die Zahl der Frontex-Beamten an der EU-Aussengrenze wird von 530 auf 630 aufgestockt. Ebenso werden weitere Schiffe und Fahrzeuge zum Grenzschutz an der griechischen EU-Aussengrenze zur Verfügung gestellt. Auch wird Griechenland finanzielle Soforthilfe der EU erhalten.

Zumindest gehen die  Parlamentarier somit inhaltlich stärker auf die Forderungen liberal-national-konservativer populistisch-freiheitlich-sozial-patriotisch-bürgerlicher Rechtsparteien und etlicher Bürgerbewegungen zu: Damit setzt sich die CDU Bundestagsfraktion vorsichtig vom bisherigen Merkel-Kurs ab. Für den Wähler bedeutet das: Die Wahlerfolge für rechtskonservative Parteien wirken also !

Doch das reicht bei weitem noch nicht aus. Das kann erst der Anfang sein: Europa muss vor allen Dingen eine eigene Geo- und Aussenpolitik machen und sich viel stärker darum bemühen, den Krieg in Syrien endgültig zu beenden.

Ein erster Schritt dazu ist die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Einmarsches der Türkei nach Syrien. Zugleich muss die Türkei ihre Truppen aus Syrien abziehen, mit denen sie die radikalen Islamisten in Nordsyrien unterstützt. Eine internationale militärische Schutztruppe muss – unter Beteiligung europäischer Länder, Russlands und der USA – im Norden Syriens stationiert werden, unter Zustimmung von Russland und Syrien.

Vor allem braucht es einen Wiederaufbauplan für Syrien  und einen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge aus Europa nach Syrien.

 

Weitere Informationen

Eine zweite Migrationswelle könnte das Land zerreißen

 

EU-Chefs und Premier Mitsotakis zur Lage an der griechisch-türkischen Grenze am 03.03.20

 

 

Bundestag: Statements der Fraktionen am 03.03.20

 

 

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Deutsche Regierung plant weitere Verschärfung der Netzüberwachung : Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft : Meinungsfreiheit adé

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Deutsche Regierung plant weitere Verschärfung der Netzüberwachung :

Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft : Meinungsfreiheit adé

Bundesregierung versus Bevölkerung : Der Kampf gegen Recht auf Meinungsfreiheit

 

 

Mit der Ausweitung der Überwachung des Netzes wollen die Mächtigen in Politik und Medien die Freiheiten , die die Bürger durch das Internet erhielten, wieder zurückdrängen und die Kontrolle über den politischen Diskurs zurückerlangen

 

Von Herr Anwalt *

 

Werden Facebook, Google Youtube & Co die Passwörter von Nutzern und damit tausende Daten an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Christiane Lambrecht plant einen solchen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, Die Gesetzesänderungen sollen die Ermittler dabei unterstützen, die Verantwortlichen hinter Hasspostings im Internet zu finden. Soziale Medien sollen den Hass im Netz aber künftig nicht nur löschen, sondern künftig auch dem BKA melden müssen. Hierfür ist eine Änderung des NetzDG, Strafrechts und Telemediengesetzes geplant. Aber hat die Justizministerin diesen Vorschlag wirklich gründlich gedacht? Gibt es überhaupt genug Richter, Staatsanwälte und Beamten? Eine Polemik.

 

Hasskriminalität – Hilflose Politiker planen gefährliche NetzDG Erweiterung

 

 

Von Freddy Kühne

Bereits bei der jetzigen Gesetzeslage – ohne Verschärfung – kommt es immer wieder zu willkürlichen Sperrungen von Privatnutzern bei Privatdiensten : Ohne Angabe von Gründen, ohne jegliche Information. Und nach einigen Wochen wird dann wieder freigeschaltet. Ebenfalls ohne Information und ohne Angabe von Gründen. Und: Was ist „Hasskriminalität“ oder „Hetze“ ? Diese Begriffe kommen aus politischen Diktaturen (wie der DDR und dem dritten Reich) und wurden dort gegen die Opposition angewandt ! Und was bitte sind „Volksverhetzungen“ und was sind „keine Volksverhetzungen“ ? Die Mitarbeiter der Privatdienste sind keine Rechtsanwälte und keine Richter. Also kommt es zu willkürlichen Sperrungen, zum Over-Blocking und demnächst dann auch zu überproportionaler Denunziation Weiterlesen →

Türkei / Griechenland: Erdogan öffnet Grenzen und flutet Europa

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Türkei / Griechenland: Erdogan öffnet Grenzen und flutet Europa

EU muss Grenzverletzungen massiv unterbinden – Eine zweite Flüchtlingswelle wie 2015 gefährdet die Stabilität und den inneren Frieden in Deutschland + Macron kündigt „Rückeroberung Frankreichs“ an

 

 

Welt Thema: Türkei öffnet Grenzen 

 

Von Freddy Kühne

 

99Thesen hat die US-Regierung vor einigen Monaten massiv dafür kritisiert, Erdogan den Einmarsch nach Nordsyrien zu ermöglichen.

Inzwischen hat Erdogan – entgegen dem Völkerrecht – mit dem Einmarsch türkischer Truppen  nach Nordwestsyrien den Krieg , der schon zu Ende war, wieder neu angefacht. Sein Ziel war es, die ursprünglich mehrheitlich kurdisch-christliche Bevölkerung im Nordwesten Syriens zu vertreiben und dort dann die in die Türkei geflohenen sunnitischen Muslime anzusiedeln, die sich vormals – unter Anstachelung Saudi-Arabiens und der Türkei – dem Aufstand gegen die syrische Regierung unter Baschar al Assad angeschlossen hatten.

Das politische Ziel der Saudis und der Türken, den Aleviten Assad zu stürzen, geduldet oder anfänglich gefördert von der US-Regierung Obama/Clinton, schlug fehl, weil sich die Russen unter Putin nicht nur ihrem langjährigen Verbündeten Assad verpflichtet sahen, sondern weil die Russen sich seit Jahrhunderten auch für die Weiterlesen →

Der Juwelen-Coup: Einbruch in die Dresdner Schatzkammer : Führen Spuren in die Welt der Clans ?

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Der Juwelen-Coup : Einbruch in die Dresdner Schatzkammer: Führen Spuren in die Welt der Clans ?

 

Gibt es im Fall des Juwelen-Coup´s Parallelen zum Einbruch in das Berliner Bode-Museum ?

Hier wurden die Täter – Angehöriger eines türkisch-arabischen Berliner Clans – vor zwei Jahren gefasst und inzwischen angeklagt.

 

Die Geschäfte der Clans gefährden dabei den Rechtsfrieden in vielen Großstädten Deutschlands + Sie setzen zudem neue Flüchtlinge als Handlanger für ihre Tätigkeiten ein + Die fehlende Härte deutscher Gerichte führt zur Verachtung der deutschen Kultur und zur Ausbreitung islamischer Paralleljustiz

 

 

Von Freddy Kühne

 

Dresdner Schatzkammer : Keine zehn Minuten dauerte der Einbruch ins Grüne Gewölbe. Wenige Axthiebe reichten und das Sicherheitsglas gab nach und die kostbaren Juwelen verschwanden.

Inzwischen gibt es viele Ansatzpunkte für die Sicherheitsbehörden. Über 900 Hinweise gab es bisher für die Soko Epaulette. Die circa vierzigköpfige Sonderkommission.

Wie können die Ermittler nun den Tätern auf die Spur kommen ? Hatten die Täter Insiderwissen – waren die Täter gar Profis ?

Dazu legten investigative Journalisten Videosequenzen vom Einbruch einem in der Kunstszene seit Jahren erfolgreichen Privatermittler vor – und seinem Berater – einem ehemaligen Einbruchsprofi, der – inzwischen resozialisiert – auf der guten Seite der Macht mithilft. Auch dem Geschäftsführer eines Unternehmens, welches sich auf Sicherheitsglas spezialisiert hat, werden Fragen zu dem Dresdner Fall gestellt.

Dabei werden weitere neue Fragen aufgeworfen: Wieso konnte das Glas der Vitrinen in solch einem kurzen Zeitfenster eingeschlagen werden ? Wo bleiben die Weiterlesen →

Berlin 2000 bis 2020: Berlin ist Spitze: Bilder einer Stadt + Pictures of a City – Teil 2 / Part 2

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Berlin 2000 bis 2020: Berlin ist Spitze: Bilder einer Stadt + Pictures of a City – Teil 2 / Part 2

Berlin – eine gute Entwicklung ?

 

 

Berlin – eine gute Entwicklung ! – Bloß in die falsche Richtung …

 

Von Freddy Kühne

 

Die Kriminalität hat seit Anfang der 2000er Jahre extrem zugenommen ! Dem vorausgegangen sein muss eine Fehleinschätzung der Politik, welche Auswirkungen und Folgen ihre Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Migration hat.

Doch bis heute will die Berliner Politik die Ursachen dieser Fehlentwicklungen nicht wirklich offen benennen – geschweige denn das Übel an der politischen Wurzel korrigieren.

Stattdessen setzt sie  auf die Bekämpfung der Symptome durch Hinterland- bzw. Binnenlandfahndung.  Doch die Berliner Beamten kommen – trotz höchster Polizistenquote pro Einwohner aller Bundesländer – mit der Arbeit nicht mehr hinterher.

So wurden und werden mitten in Berlin am hellichten Tag – beispielsweise in Kleinen Tiergarten – Drogen vertickt, wie ich selbst im Jahre 2018 aus dem Hotelzimmer heraus beobachten konnte. Und dass quasi unter der vollen Öffentlichkeit , sodass selbst passierenden Müttern und deren  Kindern im Grunde Nichts verborgen bleibt. Es sei denn, die Kinder sind noch keine dreizehn Jahre alt Weiterlesen →

Die EU-Europäer setzen auf ein totes Pferd, wenn sie weiter am Iran-Deal festhalten

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Die EU-Europäer setzen auf ein totes Pferd, wenn sie weiter am Iran-Deal festhalten

 

 

Die Europäer setzen auf ein „totes Pferd“ wenn sie weiter am jetzigen Iran-Deal festhalten.
Denn weder Israelis noch die Mehrheit der US-Amerikaner werden eine Gefährdung der Sicherheit und Existenz Israels hinnehmen. Vor allem jüdische und evangelikale Wähler in den USA legen höchsten Wert auf die sicherheitspolitische Unterstützung des Staates Israels.
Hinzu kommt, dass auch die sunnitischen Staaten in der Region eine Atombombe in den Händen der Mullahs nicht dulden können. Sollte Teherans Regime die Atomforschung weiter betreiben, zieht es damit den Zorn der USA, Israels , der Saudis, der Kuwaitis und der anderen Staaten auf sich.
Der Iran arbeitet zudem mit der Ausrüstung der Hisbollah und der Hamas seit langem an der strategischen Einkreisung Israels: Die Regierungen in Damaskus und Beirut sind bereits jetzt schon Weiterlesen →

Berliner Breitscheidplatz : Drei Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – eine Zwischenbilanz

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Berliner Breitscheidplatz : Drei Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – eine erschreckende Zwischenbilanz

Aufklärung dringend geboten !

 

Von Freddy Kühne

 

Knapp drei Jahre ist es her, dass ein islamischer Attentäter mit einem entführten LKW einen verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit vielen Toten ausführte. Da mir das Thema im Vorfeld zu Weihnachten als zu sensibel erschien und ich damit auch die Freude auf das Weihnachtsfest weder mir noch meinen Lesern trüben wollte, sparte ich mir die Veröffentlichung dieses Artikels für die Nach-Weihnachtszeit auf.

Dass die Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt nur sehr mühsam voran geht , dass noch vieles im Unklaren liegt – oder sogar aus politischen Gründen versucht wird im Unklaren zu halten – geht mir und vielen anderen, die sich mit der Thematik beschäftigen, richtig nahe.

Dabei liegt das Ziel der Aufklärung gerade nicht darin, Behördenmitarbeiter, die irgendwo hinter der zehnten Nachkommastelle mal einen kleinen Fehler begangen haben, bloßzustellen. Es geht gerade nicht darum, hier bei den Sachbearbeitern der Administration Fehler zu finden und Schuldige zu suchen.

Sondern es geht in erster Linie darum herauszufinden, welche Versäumnisse gemacht wurden, um eine Wiederholung eines solchen Vorfalles zu vermeiden. Und in zweiter Linie geht es darum Weiterlesen →

Verhärtete Fronten im Nahen Osten – Eine Hintergrundanalyse : Vom Iran über Irak und Syrien bis Saudi-Arabien und Jemen

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Verhärtete Fronten im Nahen Osten – Eine Hintergrundanalyse : Vom Iran über Irak und Syrien bis Saudi-Arabien und Jemen

Was steckt hinter den Konflikten , warum töteten die USA gerade jetzt den iranischen General Kassem Soleimani ? Und was bedeutet ein neuer Konflikt ?

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Verhärtete Fronten sind im Nahen Osten nichts Neues. Nur sind wir Europäer – und insbesondere wir Deutschen – Weltmeister im Verdrängen dieser Realität. Oder  um es mit den Worten von Herrn Maaßen  – bei seinem Interview bei Markus Lanz – zu sagen:  Viele deutschen Politiker , insbesondere im linken Lager, sind Meister des Wunschdenkens !

Es ist Wunschdenken zu glauben, das radikal-schiitische „Allah-Staats-System“  im Iran könnte man mit einigen netten Worten, ein paar nichtssagenden Kompromissformeln und einigen Euros zur Abkehr von seinem seit Jahrzehnten verfolgten radikalen Kurs bewegen.

Iran fährt schiitischen Terrorkurs seit der Revolution 1979 und finanziert Terror im Libanon, in Gaza , im Irak und verfolgt die iranische Opposition bis ins europäische Ausland

 

Dieser radikale Kurs besteht seit 1979 , also seit vierzig Jahren. Warum um alles in der Welt, sollte die radikal-schiitische Machtelite sich von solchem verweichlichten dekadenten typisch europäischen  Konsenz-Gelaber einlullen oder gar bekehren lassen ? Nichtsdergleichen wird passieren. Allenfalls werden die Mächtigen im Iran nur zum Schein auf die europäischen Konsensangebote eingehen,  europäische Technologie und andere Vergünstigungen Europas würden sie zwar annehmen – aber eine Abkehr von ihrem radikalen Kurs würden sie den Europäern nur vorgaukeln. Hinter einer solchen Gaukler-Fassade würden die Mächtigen in Teheran knallhart an ihrer radikal-schiitischen Philosophie und Praxis festhalten, wie sie es seit Jahrzehnten unbeirrt Weiterlesen →

Groß-Imperator des Osmanischen Reiches Erdowahn schickt Truppen nach Libyen + EU kraftloser Tiger

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Groß-Imperator des Osmanischen Reiches Erdowahn schickt Truppen nach Libyen + EU kraftloser Tiger

Einen kraftlosen Tiger -der viele Steuergelder frißt – braucht Niemand

 

 

Der Groß-Imperator des Osmanischen Reiches Erdowahn schickt Truppen nach Libyen. Damit weitet der Imperator sein Kampfgebiet von Syrien nun auch nach Libyen aus, das seit dem Sturz Gadaffis im Jahre 2010/2011 nicht mehr stabilisiert werden konnte.

Der von Sarkozy betriebene Sturz Gadaffis war ein Riesenfehler. Nun gibt es Bürgerkrieg, keine Sicherheit mehr, Flüchtlinge seit Jahren – und obendrauf mischt jetzt auch die Türkei nochmal alles neu auf – gegen Russland …

Die Türkei indes setzt damit ihre geopolitische Offensive zur Sicherung von Rohstoffen (Öl und Gas) rund um Europa fort. Und die EU schaut tatenlos zu – Italien und Frankreich verfolgen in Libyen teils gar entgegengesetzte Ziele !

So sieht eine katastrophale Aussenpolitik Europas aus !

Sarkozy soll hier aus purem Eigeninteresse Gaddafi beseitigen haben lassen, um sich von ihm nicht erpressen lassen zu müssen , nachdem Gadaffi ihm Millionen an Kredit für Wahlkämpfe gesponsort haben soll !!

Die derzeitige italienische Regierung befindet sich im Falle Libyens sogar an der Seite Ankaras und damit verfolgt sie die  entgegengesetzten Interessen Frankreichs in diesem Konflikt !!

Die EU muss aussenpolitisch endlich selbst wieder handlungsfähig werden , ebenso militärisch – damit sie ein ernstzunehmender Machtfaktor wird, der seine Umgebung stabilsiert, Kriege Weiterlesen →

++ #LIVE ++ #Trump #meets with Canadian Premier Trudeau at #Nato #Summit in #London #2019

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++ #LIVE ++ #Trump #meets with Canadian Premier Trudeau at #Nato #Summit in #London #2019

#Burden #Sharing: Does ist also mean to share the burdens of refugees ?

 

Live: Trump meets with Canadian PM Trudea at Nato Summit in London (Fox News)

 

 

Dear Mr Trump,

I am one of your supporters, I also understand your concern that the burden must be shared fairly within NATO.

But please allow me to ask the following questions: Is it fair that Germany should pay 50 billion euros each year for 2 million refugees? Is it fair that Germany should soon pay 40 per cent of the EU budget? Is it fair that Germany, via the European Central Bank, will soon have 1000 billion euros via Target 2 balances in claims against the countries of Southern Europe? Is it fair that the ECB’s low interest policy destroys millions of assets in the northern European countries every year so that the southern eurozone countries can continue to incur debts? Is it fair that Poland and other Visegrad states should not accept Islamic refugees? Is it fair that the arms manufacturers from the USA, Russia and Co. should earn billions in wars in the Middle East, but that people should lose their lives and that 70 per cent of the refugees should flee to the core states of Europe, in other words to where the highest social benefits are available?

 

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