Obergrenze bei Flüchlingen – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Obergrenze für Flüchtlinge

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt in einem Gutachten* die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen bei Flüchtlingen.

Dazu ein Kommentar von Freddy Kühne
veröffentlicht am 20.12.15

In allererster Linie geht es erst mal darum, sogenannte Flüchtlinge in die sicheren Herkunftsländer (dazu gehört auch die Türkei) zurückzubringen. Dazu benötigt man keinerlei Gesetzesänderung, sondern lediglich die Durchsetzung der schon gültigen Gesetze (zB Art. 16a GG)

Auszug aus Ägypten - David Roberts WikiCommons

Auszug aus Ägypten – David Roberts WikiCommons

Zudem wurde das bisherige Asylrecht von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit dem Hintergedanken der Schoa, also der industriellen Massenvernichtung von Minderheiten, beschlossen: das Recht soll also Menschen, die in einem Staat systematisch industriell und politisch verfolgt werden schützen – primär war dabei an Menschen aus den angrenzenden Nachbarländern des europäischen Kontinents gedacht.

Eine Belastungs-Grenze besteht de facto bereits dann, wenn durch die Masseneinwanderung via Asylrecht, andere Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt sowie die innere Sicherheit, die innere und finanzielle Ordnung Deutschlands unterhöhlt und gefährdet werden.
Da dies einer politischen Auslegung bedarf, brauchen wir Weiterlesen

Strategien für den Erhalt der europäischen Nationen

Strategien für den Erhalt des Europas souveräner kooperierender Nationen gesucht

von Freddy Kühne

Die Reaktionen der politischen Elite auf die Krisen (Finanz-, Banken-, Schulden-, Migrationskrisen)  erschöpft sich im „Weiter so“, „Wir schaffen das“ oder „Mehr Europa“-Parolen. Doch diese Medizin namens „Mehr Europa“ (was tatsächlich ein Weniger an Verantwortung und Freiheit der Völker bedeutet) hat bisher keine der bisherigen Krisen entschärft – sondern eher im Gegenteil den Zustand des Patienten verschlechtert.

 

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Der neue Nationalismus (wie in Frankreich)  ist nicht die Ursache, sondern die Folge grenzenlos unbeschrankter unkontrollierter millionenfacher Migration aus kulturfremden Räumen in die Sozialsysteme Europas und Folge des politischen Versagens der politisch angestammten Elite. 
Diese Massenimmigration wiederum ist das Versagen der multinationalen bzw. supranationalen Institutionen wie der UN und der EU bei der Lösung von gewaltsamen Konflikten um Europa herum.

Auch wir lehnen einen Rückfall in den Nationalismus des 19. Jahrhunderts ab. Doch wir wünschen uns weniger Zentralismus, mehr Förderalismus. Ein Europa der Bürger statt der Bürokraten. Ein Europa , in dem auf Volkes Stimme gehört wird, anstatt auf Weiterlesen

Eine Kanzlerin, eine Nation und das Ende ihrer Geschichte

Eine Kanzlerin, eine Nation und das Ende ihrer GeschichteMerkel mit Flagge

Von Herbert Gassen*

Jetzt hat sie auch ihren Krieg. Sie wird als eine ‚Gröfaz‘ in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Dazu hatte sie die Bundeswehr zurechtgeschnitten, auf das Maß einer Landknechtstruppe. Die Soldaten sind nicht mehr die Bürger unseres Landes, sondern sie kämpfen für Lohn. Einstmals steckte auch noch eine Sonderprämie aus geduldeter Plünderung drin, so wie Kaiser Karl V. die Stadt Rom den Söldnern von Georg von Frundsberg zur Verwertung überlassen hat. Jetzt kann sie sich als die Gröfaz Napoleona der Bundesrepublik im Kreise einer unzähligen Vielfalt von Kombattanten und Fronten beweisen. Sie kann dank ihrer Entwaffnungspolitik der Bundesrepublik kaum einen militärischen Beitrag leisten, sie erfüllt aber den politisch olympischen Gedanken: Dabei sein ist alles. Ahnt sie nicht, daß die Bundesrepublik mit diesem Schritt auf einen Krieg zugeht, dessen Fronten und dessen Beteiligte nicht zu überschauen sind? Sie hätte alle Chancen, die Bundeswehr für die Bewahrung der enorm gefährdeten inneren Sicherheit innerhalb Deutschlands einzusetzen. Schickt sie die ‚kriegsfähigen‘ Einheiten unserer Armee deswegen ‚hinten weit in die Türkei‘, damit sie dieser Pflicht nicht nachkommen kann?

Es ist ein Rätsel, wie diese Frau aus den privilegierten Kadern der DDR-Diktatur, des Zentrums des

Kommunismus, der größten Gegnerschaft der westlichen politischen Kultur, in die unmittelbare Nähe zu einem Helmut Kohl kam, der sie als sein ‚Mädchen‘ hochpäppelte, bis sie ihn kurzerhand als unnötigen Ballast über Bord seiner Partei warf. Und alle seine einstigen Paladine standen umher und ließen es widerspruchslos zu bis auf den heutigen Tag.

Hatte diese Kanzlerin ganz klein angefangen. Zunächst finanzierte sie ihren ‚Kampf gegen rechts‘. War sie doch bestens ausgebildet in den Praktiken der Antifa-Truppen, die alle ihre ideologischen Gegner, wenn nötig auch mit Gewalt und Terror liquidierten. Vermummte Brutalität gegen Veranstaltungen Andersdenkender, Gegendemonstration mit verbrecherischen Parolen wie ‚Deutschland verrecke‘ oder ‚Deutschland du mieses Stück Scheiße‘, das alles unter ihren wohlwollenden Augen, gestattet im Rahmen ihrer Richtlinien für die Politik der Bundesrepublik.

Hatte sie doch als Vorsitzende einer einst staatstragenden Volkspartei alle Vertreter des patriotischen, konservativen und auch christlich überzeugten Bereichs der CDU eliminiert. Es begann mit Martin Hohmann und hat noch lange nicht geendet. Sie hatte damit den politischen Raum gewonnen

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Tusk versus Merkel: „Mutti, ich bin nicht schuld ! Die AfD war`s !

Tusk versus Merkel: „Mutti, ich bin nicht schuld ! Die AfD war`s ! 

Ursache und Wirkung verwechselt – fatale Blindheit der „Europäer“

Was machen wir in Deutschland da: Arme ausbreiten, „willkommen“ rufen, Augen schließen? Ganz so sieht es aus. Wir verwechseln Ursache und Wirkung, vor allem in der Flüchtlingsfrage, und schieben die Schuld denen zu, die darauf hinweisen, daß unsere Politik, gelinde gesagt, fragwürdig ist. Das erfahren gerade EU-Ratspräsident Tusk und die AfD. Letztere soll wohl von den Merkel zugeneigten Medien nebst sämtlichen politisch korrekten Politikern zum Bösewicht und „Buhmann für alle Fälle“ aufgebaut werden.

Donald Tusk

Donald Tusk

Ausgerechnet Tusk, der „große polnische Freund Merkels“, wurde in einem Gespräch mit der Kanzlerin deutlich. Natürlich fallen – ein Reflex wie gegenüber der AfD – die Gutmenschen über ihn her. Man wirft ihm vor, er verlange eine Kehrtwende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Tusk habe sich auf die Seite jener Regierungen in Osteuropa geschlagen, die sich mit aller Macht gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen stemmen, und der AfD geholfen.

Mutti allein zuhaus

Was Tusks Forderung für Europa bedeutet, lesen wir sehr deutlich in der Magdeburger Volksstimme (4.12.15): „Das hat es noch nicht gegeben: Der EU-Ratspräsident stellt sich in einer fundamentalen Frage offen gegen einen deutschen Regierungschef. Nach dem scharfen Widerstand aus Osteuropa, der Überforderung der südlichen EU-Staaten, der Verschärfung des Asylrechts in Schweden und der Abkehr Frankreichs von der deutschen Linie ist nun ein EU-Spitzenrepräsentant auf den Abschottungskurs eingeschwenkt. Die immer wieder beschworene europäische Lösung ist damit faktisch erledigt.Merkel steht mit ihrer Position in der EU auf verlorenem Posten.“

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Rodrigues-Bericht und EP: Perfide Sex-Indoktrinierung unserer Kinder

„Rodrigues-Bericht“ und EP: Perfide Sex-Indoktrinierung unserer Kinder

 

Von Peter HelmesUnbenannt10

Das Europaparlament (EP) hat gerade mit großer Mehrheit den „Rodrigues-Bericht“ angenommen. Was somit die Pläne des EP für die Bildung und Erziehung unserer Kinder bedeuten, hatte ich bereits im folgenden Artikel vom 2. September erläutert:

https://conservo.wordpress.com/2015/09/02/schluss-mit-genderwahn-bitte-petition-unterschreiben/Unbenannt30

Die (im wahrsten Sinne) teuflische Gender-Ideologie, die im Rodrigues-Bericht zum Ausdruck kommt, schafft einen „Neuen Menschen“ und stellt damit die Naturgesetze auf den Kopf: Mann und Frau sind nicht mehr Geschöpfe Gottes, wie sie in allen Religionen beschrieben werden, sondern sie werden zu einer Verfügungsmasse irregeleiteter Wissenschaftler, die feststellen: Es gibt keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern. Mann und Frau wird man nur durch (falsche) Erziehung. Und „Familie“ war gestern. (Aus dem Bericht geht unzweideutig hervor, daß das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder mißachtet und untergraben werden – und letztlich wohl ganz gekippt soll.)

Sex für Sechsjährige!

Es gibt nicht viel Hoffnung, daß die politischen Meinungsträger und –Bildner sich ändern. Zu sehr sind Medien, Politik und „gesellschaftliche Kräfte“ vom „Bazillus genderus“ befallen. Wir werden entpersönlicht, ent-geschlechtert, zum Neutrum. „So schuf Gott den Menschen als sein Ebenbild, als Mann und Frau schuf er sie“ (1. Mose 1,27) – das war gestern. Haben die Politiker und die Kirchen das heute vergessen?

Dieser Bericht ist ein Angriff auf die natürliche Familie sowie auf die Menschenwürde eines jeden einzelnen Kindes in der EU.

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Kriege und Krisen: Konfliktvermeidung (Appeasement) führt zur Niederlage

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Kriege und Krisen: Konfliktvermeidung (Appeasement) führt zur Niederlage 

von Freddy Kühne
Krieg und Terror toben in Syrien nun schon seit 4 Jahren.
Hinzu kommt der vorschnelle Rückzug aus Afghanistan und das tatenlose Zusehen gegenüber der Ausbreitung des islamischen Terrorismus in Afrika.
Seit mindestens vier Jahren haben unsere Politiker und Thinktanks geschlafen, weder unsere Bundeswehr auf einen Kampf zur Bekämpfung von Terror-Armeen wie die von ISis ausgestattet, vorbereitet und trainiert, noch Vorkehrungen zum Schutz der EU-Außengrenzen getroffen, noch sind sie bereit das Schengen-Abkommen auszusetzen und die Grenzen zu schließen und Grenzübertritte zu kontrollieren.
Politik schaut seit Jahren tatenlos der Ausbreitung von Terror zu
Seit vier Jahren passiert nichts – außer ein paar halbherzige Waffenlieferungen an die Kurden im Kampfgebiet. Dafür aber beschäftigten wir uns seit 8 Jahren mit einer nicht enden wollenden Schuldenkrise in Griechenland und Südeuropa.
Eine Industrienation wie Deutschland, muss als Kernnation in Europa die eigenen Interessen offensiv und selbstbewusst definieren und mit den Mitteln der Politik durchsetzen.

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Für Claudia Roth ist Kos „die Hölle auf Erden“ (Welt.de)

Für Claudia Roth ist Kos „die Hölle auf Erden“ (Welt.de)

von Freddy Kühne*

Die Hölle auf Erden – die gibt es für Christen in nordkoreanischen Arbeitslagern unter der Erde – die gibt es für Christen und Jesiden in den von IS beherrschten Bereichen – und die Christen sind in diese Situationen unschuldig hineingeraten – und dagegen tun die Grünen gar nix.

Die Flüchtlinge auf Kos dagegen versuchen mit Geld, Hilfe von Schleppern und mit Gewalt und Rechtsanwälten sich Eintritt in die Sozialsysteme Mittel- und Nordeuropas zu verschaffen. Sie bringen eine Kultur und Mentalität des Verlangens und des “Steht-Mir-Doch-Zu” mit – die sie von den Gutmenschen beigebracht bekommen.

Grafik: Fridolin Friedenslieb

Grafik: Fridolin Friedenslieb

Sie fragen nicht danach, was sie für Andere, für ihr eigenes Land und ihre eigenen Verwandten tun können – sondern sie verlassen ihre Heimat – ohne jeglichen kraftgebenden Patriotismus und Willen zur Veränderung

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Deutschland ist die Weihnachtsgans für Europa

 

Deutschland, Finnland und die Niederlande fungieren als Weihnachtsgans für Europa

die wahre Geschichte von der Handelsbilanz und Weihnachtsgans

von Freddy Kühne

Deutschland – europäische Weihnachtsgans

Aktuell plant unser Finanzminister Schäuble (CDU) mit der EU-Kommission die Einführung einer Eurosteuer. Diese Idee ist nicht neu – zeigt aber, welch Geistes Kind Herr Schäuble und die CDU ist: auch die CDU ist auf dem Weg, den deutschen Nationalstaat in einem zentralisierten Europa aufgehen zu lassen.

Schäuble hat zwar bei den letzten Griechenlandverhandlungen den harten unnachgiebigen Finanzminister gemimt. Das war aber nur temporär und vor allem ein Signal an die Innenpolitik: damit wollte Schäuble den Eurorettungsgegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

Schäuble will einen zentralen Bundesstaat Europa inklusive dauerhaften Transferleistungen

In Wahrheit will Schäuble den europäischen Super-Bundes-Zentralstaat: Schäuble will die Souveränität Deutschlands damit langsam und schleichend aushöhlen – Schritt für Schritt.

Zunächst sprach er sich für die Einführung des Euros aus. Dann für die Bankenunion. Als nächstes wird Schäuble die Eurosteuer vorschlagen und einführen. Danach könnten eine europäische Arbeitslosenversicherung kommen.

Sagen wir es ganz klar: wir wurden schon bei der Euroeinführung von Schäuble und den Eliten der CDU hinter die Fichte geführt.

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Atomabkommen mit Iran stösst in Israel auf größte Skepsis

Das Atom-Abkommen mit dem Iran stößt in Israel auf allergrößte Skepsis.

von Freddy Kühne
Die Atom-Vereinbarung halte den Iran nicht davon ab, zur Atommacht aufzusteigen: die nuklearen Fähigkeiten und Anlagen Irans würden durch das Abkommen nicht nachhaltig eingeschränkt. Sollte sich das iranische Regime dazu entscheiden, Teile der Vereinbarung zu hintergehen, könne es in wenigen Wochen , spätestens jedoch binnen einen Jahres die Atomwaffe in Händen halten.

Wappen Israels (gemeinfrei)

Israel behalte sich daher von nun ab das Recht vor – auch ohne Rücksprache mit den befreundeten Weltmächten USA und Deutschland – notfalls militärisch gegen das iranische Atomwaffenprogramm vorzugehen.

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Niemand will Griechenland am Boden liegen sehen

Niemand will Griechenland am Boden liegen sehen: doch die griechische Sicht der Dinge ist unlogisch. 

Die griechische Sicht der Dinge ist unlogisch: Schuldenschnitt UND Verbleib in der Eurozone.

von Freddy Kühne

Beides schliesst sich juristisch aus: Denn einen von Griechenland geforderten Schuldenschnitt darf es innerhalb der Eurozone (No-Bail-Out-Klausel im Vertrag von Maastricht) gar nicht geben.
Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist daher gut für Griechenland und schlecht für die Gläubiger: denn nur so kann der Schuldenschnitt durchgeführt werden. Zugleich ermöglicht die Einführung der Drachme die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähgikeit Griechenlands.

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