Schlagwort-Archive: SPD

Schäubles geplante Entlastungen der Steuerzahler sind eine Luftnummer

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Schäubles geplante Entlastungen der Steuerzahler sind eine Luftnummer

von Freddy Kühne

Die vom Finanzminister der Union großspurig angekündigten finanziellen Entlastungen fallen de facto nicht nur aus – nein – die Belastungen der Bürger steigen.

Oeffentliche_FinanzenInsbesondere die finanziellen Belastungen der unteren und mittleren Einkommensschichten steigen durch die sogenannte kalte Progression überproportional weiter an, während wohlhabende Erben und Kapitalbesitzer durch ihre erfolgreiche Lobbyarbeit  unterproportional Steuern zahlen und sich damit entsolidarisieren.

Selbst  alleinverdienende Facharbeiter  Väter und/oder Mütter von vier Kindern zahlen inzwischen zwischen 12 und 20 Prozent Einkommenssteuer an den Fiskus. Den geplanten minimalen Entlastungen bei Steuer bzw. minimalsten Erhöhungen beim Kindergeld stehen Erhöhungen für fast durchgängig alle Sozialversicherungsbeiträge (Rente, Pflege, Krankenkasse) gegenüber, Weiterlesen →

Obergrenze bei Flüchlingen – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

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Obergrenze für Flüchtlinge

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt in einem Gutachten* die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen bei Flüchtlingen.

Dazu ein Kommentar von Freddy Kühne
veröffentlicht am 20.12.15

In allererster Linie geht es erst mal darum, sogenannte Flüchtlinge in die sicheren Herkunftsländer (dazu gehört auch die Türkei) zurückzubringen. Dazu benötigt man keinerlei Gesetzesänderung, sondern lediglich die Durchsetzung der schon gültigen Gesetze (zB Art. 16a GG)

Auszug aus Ägypten - David Roberts WikiCommons

Auszug aus Ägypten – David Roberts WikiCommons

Zudem wurde das bisherige Asylrecht von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit dem Hintergedanken der Schoa, also der industriellen Massenvernichtung von Minderheiten, beschlossen: das Recht soll also Menschen, die in einem Staat systematisch industriell und politisch verfolgt werden schützen – primär war dabei an Menschen aus den angrenzenden Nachbarländern des europäischen Kontinents gedacht.

Eine Belastungs-Grenze besteht de facto bereits dann, wenn durch die Masseneinwanderung via Asylrecht, andere Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt sowie die innere Sicherheit, die innere und finanzielle Ordnung Deutschlands unterhöhlt und gefährdet werden.
Da dies einer politischen Auslegung bedarf, brauchen wir Weiterlesen →

„Politische Verfolgung der AfD“

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„Politische Verfolgung der AfD„

 

Von Freddy KühneFreddy Kühne

Als deutscher Wertkonservativer und Ordoliberaler muss man bald nach Polen oder Kanada auswandern und dort politisches Asyl beantragen vor der Verfolgung durch die intoleranten linken bis linksextremistischen politisch Andersdenkenden. Das grenzt schon an politische Ächtung und Verfolgung.

Die AfD steht zwar rechts von der CDU, aber weit links von Parteien wie FPÖ oder der Polnischen Partei für Recht und Gerechtigkeit. Die AfD entspricht noch am ehesten den britischen Torys, der schweizerischen SVP oder der bayrischen CSU. Eine solche Partei mit Rechtsradikalen oder Nazis gleichzusetzen, ist böswillige und billigste Propaganda und fällt unter Volksverhetzung.

Dahinter steckt System : Erst werden die Wirte unter Druck gesetzt, dann via SPD-Grüne-Linke-Gewerkschaften und linksliberale Kirchen Gegendemos organisiert (hierzu werden teilweise öffentliche Gelder von Parteien und Kirchen verwendet , die indirekt von den  Weiterlesen →

Wer Grenzen nicht schützt, ist verantwortlich für den Kollaps von Sicherheit, Ordnung und Sozialsystemen

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Wer  Grenzen nicht schützt, der ist verantwortlich für den Kollaps von Sicherheit, Ordnung und Sozialsystemen

Fehlleistungen der Sozialdemokratie Gestern und Heute

von Freddy Kühne*

„Zäune haben keinen Platz in Europa“ sagt SPÖ Kanzler Faymann und hält es mit Merkel … da kann man nur den Kopf schütteln. Jedes Firmengrundstück, jedes Ministerium, ja das Kanzleramt wird mittels Zäunen geschützt. Warum dann nicht ein Land?

Chinesische Mauer 1907

Chinesische Mauer 1907


Ohne Zäune gibt es keine Grenzsicherung und ohne Grenzsicherung gibt es weder Sicherheit noch ein Ende der Flüchtlingsströme. Und ohne ein Ende der Flüchtlingsströme kollabieren, Sicherheit, Ordnung und Sozialsysteme und die Akzeptanz des Rechtsstaats der keiner mehr ist, weil jeder Zutritt bekommt der es will.


Die USA, Spanien, Ungarn und Israel z.B. wissen schon, warum sie Zäune errichtet haben.
Die chinesische Mauer gilt als bekanntestes Beispiel einer Verteidigungsanlage der chinesischen Völker. Weiterlesen →

Gabriel bezeichnet Patrioten als Nationalsozialisten

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Gabriel (SPD) bezeichnet Patrioten als Nationalsozialisten

Gastkommentar von Herbert Gassen

Wenn Herr Gabriel an die Öffentlichkeit tritt, kann es spannend werden. Hat er doch aktuell von dem Schrottplatz seiner politischen Versatzstücke ein paar Brocken hervorgeholt und verglich die AfD mit der NSDAP.

Erinnern wir uns:

Als die Weimarer Republik dank der Gewalt der Sieger des 1. WK und der Attacken durch die Rote Front, drohte ein Rätestaat zu werden, hat seine Partei nicht ihre Pflicht den Deutschen und Deutschland gegenüber geleistet. Dank der Verweigerung der SPD, die Staatsgeschäfte in die Hand zu nehmen, mußte von Hindenburg Adolf Hitler zum Kanzler wählen.

Es wäre ihre Aufgabe gewesen, nach dem 2.WK, die Demokratie in der Bundesrepublik zu stützen. Sie hatte es aber unternommen, auch mit den nationalfeindlichen Kräften der Frankfurter Schule, ihrem Terror und ihren Morden, die deutsche Gesellschaft wegen der NS-Politik von 1933 bis 1945 zu zerstören.

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AfD ist verfassungskonform !

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AfD ist verfassungskonform !

Über die  Forderung einer Polizeigewerkschaft, die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Deutsche Einheit in Berlin

Deutsche Einheit in Berlin

Das ist ja ein absoluter Irrwitz: Polizisten und viele andere Menschen aus dem öffentlichen Dienst, Menschen die zuvor in CDU, CSU und FDP waren, stellen bisher schon einen großen Teil der AfD Mitglieder – was soll da eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bringen? Diese Frage sollte man der Polizeigewerkschaft stellen.

von Freddy Kühne

Die Gewerkschaft der Polizei – sowie die ganze deutsche Gesellschaft – sollten sich daran gewöhnen, dass national- und wertkonservativer sowie ordoliberaler Patriotismus, der sich mit den Zielen der Deutschen Konservativen im Sinne des Heiligen Römischen Reiches und im Sinne der nationalkonservativen Widerstandskämpfer um Stauffenberg und Co. gegen das national-sozialistische Regime identifiziert, in einer Demokratie genauso eine legitime politische Grundhaltung ist, wie eine sozialistische a la SPD, Grüne oder Linkspartei. Denn die CDU ist unter Merkel keine konservative Partei mehr.

Das Schwenken einer Fahne alleine, kann kein Grund für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein. Ebenso Patriotismus nicht.

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Deutschlands Flüchtlingsunterkünfte unter Scharia-Gewalt

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Deutschlands Flüchtlingsunterkünfte unter Scharia-Gewalt

 

Von Peter Helmes*scharia

Christen, Kurden und Jesiden werden in den Unterkünften von Muslimen mit zunehmender Regelmäßigkeit und Grausamkeit angegriffen. Muslimische Migranten unterschiedlicher Konfessionen, Clans, Ethnien und Nationalitäten greifen einander ebenfalls an. Gewalttätige Handgemenge – manchmal mit Hunderten Migranten – kommen inzwischen täglich vor. Muslimische Asylsuchende setzen in vielen deutschen Flüchtlingsheimen das islamische Scharia-Recht durch.

„Wir müssen uns von der Illusion befreien, daß alle, die hier ankommen, Menschenrechts-Aktivisten sind. Ehrenamtliche berichten von Aggressionen bis hin zu Enthauptungs-Drohungen von Sunniten gegen Schiiten, doch am härtesten trifft es Jesiden und Christen.

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Deutsche Einheit. Vergangenheit. Gegenwart. Zukunft.

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Deutsche Einheit.

Vergangenheit.

Gegenwart. Zukunft.

Verklärung und Ostalgie statt Aufklärung und Aufarbeitung des Unrechts.

Deutsche Einheit in Berlin 1990

Deutsche Einheit in Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachfolgend können Sie das Video „Die 7 Irrtümer der Deutschen Einheit“ , erstellt zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, sehen.

Gregor Gysi: Bedauern über den Untergang der DDR

In Minute Drei können Sie den SED-Abgeordneten der DDR- Volkskammer, Herrn Gregor Gysi sehen, als er sagt „Die Volkskammer hat heute nichts anderes beschlossen, als den Untergang der DDR“.

Die Ausdrucksweise des „IM Anwalt“ (mit höchster Wahrscheinlichkeit die interne Bezeichnung der DDR Staatssicherheit für den Rechtsanwalt Herrn Gregor Gysi) entlarvt sein Bedauern über den Vollzug der deutschen Einheit.

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Kriege und Krisen: Konfliktvermeidung (Appeasement) führt zur Niederlage

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Gulf_War_Photobox

Kriege und Krisen: Konfliktvermeidung (Appeasement) führt zur Niederlage 

von Freddy Kühne
Krieg und Terror toben in Syrien nun schon seit 4 Jahren.
Hinzu kommt der vorschnelle Rückzug aus Afghanistan und das tatenlose Zusehen gegenüber der Ausbreitung des islamischen Terrorismus in Afrika.
Seit mindestens vier Jahren haben unsere Politiker und Thinktanks geschlafen, weder unsere Bundeswehr auf einen Kampf zur Bekämpfung von Terror-Armeen wie die von ISis ausgestattet, vorbereitet und trainiert, noch Vorkehrungen zum Schutz der EU-Außengrenzen getroffen, noch sind sie bereit das Schengen-Abkommen auszusetzen und die Grenzen zu schließen und Grenzübertritte zu kontrollieren.
Politik schaut seit Jahren tatenlos der Ausbreitung von Terror zu
Seit vier Jahren passiert nichts – außer ein paar halbherzige Waffenlieferungen an die Kurden im Kampfgebiet. Dafür aber beschäftigten wir uns seit 8 Jahren mit einer nicht enden wollenden Schuldenkrise in Griechenland und Südeuropa.
Eine Industrienation wie Deutschland, muss als Kernnation in Europa die eigenen Interessen offensiv und selbstbewusst definieren und mit den Mitteln der Politik durchsetzen.

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Unfaire Methoden gegenüber Kritik an einer Frühsexualisierung der Kinder

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Unfaire Methoden gegenüber Kritik an einer Frühsexualisierung der Kinder

 

Von Prof. Dr. Albert Wunsch*

Wenn sich beispielsweise eine relativ kleine, wenn auch lautstark auf sich aufmerksam machende, linke Gruppierung  –  meist aus dem rot/grünen Parteispektrum  –  selbst als Mitte der Gesellschaft definiert, werden ganz Viele schnell ins so genannte rechte Lager gerückt.  albert_wunsch

Da wir in Deutschland auf dem Hintergrund unserer NS-Vergangenheit eine besondere Sensibilität in diese Richtung entwickelt haben  –  und das ist gut so  – , ist es auf diesem Hintergrund recht einfach, Positionen von politisch Andersdenkenden per Zuordnung zur ‚rechten Szene’ ins Aus katapultieren zu wollen.

Es scheint eine Regel zu geben, dass sich Ideologien – je radikaler sie sind – selbst als Mitte bezeichnen. Beispielsweise praktiziert auch die französische „Front National“ diesen Ansatz, indem sie eine Selbsteinordnung als „weder rechts noch links“ vornimmt. Fallen die Menschen auf solche Tarn- und Täusch-Manöver herein, geraten Andersdenkende sofort an den rechten oder auch linken Rand.

Ergänzend scheint es eine weitere Formel zu wirken: Je intensiver eine Position ideologisch begründet ist, je heftiger wird auf Anfragen oder Gegenargumente nicht mit Nachfragen oder eigenen Verdeutlichungen, sondern mit Häme, Diffamierung und Angriff reagiert.

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