Merkel: „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ versus Bernd Baumann „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“ #Illegale Migration #Umsiedlung #Dublin3 #AsylMasterplan

von Freddy Kühne

Merkels Aussage  „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ setzt Dr. Curio die Aussage entgegen „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“. Nach der neuen Dublin-3-Verordnung , die das Europaparlament verabschiedet hat, kann sich jeder Flüchtling sein Zielland aussuchen, mit der Folge, dass die Migranten alle dorthin strömen, wo die höchsten Sozialleistungen winken. Aber schauen Sie selbst: 

Angela Merkel steht nun vor dem politischen Scherbenhaufen ihres nationalen Alleinganges in der Migrationspolitik. Sie ist international isoliert: sowohl die Osteuropäer wie die Südeuropäer wollen die unkontrolliert nach Europa einströmenden Migranten nicht aufnehmen, sondern am liebsten direkt nach Deutschland weiterleiten. Dafür sorgt die neue Variante des Dublin-4-Abkommens, welcher allen Zureisenden de facto ermöglicht, sich das Zielland ihrer Reise auszusuchen: es reicht dazu die alleinige Behauptung, man habe in Deutschland oder Schweden bereits Verwandte oder Bekannte. Dummerweise haben sowohl CDU wie CSU-Abgeordnete dieser neuen Dublin-3-Verordnung bereits im Europaparlament zugestimmt. Da diese Regelung in den nächsten 10 Tagen dem EU-Ministerrat zur letztgültigen Entscheidung vorgelegt werden soll, gerät die wahlkämpfende bayerische CSU jetzt in Panik und droht mit Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze. Also genau das, was die AfD seit 2015 bereits fordert, weil die Aussengrenzen offen sind wie ein Scheunentor. Und die Freizügigkeit innerhalb Europas nur gewährleistet werden kann, wenn die Aussengrenzen auch dicht sind. Aber die einzigen Staaten, die ihre Aussengrenzen konsequent sichern sind die Ungarn und die Spanier sowie die Polen.

Würden die deutschen Grenzen nun tatsächlich kontrolliert – und in Italien bereits registrierte Migranten zurückgewiesen – dann könnten die italienischen Behörden einfach die Registrierung stoppen – und schon würde die Grenzkontrolle torpediert. De facto bedeutet dies, dass der Vorschlag der CSU nicht weitgehend genug ist: denn (mehr …)

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Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung – Staatsstreich von oben ?

Bettelndes Straßenkind Frankfurt a.Main (c)Pixabay

von Jörg Gebauer*

Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden haben die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Jörg Gebauer zeigt auf, wie die Regierung sich ein neues Volk, mithin einen neuen Souverän schafft, was letztlich einem Staatsstreich gleichkommt.

Die Bundesregierung hat objektiv Rechts- und Verfassungsbrüche begangen

Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages hat im September 2017 ein höchst brisantes Gutachten erstellt, in welchem die Ereignisse Anfang September 2015 und in den Folgemonaten rechtlich gewürdigt wurden. Demnach hätte der Bundesinnenminister einen Erlass machen müssen, in welchem auf die humanitäre Ausnahmesituation hingewiesen worden wäre.

Dies wurde von mehreren Juristen, insbesondere Staatsrechtskollegen – an erster Stelle zu nennen wäre hier Joachim Nikolaus Steinhöfel – bereits 2015 und dann nochmals 2016 so reklamiert. Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte hiernach in seinem Gutachten gefragt. Dieser Erlass – und das ist nun neu – wurde niemals geschrieben. Dabei hätte es dazu eine generelle Ermächtigung sogar im Gesetz gegeben. Hier liegt der objektive Rechts- und Verfassungsbruch.

Die Regierung und die ihr nachgeordneten Bundesbehörden haben demnach die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Prof. Dr. Di Fabio hielt rechtlich für denkbar, dass ein solcher Erlass vorübergehend nicht gemacht wird. Er kalkulierte dafür eine maximale Frist von ca. einem halben Jahr. Diese Frist war also im März 2016 abgelaufen.

Die Kanzlerin hat Probleme, Ein- und Ausreise auseinanderzuhalten

Der verfassungswidrigen Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkels, das Volk seien alle diejenigen, die hier leben, ging ein anderer staatsfeindlicher Tenor bei der Verwechslung der rechtlichen Stellung von Ein- und Ausreise voraus: Die Kanzlerin ist offensichtlich gespalten. Als ehemaliger Teil des FDJ-Kader denkt sie anscheinend, man könne Menschen – wie in der DDR – an der Ausreise hindern. Dies dokumentiert sich etwa in ihrer völkerrechtswidrigen Erwartungshaltung gegenüber der Türkei, wenn sie meint, diese dürfe Emigranten auf dem türkischen Staatsgebiet festsetzen und an der Ausreise hindern (sogenannter Türkei-EU-Deal).

Und übrigens: Warum es in diesem Punkte (dem Gefangennehmen von echten oder unechten „Flüchtlingen“, genauer von Menschen, die aus der Türkei emigrieren wollen) keinerlei Kritik von links gibt, demaskiert das gesamte links-liberale, bunte Establishment. Wohlbemerkt: Selbstverständlich soll es eine Eindämmung der Migration geben. Dies jedoch nicht durch Einsperren, sondern (mehr …)

 

So leben wir, so leben wir, so leben wir alle Tage

Einigkeit und Recht und Freiheit

Wir setzen Zeichen gegen die Abschaffung des deutschen Volkes , der deutschen Identität, seiner Traditionen und Kulturen, der deutschen Einigkeit, des deutschen Rechts und der Freiheit in Deutschland.

Wir berufen uns auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es gilt ohne jegliche Vorbedingungen und ist Staatsverfassungen übergeordnet.

Beim Klick auf einzelne Collagen / Bilder gelangen Sie größtenteils zu interesssanten und vor allem informative Artikeln.

 

 

 

Quelle: Conservo

Collage JouWatch

Horst G. Hermann – Ein mutiges Buch

Quelle Wikimedia

Flagge Deutscher Widerstand

Rechte: Freddy Kühne

Conservo

Neues Dublin-Abkommen Collage MM

No EUdSSR

 

Linda Karlsson/pixelio.de

Polizei Kriminalität der ‚Flüchtlinge“  Pixabay

Jouwatch

Quelle Wikipedia

Collage

achgut.com

Quelle: Thomas Böhm

Quelle: Schwester Hatune Dogan / Hatune Dogan Stiftung

Collage

So leben wir – Der Film zur Musik – Duell im Atlantik

Merkels „Europäische Asyl-Lösung“: MEHR Migration nach Deutschland #Asyl #Dublin #Europa #Migration

Allerhöchste Zeit die Notbremse zu ziehen

Quelle: Collage MM: Neues Dublinabkommen 2018

 

von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf 
mit einem Vorwort von Freddy Kühne

Der Showdown zwischen CDU und CSU vor den Bayernwahlen wirkt wie ein echtes Aufbäumen der CSU: der Druck des Volkes gegen die unkontrollierte Zuwanderung wird nämlich immer größer.  Über 60 Prozent der Bürger sind der Auffassung, dass Migranten ohne Papiere an den deutschen Aussengrenzen zurückzuweisen sind.

Nun ist es so, dass das Europaparlament bereits in 2017 neue Dublin-Regeln beschlossen hat, nachdem sich beinahe jeder Flüchtling sein Zielland in Europa aussuchen darf. Diese Regeln werden nachfolgend im Einzelnen von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf erläutert. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die meisten der Migranten in die Staaten mit den höchsten Sozialtransfers durchschlagen wollen: also nach Deutschland oder Schweden.

Doch bereits jetzt hat Deutschland mehr illegale und legale Migranten aufgenommen, als alle anderen europäischen Staaten zusammen genommen. Die innere Sicherheit und die öffentlichen Haushalte , die Sozial- und Krankenversicherungssysteme werden dadurch enorm belastet.

Dass die CDU – und CSU- Abgeordneten im Europaparlament so dusselig waren und den neuen Dublinregeln zugestimmt haben, muss man mindestens den CSU Abgeordneten vorhalten dürfen. Hintergedanke bei den neuen Dublin-Regeln ist, die Erstaufnahmeländer zu entlasten.

Fakt ist jedoch: je mehr Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt und durchgewunken werden, desto mehr werden nachströmen. Es verhält sich genau wie beim Straßenbau: je mehr Straßen man baut, desto mehr Verkehr wird produziert – um es mal mit einem Argument klarzumachen, dass auch jeder Grüne verstehen müsste.

Die von der CSU daher jetzt angestrebten Zurückweisungen und Kontrollen an den deutschen Aussengrenzen sind de facto für das Überleben des deutschen Vaterlandes , seiner Traditionen, seiner Kultur, seiner inneren Sicherheit und seiner finanziellen Stabilität von elementarer Bedeutung.

Merkels potemkinsches Dorf, in den nächsten 14 Tagen hier bilaterale europäische Lösungen zu finden, ist wieder einmal ein Gaukler-Stück ersten Ranges: denn in 10 Tagen wird dem EU-Ministerrat das bereits vom Europaparlament beschlossene neue Abkommen Dublin 3 zum Beschluss vorgelegt und das bedeutet de facto: Unbegrenzte Migration in das Wunschland jedes Migranten. Und wer Merkel kennt kann sich ausmalen, dass sie sich diesem Beschluss beugen wird…

Denn die Erstaufnahmeländer, allen voran Italiens neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne, kündigen an, alle Flüchtlinge abzuschieben: Das bedeutet im Klartext, das alle jetzt in Italien residierenden Flüchtlinge auf jeden Fall (mehr …)

Das Frauenbündnis Kandel sammelt Spenden für die Opferangehörigen #Opfer #Frauenbündnis #UnsereTotenMädchen

Das Frauenbündnis sammelt Spenden für die Opfer der UN- und EU-Umsiedlungspolitik

Das Frauenbündnis Kandel sammelt Spenden für die Opfer der UN- und EU-Umsiedlungspolitik. 99Thesen unterstützt das Frauenbündnis und  veröffentlicht den Sammelaufruf des Frauenbündnisses:

 

Das Frauenbündnis (einfach „Das Frauenbündnis“ ohne jeden Zusatz) ist seit dem Mord an Mia aus Kandel regelmäßig bei Demos und Mahnwachen aktiv. Wir halten Reden, klären auf, reden mit Opferangehörigen, sammeln Spenden und unterstützen andere Bündnisse, wo immer möglich.

Das Frauenbündnis ist überparteilich und setzt sich für den Schutz unserer Frauen und Kinder ein. Nach den jüngsten Morden haben wir beschlossen, eine Spendenaktion für die Opfer der UN-Siedlungspolitk zu sammeln, die über unsere Köpfe hinweg rücksichtslos umgesetzt wird.

Wir würden uns daher sehr über die Veröffentlichung und Weitergabe dieses Aufrufs freuen. Hier der Text des Aufrufes:

Im Angesicht des Schreckens ein Licht der Hoffnung entzünden.
Das Frauenbündnis sammelt für die Familien der toten und verletzen Mädchen und Jungen, um sie bei Arzt- und Beerdigungskosten zu unterstützen.
Mesut Özil und Ilkay Gündogan zeigten eine tiefe Loyalität gegenüber ihrem Heimatland, der Türkei, als sie am 13. Mail 2018 ihren türkischen Präsidenten Erdoğan besuchten.

Auch wir wollen uns wieder auf unsere Wurzeln besinnen.
Laßt die Fanartikel zur Fußball-Weltmeisterschaft liegen, und trinkt ein paar Bier (mehr …)

Ein Einwurf:  Ernste Regierungskrise folgt der Migrations- und Asylkrise #CSU #AfD #CDU #Seehofer #Krise #Asyl #Grenzschutz

17.6.18: ntv-15.08 Uhr, Videotext-Tafel 105: Die CSU hat die Meldungen über zusätzliche 2-Wochen-Frist zurückgewiesen.

von Freddy Kühne *

Bildrechte: Frederick Kühne

 

Horst Seehofer wird in der Zeitung Die Welt mit den Worten bezogen auf Angela Merkel zitiert : „Mit dieser Frau kann ich nicht mehr arbeiten.“

Ich würde sagen: Morgen – aber allerspätestens in zwei Wochen –   zieht er den Ministerentscheid durch !
Denn das ist es, was ich zwischen den Zeilen herauslesen kann aus manchen Kommentaren eines CSU-nahen langjährigen CDU-Weggefährten, der als Ex-Wahlkampfmanager von Franz-Josef Strauß über beste Kontakte zur CSU verfügt.
Die Geduld der CSU mit Merkel scheint nun endgültig  erschöpft. Und so, wie ich es schon nach der Bundestagswahl im September kommen sah, so wird es kommen:

Meine These war: entweder die CSU lässt die Regierung noch vor – oder direkt nach der Bayern-Wahl platzen. So wie ich es jetzt sehe, dann doch eher vor der Bayern-Wahl…

Seehofer wird morgen vermutlich den Ministerentscheid durchziehen.
Dann bleibt Merkel nur eins: diesen entweder zu akzeptieren und am Stuhl kleben bleiben und damit ihren Autoritätsverfall hinnehmen oder Seehofer entlassen mit der Kettenreaktion , dass die CSU die Fraktion und die Regierung verlässt.

Für den zweiten Fall hat FDJ-Propaganda-Merkel natürlich schon mit den Altkommunisten von den Grünen geheime Vorverhandlungen geführt …zwecks Bildung von (mehr …)

17. Juni – Tag der Patrioten

17. Juni – Tag des Deutschen Widerstands – Tag der Deutschen Einheit – Tag der Patrioten

Der 17. Juni ist der eigentliche Tag der Deutschen Einheit.

An diesem Tag fand der erste friedliche Aufstand in der sozialistischen Diktatur der DDR statt. Er wurde mit brachialer Gewalt der sozialistischen Diktatur niedergeschlagen.

Nachfolgend sehen Sie dazu eine Dokumentation .

Flagge des Deutschen Ordens – Schwarz-Und-Weiß

Flagge des Deutschen Widerstands

Alle Nationalkonservativen, Wertkonservativen und Liberalen Patrioten rufen daher diesen Tag im Jahre 2018 zum Tag der Patrioten aus. 

Und da sich dieser Tag des Widerstands heute zum 65. Male jährt, rufen wir Patrioten dazu auf, die falsche Zurückhaltung , Zauderhaftigkeit und Zaghaftigkeit mit dem Recht zur Einigkeit und Freiheit abzulegen und die Einhaltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz nach innen und nach aussen friedlich und gewaltfrei jedoch mit allem Nachdruck und mit  aller Entschlossenheit von der politischen Elite einzufordern.

 

 

 

 

Peter Helmes , ein Weggefährte von Franz-Josef-Strauß und mit diesem der Mitbegründer der Deutschen Konservativen e.V. schreibt zum 17. Juni folgende Gedanken mit aktuellem Bezug in seinem Blog Conservo auf:

 

Ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch

Der 17. Juni war immer auch ein gesamtdeutscher Tag und nicht nur ein mitteldeutscher allein. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit.

Der 17. Juni war daher immer ein gesamtdeutscher, verbindender Nationalfeiertag, auch oder gerade weil er seine Wurzeln im Osten hatte, aber nur in Westdeutschland gefeiert werden durfte.

Die Sozialisten stießen ihre Völker in eine unfaßbare Armut – und beuteten sie gleichwohl in einem Maße aus, wie es historisch nur von Sklavenhaltergesellschaften her bekannt war. Ehemalige DDR-ler werden sich noch an die Aufstände vom 17. Juni 1953 erinnern. Es war ein Aufstand der Arbeiter der DDR gegen die DDR-Regierung.

Bei diesem Volksaufstand oder Arbeiteraufstand kam es in der Folge der vom Politbüro der DDR angeordneten Erhöhung der Arbeitsleistung der DDR-Bevölkerung zu (mehr …)