Archiv der Kategorie: Deutschland

Israel und Jerusalem: Europa Kontinent der Appeaser und Weicheier ?

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Israel und Jerusalem: Europa Kontinent der Appeaser und Weicheier?

Von Adrian F. Lauber *)

Der von mir sehr geschätzte österreichische Publizist Christian Ortner schrieb in diesen Tagen: „Die Haltung Europas gegenüber dem Judenstaat, aber auch gegenüber dem muslimischen Antisemitismus in der EU ist feig, rückgratlos und peinlich anzusehen.

Muslimische Demonstranten verbrennen in Berlin, Wien und anderen Städten israelische Flaggen und wünschen Juden den Tod. Eine Woge des antisemitischen Hasses schwappt durch Europa – und was ist größte Sorge von Federica Mogherini, der ‚Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik‘, und zahlloser anderer höchster Würdenträger in den europäischen Staatskanzleien? Dass Donald Trump Israels Hauptstadt eine Hauptstadt nennt.“

Besser hätte ich es nicht sagen können.

Es wäre ja auch zu schön gewesen. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass das Abendland in dieser Stunde Standhaftigkeit beweist und die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten unterstützt, Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

Israel hat die Stadt nicht nur rechtmäßig in seinem Besitz, sondern garantiert auch den nicht-jüdischen Minderheiten ihre Religionsfreiheit (das geht sogar so weit, dass nur Muslime auf dem Tempelberg, der heiligsten Stätte des Judentums, beten dürfen) und keine Stadt verdient es aufgrund ihrer Historie so sehr, die Hauptstadt des jüdischen Staates zu sein. Schon vor dreitausend Jahren war sie das Zentrum jüdischen Lebens.

(Siehe dazu meine oben genannten Artikel und die beigefügten Quellenverweise.)

Aber es geht hier nicht nur um Jerusalem.

Die Anerkennung dieser Stadt wäre auch eine gute Gelegenheit für den Westen gewesen, sich endlich mal ein paar Eier wachsen zu lassen und der Welt zu demonstrieren, dass islamische Fundamentalisten mit Schreien, Schlagen, Jammern und sich als Opfer Hinstellen bei uns nicht mehr durchkommen.

Ich hatte zwar eine gewisse Hoffnung, muss aber

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Merkel, Schulz, Juncker und Macron drohen Europa zu zerbrechen

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Merkel, Schulz, Juncker und Macron drohen Europa zu zerbrechen

von Jörg Gebauer *

Foto Cover Buchtitel „Des Wahnsinns Fette Leute / Thomas Böhm

Schweiz, Österreich, Berlin, Brüssel und die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen sind in heftige diplomatische Verwicklungen geraten, von denen der ZDF-Michel so gut wie nichts mitbekommt, ja wenig mitbekommen soll. Jörg Gebauer erläutert die verfahrene, nicht ungefährliche Situation, welche ausgelöst wurde durch Merkels massive Rechts- und Verfassungsbrüche.

Reaktivierung des Sündenbockdenkens um vom eigenen Versagen abzulenken

Die westeuropäischen Staaten und die EU-Führung drohen jetzt wieder massiv einigen mitteleuropäischen Staaten (das Berliner Establishment nennt sie „osteuropäische“), weil jene „uns“ (wer ist das eigentlich: uns?) keine Migranten abnehmen wollen. Dies wird einer der zentralen Ablenkungsmanöver der neuen GroKo-Verhandlungen sein. Der angestrebte Trick: Ein „Populismus von links“ soll nun das historisch mieseste Wahlergebnis von Union und SPD vergessen machen, indem ein äußerer Sündenbock gesucht wird. Alles zu Lasten der Polen, der Tschechen, der Ungarn, der Österreicher und der Slowaken. Und unter Ausnutzung eines auch in Deutschland vorhandenen „Chauvinismus der Gefühle“ nach dem Motto: Warum nehmen die uns keine Migranten ab?

Strenggenommen widersprechen sich Schulz und Merkel: Die Migranten sind doch wertvoller als Gold. Warum behalten wir nicht einfach alle? Es ist doch entweder so, dass die Migranten uns bereichern oder uns eben nicht bereichern. Nach der „Philosophie von 2015“ müssten doch strenggenommen alle hierbleiben. Warum sollten wir sie überhaupt an die Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen abschieben, wenn sie doch wirklich eine Bereicherung darstellen?

EU, Deutschland und Frankreich drohen Europa zu spalten

Es mache sich niemand etwas vor: Auch Österreich – wenn es noch halbwegs bei Verstand ist – wird sich immer weiter von „Berlin und Brüssel“ weg und mehr zu den Visegrád- und den Balkanstaaten hin orientieren. Wer hören kann, der höre: Flankiert wird dieser Prozess

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Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an: Entscheidung nachvollziehbar

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USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an: Trumps Entscheidung ist nachvollziehbar

Die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat für große Aufregung gesorgt. Donald Trump selbst sagte aber, dass diese Entscheidung ausdrücklich keine bestimmte Friedensregelung oder Grenzziehung vorwegnimmt. Seine Entscheidung wird nachvollziehbar, wenn man sich die Entwicklung in dieser Region betrachtet.

Fotomontage by D. Ringer

von 

Im Jahr 2005 haben die Israelis den Gaza-Streifen geräumt und die jüdischen Siedlungen dort aufgelöst. Das war eine enorme politische Vorleistung von israelischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung und den Frieden. Das Ergebnis war nicht der gewünschte Frieden, sondern die Machtübernahme durch die Hamas, die Schaffung einer brutalen islamischen Diktatur und der Beschuss Israels mit Katuscha-Raketen.

Bei den Wahlen in den Palästinenser-Gebieten 2006, nach der Räumung des Gaza-Streifens,  wurde die radikal-islamische Hamas, die für mehr als 60 Selbstmordattentate verantwortlich war und den Friedensprozess mit Gewalt bekämpfte, stärkste Partei und erreichte die absolute Mehrheit der Sitze. Die Behauptung, dass der Islamismus nur von einer Minderheit der Muslime getragen wird und nichts mit dem Islam zu tun hat, wurde widerlegt. Es waren die muslimischen Wähler, die sich gegen Demokratie, Freiheit und Frieden entschieden haben.

Auch in Ägypten bestand nach dem „Arabischen Frühling“ die Chance auf einen demokratischen Neuanfang. Es

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Die Faschisten sind tot – es lebe der Antifaschismus !

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Die Volksherrschaft wird vom linken Euro-Sozialismus bedroht, denn er setzt auf organisierte Unverantwortlichkeit

Linda Karlsson/pixelio.de

 

von Freddy Kühne
Die Faschis sind schon längst tot – da blüht die Antifa auf: 70 Jahre später den Widerstand nachzuholen – dafür braucht es keine Courage – sondern Dummheit.
Statt Faschisten bekämpft man heute ersatzweise in Wahrheit Nationalkonservative und Nationalliberale bzw. National-ordoliberale die sich gegen den Sozialismus eines schwarzen Euro-Lochs und einer roten Umverteilungsmaschine von der Mitte nach unten und von der Mitte nach oben (!) wehren… .. Denn der heutige Sozialismus beraubt die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft, verteilt das Geld an die – häufig –
eingewanderten prekären Unterschichten und an die bigotte Oberschicht der Pseudo-Feudalisten der Banken- und Großkonzernlobby, die die Gewinne privatisieren und die Schulden sozialisieren.

Die Mittelschicht die sich gegen dieses moderne Raubrittertum der Allianz aus Großkonzernen, Banken und der Soziallobby wehrt, um nicht von der Steuer- und Abgabenlast erdrosselt zu werden: diese ist es die bei den letzten Wahlen AfD und FDP gewählt hat.
Denn thematisch hat die FDP sich längst in das Fahrwasser der AfD begeben und kopiert die AfD: Eurokritik, Kritik an der Bankenrettung und Kritik an der unbegrenzten Einwanderung sind originäre AfD Themen: Lindner hat diese noch in 2010 und auch in 2015 bekämpft. Seit dem Wahljahr 2017 aber hat die FDP sich in das Achterwasser der AfD begeben: die FDP formuliert es nur eleganter und verschachtelter…
Dabei fährt die FDP eine Doppelstrategie: Inhalte der AfD kopieren aber die AfD zugleich stigmatisieren. … Nun… nach dem Bruch von Jamaica vor Jamaica wollen die Grünen das der FDP nicht durchgehen lassen und stigmatisieren widerum die FDP….

Was könnte die FDP daraus lernen? Richtig: man darf sich von den

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Linke Meinungsmache: Die Zeit „ermittelt“ gegen Journalistenwatch e.V. !

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Linke Meinungsmache: DIE ZEIT „ermittelt“ gegen Journalistenwatch e.V.!

Im Gleichschritt: Links Um

Von Peter Helmes

Mein Gott, wie erbärmlich! Laut erschallt der Linken Ruf durch die trübe Nacht: Haltet den Dieb, fesselt jouwatch! Macht sie nieder, diese Blattquäler vom rechten Rand!

So schreit die linke Wochenzeitung DIE ZEIT, weil das alternative Medium zur Gegenöffentlichkeit, „Journalistenwatch“ (kurz: jouwatch), Unterstützung aus israelfreundlichen Kreisen erhalten habe. Das erregt natürlich die Palästinenser-Presse allerorten, also auch die altehrwürdige ZEIT.

Erinnert sich noch jemand an die früheren Herausgeber dieser Wochenzeitung) Z.B. Gerd Bucerius? Marion Gräfin Dönhof? Oder an einen gewissen Helmut Schmidt, Bundeskanzler em.? Gewiß allesamt Linksliberale, aber allesamt mit klarem Weltblick. Sie haben dem Blatt Format gegeben – oft auch gegen den Zeitgeist. Stets stand das Einerseits–Andererseits im Mittelpunkt, „Rechte“ kamen zu Wort ebenso wie „Linke“.

Diktat statt Diskurs

Vorbei! Heute ist DIE ZEIT ein Paradeblatt der Linksgrünen – ohne Profil, ohne Nachhaltigkeit. Das Schlimmste, was man hierüber sagen kann: Man muß DIE ZEIT nicht lesen. Und als Papier zum Fischeeinwickeln ist es zu teuer. Früher war das anders. Da kämpfte das Blatt mit offenem Visier und bot auch gegensätzliche Standpunkte und Meinungen an – in ein- und derselben Ausgabe. Kohl oder Schröder, Kohl oder Merkel, Kohl oder Strauß – das waren noch aufregende Seiten.

Heute lesen wir neben viel Zeitgeistigem auf Feuilletonniveau Werbeartikel für Rot-Grün, Betonung auf Grün. Meinungsmanipulation statt Meinungsmache. Diktat statt Diskurs!

Nein, die ZEIT ist längst kein Blatt mehr für Gebildete. Das war´s einmal. Wer diese Zeitung las, wollte seinen eigenen Standpunkt wiederfinden und mit anderen Standpunkten vergleichen. Heute ist das Blatt von Linksgrünen für Linksgrüne gemacht.

Manipulation statt Berichterstattung oder Meinungsvielfalt

Kein Zweifel, daß Medien immer mehr zu Nachrichten- und Meinungs-Manipulation neigen. Es gibt heutzutage weniger „Berichterstattung“; denn die ist eher zur Meinungsmanipulation verkommen. Der Beruf des Journalisten war früher noch hochgeachtet, weil sie (die Journalisten) stets bemüht waren, Distanz zum vermittelten Thema zu zeigen und eine Thematik ausgewogen darzustellen.

Heute sieht man sich eher einer

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Migrationspolitik und christliche Nächstenliebe

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Migrationspolitik und christliche Nächstenliebe

von Klaus Hildebrandt *

Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, CSU und was sich sonst noch in dieser „bunten Politik der Vielfalt“ tummelt!

Bitte verinnerlichen Sie den beigefügten LB eines klugen Katholiken aus der „Tagespost“, der sich mit dem Spannungsverhältnis von einer „Politik der offenen Grenzen“ und „christlichen Nächstenliebe“ beschäftigt. Was der Verfasser jedoch übersieht und warum ich Ihnen auch schreibe: Heute, mehr als 2 Jahre nach dem fatalen Alleingang der Kanzlerin, glaubt man nicht mehr an Ihr „humanitäres“ Märchen. Was ganz gezielt mit „Der Islam gehört zu Deutschland“ und „Willkommen“ vorbereitet wurde, dann nach erster heftiger Kritik und Ernüchterung der Kanzlerin „Ich kann auch nichts dafür, wenn sie (die Flüchtlinge) nun hier sind bzw. kommen“ und danach wieder mit Vollgas weiterverfolgt wurde, war und ist Kalkül. Mitnichten waren es moralische Gründe, sondern wirtschaftliche und bevölkerungspolitische Interessen der Kanzlerin, auch wenn Sie dem Volk die Wahrheit bis heute noch schuldet. Das populistische Schlagwort „Integration“ klingt gut, sollte jedeoch nur von dem eingeschlagenen  Kurs ablenken.

Deutschland braucht – angetrieben durch seinen weltweit bekannten zügellosen Ehrgeiz

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AfD Direktkandidat antwortet auf Anfrage eines Schülers NACH der Bundestagswahl

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AfD Direktkandidat  antwortet auf Anfrage eines Schülers NACH der Bundestagswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe  Leser
nachfolgend meine Antwort auf eine Anfrage eines Schülers einer Solinger Schule nach der Bundestagswahl.

 

Die Fragen des Schülers war im Groben, was die AfD verbessern würde – ich konnte aber nicht auf alle Detailfragen antworten (z.B. was wir machen würden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, oder was wir dagegen machen würden, dass 6 von 10 von den Schülern Befragten nicht wussten, wer in Solingen kandidiert hat). Schließlich ist Demokratie nicht nur eine Bringschuld der Parteien – sondern immer auch eine Holschuld des Bürgers.

 

Sehr geehrter Herr „Müller-Meier-Schulze“,

 

als AfD stehen wir für viele alternative Lösungsansätze , wobei für uns die Prinzipien der Freiheit und Eigenverantwortlichkeit (Subsidiaritätsprinzip) des Einzelnen genauso wie der Staaten auf der möglichst untersten Ebene, Verwaltung und Politik betreffend, Leitgrundsätze sind. Die Freiheit des Wortes, der Meinung und damit auch die politische Unabhängigkeit in den Bereichen Forschung und Lehre der Universitäten sind für uns elementare Grundpfeiler einer liberalen Gesellschaft. Eine Einschränkung dieser Freiheiten durch den Aufbau einer veröffentlichten Gesinnungsdiktatur ( sogenannte „Politische Korrektheit“) lehnen wir grundsätzlich  ab. Zugleich gilt für uns das Prinzip der Treue zum Rechtsstaat und seiner nationalen wie internationalen Verträge. Das Grundgesetz ist demnach nicht primär vom Bürger einzuhalten, sondern zuerst vor allem vom Staate und seinen Verwaltungen einzuhalten und umzusetzen. Ebenso gilt dies für die von den Regierungen z.B. auf europäischer Ebene beschlossenen Gesetze und Verträge.
Konkret bedeutet dies in folgenden Politikfeldern Folgendes:

 

1. Europa und Euro:
Wir verlangen den Erhalt souveräner Nationalstaaten und die Einhaltung der Verträge von Maastricht, Schengen und Dublin. Derzeit wird massiv versucht, eine Art Sozialismus auf europäischer Ebene aufzubauen, bei der es einen automatischen

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Was Merkel alles schon angerichtet hat…

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Was Merkel alles schon angerichtet hat…

Die neue Serie auf Journalistenwatch und Conservo – wird jetzt auf 99Thesen exklusiv vorgestellt:

Zusammengestellt von Klaus Peter Krause *)

…und trotzdem wiedergewählt werden wird – Zu viele Wähler sind dafür taub und blind – Der ehemalige General Dieter Farwick zählt auf conservo siebzehn schwere Fehler Merkels auf – Und: Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus

Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber ein Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.

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AfD, Toleranz, Christen und der Affront des Best Western Hotel gegen Gauland

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AfD, Toleranz, Christen und der Affront des Best Western Hotel gegen Gauland

von Peter Helmes *

Alexander Gauland

Über den Umgang unter demokratischen Parteien

Kein Geheimnis: Ich bin kein Mitglied der AfD, aber ein überzeugter Konservativer. Gerade deshalb reagiere ich ausgesprochen empfindlich auf Versuche, andere konservative Parteien und Bewegungen wie die AfD in die rechtsextreme (vornehmer, aber unterirdisch: „rechtspopulistische“) Ecke zu stellen.

Angesichts der unqualifizierten Angriffe auf die AfD halte ich mit meiner persönlichen Sicht nicht zurück, da sie demokratischer Gewohnheit entspricht:

Die Vernichtung eines unbequemen politischen Gegners

Es ist unmöglich und für mich überhaupt nicht vertretbar, daß Vertreter „etablierter“ Parteien eine demokratische und zugelassene Partei mit Attributen brandmarken, die eigentlich Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zukommen müßten.

Als freier Bürger (und Christ!) schaue ich fassungslos auf die Hatz, mit der Anhänger der AfD verfolgt und gejagt werden. Sie erleiden berufliche Nachteile bis zur Existenzvernichtung – und das alles unter dem Decknamen „politische Korrektheit“. Nun mag man das alles noch als politische Scharmützel abqualifizieren. In der causa AfD geht es aber nicht (nur) um Scharmützel, sondern um Vernichtung: Die Vernichtung eines unbequemen politischen Gegners, dessen – auch parlamentarische – Vertreter verteufelt, geschädigt, verletzt und gejagt werden. Sollte da etwa Angst vor einer neuen Konkurrenz mitspielen? (Das aber wäre ein erbärmliches Zeugnis für die eigene politische Überzeugung.) Weiterlesen →

Ja zur Meinungsfreiheit – Nein zur Zensur

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Ja zur Meinungsfreiheit – Nein zur Zensur

Netz-DG zur Behinderung politischer Konkurrenz ?

von Freddy Kühne

Kritik an Zensur in den sozialen Netzwerken

Die Kritik der AfD richtet sich gegen die Überwachung der Meinung in sozialen Netzwerken  durch ein vom Staat cofinanziertes  Überwachungsorgan , hier z.B. durch die Amadeo-Antonio Stiftung.

Grundgesetz-Glastafeln / Berlin WikiMedia Common

Staat darf Rechtssprechung nicht privatisieren 
Die Überwachung durch ein solches vom Staat finanziertes oder teilfinanziertes Institut ist grundrechtlich bedenklich.
Der  Staat darf Meinungskontrolle und -überwachung nicht an private Institute auslagern – denn Rechtssprechung ist eine hoheitliche Aufgabe.

Zudem operiert der verabschiedete Gesetzentwurf mit unbestimmten – auch juristisch -unbestimmten Begriffen wie „FakeNews“ oder „Hate Speech“.

Eine solche Vorgehensweise ähnelt der Überwachung von systemkritischer Meinung in der „DDR“: dort wurde

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