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Obergrenze bei Flüchlingen – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

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Obergrenze für Flüchtlinge

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt in einem Gutachten* die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen bei Flüchtlingen.

Dazu ein Kommentar von Freddy Kühne
veröffentlicht am 20.12.15

In allererster Linie geht es erst mal darum, sogenannte Flüchtlinge in die sicheren Herkunftsländer (dazu gehört auch die Türkei) zurückzubringen. Dazu benötigt man keinerlei Gesetzesänderung, sondern lediglich die Durchsetzung der schon gültigen Gesetze (zB Art. 16a GG)

Auszug aus Ägypten - David Roberts WikiCommons

Auszug aus Ägypten – David Roberts WikiCommons

Zudem wurde das bisherige Asylrecht von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit dem Hintergedanken der Schoa, also der industriellen Massenvernichtung von Minderheiten, beschlossen: das Recht soll also Menschen, die in einem Staat systematisch industriell und politisch verfolgt werden schützen – primär war dabei an Menschen aus den angrenzenden Nachbarländern des europäischen Kontinents gedacht.

Eine Belastungs-Grenze besteht de facto bereits dann, wenn durch die Masseneinwanderung via Asylrecht, andere Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt sowie die innere Sicherheit, die innere und finanzielle Ordnung Deutschlands unterhöhlt und gefährdet werden.
Da dies einer politischen Auslegung bedarf, brauchen wir Weiterlesen →

Franz Josef Strauß. In Memoriam. Zum 100. Geburtstag

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Franz Josef Strauß. In Memoriam. Zum 100. Geburtstag.

 

Am vergangenen Wochenende jährte sich der Geburstag von Franz Josef Strauß zum 100. Mal. Als Person der Zeitgeschichte, als streitbarer intellektueller transatlantischer katholischer Erzkonservativer bleibt er mir in Erinnerung.

Franz Josef Strauß 1982

Zu lesen und zu hören gibt es viel über ihn. Darunter sind auch viele Verleumdungen und Unwahrheiten.

Fakt ist, dass Franz Josef Strauß ein gewaltiges politisches Urgestein seiner Zeit war, und dass wir heute einen vergleichbaren streitbaren Konservativen vermissen,

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Europa verfügt über keinen Kompass und keine identitätsstiftende Prägung mehr

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Europa droht komplett im politischen Chaos und Gestrüpp zu versinken.
Es verfügt  über keinen ordnungspolitischen Kompass und keine identitätsstiftende Prägung mehr .

von Freddy Kühne

Eine Politik wie die der etablierten Parteien von CDU über CSU via SPD bis zu den Grünen, die nur noch Pragmatismus und Durchwurtschteln kennt , die keine geraden Linien und keine Regeleinhaltung und kein Ordnungssystem mehr kennt – weder innen-, noch außen-, noch wirtschafts- oder sozialpolitisch – diese bietet keinen Halt, keine Orientierung und keine Identifikationsmöglichkeit mehr – sondern sie ist chaotisch, unübersichtlich, fast schon anarchisch.

Dies äussert sich in der Europapolitik ebenso wie in der Währungs-, Finanz- und Migrations- , Sicherheits- und Asylpolitik.

In der Finanz- und Währungspolitik werden aufgestellte Regeln wie die von Maastricht dauerhaft verstoßen, aus einer Eurozone, die niemals eine Transfer- und Schuldenunion werden sollte, wird eine dauerhafte Subventionszone für Griechenland.

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Deutschland ist die Weihnachtsgans für Europa

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Deutschland, Finnland und die Niederlande fungieren als Weihnachtsgans für Europa

die wahre Geschichte von der Handelsbilanz und Weihnachtsgans

von Freddy Kühne

Deutschland – europäische Weihnachtsgans

Aktuell plant unser Finanzminister Schäuble (CDU) mit der EU-Kommission die Einführung einer Eurosteuer. Diese Idee ist nicht neu – zeigt aber, welch Geistes Kind Herr Schäuble und die CDU ist: auch die CDU ist auf dem Weg, den deutschen Nationalstaat in einem zentralisierten Europa aufgehen zu lassen.

Schäuble hat zwar bei den letzten Griechenlandverhandlungen den harten unnachgiebigen Finanzminister gemimt. Das war aber nur temporär und vor allem ein Signal an die Innenpolitik: damit wollte Schäuble den Eurorettungsgegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

Schäuble will einen zentralen Bundesstaat Europa inklusive dauerhaften Transferleistungen

In Wahrheit will Schäuble den europäischen Super-Bundes-Zentralstaat: Schäuble will die Souveränität Deutschlands damit langsam und schleichend aushöhlen – Schritt für Schritt.

Zunächst sprach er sich für die Einführung des Euros aus. Dann für die Bankenunion. Als nächstes wird Schäuble die Eurosteuer vorschlagen und einführen. Danach könnten eine europäische Arbeitslosenversicherung kommen.

Sagen wir es ganz klar: wir wurden schon bei der Euroeinführung von Schäuble und den Eliten der CDU hinter die Fichte geführt.

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Deutschland profitiert vom Euro. … Tatsächlich?

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Deutschland profitiert vom Euro.

Tatsächlich ?

von Freddy Kühne

Das gängige Klischee ist: Deutschland profitiert vom Euro. Doch wo profitieren „Wir“ vom Euro ?

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Saal in dem die römischen Verträge unterschrieben wurden

Vorweg sei gesagt: 

Ziehen Sie vom Exportüberschuss in die EU-Länder gerne folgendes ab: Kosten für EU-Bürokratie, EZB-Bürokratie, Bankenrettungen, Länderrettungen wie Griechenland und Kosten für sogenannte Eurorettungsfonds EFSF , ESM inkl. Verwaltungskosten; Targetsalden der Bundesbank bei der EZB (Forderungen gegenüber nationalen Notenbanken anderer Länder; damit finanzieren wir unseren Export teilweise selbst, weil der Ausgleich dieser Targetsalden evtl. wegen Schuldennachlass wegfällt); Milliarden Euro an Zinsverlust der deutschen Sparer wegen Niedrigzinsen der EZB bei Rentenanlagen usw.;

Steigende Sozialausgaben für Kommunen trotz niedrigster Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Wie passt das zusammen?

Mehrkosten bei Integration von Zuwanderern aus der EU nach Deutschland (Hartz 4/ usw.), Milliarden Mehrkosten wegen Anstieg der legalen / illegalen Zuwanderer durch Wegfall der Grenzkontrollen (Schengen). Steigende Sozialausgaben bei den deutschen Kommunen: in den letzen 20 Jahren sind die Kosten bei sinkender Arbeitslosigkeit um 100 Prozent in Deutschland  gestiegen – und das bei sinkender  Arbeitslosigkeit. Großstädte in Nordrhein-Westfalen ächzen inzwischen unter einer Soziallast von 50 Prozent ihres Haushaltsvolumens – bei weiter steigenden Kosten für Zuwanderung. 

Die Kommunen im rot-grünen  Nordrhein-Westfalen bekommen zudem seit Jahrzehnten lediglich ca.  30 Prozent ihrer Kosten für Unterbringung der Zuwanderer/ Flüchtlinge erstattet (in Bayern und Baden-Württemberg bekommen die Kommunen 90 Prozent von ihren Landesregierungen).  In diesen Kosten sind die Verwaltungs-/Personalkosten für die Städte noch nicht einmal enthalten.

Dieselben rot-grünen Politiker machen aber einen Aufschrei, wenn ein Kämmerer  im Kreis Mettmann in 2015 seinen Bürgern die Steuererhöhung von 1,5 Millionen € pro Jahr genau mit den gestiegenen Ausgaben für Asylanten begründet und in Rechnung stellt.

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Niemand will Griechenland am Boden liegen sehen

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Niemand will Griechenland am Boden liegen sehen: doch die griechische Sicht der Dinge ist unlogisch. 

Die griechische Sicht der Dinge ist unlogisch: Schuldenschnitt UND Verbleib in der Eurozone.

von Freddy Kühne

Beides schliesst sich juristisch aus: Denn einen von Griechenland geforderten Schuldenschnitt darf es innerhalb der Eurozone (No-Bail-Out-Klausel im Vertrag von Maastricht) gar nicht geben.
Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist daher gut für Griechenland und schlecht für die Gläubiger: denn nur so kann der Schuldenschnitt durchgeführt werden. Zugleich ermöglicht die Einführung der Drachme die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähgikeit Griechenlands.

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Nicht Deutschlands, sondern Griechenlands Europapolitik ist grausam

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Nicht Deutschlands, sondern Griechenlands Europa- und Finanzpolitik ist grausam 

von Freddy Kühne

Nach der – leider – erneuten Einigung in Europa auf Milliarden-Euro-Hilfen für das chronisch marode, korrupte und reformunwillige Griechenland wird Deutschland insgesamt in Europa beschimpft: die deutsche Europapolitik sei grausam.

Doch warum eigentlich ? Deutschland ist der Zahlmeister Europas: die deutschen Unternehmen und Bürger arbeiten unglaublich diszipliniert und hart, zahlen überwiegend ehrlich und pünktlich ihre Steuern und überweisen einen großen Teil davon seit Jahrzehnten in andere europäische Länder.

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür. Diese Wettbewerbsfähigkeit bestand bereits unter der harten Währung der Deutschen Mark. Und um diese Dominanz der deutschen Währung in Europa und der Welt zu brechen, kamen französische Politiker auf die Idee, diese Deutsche Mark abzuschaffen und durch einen Euro zu ersetzen. 

Dem deutschen Volk wurde mit der Einführung des Euro versprochen, es gäbe zukünftig die  harte Haushaltsdisziplin im ganzen Euroraum: der Maastrichtvertrag werde dies garantieren. Überschuldung der Staaten und der entsprechende Bail-Out von überschuldeten Staaten werde  es nicht geben.

Diesbezüglich beruhigt, willigten die Deutschen stillschweigend in die Abschaffung der Deutschen Mark – ihrer alles geliebten Währung und de facto Nationalsymbol – ein. 

Mit Einführung des Euro jedoch war Deutschland zunächst der Verlierer im Euroraum: Kapital floss von Deutschland in die südlichen Euroländer ab, in der Hoffnung dort schnellere und höhere Renditen zu erzielen. Dieser Kapitalzufluß schuf in Südeuropa – in Spanien beispielsweise – einen Wirtschaftsboom – vor allem einen Bauboom. Zudem fielen in Südeuropa mit Euroeinführung adhoc die Zinsen, sodass auch die Staaten sich dort weiter verschuldeten – anstatt die Niedrigzinsen zur Entschuldung zu nutzen.  Weiterlesen →

Griechenland steht vor dem Abstieg aus und dem Lizenzentzug für die Euroliga

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Griechenland steht vor dem Abstieg aus der und dem Lizenzentzug für die Euroliga

Der IWF verlässt Brüssel aus „Frust über die Griechen“.

von Freddy Kühne

Eine Einigung zwischen dem IWF (Internationaler WährungsFonds) und der links-rechtsradikalen griechischen Regierung und den Gläubigern rückt in immer weitere Fernen. IWF Logo – gemeinfrei

Die Spieltheoretiker Varoufakis und Tsipras fahren seit 6 Monaten einen Verwirrungskurs mit dem IWF, der Europäischen Union und den anderen Verhandlungspartnern: absichtlich werden einmal getroffene Absprachen verworfen, abgeschwächt oder neue Reformvorschläge (die in Wahrheit abgemilderte alte sind) verspätet vorgelegt, um den Gläubigern – darunter  die nationalen Parlamente der anderen Eurostaaten also auch der Bundestag – keine Zeit mehr zur Prüfung und Ablehnung dieser Vorschläge zu gestatten. Mit dieser Taktik wird der psychologische Moment und die mögliche Last eines Scheiterns bewusst auf die Gläubigerstaaten gelegt und als Druckmittel benutzt

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Kommentar zum Interview von Frau Petry und Herrn Pretzell „AfD Spitzen wollen Deutschlands Euro-Ausstieg“

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Kommentar zum Interview von Frau Petry und Herrn Pretzell  „AfD Spitzen wollen Deutschlands Euro-Ausstieg“

(Das Interview von Frau Petry und Herrn Pretzell erschien am 15.5.15 auf Welt-Online)

von Freddy Kühne

Frau Petry BPT Bremen; Bildrechte: Frederick Kühne

Frau Petry BPT Bremen; Bildrechte: Frederick Kühne

Hintergrund: Innerhalb der AfD tobt gerade ein Richtungs- und Machtkampf. Dieser wird erbittert mit allen Mitteln (Intrigen, Halbwahrheiten, Mobilisierung eigener Lager auch via Versprechungen von Posten und Listenplätzen, juristische Ränkespiele, Parteitagsregien und gelenkten Wahlverfahren auf Landesparteitagen, Instrumentalisierung der Medienberichterstattung usw. …)  Während der Mitgliederparteitag (BPT)  in Bremen klar die liberalkonservative Grundausrichtung stärkte, versucht der russlandfreundliche nationalkonservative Flügel nun Terrain auf den Delegierten-Landesparteitagen zu gewinnen und überrumpelt damit die in großen Teilen schweigende Mehrheit der Mitgliedschaft. 

Raus aus dem Euro?  – Ist und war immer eine (heimliche) Alternative, sofern die überschuldeten Südländer nicht aussteigen.

Neue EU-Verträge aushandeln?  – Das würde auf einen EU-Austritt hinauslaufen, da weder die EU Kommission noch andere Länder bereit sein dürften, Deutschland entgegenzukommen. Dafür fehlen bisher sowohl innerhalb Europas als auch innerhalb Deutschlands die Partner, mit denen man das durchsetzen könnte.
Kooperation wirtschaftlicher Art mit Russland? Aber immer doch, sofern die Westbindung in Nato und Europa und mit den USA/Kanada/ Australien absolute Priorität behält.
Wie die beiden sich eine politische Kooperation mit einem von Putins KGB-Clan geführten Russland vorstellen, in welchem Oppositionelle unter fadenscheinigen Gründen verurteilt und eingesperrt werden, in welchem der Journalismus gleichgeschaltet ist und in dem wichtigste Oppositionspolitiker ermordet werden, in welchem es keine Bürgerrechte gibt, wüssten wir nur allzugerne…. Weiterlesen →

Wir In Deutschland. Brauchen Mehr. Geschichts- und Kulturbewusstsein.

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Wir In Deutschland.

Brauchen Mehr. 

Geschichts- und Kulturbewusstsein.

– Konflikte als Folge unterschiedlicher Kulturen, Traditionen und Mentalitäten – 
von Freddy Kühne

Wir brauchen in Deutschland mehr Geschichts- und Kulturbewusstsein um unsere eigene Kultur mit ihren Werten gegenüber anderen teilweise aggressiven Ideologien zu behaupten:

 (Deutsche Geschichte – Das Alte Reich 962-1806 Verlag Marixwissen – z.B. bei http://www.buecher.de ) 

Der mit der 68er Generation eingezogene humanistische

Johann Wolfgang von Goethe

Relativismus stellt derzeit in dieser Hinsicht ein Einfalltor für aggressive islamische Sekten wie die Salafisten dar: denn die linke Gesellschaftsmehrheit aus humanistisch-atheistischen Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Linksliberalen hat gar kein traditionell-kulturelles Bewusstsein und bekämpft den Erhalt dieses eigenen Bewusstseins als sogenannten Rechtspopulismus oder – noch einfacher – verunglimpft gleich alles was rechts von der nach links verschobenen Mitte steht abschätzig als „Kampf gegen Rechts“: darunter packen sie alles: das gesamte wertkonservative, liberalkonservative und nationalkonservative Milieu.
Während die SPD und die DBG-Gewerkschaften auf 1. Mai Demos Hand in Hand mit Marxisten, Kommunisten und Linksextremen über Die Linke, Grüne, MLPD , DKP und mit der Antifa zusammenarbeiten, versuchen sie die Konservativen aufzuspalten.
Die Konservativen müssen deshalb lernen, sich mit dieser Strategie des Divide et Impera auseinanderzusetzen und intern aufeinander zugehen und  tragbare Kompromisse aushandeln.

Kulturelles Erbe erhalten
Nur so kann das traditionelle historische, kulturelle und christliche Erbe unserer großen deutsch-habsburgisch-niederländisch-luxembourgischen  über 1000 Jahre alten deutschsprachigen Kulturnation(en) erhalten bleiben: Weiterlesen →