Was sagt uns – Der Doppelmord an Uwe Barschel – über die politische Unabhängigkeit der geteilten Gewalten ?

Was sagt uns – Der Doppelmord an Uwe Barschelüber die politische Unabhängigkeit der geteilten Gewalten ?

Gibt es – überhaupt – eine völlige politische Unabhängigkeit von Exekutive und Justiz ?

Bildquelle: WikiMedia

von Freddy Kühne

Per Zufall stieß ich in den letzten Wochen erneut auf den politisch-juristisch hochbrisanten Mordfall an Uwe Barschel. Uwe Barschel war seinerzeit Hoffnungsträger der CDU , Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und galt gar als Thronerbe von Helmut Kohl. Bis er eines Tages tot in dem Genfer Hotel „Beau Rivage“ aufgefunden wurde. Der damalige Untersuchungsausschuss kam zunächst zu dem Schluss, dass Barschel in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sei und Selbstmord begangen habe.  Fast alle Medien übernahmen diese Darstellung damals. Doch mein Bauchgefühl als junger Mann sagte mir damals bereits, dass hier etwas nicht stimmen könne, an diesen Darstellungen… Es kam mir damals „Spanisch“ vor, dass man so schnell einen Mord an dem Politiker Barschel ausschloss….

Heute, nun beinahe 30 Jahre später, entdeckte ich ein ca. vor 1,5 Jahren eingestelltes  Interview mit dem Journalisten Wolfram Baentsch , welcher seinerzeit Nachrichtenredakteur beim Spiegel und später bei der Wirtschaftswoche war. Wie sich in dem Interview herausstellt, lag ich als junger Mann mit meinem Bauchgefühl nicht weit von der Wahrheit entfernt.

Welche Rolle spielte damals die Politik? Welche Rolle die SPD-Opposition? Welche Rolle spielten Journalisten?

Schauen Sie sich den Film an und Sie werden erstaunt und erschüttert sein, welchen Einfluss die jeweiligen Sektoren und Mitspieler im Kriminalfall Uwe Barschel spielten.

 

Wie steht es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und Judikative heute?

Und  sagt uns das heute ?  Wie ist es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative bestellt? Welchen Einfluss besitzt die Politik auf Staatsanwaltschaften ? Welchen auf die Justiz? Welchen auf die Polizei? Welchen auf die Medien? Welchen auf´s Bildungssystem?

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Parallelwelten

ParallelWelten

Foto: Durch manjik/Shutterstock

 

Neujahrsnacht: Während in vielen deutschen Innenstädten marodierende Männerhorden unterwegs waren, die keine Regeln zu kennen schienen und Passanten, Polizisten und Rettungskräfte mit Raketen, Sprengkörpern und Schusswaffen beschossen, vermeldete die Migrantengewalt verschweigende linke Mainstream Presse und die Ausländer verherrlichen Merkel’schen Staatssender, dass die Silvesternacht „weitgehend friedlich“ verlaufen – und man zufrieden – sei.

Von Andreas Köhler *)

Friedlich im linken Merkel-Neudenk und Neusprech heißt, dass – bis auf einen kritischen Tweet von Beatrix von Storch (AfD), der von degenerierten, politisch korrekten „Eliten“ und Roland Freislers linker Nachkommenschaft als Volksverhetzung deklariert wurde, – keiner der bevorzugt hofierten Personenkreise (Migranten, Islamisten, Linksradikale)  zu Schaden gekommen ist. Folglich ist man zufrieden.

4300 Mal wurde die Polizei in der Neujahrsnacht allein in Nordrhein-Westfalen alarmiert, folglich 500 Mal häufiger als beim vergangenen Jahreswechsel. Dass es dieses Jahr nicht zu den bekannten sexuellen Massenübergriffen auf Frauen, sondern „nur“ zu einzelnen sexuellen Übergriffen auf Frauen, zu Gewalt-Attacken auf Passanten sowie zu Angriffen auf Polizei und Rettungssanitäter kam, lag auch daran, dass sich deutsche Frauen kaum mehr – und wenn, dann nur noch in Begleitung aus dem Haus trauten.

Darauf, dass allein bei der Silvesterfeier am Brandenburger Tor in Berlin bislang „nur“ 10 sexuelle Übergriffe bekannt wurden, ist man stolz, ebenso darauf, dass Weiterlesen

Merkel, Schulz, Juncker und Macron drohen Europa zu zerbrechen

Merkel, Schulz, Juncker und Macron drohen Europa zu zerbrechen

von Jörg Gebauer *

Foto Cover Buchtitel „Des Wahnsinns Fette Leute / Thomas Böhm

Schweiz, Österreich, Berlin, Brüssel und die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen sind in heftige diplomatische Verwicklungen geraten, von denen der ZDF-Michel so gut wie nichts mitbekommt, ja wenig mitbekommen soll. Jörg Gebauer erläutert die verfahrene, nicht ungefährliche Situation, welche ausgelöst wurde durch Merkels massive Rechts- und Verfassungsbrüche.

Reaktivierung des Sündenbockdenkens um vom eigenen Versagen abzulenken

Die westeuropäischen Staaten und die EU-Führung drohen jetzt wieder massiv einigen mitteleuropäischen Staaten (das Berliner Establishment nennt sie „osteuropäische“), weil jene „uns“ (wer ist das eigentlich: uns?) keine Migranten abnehmen wollen. Dies wird einer der zentralen Ablenkungsmanöver der neuen GroKo-Verhandlungen sein. Der angestrebte Trick: Ein „Populismus von links“ soll nun das historisch mieseste Wahlergebnis von Union und SPD vergessen machen, indem ein äußerer Sündenbock gesucht wird. Alles zu Lasten der Polen, der Tschechen, der Ungarn, der Österreicher und der Slowaken. Und unter Ausnutzung eines auch in Deutschland vorhandenen „Chauvinismus der Gefühle“ nach dem Motto: Warum nehmen die uns keine Migranten ab?

Strenggenommen widersprechen sich Schulz und Merkel: Die Migranten sind doch wertvoller als Gold. Warum behalten wir nicht einfach alle? Es ist doch entweder so, dass die Migranten uns bereichern oder uns eben nicht bereichern. Nach der „Philosophie von 2015“ müssten doch strenggenommen alle hierbleiben. Warum sollten wir sie überhaupt an die Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen abschieben, wenn sie doch wirklich eine Bereicherung darstellen?

EU, Deutschland und Frankreich drohen Europa zu spalten

Es mache sich niemand etwas vor: Auch Österreich – wenn es noch halbwegs bei Verstand ist – wird sich immer weiter von „Berlin und Brüssel“ weg und mehr zu den Visegrád- und den Balkanstaaten hin orientieren. Wer hören kann, der höre: Flankiert wird dieser Prozess

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Dr. Penner, die Moslems, die Berliner Weihnachtsmorde und die evang. Kirche

Dr. Penner, die Moslems, die Berliner Weihnachtsmorde und die evang. Kirche

von Dr. Penner *

Schon vergessen?
Berlin, Breitscheidplatz, 19.12.2016

Dr. Penner schreibt an den ev. Pfarrer Dr. Gerrit Hohage

(Kopien an Bekenntnisbewegung)

Sehr geehrter Herr Dr. Hohage,

Moslems feiern die Berliner Weihnachtsmorde. Ich wehre mich gegen die Islamisierung Deutschlands, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Sie sind ein Funktionär der Evangelischen Kirche, welche den Islam fördert und damit dem Antichrist dient. Der Islam bekämpft Juden, Christen und Demokratie.

Der Chef der Evangelischen Kirche hatte in Jerusalem aus Respekt vor dem Islam sein Bischofskreuz versteckt. Die Evangelische Kirche ist judenfeindlich, weil sie nicht will, daß den Juden das Evangelium verkündet wird. Die Evangelische Kirche lehnt es ab, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Wie wird der Gott Israels darauf reagieren? Jerusalem hat für den Islam keine Bedeutung, weil es im Koran nicht erwähnt wird, in der Bibel jedoch über 800mal.

Es kommt jetzt darauf an, den Christen klarzumachen, daß die Entrichtung von Kirchensteuern nicht der christlichen Ethik entspricht. Es ist nicht Aufgabe von Christen, Theologen finanziell zu unterstützen, welche die Bibel für eine Sammlung von Legenden halten und das Apostolische Glaubensbekenntnis für falsch.

Ich bemühe mich um

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Linke Meinungsmache: Die Zeit „ermittelt“ gegen Journalistenwatch e.V. !

Linke Meinungsmache: DIE ZEIT „ermittelt“ gegen Journalistenwatch e.V.!

Im Gleichschritt: Links Um

Von Peter Helmes

Mein Gott, wie erbärmlich! Laut erschallt der Linken Ruf durch die trübe Nacht: Haltet den Dieb, fesselt jouwatch! Macht sie nieder, diese Blattquäler vom rechten Rand!

So schreit die linke Wochenzeitung DIE ZEIT, weil das alternative Medium zur Gegenöffentlichkeit, „Journalistenwatch“ (kurz: jouwatch), Unterstützung aus israelfreundlichen Kreisen erhalten habe. Das erregt natürlich die Palästinenser-Presse allerorten, also auch die altehrwürdige ZEIT.

Erinnert sich noch jemand an die früheren Herausgeber dieser Wochenzeitung) Z.B. Gerd Bucerius? Marion Gräfin Dönhof? Oder an einen gewissen Helmut Schmidt, Bundeskanzler em.? Gewiß allesamt Linksliberale, aber allesamt mit klarem Weltblick. Sie haben dem Blatt Format gegeben – oft auch gegen den Zeitgeist. Stets stand das Einerseits–Andererseits im Mittelpunkt, „Rechte“ kamen zu Wort ebenso wie „Linke“.

Diktat statt Diskurs

Vorbei! Heute ist DIE ZEIT ein Paradeblatt der Linksgrünen – ohne Profil, ohne Nachhaltigkeit. Das Schlimmste, was man hierüber sagen kann: Man muß DIE ZEIT nicht lesen. Und als Papier zum Fischeeinwickeln ist es zu teuer. Früher war das anders. Da kämpfte das Blatt mit offenem Visier und bot auch gegensätzliche Standpunkte und Meinungen an – in ein- und derselben Ausgabe. Kohl oder Schröder, Kohl oder Merkel, Kohl oder Strauß – das waren noch aufregende Seiten.

Heute lesen wir neben viel Zeitgeistigem auf Feuilletonniveau Werbeartikel für Rot-Grün, Betonung auf Grün. Meinungsmanipulation statt Meinungsmache. Diktat statt Diskurs!

Nein, die ZEIT ist längst kein Blatt mehr für Gebildete. Das war´s einmal. Wer diese Zeitung las, wollte seinen eigenen Standpunkt wiederfinden und mit anderen Standpunkten vergleichen. Heute ist das Blatt von Linksgrünen für Linksgrüne gemacht.

Manipulation statt Berichterstattung oder Meinungsvielfalt

Kein Zweifel, daß Medien immer mehr zu Nachrichten- und Meinungs-Manipulation neigen. Es gibt heutzutage weniger „Berichterstattung“; denn die ist eher zur Meinungsmanipulation verkommen. Der Beruf des Journalisten war früher noch hochgeachtet, weil sie (die Journalisten) stets bemüht waren, Distanz zum vermittelten Thema zu zeigen und eine Thematik ausgewogen darzustellen.

Heute sieht man sich eher einer

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Stimmen zum Aus von Jamaica = Stimmen zum Aus für Merkel

Stimmen zum Aus von Jamaica = Stimmen zum Aus für Merkel

Stimmen von Peter Helmes (CDU), Freddy Kühne (AfD), Harald Weyel (MdB AfD) mit Kollege Frohnmaier (AfD)

 

von Freddy Kühne noch VOR dem offiziellen Jamaika-Aus formuliert:

Jamaika ist jetzt schon zerrüttet – Wähler hat eine Mitte-Rechts Mehrheit ins Parlament gewählt

Jamaika ist schon jetzt zerrüttet. Besser eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung ohne Merkel – oder aber Bahamas-Koalition ohne Merkel.

Der Wähler hat ganz klar ein linkes Rot-Rot-Grünes Bündnis abgewählt, ebenso hat er ganz klar Schwarz-Roten Sozialismus abgewählt. Aber der Wähler hat ganz klar die ordoliberalen und freiheitlichen Nationalkonservativen der AfD gestärkt sowie die Liberalen gestärkt: ergo : der Wähler will ein Mitte-Rechts-Bündnis – dafür gibt es eine klare Mehrheit im Parlament.

Das geht aber nur ohne die Sozialistin Merkel.

Und nach dem Jamaika-Aus ergänzt :

Ohne die AfD hätte die FDP niemals den Mut zum Widerstand gegen Jamaika aufgebracht !

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MdB Harald Weyel (AfD) am 19.11.2017  auf Facebook

Kollege Frohnmaier hat den Jamaikaschwindel gestern in einer Pressemeldung auf den Punkt gebracht:

„Angela Merkel ist am 24. September wegen ihrer Flüchtlingspolitik abgewählt worden. So langsam sollte sich diese Erkenntnis auch bis ins Bundeskanzleramt herumgesprochen haben. Jetzt mit den letzten Resten der Willkommenskultur-Irrsinnigen eine Koalition bilden zu wollen, dient nur der fortgesetzten Realitätsverweigerung der CDU-Parteispitze. Wenn Union und FDP in den Bereichen Zuwanderung, Innere Sicherheit, Finanzen, Verkehr, Energie und Wirtschaft eine vernünftige Politik machen wollen, können sie mit uns sprechen, um die breite Mehrheit im Deutschen Volk für einen Politikwechsel wirksam werden zu lassen. Fortgesetzte Gespräche mit den grünen Multikulti-Ideologen bedeuten nur, das Wohl Angela Merkels erneut über das Wohl des Deutschen Volkes zu stellen.“

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von Peter Helmes (CDU) direkt nach Bekanntgabe des Jamaika-Aus formuliert: 

Merkel hat fertig! Danke, FDP! Du hast uns vor noch größerem Schaden bewahrt!

(www.conservo.wordpress.com)

Ein Schnellkommentar Peter Helmes

Die Koalitionssondierungsgespräche sind im Eimer – wo sie von Anfang an hingehörten! Wer glaubte denn ernsthaft, daß es zwischen neu erwachten Liberalen, bockigen Grünen und verunsicherter Union ein „einigendes Band“ geben könnte?

Nein, jeder, der das verwirklichen wollte, für das er angetreten war, und dann auf dem Altar der Kompromisse geopfert hätte, hätte sein Gesicht verloren. Nur politische Amateure können etwas anderes glauben.

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Was Merkel alles schon angerichtet hat…

Was Merkel alles schon angerichtet hat…

Die neue Serie auf Journalistenwatch und Conservo – wird jetzt auf 99Thesen exklusiv vorgestellt:

Zusammengestellt von Klaus Peter Krause *)

…und trotzdem wiedergewählt werden wird – Zu viele Wähler sind dafür taub und blind – Der ehemalige General Dieter Farwick zählt auf conservo siebzehn schwere Fehler Merkels auf – Und: Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus

Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber ein Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.

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Blick nach Hamburg: Bürgerkrieg leicht gemacht

Ein – sarkastischer  – Blick nach HamburgBürgerkrieg leicht gemacht

Die neue Disharmonie an der Elbe

von Reiner Schöne*
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/bb/Elbphilharmonie%2C_Hamburg.jpg/245px-Elbphilharmonie%2C_Hamburg.jpg

Elbphilharmonie Hamburg / Wikimedia Common

Wochen vor dem G-20 Gipfel rief die linke Szene zum Besuch nach Hamburg auf.

Hamburg sollte der Austragungsort ihrer Ideologie sein, mit Straßenkämpfen, Polizisten-Klatschen usw. was den Linken ebenso einfällt wenn Argumente Gehirn-technisch nicht mehr durchsickern, und das ist ja immer der Fall.

Also traf man sich, auf Straßen, Plätzen und in Geschäften um einmal so richtig die Sau rauszulassen.

Selbst die Online Ausgabe der „Welt“ gab ein Statement dazu ab:

„Die neue faschistische Gewalt der Linken – und ihrer Freunde“

Augenzeugenvideos zeigen Gewaltorgien vermummter Chaoten am Rande des G-20-Gipfels. Der Westen Hamburgs gleicht einem Bürgerkriegsgebiet. Die Polizei ist offenbar überfordert. Die Anwohner sind traumatisiert.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article166394843/Die-neue-faschistische-Gewalt-der-Linken-und-ihrer-Freunde.html

Auch diese Online Zeitung hatte eher ein faschistisches Gefühl dabei und kein Linkes. Aber der Höhepunkt der Geschichte.

 

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Der größte Fehler von Helmut Kohl trägt einen Namen: Angela Merkel

Der größte Fehler von Helmut Kohl trägt einen Namen: Angela Merkel

Wendehälsin und wahre Populistin par Excellence: Merkel für Ehe für Alle 
von Freddy Kühne 
27.06.17
Allerspätestens jetzt ist die CDU für mich nicht mehr wählbar.
Die Sozialistin Merkel öffnet alle Schleusen weil sie nur nach Umfragen Politik betreibt.
Hätten wir in den nächsten drei Jahren eine islamische Mehrheit würde sie auch die Vielehe und die Einführung der Scharia befürworten. Nun aber öffnet Merkel erst mal der „Ehe für Alle“ eine Türe.

 

Merkel ist damit die größte Opportunistin und Populistin  und Wendehälsin die es gibt.
Der größte Fehler von Kohl heißt Angela Merkel.
Merkel verlängerte „vorgestern“ die Laufzeiten der Atomkraftwerke um dann  „gestern“ überstürzt aus der Atomenergie auszusteigen.
„Vorgestern“ nannte sie (in 2005) Multikulti gescheitert – „gestern“ dann ihre Kehrwende: Der Islam gehöre zu Deutschland (damit auch die Scharia und die Vielehe … ).

 

Spätestens jetzt muss doch

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Frankreich-Wahl: Macron marschiert

Frankreich: Wahl zur Nationalversammlung: Macron marschiert

 

Von Peter Helmes*

Die Franzosen wählten heute, einen Monat nach der Präsidentschaftswahl, in den Wahlbezirken Kandidaten für die Französische Nationalversammlung („Assemblée Nationale“). Über die Gesamtzusammensetzung der Nationalversammlung wird aber letztlich erst eine Woche später, am 18. Juni, entschieden. Die Kandidaten in den 577 Wahlkreisen benötigen eine absolute Mehrheit. In der zweiten Runde (nächste Woche) reicht die relative Mehrheit.

Die Meinungsforscher sind sich samt und sonders einig, daß die erstmals antretende Partei Macrons, „La République en marche“, als Favorit gilt. Man rechnet den Umfragen zufolge mit einer Zunahme von Sitzen beim

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